Haben Sie einmal ausgerechnet, was Sie in Ihrem Antrag an Finanzierung fordern, und dem gegenübergestellt, was an BAföG-Mitteln frei wird? Sie argumentieren immer wieder mit der angeblichen Selbstverpflichtung aller Länder, die BAföG-Mittel in Hochschulen und Schulen einzusetzen. Das ist Ihre Argumentation. Sie fordern aber nur Ausgaben für die Hochschulen. Das ist das, was ich meine. Sie stehen sich selbst im Weg. Das liegt daran, dass Sie einem antiquierten Bildungsbegriff folgen.
Sie denken nicht ganzheitlich. Diese Landesregierung tut mehr für Bildung insgesamt, als Ihre Landesregierung es je getan hat.
Davon profitieren auch die Hochschulen ganz gewaltig. Die Planungssicherheit, auch in finanzieller Hinsicht, die die niedersächsischen Hochschulen aus dem Hochschulentwicklungsvertrag erhalten, sucht ihresgleichen in der Bundesrepublik. Kein Bundesland, das die Studiengebühren abgeschafft hat, hat diese vollständig kompensiert.
Niedersachsen geht diesen Weg dagegen konsequent. Auch im kommenden Haushalt - das werden Sie sehen - werden die Hochschulen zusätzliches Geld bekommen. Frau Dr. Lesemann ist darauf bereits eingegangen.
Sie sehen, über den gesamten Landeshaushalt betrachtet, fließt eine Menge von dem Geld aus den BAföG-Mitteln in die Hochschulen. Worauf wir uns festgelegt haben, ist, den haushalterischen Spielraum, den die frei werdenden BAföG-Mittel für den Haushalt insgesamt schaffen, zu nutzen, um das Thema dritte Krippenkraft ernsthaft anzupacken. Das ist etwas, wozu Ihre Landesregierung
zehn Jahre lang nicht in der Lage war. Vielleicht ist es auch genau das, was Sie so wurmt und weshalb Sie immer wieder mit diesem Thema kommen.
Wir denken Bildung vom frühkindlichen Bereich bis in die Hochschule als Einheit. Wer früh gefördert wird, ist am Ende Kind der Hochschule. Sie aber verharren in Ihren Schubladen und wollen die Bildungsbereiche gegeneinander ausspielen. Da machen wir nicht mit. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank, Kollege von Holtz. - Das Wort hat jetzt die Wissenschaftsministerin, Frau Dr. HeinenKljajić. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte erst noch einmal vorwegschicken, dass Bildung in allen Lebensphasen der zentrale Schwerpunkt dieser Landesregierung ist. Dabei steht immer das Thema Chancengleichheit im Fokus. Deshalb haben wir die Studiengebühren abgeschafft, deshalb bauen wir die Ganztagsschulen aus, und deshalb stärken wir nun auch den frühkindlichen Bereich.
Lieber Herr Hillmer, ich finde, man kann durchaus darüber streiten, für welche Maßnahmen man die Entlastung durch die BAföG-Mittel einsetzt. Es ist mir aber wirklich schleierhaft, weshalb Sie bestreiten, dass Ausgaben für Krippen Investitionen in Bildung sind.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Das habe ich nicht gesagt! Nennen Sie mir dazu eine Fundstelle!)
- Ja, die Fundstelle lautet, dass Sie eben gesagt haben, dass der Umstand, dass wir das Geld in Krippen stecken, bedeuten würde, dass wir damit Löcher stopften. Solche Formulierungen von Ihnen findet man in den letzten Wochen häufiger.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Ja, Sie stopfen doch damit auch Löcher!)
Ich hätte jedenfalls gedacht, dass wir uns zumindest in dem Punkt einig sind, dass die Zeiten, in denen wir Kitas als Verwahranstalten verstehen, vorbei sind.
Jetzt zu den Hochschulen. Ihre Sorge um die Finanzausstattung der niedersächsischen Hochschulen ist, wie ich finde, erstens scheinheilig und zweitens unberechtigt.
Sie tun ja gerade so, als hätten Sie mit der Finanzsituation der Hochschulen hier in Niedersachsen überhaupt nichts zu tun.
Ein großer Teil der strukturellen Schwächen dieser niedersächsischen Hochschulen geht auf die Hochschulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung zurück.
Für jemanden, der in seiner Regierungszeit mit einem Schlag den Hochschulen mal so eben 50 Millionen Euro entzogen hat und dadurch Studienplätze abgebaut hat, riskieren Sie, wie ich finde, eine ziemlich dicke Lippe.
Wir haben schon im Haushalt 2014 den Landeshaushalt um über 8 % aufgestockt. Wir haben die wegfallenden Studiengebühren zu 100 % gegenfinanziert, und wir sichern den Hochschulen in Niedersachsen mit dem Hochschulentwicklungsvertrag eine Planungssicherheit zu, um die uns, wie ich glaube, manche Hochschule in anderen Bundesländern beneidet. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange.
Ohne der Haushaltsklausur vorgreifen zu wollen, kann ich Ihnen, lieber Herr Hillmer, schon heute versichern, dass der Bildungsetat des Landes Niedersachsen trotz Schuldenbremse weiter steigen wird. Davon werden selbstverständlich und natürlich auch die Hochschulen, und zwar in erheblichem Umfang, profitieren;
denn Niedersachsen wird in den kommenden Jahren erneut deutlich mehr Geld als in den Vorjahren für die Hochschulen zur Verfügung stellen. Wir werden in der Hochschulmedizin mit einem großen Investitionspaket starten.
Wir werden ein Fachhochschulentwicklungsprogramm auflegen, über das wir allein für den MiplaZeitraum einen dreistelligen Millionenbeitrag binden werden. Und wir werden die Lehrerbildung vor allen Dingen auch im Bereich der Inklusion stärker ausbauen. Hier will ich ausdrücklich zugestehen, dass ich dem Punkt in Ihrem Antrag inhaltlich folgen kann.
Ob Mehrausgaben für die Hochschulen aus den Mitteln, die durch die Übernahme des BAföG durch den Bund frei werden, oder aus eigener Kraft des Landes finanziert werden, ist doch in der Sache am Ende völlig unbedeutend.
Da zitiere ich doch ausnahmsweise einmal den Altbundeskanzler Helmut Kohl: Entscheidend ist, was hinten rauskommt!
Liebe Kollegen von CDU und FDP, es wird Ihnen nicht gelingen, einen Keil zwischen die Landesregierung und die Hochschulen zu treiben.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das haben Sie doch schon getan! - Jens Nacke [CDU]: Das hat sich schon erledigt, Frau Kollegin!)
Es gibt zwischen meinem Haus und der LHK eine überaus konstruktive Zusammenarbeit. Und die wird es auch in Zukunft geben. Über die aktuellen Fragen haben wir uns erst vor zwei Tagen mit der LHK einvernehmlich verständigt.
Es tut mir leid, wenn ich Ihnen den Wind aus den Segeln nehmen muss. Aber warten Sie doch einfach einmal die Haushaltsberatung ab! Dann werden Sie sehen, dass durch die Entlastung bei den BAföG-Kosten der Bildungshaushalt insgesamt einen größeren Spielraum erhält, den selbstver
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die CDU-Fraktion hat durch Herrn Hillmer noch einmal das Wort, und zwar für eine Gesamtrestredezeit von vier Minuten. Herr Hillmer, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorweg klarstellen. Um die dritte Kraft geht es hier nicht. Die haben wir Ihnen schon zweimal vorgeschlagen.
Sie haben sich, jeder persönlich, in namentlicher Abstimmung - gut, Sie mögen jetzt ein schlechtes Gewissen haben; das merke ich wohl -