„Vielmehr zeigt hier Rot-Grün, mit welchem ideologischen Misstrauen die Regierung der Polizei gegenübersteht. Besser wäre es gewesen, sich über zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte Gedanken zu machen.“ - Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Die Schaffung einer Beschwerdestelle für die Polizei ist bekanntlich eine Erfindung der Grünen. Die Grünen haben ja seit jeher ein höchst fragwürdiges Verhältnis zur Polizei.
Bemerkenswert ist allerdings die Rolle der SPD. Wird man auf den Gängen von SPD-Kollegen angesprochen - „Wir wollten diese Beschwerdestelle auch nicht.“ -, setzt Ihr Innenminister Pistorius diese Idee um - als Getriebener des rot-grünen Koalitionsvertrages.
Herr Minister Pistorius, ich habe in 26 Dienstjahren bei der Polizei unter sechs Innenministern unterschiedlicher politischer Couleur gedient. Nicht einer dieser sechs Innenminister ist nur im Ansatz auf die Idee gekommen, die Polizei mit einer Beschwerdestelle zu überziehen.
Sie, Herr Pistorius, werden als der erste Innenminister in die Geschichte dieses Landes eingehen, der seiner Polizei nicht vertraut.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh! - Klaus-Peter Bach- mann [SPD]: „Schandtaten“ ist nicht in Ordnung!)
Neben der Beschwerdestelle ist ja auch - darüber werden wir uns an anderer Stelle unterhalten - die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einsätze bei der Polizei in der Diskussion.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Die Polizei ist schon viel weiter als Sie!)
Herr Minister, auch fachlich macht diese Beschwerdestelle überhaupt keinen Sinn. Wer die Polizei kennt, weiß, dass sich viele Beschwerden durch ein Telefongespräch, durch ein persönliches Gespräch mit den eingesetzten Beamtinnen und Beamten erledigt. So wird es mir auch überall bei den Polizeidienststellen berichtet. Es bedarf eben keiner Beschwerdestelle, um diese Beschwerden zu bearbeiten!
Vorschläge, wie man der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte entgegenwirken kann, liefern Sie von Rot-Grün hingegen nicht. Vorschläge, wie man besser die Kriminalität bekämpft - etwa die zunehmenden Einbruchsdiebstähle oder auch sexuellen Missbrauch - kenne ich von den Regierungsfraktionen ebenfalls nicht.
Ein gangbarer Weg könnte ein Polizeibeauftragter sein, analog zum Land Rheinland-Pfalz, wo sich Polizeigewerkschaften und Landesregierung im letzten Monat darauf geeinigt haben, keine Beschwerdestelle einzurichten, sondern einen unabhängigen Polizeibeauftragten einzusetzen. Ein solcher Polizeibeauftragter kann - ähnlich wie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr - die Interessen der Polizeibeamtinnen und -beamten vertreten und damit Vertrauen und genauere Kenntnis der Polizei erlangen. Das wäre dann auch die richtige Stelle, um unabhängig Beschwerden gegen die Polizei zu bearbeiten. Dies wäre ein guter Kompromiss, der die Interessen aller Beteiligten wahren würde.
Herr Minister Pistorius, zur Begründung für Ihre Beschwerdestelle wird auf das Ziel einer bürgerfreundlichen Polizei hingewiesen. Bedeutet dies nicht im Umkehrschluss, dass unsere Polizei nach Ihrer Leseart nicht bürgerfreundlich ist?
Legen Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten vor! Denn wir brauchen in Niedersachsen keine Beschwerdestelle gegen die Polizei, sondern wir brauchen vielmehr einen Beauftragten für unsere Polizei
als gemeinsame Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte gleichermaßen.
Die Polizei im Lande Niedersachsen genießt - das belegen alle Umfragen - unter allen Berufsgruppen das mit Abstand höchste Vertrauen. Daran sollten
Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Es spricht sodann für die Fraktion der SPD der Kollege Karsten Becker. Herr Becker, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Adasch, ich habe den Eindruck, Sie haben da etwas missverstanden. In einer Beschwerdestelle werden keine Beschwerden gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geschrieben. Diese Beschwerden gibt es im Zweifelsfall schon, oder zumindest die Fragen und Situationen, die zu Beschwerden Anlass geben. Darum ist Ihr Vorwurf, die bloße Existenz einer Beschwerdestelle sei bereits Ausdruck und Zeichen von Misstrauen gegenüber der Polizei, auch schlichter Unsinn.
Das glauben Sie ja auch selbst nicht. Machen wir uns doch nichts vor! Sie versuchen hier lediglich, mit einer sehr vordergründigen Kritik einen Popanz aufzubauen,
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind nun wirklich die Allerletzten, die sich berufen fühlen dürfen, der SPD in diesem Land Wertschätzung für die Arbeit der Polizei beizubringen.
Sie waren es doch, die in Ihrer zehnjährigen Regierungszeit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die berufliche Perspektive genommen haben.
Sie haben die Bedingungen dafür gesetzt, dass 80 % aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nur noch ins erste Beförderungsamt gekommen sind und sich dann von ihren Karriereerwartungen verabschieden konnten. Es bedurfte erst dieses SPD-Ministers Boris Pistorius und einer rot-grünen Mehrheit hier im Hause, um den unsäglichen A-11-Erlass abzuschaffen und durch 1 500 Stellenhebungen nach A 10 und A 11 wieder allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine realistische Karriereerwartung in ihrem Beruf zu eröffnen.