Das dokumentieren wir u. a. mit der Unterstützung weiterer breit angelegter Projekte und Angebote für Schulen in Niedersachsen. Dazu zählen rund 40 anerkannte außerschulische Lernstandorte im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung, wie z. B. das phæno in Wolfsburg, der Lernort Technik und Natur in Wilhelmshaven, die Niedersächsische Lernwerkstatt für solare Energiesysteme am Institut für Solarenergieforschung Hameln/Emmerthal und das Schul-LAB an der IGS Hannover-Mühlenberg.
Auch Universitäten bieten Schülerinnen und Schülern Möglichkeiten zum Experimentieren, so z. B. im XLAB an der Universität Göttingen und im Biotechnologischen Schülerlabor an der Universität Braunschweig.
Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, wird HannoverGEN nicht fortgesetzt, sondern beendet. Die Labore gehen an den jeweiligen Schulträger, die entsprechend zuständige Kommune - in diesen Fällen an die Stadt und die Region Hannover -, und stehen selbstverständlich weiterhin für den Biologieunterricht oder für ergänzende Projekte zur Verfügung. Die Landesregierung wird auch zukünftig eine ausgewogene und objektive Auseinandersetzung mit dem Thema Gentechnik an den niedersächsischen Schulen sicherstellen, meine Damen und Herren.
Zu 1: Der Evaluationsbericht von Professor Dr. Marcus Hammann vom Zentrum für Didaktik der Biologie an der Universität Münster vom September 2011 betrachtet die Projektlaufzeit von 2008 bis 2011.
Die vorherige Landesregierung hat das Projekt HannoverGEN bewusst ausschließlich auf den Bereich der grünen Gentechnik fokussiert. Die neue Landesregierung lehnt diese Fokussierung ab und möchte eine objektive und ausgewogene Auseinandersetzung mit dem Thema Gentechnik an allen niedersächsischen Schulen sicherstellen. Das ist mit HannoverGEN nicht gewährleistet.
Der Auftrag an Professor Dr. Hammann war, dass er dieses konkrete Projekt in dieser engen Sichtweise, in dieser engen Fokussierung zu evaluieren hatte, nichts darüber hinaus. Im Ergebnis stellt der Bericht fest, dass im Projekt HannoverGEN ausgewogen auf die Chancen und Risiken genetisch veränderter Nutzpflanzen eingegangen wird. Auch die in dem Projekt verwendeten Methoden und angebotenen Materialien werden unter diesem engen Betrachtungswinkel als zielführend eingeschätzt.
Die pädagogische Zielsetzung des Projektes und damit das verbundene zusätzliche naturwissenschaftliche und experimentelle Angebot an den Schulen in der Region Hannover wurden durch den Evaluationsbericht vor dem Hintergrund des engen Betrachtungsauftrags bestätigt.
Auch jedes andere naturwissenschaftliche Projekt, welches die Experimentierfreudigkeit von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern fördert und die Bewertungskompetenz stärkt, würde eine ähnliche pädagogische Ausrichtung erhalten und sich an den im Kerncurriculum vorgegebenen Kompetenzen, am Fachwissen, an der Erkenntnisgewinnung, an der Kommunikation und der Bewertung orientieren.
Zu 2: Die Hintergrundstudie „Keine Akzeptanzbeschaffung für Agro-Gentechnik in den Schulen!“ ist von Wirtschaftsunternehmen sowie Umwelt- und Agrarverbänden in Auftrag gegeben worden, die aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung eine spezielle Sicht auf die entsprechenden Fragen der Gentechnik haben.
Dieser Sachverhalt wird in dem Gutachten nicht verschwiegen. Insofern wird eine Unabhängigkeit in diesem Gutachten auch gar nicht erst suggeriert. Bereits der Titel der Hintergrundstudie und insbesondere der Untertitel „HannoverGEN und NiedersachsenGEN stoppen!“ weisen auf das voraussichtliche Ergebnis hin. Trotzdem gibt auch diese Hintergrundstudie bei einer eventuellen Neuausrichtung eines naturwissenschaftlichen Projektes wichtige Hinweise.
Zu 3: Die Landesregierung weist die mit dieser Fragestellung verbundenen Unterstellungen mit Nachdruck zurück, meine Damen und Herren.
Mit der Einstellung eines Projektes für vier Schulen werden nicht die Unterrichtsinhalte eingestellt.
Wenn man das unterstellen würde, dann wäre ja das Thema Gentechnik an allen anderen niedersächsischen Schulen, außer an diesen vier Schulen, gar nicht behandelt worden. Das ist mitnichten der Fall, meine Damen und Herren.
Also noch einmal: Wir streichen mit der Beendigung dieses Projektes nicht die Unterrichtsinhalte. Die Unterrichtsinhalte und insbesondere das experimentelle Lernen im naturwissenschaftlichen Bereich bleiben erhalten. Wir setzen lediglich die bereits von der Vorgängerregierung im Haushalt entsprechend veranschlagte Nichtfortführung des Projektes tatsächlich um. Denn es sind weder nach dem 1. Juli 2013 Haushaltsmittel vorhanden noch zusätzliche Haushaltsmittel für die Ausweitung des Projektes in ganz Niedersachsen in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt gewesen. Das heißt, auch wir werden das Projekt nicht verlängern, wie es im Übrigen schon die Vorgängerregierung im Haushalt angelegt hatte.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Beantwortung. - Es liegen Nachfragen vor. Die erste Frage stellt die Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich auf Ihren Platz zu setzen, damit wir hier ordnungsgemäß weitermachen können.
Herr Präsident! In Anbetracht des Hauptvorwurfs gegenüber HannoverGEN, nämlich des Lobbyismus, frage ich die Landesregierung: Wie will sie bei ausgewiesenen Lobbygruppen, wie BUND, Greenpeace und ähnliche, in Zukunft verfahren, damit an niedersächsischen Schulen völlig unvoreingenommen, objektiv und ausgewogen, wie es die Ministerin gesagt hat, gelehrt wird? Werden die ein Zutrittsverbot bekommen oder nicht?
(Minister Boris Pistorius spricht mit ei- nem Abgeordneten der SPD-Fraktion an dessen Platz - Jens Nacke [CDU]: Er hat oben auf der Regierungsbank zu sitzen! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Das ist doch albern!)
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegin BertholdesSandrock, damit sprechen Sie, bezogen auf das Projekt HannoverGEN, einen wichtigen Punkt an, bei dem nämlich sehr einseitig in erster Linie entsprechende Interessengruppen bedient worden sind.
Ich denke, es ist ganz entscheidend, dass bei einer ausgewogenen und objektiven Vermittlung von Unterrichtsinhalten auch bei einer entsprechenden Unterstützung durch Sponsorenbeiträge, die es bei solchen Projekten sehr häufig gibt, eine ausgewogene Betrachtung vorgenommen wird. Das bedeutet, wenn man Dritte in Schule einlädt, dann darf nicht nur die eine Seite Zugang haben, sondern dann müssen alle Seiten Zugang haben, damit die Schülerinnen und Schüler sich ein umfassendes Bild machen und eine eigene Bewertung vornehmen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Ministerin hier über das Projekt vorgetragen hat, das sie sich niemals selbst vor Ort angeschaut hat und mit dessen Inhalten sie sich niemals befasst hat, frage ich die Landesregierung: Wie beurteilt sie den entstandenen Anschein, dass diese Landesregie
rung unseren Schülerinnen und Schülern, von denen einige hier oben auf der Tribüne sitzen, anscheinend einen kritischen Umgang mit ihren Lerninhalten und auch mit dem Projekt HannoverGEN nicht zutraut?
(Beifall bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Es geht nicht um Inhalte! Wie- der die Antwort nicht verstanden! - Johanne Modder [SPD]: Warum habt ihr das Geld denn nicht zur Verfügung gestellt?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Seefried, es sind zwei Studien zu dem Projekt HannoverGEN erstellt worden, die ich mir natürlich angeschaut habe. Ich werde im Übrigen - anders, als es in den letzten zehn Jahren der Fall gewesen ist - in den nächsten Wochen und Monaten in verschiedene Schulen dieses Landes gehen, um zuzuhören und vor allen Dingen um ganz konkret die Praxis vor Ort kennenzulernen. Leider haben wir, Herr Seefried, im Kultusbereich so viele Baustellen von Ihnen vorgefunden, dass wir diese erst einmal beseitigen müssen, bevor wir mit bestimmten Projekten beginnen können. Bei Ihrer Bildungspolitik hier in Niedersachsen ist einiges liegen geblieben.
Allerdings sage ich ganz konkret zu dem Projekt HannoverGEN: Die pädagogische Ausrichtung, insbesondere die Arbeit der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler, ist in keiner Weise - auch nicht in der Studie von Greenpeace - kritisiert worden. Auch wir haben das nie getan.
Es geht ausschließlich um die einseitige politische Ausrichtung, die es bei dem Projekt von Anfang an gegeben hat. Es handelt sich um ein Projekt des damaligen Ministerpräsidenten Herrn Wulff, das unter seinem Nachfolger auch schon mehrfach eingestellt werden sollte - es ist dann doch immer wieder verlängert worden -, weil das Thema Gentechnik nämlich nicht die Bedeutung gewonnen hatte, die der frühere Ministerpräsident Herr Wulff sich bei der Errichtung dieses Projektes noch gewünscht hatte.
Wir werden eine ausgewogene Themenstellung im naturwissenschaftlichen Unterricht vornehmen und uns bei Projekten nicht einseitig auf grüne Gentechnik festlegen lassen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass die Landtagsfraktion der Grünen am 1. März 2013 auf ihrer Facebook-Seite geschrieben hat „Wer soll denn das Pferdefleisch in der Lasagne finden, wenn wir keine Gentechniker mehr ausbilden?“, frage ich die Landesregierung: Wie steht sie dazu, dieses Gentechnikprojekt fortzusetzen, um Schülerinnen und Schüler dafür zu begeistern, eine gentechnische Ausbildung zu machen?