Ich begrüße es deshalb sehr, dass sich bei diesem Thema schon heute auf europäischer Ebene etwas zu bewegen scheint. Unabhängig von den Beitrittsverhandlungen hat die EU nämlich Ende letzten Jahres mit der Türkei ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet und im Gegenzug den Dialog über eine Visaliberalisierung eröffnet. Die Verhandlungen haben das Ziel, die Visapflicht abzuschaffen. Die EU-Kommission hat dazu einen Fahrplan erstellt, der alle Anforderungen auflistet, die von der Türkei vor einer Visaliberalisierung erfüllt werden sollen. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, müssen noch das Europäische Parlament und der Europäische Rat dieser Liberalisierung zustimmen.
Die Landesregierung unterstützt diesen Prozess. Wir halten aber auch Maßnahmen auf europäischer Ebene unterhalb einer Abschaffung der Visapflicht für erforderlich. Ich freue mich daher über den vorliegenden Antrag und bin gespannt auf das Beratungsergebnis.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Das Präsidium wünscht Ihnen einen schönen Abend.