Also, Herr Pistorius: Nach welchen rechtlichen Grundlagen beabsichtigen Sie, hier eine Visumserteilung durch das Auswärtige Amt zu bekommen, um den rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt tatsächlich zu ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, die Absicht ist, dies mutmaßlich nach § 22 zu tun. Das wird aber in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und mit der zuständigen Ausländerbehörde passieren.
(Jens Nacke [CDU]: Der Bund soll es richten! - Gegenruf von Johanne Mod- der [SPD]: Da könnt ihr ja mal mithel- fen!)
Aber vielleicht lassen Sie mich zur Aufklärung noch ein Weiteres beitragen, Herr Dr. Birkner: Es geht hier um zwei verschiedene Sachverhalte. Das eine ist die Frage: Woraus lässt sich ein Bleiberecht für die Familie Osmani ableiten? - Das andere ist die Frage: Lagen zum Zeitpunkt der Abschiebung neue Rechtsgründe vor, die es juristisch hätten notwendig erscheinen lassen, diese Abschiebung auszusetzen? - Das sind zwei verschiedene Sachverhalte.
Zur Frage der Abschiebung haben wir ganz klar gesagt: Es lagen keine rechtlich zwingenden Gründe vor, die Abschiebung auszusetzen. Hier ging es aber um die Frage, ob die neue Landesregierung diesen Fall nicht einer anderen Beurteilung unterzogen hätte, wenn der Paradigmenwechsel bereits hätte umgesetzt werden können.
Nehmen Sie das Beispiel des Zugangs zur Härtefallkommission. Die Härtefallkommission in Niedersachsen hat die mit Abstand strengsten Zugangsvoraussetzungen in ganz Deutschland. Es ist unser Verständnis - und darin sehen wir unsere Aufgabe -, diese Zugangsvoraussetzungen mindestens dem Durchschnitt anzupassen.
Unter diesen Kautelen hätte es durchaus möglich erscheinen können - um es sehr vorsichtig zu formulieren -, dass die Familie Osmani mit einem neuen Antrag vor der Härtefallkommission Erfolg gehabt hätte. Um wenigstens diese Zeit zu gewinnen und diese Frage im Interesse der Familie, die hier seit vielen Jahren lebt - die Kinder sind hier geboren und gehen hier zur Schule -, neu prüfen zu können, hätte ich mir von Anfang an gewünscht, dass dieser Fall ausgesetzt worden wäre, um dieser Angelegenheit gerecht zu werden. Im Übrigen hätte der Landrat das auch von sich aus tun können, wenn er es gewollt hätte.
- Sie kennen doch das Ausländerrecht. Davon gehe ich jedenfalls aus. Dann kennen Sie die Rahmenbedingungen dafür.
(Jens Nacke [CDU]: Sie haben doch angewiesen, dass abgeschoben wer- den muss! - Björn Thümler [CDU]: Der Landrat hat doch nachgefragt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sie angesichts der heutigen Äußerungen des Innenministers, dass er einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik will, die Tatsache beurteilt, dass sich der Innenminister scheinbar weder bei der Amtsübernahme noch in den folgenden Tagen um bevorstehende Abschiebungen gekümmert hat, um die Abschiebung, die durchgeführt worden ist, zu verhindern.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung antwortet der angesprochene Innenminister. Herr Pistorius, bitte sehr!
Herr Försterling, ich bitte um Verständnis. Diese Frage erstaunt mich ein klein wenig. Ich wünschte, mein Vorgänger hätte sich um Abschiebungen nicht immer nur in dem Sinne gekümmert, dass sie möglichst rasch, reibungslos und ohne Rücksicht auf Verluste durchgeführt werden, meine Damen und Herren.
Da ich ja Geburtstag habe, darf ich mir vielleicht noch etwas wünschen. Ich wünschte mir etwas Empathie für die Frage, dass ein Minister, der in einem Ministerium neu ankommt und die erste, die konstituierende Landtagssitzung hinter sich hat, jede Menge organisatorischer Fragen zu klären hat, der von Abschiebungen unterrichtet wird, ohne etwas über Details in Erfahrung bringen zu können bzw. etwas zu erfahren - - -
(Ulf Thiele [CDU]: Wollen Sie Mitleid für Ihr Amt? - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Haben Sie schon einmal etwas von 100 Tagen gehört?)
- Ach, wissen Sie was? Ich liebe dieses Amt schon jetzt. Sie werden sich daran gewöhnen, wie sehr ich es liebe.
Aber stellen wir doch bitte einmal fest: Ich muss über Fälle informiert werden, um Anlass zu finden, darüber zu entscheiden, ob es sich um einen Fall handelt, der besonderer Aufmerksamkeit bedarf.
Im Gegensatz zu anderen, meine Damen und Herren, ziehe ich die Lehren aus solchen Vorkommnissen und lasse mir seitdem Einzelfälle vorlegen, und zwar alle, auch die unstrittigen.
Und das aus einem einzigen Grund: um der Verantwortung, die wir alle gemeinsam - als Regierung, als Parlament - für diese Menschen haben, gerecht zu werden.
Ich habe mich - das wiederhole ich gerne auch hier im Hohen Haus - über diesen Fall von Unsensibilität im Umgang mit der Anfrage des Landrates aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg geärgert. Ich habe mich darüber geärgert, weil das die Gelegenheit gewesen wäre, sehr früh, beim ersten aufkommenden Fall, unsere andere Sichtweise von Flüchtlings- und Ausländerpolitik zu dokumentieren. Dass diese Gelegenheit verpasst wurde, ärgert niemanden mehr als den Innenminister selbst. Und um das für die Zukunft zu vermeiden, lasse ich mir jeden einzelnen Fall vorlegen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen zu Tagesordnungspunkt 14 a liegen nicht vor.
Gestatten Sie mir, nachdem wir die erste Dringliche Anfrage gemeinsam behandelt haben, zwei Bemerkungen.
Ich habe erstens die herzliche Bitte, mehr noch als bisher etwas Disziplin walten zu lassen und Ruhe zu wahren, wenn gefragt wird, aber auch, wenn geantwortet wird. Manchmal ist auch das Fragen mit einer gewissen Konzentration verbunden. Derjenige, der antworten soll, soll die Frage ja auch
insgesamt vernehmen, damit er konkret und präzise antworten kann. Wenn z. B. eine Frage von einer Unruhekulisse begleitet wird, ist das dem Vorgang insgesamt nicht förderlich. Gleiches gilt umgekehrt, wenn geantwortet wird.
Ein zweiter Hinweis: Wenn Bewertungen erfragt werden, so mag das richtig sein, wenn es um das Tun und Lassen der Regierung geht. Aber wenn Bewertungen zu Aspekten erfragt werden, die das Parlament, den einzelnen Fragesteller oder die Frage als solche - der Inhalt, die Länge, die Qualität, die Sinnhaftigkeit; wie auch immer - angehen, dann ist es nicht Sache der Landesregierung, auf solche Fragen einzugehen. So gesehen, Herr Pistorius, haben Sie das intuitiv richtig gemacht. Aber ich sage das grundsätzlich, damit das gleich in der richtigen Bahn bleibt.
b) Hinterlässt die alte Landesregierung von CDU und FDP in finanzieller Hinsicht einen Scherbenhaufen? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 17/40