Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Als Nächste hat das Wort die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Kollegin Anja Piel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die verstörenden Bilder, die vergangene Woche in der ARD über die Praktiken in manchen Ferkelzuchtbetrieben gesendet wurden. Das waren belastende Bilder von eingepferchten Sauen, die sich keinen Zentimeter bewegen können, Bilder von Ferkeln, die im Vorbeigehen erschlagen werden, bedrückende Bilder von einer Tierfabrik, in der der Umgang mit Tieren nicht im Entferntesten an den Umgang mit Lebewesen erinnert. Das waren in diesem Fall zwar keine Bilder aus Niedersachsen, aber wir wissen, dass wir auch in Niedersachsen solche Missstände haben.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Woher wissen Sie das? - Heiner Schönecke [CDU]: Wo waren Sie? In welchem Schweinestall haben Sie das gesehen?)
Meine Damen und Herren, die Sendung „Report Mainz“ hat uns unbarmherzig vor Augen geführt, wie gesunde kleine Ferkel auf barbarische Art und Weise erschlagen werden. Es wäre schon schlimm
Das sind sie in den gezeigten Fällen aber noch nicht einmal. Die Tiere sind völlig gesund und eigentlich überlebensfähig.
Warum also das Ganze? - Weil die Schweine so hochgezüchtet worden sind, dass sie regelmäßig mehr Ferkel zur Welt bringen, als das Muttertier Gesäuge hat. Das ist eine einfache Rechnung: 20 Ferkel bei 14 Zitzen - dann sind halt 6 Ferkel übrig. Diese Ferkel kann man bei anderen Muttertieren mit weniger Ferkeln lassen.
Frau Kollegin, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Der Kollege Thiele möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Frau Kollegin Piel, Sie haben gerade die Behauptung aufgestellt, dass Sie wüssten, dass es solche Fälle auch in Niedersachsen gibt. Ich bitte Sie, Ross und Reiter zu nennen.
(Heiner Schönecke [CDU]: Sie haben es gesagt - Sie und niemand anders! Behauptungen aufstellen und sich dann wegducken!)
Also: Von verantwortlichen Betrieben wird es so gehandelt, dass die überschüssigen Ferkel anderen Muttertieren zugegeben werden oder aber auch von künstlichen Ferkelammen aufgezogen werden. Das bedeutet aber mehr Arbeit und auch mehr Geld.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, meine Damen und Herren, der mich an der Debatte der vergangenen Woche wirklich geärgert hat. Statt diejenigen Landwirte und Unternehmen zu unterstützen, die den Tierschutz ernst nehmen - die haben wir nämlich; da bin ich ja dicht an Ihrer Seite - und ihre Arbeit ordentlich machen, werfen Sie unserem Landwirtschaftsminister Meyer vor,
Der Erlass zur Ferkeltötung kam deutlich vor dem Fernsehbericht der ARD. Da gibt es gar keinen Zusammenhang.
Es gibt aber einen Zusammenhang zwischen dem Erlass und dem Bericht von „Report Mainz“ aus dem letzten Dezember, Herr Dammann-Tamke.
Selbstverständlich hat dieser Landwirtschaftsminister das Problem nicht liegengelassen, um es erst später anzugehen, sondern er hat nach diesem Bericht unverzüglich gehandelt, auch und gerade zum Schutz derjenigen Landwirte, die ihre Arbeit ordentlich machen und die durch solche Fälle immer mit in Verruf geraten.
Was die Frage nach Dialogen angeht: Bereits Anfang Januar hat es auf Initiative des Landwirtschaftsministeriums ein Treffen mit der Interessengemeinschaft der Schweinehalter, dem Landvolk, dem LAVES und Fachwissenschaftlern gegeben. Dort hat man darüber beraten, wann und vor allem
wie nicht überlebensfähige Ferkel überhaupt getötet werden dürfen. Ihr Vorwurf, Herr DammannTamke, Minister Meyer habe diesen Fernsehbericht gezielt abgewartet, um dieses Thema im Vorfeld des Fernsehberichts zu platzieren, ist unbegründet. Das wissen Sie auch ganz genau.
Sie wissen auch, Herr Dammann-Tamke: Gesunde Ferkel aus rein wirtschaftlichen Gründen totzuschlagen, war aufgrund des Tierschutzgesetzes auch schon vor dem Erlass verboten.
Wenn Sie Zweifel daran haben, dann unterhalten Sie sich vielleicht einmal mit dem Amtsvorgänger Herrn Lindemann. Der war in Sachen Tierschutz offenbar schon weiter als Sie jetzt, meine Damen und Herren.
Nach meiner festen Überzeugung hat die Nutztierhaltung in Niedersachsen nur dann eine Zukunft, wenn sie artgerecht ist. Machen Sie sich nichts vor - die Sensibilität der Menschen für die Frage, wie unsere Nutztiere gehalten werden und wie mit unseren Mitgeschöpfen umgegangen wird, hat zugenommen. Das ist auch gut so. Verbraucherinnen und Verbraucher kommen ins Grübeln, wenn sie solche Bilder sehen. Ich teile Ihre Hoffnung, dass das Einzelfälle sind. Aber soll das für uns vielleicht ein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen?
Sie werden mir sicherlich zustimmen: Ein ums andere Mal steht aufgrund solch grausamer Bilder aus den Tierfabriken die Reputation aller Landwirte in Niedersachsen auf dem Spiel. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass diese rot-grüne Landesregierung da Verantwortung übernimmt. Wir setzen den Tierschutzplan im Dialog mit den Betroffenen und den gesellschaftlichen Gruppen 1 : 1 um. Wenn auch Sie diesen Plan hätten umsetzen wollen, bestünde jetzt kein Grund, ihn aus der Opposition heraus anzugreifen.
Wir setzen den Tierschutzplan konsequent um und gehen sogar noch weiter. Ich kann Ihnen versichern: Der Tierschutz ist bei dieser Landesregierung und bei diesem Landesminister Christian
Meyer in guten Händen - zum Wohle der Tiere, zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht zuletzt auch zum Nutzen der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nur noch einmal zur Erläuterung, weil es eben, als ich den Wunsch des Kollegen Thiele, eine Zwischenfrage zu stellen, an die Rednerin weitergeleitet habe, den Zwischenruf gab: Doch nicht in der Aktuellen Stunde! - Auch in der Aktuellen Stunde darf jeder Zwischenfragen stellen. Das ist nicht verboten. Darüber, ob Zwischenfragen zugelassen werden, entscheidet die Rednerin oder der Redner. Nicht möglich sind in der Aktuellen Stunde hingegen Kurzinterventionen.