An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, doch noch auf zwei Punkte aus der Rede von Herrn Grascha einzugehen. Erstens. Sie haben gesagt, das sei die „Quadratur des Kreises“. Sie haben den Antragstext offenbar nicht richtig gelesen; denn darin sind Begriffe wie „möglichst“ und „weitgehend“ enthalten. Damit ist doch völlig klar, dass diese Aspekte so ausgestaltet werden sollen, dass sie auch erfüllbar sind. Es ist überhaupt kein Widerspruch, wenn wir schreiben, dass etwas „möglichst“ der Fall sein sollte.
Der andere Punkt ist: Sie haben eben angesprochen, dass wir im Ausschuss Sachverstand angehört hätten. Ich kann mich daran erinnern, dass wir außerhalb einer Ausschusssitzung einmal einen Hochfrequenzhändler zu Gast hatten.
Ist das der Sachverstand, der maßgeblich eine Entschließung in Ihrem Sinne herbeiführen sollte? - Hinter diese Frage setze ich doch drei Fragezeichen.
„Mit hohem Risiko dicke Renditen einfahren, kaum Steuern darauf zahlen, und wenn es einmal schiefgeht, dann rettet einen der Staat - diese Haltung muss endlich konse
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen. Ich möchte für die Landesregierung der guten Ordnung halber feststellen, dass wir diese gemeinsame, breit getragene Beschlussempfehlung sehr begrüßen. Wir versprechen uns davon, dass wir im politischen Raum bei einer sehr schwierigen Materie vorankommen werden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Veräußerung von Grundstücken des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds (AHK) an die Firma Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft (oleg) mbH, an der der Landkreis Osnabrück beteiligt ist - Antrag der Landesregierung - Drs. 17/1715 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/1765
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und die von der Landesregierung beantragte Einwilligung erteilen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.