Federführend soll mit diesem Entschließungsantrag der FDP der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration befasst werden, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen - so der Vorschlag des Ältestenrats. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dieser Antrag wurde ausreichend unterstützt. Damit wird die Ausschussberatung so stattfinden.
Tagesordnungspunkt 22: Diskriminierung Homosexueller beenden - Vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft herstellen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/31
Diesen Tagesordnungspunkt darf ich, wenn Sie einverstanden sind, schon bald wieder schließen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mich darüber unterrichtet, dass dieser Antrag ohne die geplante erste Beratung direkt in den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Mitberatung überwiesen werden soll.
Ich frage, ob das Parlament diese Auffassung teilt. - Das ist der Fall. Dann darf ich über diese Aus
schussüberweisung abstimmen lassen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das wird ausreichend unterstützt.
Bevor Sie aufbrechen, noch ein werbender Hinweis und die notwendige Feststellung zum Ende der Parlamentssitzung. Zugleich im Namen von Präsident Busemann darf ich Sie einladen, heute Abend um 19.30 Uhr im Restaurant „Leineschloss“ am Parlamentarischen Abend der Stiftung Bergwerk Rammelsberg, Altstadt von Goslar und Oberharzer Wasserwirtschaft, UNESCO-Weltkurerbe im Westharz, teilzunehmen. Wir würden uns freuen, wenn recht viele Abgeordnete bei dem heutigen Parlamentarischen Abend dabei sind.
Ansonsten darf ich Sie unter dem Punkt „Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts“ davon unterrichten, dass der 3. Tagungsabschnitt vom 17. bis 19. April 2013 vorgesehen ist. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen entweder für heute Abend oder für morgen früh einen guten Heimweg.