„Man versteht es in unserer Zeit meisterlich, viele und schöne Worte zu machen, große und prachtvolle Verheißungen zu fabrizieren, über alles und jedes zu räsonieren und zu schwadronieren, aber wenn es aufs Handeln, auf die Tat, ankommt, lässt man es entweder bei den bloßen Worten oder fängt großartig an, hört bald klein und elendig auf, kann im besten Falle die Taten mit den Verheißungen nicht in Einklang bringen.“
Dieses Zitat des seligen Adolph Kolping ist, wie ich finde, eine hervorragende Beschreibung der Haushalts- und Finanzpolitik unserer Vorgängerregierung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Schneider, lassen Sie sich das nicht gefallen!)
Mit dieser Art von Haushaltspolitik in Niedersachsen ist nun - Gott sei Dank! - spätestens seit dem 13. Dezember 2013 endgültig Schluss. Am 13. Dezember 2013 haben wir mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Landeshaushalt für das Jahr 2014 beschlossen, über den wir jetzt reden.
Mit dem Landeshaushalt 2014, Kollege Hilbers, kehren wir in Niedersachsen endlich zu einer soliden und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik zurück. Wir werden keine unsinnigen Vermögensveräußerungen wie z. B. bei den Landeskrankenhäusern vornehmen,
wir werden die Nettokreditaufnahme in realistischen Schritten abbauen und die Schuldenbremse bis spätestens 2020 einhalten.
Die erfolgreiche Arbeit unseres Finanzministers Peter-Jürgen Schneider steht deshalb exemplarisch für den erfolgreichen Politikwechsel in Niedersachsen. Und - das ist das Wesentliche - der Landeshaushalt 2014 ist verantwortungsvoll und bietet nachhaltige, spürbare Verbesserungen für die Menschen in Niedersachsen.
Wir haben angepackt. Wir haben es besser gemacht. Im Gegensatz zu anderen haben wir es nicht bei Ankündigungen oder Absichtserklärungen belassen, sondern, Herr Dürr, wir haben tatsächlich geliefert:
Wir beseitigen die unzureichende Personalausstattung in den Finanzverwaltungen. Bis 2017 werden wir rund 100 zusätzliche Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter einstellen.
Wir korrigieren die schlimmste sozialpolitische Entgleisung der Vorgängerregierung: Wir haben das Landesblindengeld zum 1. April von 265 Euro auf 300 Euro erhöht. Zudem erhalten Taubblinde künftig 2 500 Euro pro Jahr. Das ist nahezu eine Verdoppelung.
Wir haben Tausende von sozialversicherungsrechtlich zweifelhaften Honorarverträgen an niedersächsischen Schulen dauerhaft rechtssicher in einem Vergleich umgestellt.
Wir haben den sogenannten A-11-Erlass bei der niedersächsischen Polizei beseitigt und somit für 1 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten gesorgt.
Wir haben die sozial ungerechten Studiengebühren in Niedersachsen abgeschafft, und wir investieren zum 1. August zusätzlich 23 Millionen Euro in Bildung und frühkindliche Bildung.
Diese und andere Maßnahmen haben wir mit einem soliden Haushalt finanziert, den Stillstand somit beendet, mit der Erneuerung Niedersachsens begonnen und die Einkommens- und Lebensbedingungen der Menschen in Niedersachsen verbessert. Wir werden deshalb unsere solide Haushaltspolitik auf der Grundlage des beschlossenen Haushalts konsequent fortsetzen.
Meine Damen und Herren, auch die Steuerschätzung vom Mai bestätigt unseren Weg und bietet keinerlei Anlass für einen Nachtragshaushalt. Die Ergebnisse der Steuerschätzung für Niedersachsen sind tatsächlich weit weniger üppig ausgefallen, als Sie dies im vorliegenden Antrag vorgaukeln wollen. Die Steuerschätzung bestätigt vielmehr unsere bisherige Einnahmeerwartung. Aber es handelt sich eben nur um eine Steuerschätzung. Entscheidend für den Landeshaushalt sind die tatsächlichen Einnahmen, ist das tatsächliche Ergebnis. Ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Unterschied zwischen Schätzungen, Prognosen und Hochrechnungen einerseits und einem tatsächlichen Ergebnis andererseits dürfte Ihnen allen spätestens seit den Abendstunden des 20. Januar 2013 bestens bekannt sein.
Abschließend und zusammenfassend: Erstens. Bei CDU und FDP war der Landeshaushalt ganz unten. Wir haben die Trendumkehr mit Erfolg eingeleitet und befinden uns wieder auf dem Weg nach oben.
Drittens. Auch in diesem Plenarsaal sind die Gesetzmäßigkeiten der Mathematik nicht außer Kraft gesetzt, und nach den Gesetzmäßigkeiten der Mathematik sind 69 nun mal mehr als 68.
66 sind übrigens auch mehr als 65. Mit anderen Worten: Ihr Antrag wird keine Mehrheit finden. Deshalb und vor dem Hintergrund der erfolgreichen Arbeit unserer Landesregierung können wir die bevorstehende Sommerpause aus vollster Überzeugung unter das Motto stellen: Wohlauf in Gottes schöne Welt!
Vielen Dank, Herr Kollege Brinkmann. - Zu einer Kurzintervention erteile ich nun Herrn Kollegen Hilbers das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Brinkmann, gut, dass Adolph Kolping das nicht mehr hören musste, was hier vorgetragen worden ist.
Erstens. Sie haben in der Tat eine Trendumkehr eingeleitet, nämlich: weg von einer Senkung der Nettokreditaufnahme hin zu einer Steigerung.
Sie haben sogar noch 100 Millionen Euro draufgelegt. Und das nennen Sie dann eine solide Finanzierung. - Sie haben den Trend in der Tat umgekehrt: hin zu einem Schuldenstaat. Das haben Sie geschafft.
Zweitens. Sie haben sich gegen Vermögensveräußerungen ausgesprochen. Darum frage ich noch einmal: Warum haben Sie dann die NORD/LBAnteile verkauft? Das hätten Sie nicht machen müssen, weil Sie das für den Abschluss nicht benötigt haben, und das wussten Sie auch. Im Haushaltsausschuss haben Sie gesagt: Wir haben die Unternehmensbewertung schon durchgeführt, und deshalb ziehen wir das auch durch. Aber Sie hätten es nicht machen müssen.
Ferner sind Sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig, weil Sie in Ihren eigenen Haushalt 2014 55 Millionen Euro aus Beteiligungsveräußerungen eingestellt haben. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie das dort nicht mehr ausweisen. Sie tun es aber selbst und kritisieren es hier. Das ist der völlig falsche Weg.
Drittens. Keine Antwort haben Sie auf die Frage gegeben, was Sie mit den 214 Millionen Euro machen wollen, die jetzt in der Kasse sind, aber nirgendwo als Einnahme verbucht sind. Alle diese Wohltaten, die Sie hier geschildert haben, Herr Brinkmann, haben Sie größtenteils aus dem Haushalt bezahlen können, den wir Ihnen hinterlassen haben, weil wir so vorsichtig kalkuliert hatten, dass genug Luft vorhanden war.
Sie haben diese 214 Millionen Euro übrig, die für nichts verbucht sind. Nehmen Sie die nicht in die Kriegskasse! Nehmen Sie die, um die Nettokreditaufnahme abzusenken! - Darauf müssen Sie eine Antwort geben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurzmachen. Das größte Problem bei vielen Rednerinnen und Rednern besteht darin, dass sie nicht sagen, worüber sie sprechen. Ich habe über den Landeshaushalt 2014 gesprochen.
„Erfolg ist die Fähigkeit, von einer Niederlage zur nächsten zu schreiten, ohne dabei die Begeisterung zu verlieren.“