Dann planen wir zusätzlich als Konsequenz aus dem Futtermittelskandal weitere Initiativen. Dabei geht es um die Schaffung einheitlicher Vorgaben für die Eigenkontrollen einschließlich Vorgaben für die Probenentnahme, um Vorgaben für die Dokumentation der Eigenkontrollen, für die Aufbewahrung nach Dauer und Umfang, um Vorgaben für die Rückverfolgung, Format der Listen und Zeitpunkt der Vorlagen bei der zuständigen Behörde, um die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine jährliche Erklärung der Betriebe, dass sie die Eigenkontrollsysteme sicherstellen und alle rechtlichen Anforderungen einhalten. Und schließlich - das ist für die Landwirte sehr wichtig, die gerade bei dem Futtermittelskandal unschuldig sind und belastetes Futter bekommen haben - sollen endlich sinnvolle Haftungsregelungen für Schadensfälle geschaffen werden, bei denen die Futtermittelindustrie als Verursacher möglicher Verstöße herangezogen werden kann und Landwirte als Opfer dieser Skandale dann unbürokratisch entschädigt werden können.
Als Letztes - das ist die internationale Dimension, um die es bei allen drei Skandalen geht - geht es um eine Änderung der EU-Verordnung 669/2009 über Kontrollen bei importierten Futtermitteln, also Anmeldepflicht für Mais aus Drittstaaten, damit wir auch wissen, aus welchem Land die Futtermittel kommen, sofern der Bund nicht unverzüglich aktiv werden sollte.
Abschließend: Sie sehen an der großen Palette, dass der Verbraucherschutz für die neue Landesregierung eine sehr hohe Priorität hat. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die vielen ehrlichen und unschuldigen Landwirte vor Betrug und Belastungen schützen. Deshalb wird sich die Landesregierung mit aller Kraft für die
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Deneke-Jöhrens von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Gibt es im sogenannten Pferdefleischskandal spezifische Versäumnisse im Bundesland Niedersachsen im Vergleich zu anderen Ländern, Herr Minister?
Nach unserer Kenntnis nicht. Auch in Niedersachsen wurden unverzüglich seitens der Landkreise umfangreiche Proben bei Fertigprodukten im Einzelhandel gezogen und durch das LAVES auf Anteile von nicht deklariertem Pferdefleisch getestet. Amtlich liegen uns 239 Befunde - davon 8 positive - vor. In 8 Proben hat man also Pferdefleisch gefunden.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die Aflatoxinproblematik ist durch eine Eigenkontrolle in einem Milchviehbetrieb in Ostfriesland bekannt geworden. Unabhängig davon ist einige Wochen später in Nordrhein-Westfalen ein ähnlicher Fund aufgefallen. Dieser Fund ist jedoch nicht durch eine Eigenkontrolle in einem Milchviehbetrieb aufgefallen, sondern durch übergeordnete Kontrollen festgestellt worden. Was ist nun der Unterschied zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen? Warum hat man das dort mit Eigenkontrollen nicht entdeckt, und warum hat man das dort so viel später entdeckt als in Niedersachsen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es stimmt, dass das in Niedersachsen durch eine Eigenkontrolle der Molkerei aufgefallen ist. Deshalb haben wir das Eigenkontrollsystem im Molkereiwesen auch nicht kritisiert. Das Problem ist vielmehr in beiden Fällen - in Nordrhein-Westfalen wie in Niedersachsen -, dass die Eigenkontrollen im Futtermittelbereich versagt haben.
Nach meiner Kenntnis geht es auch in NordrheinWestfalen, wo diese Belastung in der Rohmilch gefunden worden ist, um eine Charge serbischen Maises aus der Ernte 2012, die aber nicht über Brake, sondern über Rotterdam hereingekommen ist und die übrigens auch vier Betriebe in Niedersachsen betroffen hat, die wir aber zum Glück mit heutigem Stand freitesten konnten. Von daher ist von keiner zusätzlichen Gefahr für den Verbraucher in Niedersachsen auszugehen.
Ich glaube, dass die niedersächsischen Kontrollsysteme genauso gut funktionieren wie die in Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, wer hat beim sogenannten Eierskandal entschieden, dass der mit der Staatsanwaltschaft vereinbarte Weg, Stillschweigen zu bewahren, durchbrochen worden ist und aufgegeben wurde? War es eine Indiskretion gegenüber dem Spiegel? Ist es aus dem ML gekom
Ich bin davon am Mittwoch - nachdem am Dienstag die Vereidigung war - informiert worden, dass es diese Fälle gibt. Zu diesem Zeitpunkt lag uns eine Anfrage des Spiegels vor, der über den Sachstand ziemlich detailliert Bescheid wusste.
Wir haben uns daraufhin in Abstimmung mit dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft entschlossen, am Freitag dem Spiegel auf seine Fragen zu antworten. Damit haben wir bestätigt, dass es diese Ermittlungen gibt. Wir gingen zu diesem Zeitpunkt - zusammen mit der Staatsanwaltschaft - davon aus, dass es keine Gefährdung von Ermittlungen gab.
Woher der Spiegel seine Informationen - und übrigens auch die Namen, die im Spiegel-Artikel stehen - hatte, weiß ich nicht. Ich betone: Mein Haus hat die aktuellen Listen der betroffenen Betriebe erst in der Woche danach erhalten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen hatten wir also noch gar keine aktuelle Übersicht, wer alles betroffen sein könnte.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, kann man der alten Landesregierung bei wirklich objektiver Betrachtung und unter Würdigung der Aflatoxingeschehnisse in Rotterdam und im grünrot regierten Nordrhein-Westfalen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich darf man nicht Vorwürfe machen, sondern muss loben. Denn nachdem das bei der Eigenkontrolle einer Molkerei in Ostfriesland entdeckt wurde, hat das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sehr schnell die Ursache herausgefunden: dass es sich um belasteten serbischen Mais handelte.
Wegen dieser guten Vorermittlungen in Niedersachsen war es den nordrhein-westfälischen Behörden möglich, auch bei ihren Chargen frühzeitig die geschilderte Belastung von Milch mit Aflatoxin zu entdecken. Von daher haben beide Länder sehr gut zusammengearbeitet.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Die alte Landes- regierung auch!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Worin sieht die Landesregierung eigentlich die Ursache dafür, dass diese Skandale in dieser Häufigkeit auftreten oder auftreten können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht bei allen drei Skandalen - vor allem beim Pferdefleischskandal, aber auch beim Futtermittelskandal - um internationale Handelsströme - teilweise außerhalb der EU, wie wir es bei dem Fall in Serbien hatten - und um weitverzweigte agrarindustrielle Systeme. Das Pferdefleisch kam von Zypern über Großbritannien und Frankreich, bis es irgendwo im Fertigprodukt zu Rindfleisch umetikettiert wurde.
Beim Futtermittel wurde im Interesse einer möglichen Gewinnmaximierung billiger Mais aus Serbien eingeführt. Es stimmt: Die Warnung der Bundesagrarministerin, dass man bei dieser Ernte besonders genau hinschauen muss und dass eine Schimmelpilzgefahr besteht, gab es seit Oktober letzten Jahres. Trotzdem wurde serbischer Mais eingeführt. Wie man festgestellt hat, ist die Belastung bei den Eigenkontrollen nicht aufgefallen, bei den amtlichen Futtermittelkontrollen aber sehr wohl. Da ist eine mehrfache Höchstwertüberschreitung festgestellt worden.
Von daher ist unser Ziel - eine bäuerliche Landwirtschaft mit regionalen Kreisläufen - sicherlich auch ein Schutz gegen diese Skandale, die gerade im agrarindustriellen Bereich zunehmen.
Übrigens handelt es sich bei dem Legehennenfall eher um größere Betriebe und verzweigte Systeme als um den kleinbäuerlichen Familienbetrieb von nebenan.