Niedersachsen erhält dadurch weitere Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen. Davon profitiert zu 100 % die Bildung. Bildung ist ein zentraler Schwerpunkt dieser rot-grünen Landesregierung. Wir werden die frei werdenden Mittel genau hier investieren und nicht etwa für Straßenbau ausgeben, wie ja auch oft unterstellt wird. Wir investieren das Geld dort, wo die Vorgängerregierung uns die sprichwörtlich größte Baustelle hinterlassen hat, nämlich in die frühkindliche Bildung. Dieser Bereich hat für uns Priorität.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Wer hat denn die 45 000 Studienplät- ze geschaffen? Waren Sie das?)
Wir investieren in die Betreuung und Bildung der Kleinsten und tun dies aus guten Gründen, Herr Hilbers.
Erstens. In der frühkindlichen Bildung wird der Grundstein für den gesamten weiteren Bildungsweg eines Kindes gelegt.
Zweitens. Die frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit in der Bildung.
Drittens. Die gewünschte Wirkung frühkindlicher Bildung und Betreuung hängt entscheidend von deren Qualität ab. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir in die dritte Betreuungskraft und verbessern die Personalsituation in den Krippen.
Meine Damen und Herren, allein schon diese drei Punkte zeigen, wie gut und nachhaltig das Geld investiert wird. Im Gegensatz zu Ihnen in Ihrer Regierungszeit belassen wir es nicht bei Lippenbekenntnissen, sondern wir stellen die Mittel für die dritte Kraft bereit.
Den Hochschulen entgeht kein Geld. Rot-Grün steht für eine gute Bildung von der Krippe bis zur Universität.
Im Übrigen: Nicht Frau Wanka in Berlin bestimmt, was wir mit dem Geld machen. Haushaltsgesetzgeber sind wir, die frei gewählten Abgeordneten des Landes Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, das ist unsere ureigene, in Artikel 7 der Niedersächsischen Verfassung niedergelegte Aufgabe.
Diese Fraktion und diese Landesregierung werden auch im nächsten Jahr mehr Geld in die Bildung investieren. Hochschulen und Schulen profitieren von Rot-Grün in Niedersachsen. Ich bin mir sicher, die Kabinettsklausur am kommenden Wochenende erbringt hierbei weitere wegweisende Fortschritte.
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Für die FDPFraktion hat das Wort der Abgeordnete Björn Försterling. Auch er hält an seinem Geburtstag eine Rede. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Plenum ist, glaube ich, schon deutlich geworden, dass wir als FDP grundsätzlich den Einsatz dieser Mittel für die dritte Kraft in den Krippen befürworten. Wir stimmen gleich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Hier möchte ich deutlich machen, dass wir die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen. Denn so einfach, wie Sie, die Fraktionen von SPD und Grünen, es sich hier machen, darf man es sich in diesem Fall nicht machen.
Seit es diese Einigung auf Bundesebene gibt, fehlt bei Ihnen jegliche Steuerung, jegliche Planung, und eigentlich weiß da draußen keiner mehr, was Sie eigentlich machen wollen.
Die Fraktionen gingen erst einmal davon aus, sie bekommen 150 Millionen Euro und können die dritte Kraft für die Krippen aus diesen Mitteln voll finanzieren. Einen Tag später ist man dann aufseiten der Staatskanzlei schon wieder etwas zurückhaltender, weil man die Nacht genutzt hat, um mit Hilfe des Finanzministeriums nachzurechnen, und gesehen hat, dass es nicht 150 Millionen Euro sind, sondern nur 110 Millionen Euro. Aber in der Zwischenzeit hatte ja das Kultusministerium ja un
Deswegen ist man dann irgendwann - das hat der Kollege Hillmer deutlich gesagt - dazu übergegangen zu sagen: Na ja, vielleicht könnte man die dritte Kraft in den Krippen doch nicht ganz finanzieren, vielleicht müsste ein Teil dann doch durch Kommunen und Elternbeiträge refinanziert werden. - Schon da waren Ihre ursprünglichen Absichten nicht mehr zu halten.
Dann geht das ganze Spiel weiter. Es stellt sich nämlich heraus, dass der Ministerpräsident scheinbar gar nicht wusste, was sein SPD-Verhandlungsführer Olaf Scholz im Detail mit dem Bund verhandelt hat. Da hat sich nämlich die Bundesbildungsministerin gemeldet und gesagt: Euer SPD-Verhandlungsführer, der Bürgermeister aus Hamburg, hat mit uns vereinbart, dass das Geld in Schulen und in Hochschulen fließen soll und eben nicht in die frühkindliche Bildung. - Der Bildungsbegriff war in den Verhandlungen also gar nicht so weit gefasst, wie Sie es hier interpretieren wollen.
Und wo ist das Problem? Das Problem heißt Stephan Weil, denn er hat den Hamburger Bürgermeister verhandeln lassen, anstatt sich für die ureigenen Interessen des Landes Niedersachsen einzusetzen. Das ist der Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unabhängig davon, dass ich interessiert bin, zu wissen, wer in dieser Landesregierung später den Brief der Bundesbildungsministerin beantworten wird, gehen Sie dann auch noch relativ frech, wie ich finde, mit dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz um, indem Sie ihm durch einen Sachbearbeiter ausrichten lassen, der Ministerpräsident sei viel beschäftigt und deswegen könne man nicht erwarten, dass der Ministerpräsident antwortet. - Klammer auf: Womit ist er denn beschäftigt? Die Interessen Niedersachsens in Berlin zu vertreten? Das kann es nicht sein. - Klammer zu. Sonst hätten wir dieses Chaos nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Laufe der Diskussion habe ich festgestellt, dass es grundsätzlich falsch ist, bei dieser Landesregierung mehr als eine Zeitung zu lesen. Da äußert sich die Wissenschaftsministerin gegenüber einer Zeitung und hält ein flammendes Plädoyer dafür, dass das Geld für die dritte Kraft in den Krippen benötigt wird. Gleichzeitig äußert sich der Finanz
minister und sagt, ob das ganze Geld tatsächlich für die Krippen benötigt wird, das wisse man ja noch gar nicht, schließlich sei es schwierig, diese dritte Kraft überhaupt zu finden und einzusetzen, und wenn dann doch Geld übrig bliebe, dann könnte man es doch wiederum in den Wissenschaftsbereich stecken.
Meine Damen und Herren, das ist das reinste Chaos, was Sie hier ausgelöst haben. Obwohl Ihre Grundidee richtig ist, wird die FDP-Fraktion nicht Spalier für Ihr Chaos stehen.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Ottmar von Holtz das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema BAföG, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, scheint Sie so richtig zu wurmen. Irgendetwas stört Sie ganz gewaltig daran. Was das ist, werden wir sicherlich irgendwann herausfinden. Aber aufgrund Ihres Redebeitrags, Herr Kollege Hillmer, habe ich das noch nicht so ganz herausfinden können.
Das, was Sie hier im Zusammenhang mit Bildungsfinanzierung vortragen, von der Finanzierung der frühkindlichen Bildung, des frühkindlichen Bereichs, bis hin zu dem, was Sie in die Hochschulen stecken wollen, ist voller Widersprüche - alles Widersprüche, die wir in den letzten Plenarsitzungen hier gesammelt hören konnten und die Sie nicht erklären können.
Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt. Sie - nicht Sie persönlich, Herr Hillmer, sondern Sie, die CDU-Fraktion insgesamt - stehen sich gewissermaßen selbst im Weg. Erst fordern Sie die unverzügliche Einführung der dritten Kita-Kraft, koste es, was es wolle. Dann wieder fordern Sie, dass sämtliche frei werdende BAföG-Mittel eingesetzt werden sollen, um - jetzt kommt Ihr Antrag - erstens Masterstudienplätze zu finanzieren, zweitens zusätzliche Studienplätze für Sozialpädagogik zu finanzieren, drittens zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen.
In den Schulen - ich komme gleich auf die Krux Ihres Antrages - soll mit Blick auf die Lehrerarbeitszeit bitte schön alles beim Alten bleiben. Haben Sie eigentlich eine Ahnung davon, was das alles insgesamt kostet? Sie wollen doch nicht ernsthaft von mir erwarten, dass ich Ihrem Antrag folge, der komplett an der Realität vorbeirauscht.