„Das Erkundungsbergwerk wird bis zu der Standortentscheidung nach dem Standortauswahlgesetz unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse und der notwendigen Erhaltungsarbeiten offen gehalten …“
Die Kernbotschaften lauten also: Die Erkundung wird beendet, und das Bergwerk wird offen gehalten. - Beide Botschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren für mich bislang klar. Aber inzwischen gibt es hier den Versuch, Gorleben über den Begriff der Offenhaltung endgültig auszuradieren, um für Rot-Grün auf diesem Weg in Niedersachsen doch noch einen politischen Erfolg zu erzielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich jemanden bitte, eine Tür offen zu halten, dann kann ich mich darauf verlassen, dass diese Tür offen ist, wenn ich hindurch will. Was aber dem Bundesamt für Strahlenschutz jetzt mithilfe von Frau Staudte und Herrn Wenzel zum Begriff der
Offenhaltung im Rahmen der verschiedenen Varianten eingefallen ist, ist aus meiner Sicht eine Frechheit. Denn selbst die Außerbetriebnahme der Schächte und des Grubengebäudes - also gewissermaßen die Vorstufe zum Abbruch - wird als eine Variante der Offenhaltung verkauft. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist allerfeinstes Neusprech - ganz im Sinne von George Orwell aus dem Buch „1984“. Wenn uns der Rückbau der Schächte und des Grubengebäudes als Offenhaltung verkauft werden, dann frage ich mich, was da konkret offen gehalten werden soll.
Leider aber findet eine Diskussion zu der Frage, was denn nun in Gorleben werden soll, nur hinter verschlossenen Türen statt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die neue Transparenz von Rot-Grün hier in Niedersachsen, die wir gerade kennenlernen. Kungeleien hinter verschlossenen Türen werden uns hier als Transparenz verkauft; das ist ebenfalls Neusprech. Niemand weiß konkret, was passieren soll, aber SPD und Grüne hier in Niedersachsen finden das gut.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Trauerspiel. Das hätte der frühere Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel niemals mitgemacht. Aber Minister Stefan Wenzel findet das gut, weil es den eigenen politischen Zielen dient. Und diese Ziele bestehen darin, aus Gorleben eine grüne Wiese zu machen. 1,6 Milliarden Euro sind dort verbaut worden. Jetzt soll das alles im Rahmen von Offenheit und Transparenz plattgemacht werden.
Und wenn sich am Ende der Beurteilung herausstellen sollte, dass Gorleben doch der beste Standort sein sollte, dann fängt Rot-Grün dort eben wieder von vorne an. Vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es an der Zeit, den Umweltminister in „Punxsutawney Phil“ umzutaufen. Falls Sie den nicht kennen: Das ist das kleine, possierliche Tierchen aus dem Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“, in dem sich immer jeden Tag alles wiederholt wie in einer Endlosschleife.
Mir scheint, dass das hier bei der Frage, wo Endlagerstandorte sein sollen, auch der Fall ist. Erst wird ein Standort bestimmt. Dann gibt es dort Protest. Dann wird mit allen Mitteln verzögert, die Jahre vergehen. Und wenn dann gebaut werden soll, wenn man schon fast am Ziel wäre, dann heißt es,
Betriebspläne oder andere Dinge seien hoffnungslos veraltet, und man müsse doch nach neuestem Recht genehmigen. - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn das, was in Gorleben passiert, wiederholt sich gerade auch bei Schacht Konrad. Ich glaube, das bietet eine gute Gewähr dafür, dass wir weitere Runden drehen werden. Das, Frau Kollegin Staudte, finde ich sehr schade für die Menschen an den Zwischenlagerstandorten in Gorleben, in Lingen oder auch in Grohnde, die erleben werden, dass die Castoren dort viele, viele Jahre stehen werden, obwohl man ihnen anderes versprochen hat. Das ist auch ein Fall von rotgrüner Transparenz!
Ähnlich wie das Murmeltier in Punxsutawney, das als Wetterprophet benutzt wird und dessen Zeichen häufig nicht gedeutet werden können, verhält sich dieser Umweltminister. Wenn Sie einen Beweis dafür haben wollen: In der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 4. Juli 2014 heißt es nach einem Besuch von Stefan Wenzel vor Ort: „Wenzel blieb unverbindlich“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so ist es eben: Murmeltiere sind wohl unverbindlich.
Zu dem ganzen Theater passt auch der Eiertanz, den die Kollegin Staudte im Umweltausschuss absolviert hat, wobei das Wort „Eiertanz“ für das Verhalten von Frau Staudte eigentlich eine Beleidigung für Eier ist. Denn im FDP-Antrag steht - - -
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Unverschämtheit! Sie un- terbieten Ihr eigenes Niveau! - Johan- ne Modder [SPD]: Wir sind hier noch nicht im Bierzelt! Das ist unparlamen- tarisch! Sind Sie schon in den Som- merferien?)
Herr Kollege, „Eiertanz“ ist unparlamentarisch. Das ist tatsächlich der Verhaltenskodex des Bundestages. Den haben wir hier als Grundlage. Ich weise Sie darauf hin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im FDPAntrag steht die Forderung, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass vor einer Entscheidung über Art und Umfang der künftigen Offenhaltung des Bergwerks Gorleben die Grundlagen und Ergebnisse der Variantenbetrachtung vollständig veröffentlicht
werden. Diese Forderung lehnen SPD und Grüne ab. Und dann stellt Frau Kollegin Staudte fest, dass durchaus ein Bedürfnis besteht, die Darstellung dieser Varianten zu veröffentlichen. Aus unserer Sicht spräche nichts dagegen, ein gemeinsames Votum dazu abzugeben.
Erst, meine Damen und Herren, wird also der gleichlautende FDP-Antrag abgelehnt, um dann dasselbe mündlich beschließen zu lassen - das verstehe, wer will. Ich habe das nicht verstanden. Ich bin der Frau Kollegin Rakow als Ausschussvorsitzender sehr dankbar, dass sie diesen Quatsch unterbunden hat.
Herr Kollege, wir hatten vorhin das Gefühl, dass das alles super läuft. Aber „Quatsch“ ist auch wieder in der Bewertung nicht in Ordnung. Vielleicht können Sie es wieder ein bisschen auf die Basis bringen.
Ich kann nur jedem empfehlen, dieses Protokoll einmal nachzulesen. Da kann man sehr viel über rot-grünes Demokratieverständnis lernen.
Das gilt auch für das Thema Öffentlichkeitsarbeit. Falls jemand von Ihnen einmal unten in Gorleben war, dann habe ich eine traurige Nachricht für ihn:
Das wird zukünftig nicht mehr möglich sein, weil nämlich der grüne Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz gemeinsam mit dem SPD-geführten Umweltministerium entschieden hat, dass es keinen Bedarf für weitere Besucherverkehre gibt. Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein weiterer trauriger Fall von rot-grüner Transparenz. Wie will ich denn Menschen in anderen Gegenden Deutschlands erklären, was man dort vielleicht machen könnte, wenn sie nicht die Gelegenheit haben, sich so etwas einmal anzusehen? Aber Sie wollen - ich habe es vorhin schon gesagt - Gorleben ausradieren. Sie wollen daraus eine grüne Wiese machen.
Die Krönung, meine sehr geehrten Damen und Herren, war dann noch, dass die Kollegin Staudte den dort anwesenden Mitarbeitern aus Gorleben, die dort vor Ort Öffentlichkeitsarbeit machen, vorgeworfen hat, sie würden parteiisch informieren. Frau Kollegin Staudte, ich muss schon sagen: Das war eine harte Nummer. Aber die Mitarbeiter, die dort waren, haben das natürlich einzuschätzen gewusst, was Sie da getrieben hat.
Ich will zum FDP-Antrag kommen. Er liegt uns seit dem 27. März 2014 vor. Den haben Sie mit Ihrer Mehrheit im Ausschuss abgeschmettert, obwohl inhaltlich - das habe ich vorhin gesagt - nichts dagegen gesprochen hätte. Sie haben uns am Montag, also drei Tage vorher, mit einem eigenen Antrag beglückt. Daraus kann man ganz genau herauslesen, wes Geistes Kind Sie sind. Sie sagen: größtmögliche Gleichbehandlung im Endlagersuchverfahren. - Das heißt - das habe ich vorhin schon gesagt - ganz eindeutig, Sie wollen eine grüne Wiese haben, damit Gorleben mit allem vergleichbar ist,
was andernorts passiert, Herr Kollege Schminke. Wir werden diesem Antrag aber auf keinen Fall zustimmen - das kann ich hier schon ankündigen -, weil wir nicht dabei mitmachen werden, dass Gorleben weiterhin so behandelt wird, wie Sie es vorhaben. Es wäre an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil ein Machtwort spricht; denn mir scheint, dass wiederum der Schwanz mit dem Hund, also die Grünen mit der SPD, wackelt.
Aber das haben Sie bei der Debatte um das Thema BAföG auch gemacht. Auch da müsste man sich vielleicht einmal fragen, welche Bedeutung das Amt des Bundesratspräsidenten noch hat. Der Slogan der Atomkraftgegner hieß immer: „Gorleben soll leben“. Nein, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall: Gorleben soll sterben. Deswegen kann ich allen Menschen, die sich einmal anschauen wollen, was dort passiert ist, nur raten: Besuchen Sie den Standort, solange er noch steht!
Meine Damen und Herren, damit das aufgeklärt wird: Für „Eiertänzer“ wäre ein Ordnungsruf fällig - für das Wort „Eiertanz“ in diesem Fall nicht. „Eiertänzer“ wäre eine Beleidigung dessen, den man anspricht. In diesem Fall war es nicht so.
- Na, das ist schon ein Unterschied. Aber Sie haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Aber jetzt nicht tanzen! - Johanne Modder [SPD] - zur CDU -: Das ist unterstes Niveau! Geht doch ins Bierzelt, wenn ihr das wollt! Da seid ihr besser aufgehoben! Mein Gott noch mal!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Zu dem stilistischen Niveau Ihres Beitrags möchte ich jetzt eigentlich nichts sagen.