Vielen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Meine Damen und Herren, aus dem Plenum liegen keine Wortmeldungen vor, sodass ich jetzt Herrn Innenminister Pistorius aufrufen darf. Bitte sehr, die Position der Landesregierung!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vorausschicken: Es ist ja geradezu rührend - so möchte ich fast feststellen -, wie wir versuchen, uns gegenseitig zu übertreffen, wer denn die besseren Freunde der Freunde und Helfer sind. Ich glaube, wir können doch im Konsens erst einmal feststellen, dass unsere niedersächsische Polizei hervorragende Arbeit leistet, dass wir uns auf sie verlassen können, dass bei der Polizei genau wie im Landtag, in Fraktionen, Ministerien und Behörden und auch in Firmen Fehler gemacht werden und dass es einer
vernünftigen Fehlerkultur bedarf, um damit umzugehen. Ich glaube, bis dahin können Sie alle einen Strich darunter machen und sagen: Einverstanden!
Aber, meine Damen und Herren, wenn ich das einmal so sagen darf: Es ist jetzt in dieser Woche der dritte Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der meinen Zuständigkeitsbereich betrifft. Ich kann nur sagen, wenn Sie es mir so erlauben: Ihre Forderungen und Ihre Argumente werden mit dem näher kommenden Ende der Woche nicht wirklich besser.
Einige Punkte aus Ihrem Antrag sind ein klein wenig schräg - so schräg, dass ich zunächst einige grundsätzliche Dinge zur Arbeit der Beschwerdestelle vorausschicken möchte.
Die Beschwerdestelle bietet keine neue, sondern lediglich eine zentrale Anlaufstelle für kritische Rückmeldungen. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger bisher z. B. über die Polizeiarbeit beschwerten, wurde das ebenfalls in meinem Haus bearbeitet, aber eben an den jeweils zuständigen Stellen. Diese Anliegen gehen nun zentral und gebündelt an die Beschwerdestelle. Das Verfahren ist nach außen leichter verständlich. Der richtige Ansprechpartner ist sofort erkennbar.
Die Beschwerdestelle verändert also im Grunde genommen nur insoweit etwas, als sich die Verwaltung nach außen transparenter zeigt. Das ist erst einmal eine ganz simple Feststellung, die sich übrigens an dem Beschwerdeaufkommen der ersten vier Wochen belegen lässt. Es sind round about etwas über 60, davon etwas über 40 den Polizeibereich betreffend, ganz unterschiedlicher Ausprägung, vom notorischen Querulanten, den wir seit zehn Jahren persönlich kennen, bis hin zu ernst zu nehmenden Anfragen. Aber es sind z. B. auch vier dabei, die bislang einfach keinen Zugang dazu gefunden haben, wie sie ihre Beschwer beschreiben konnten, und die nach einem Gespräch mit der Beschwerdestelle gesagt haben: Vielen Dank. Das Thema ist für mich erledigt. - Ich finde, alleine an diesen vier Fällen wird deutlich, worum es im Kern gehen soll.
Meine Damen und Herren, diese Transparenz zeigt sich auch darin, dass die Beschwerdestelle eben nicht nur für die Polizei, wie Sie glauben machen wollen, meine Damen und Herren, sondern u. a. für die Polizei zuständig ist. Sie stellen das in Ihrem Antrag völlig anders dar. Die Beschwerde
stelle deckt alle Geschäfts- und Tätigkeitsbereiche meines Hauses ab, also etwa Flüchtlingspolitik - ein nicht zu unterschätzender Baustein -, ITSicherheit und viele andere Dinge.
Und noch etwas ist wichtig: Es können sich eben nicht nur Betroffene über die Polizei beschweren, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei selbst können sich mit ihren Sorgen und Nöten an diese Stelle wenden.
Lieber Herr Oetjen, lieber Herr Adasch, es gibt zwei Möglichkeiten, warum Sie so argumentieren, wie Sie argumentieren. Die erste ist: Sie haben Struktur und Aufgabenbeschreibung der Beschwerdestelle nicht verstanden. Das glaube ich nicht. Wir sind hier ja unter uns, Herr Adasch, Herr Oetjen; es hört ja keiner zu. Sie können es jetzt ruhig einmal sagen: Sie haben es verstanden, aber Sie benutzen es als willkommenes Vehikel, um wieder einmal den erfolglosen Versuch zu betreiben, einen Keil zwischen die Polizei und die Landesregierung zu treiben.
Nebenbei bemerkt: Wenn es für Polizistinnen und Polizisten schon zu Ihrer Regierungszeit eine solche Beschwerdestelle gegeben hätte, dann - da bin ich ziemlich sicher - hätte die eine Menge zu tun gehabt.
Ich wundere mich ernsthaft darüber, dass Sie sich plötzlich als treue Interessenvertreter der Polizei inszenieren wollen. Das nimmt Ihnen niemand ab - auch die Gewerkschaften nicht, meine Damen und Herren.
Als Sie noch regierten, meine Damen und Herren, fehlten für etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedwede Beförderungsperspektiven. Ich erinnere an den A-11-Erlass. Wir haben dem ein Ende gemacht. 1 500 zusätzliche Beförderungen wurden ermöglicht.
Aber auch Beteiligung und Mitsprache von Polizistinnen und Polizisten waren zu Ihrer Regierungszeit im Grunde genommen doch Fremdworte. Sie haben die Ausrichtung von oben vorgegeben und
Es soll sogar Gewerkschaften gegeben haben, die praktisch keinen Zutritt mehr zum Innenministerium gehabt haben.
Wir haben all das geändert, meine Damen und Herren. Wir haben für neue Chancen gesorgt, und wir setzen bei der neuen Polizeistrategie auf den vorhandenen Sachverstand der Organisation.
Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluss komme: Ich frage mich allen Ernstes: Wieso haben Sie in den zehn Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht längst den parlamentarischen Beauftragten eingeführt, den Sie uns jetzt schmackhaft machen wollen,
den Sie heute plötzlich mit einer Inbrunst fordern, die man sich vor Jahren vielleicht gewünscht hätte? Sie hatten doch alle Zeit der Welt dafür.
Und ohnehin stellt sich für mich eine Frage: Wir haben eine Beschwerdestelle beim Staatssekretär des Innenministeriums eingeführt, die die Beschwerden gebündelt bearbeitet. Was Sie wollen, ist ein unabhängiger Beauftragter, angedockt an die Legislative, also in Form parlamentarischer Kontrolle. Das heißt, Ihr Misstrauen gegen die Polizei muss doch viel größer sein als unseres.
Wir trauen es einer Stelle im Innenministerium locker zu, das unabhängig und souverän zu bearbeiten, meine Damen und Herren. Das ist ein klassisches Eigentor, das Sie hier schießen.
Ich bin im Übrigen sehr froh, dass ich mich in den Koalitionsverhandlungen dafür stark gemacht habe, dass wir eben eine solche unabhängige Stelle im Landtag nicht bekommen, weil genau das Ausdruck viel stärkeren Misstrauens gewesen wäre; denn das wäre ein Misstrauensvotum gewesen, das die Polizei definitiv nicht verdient gehabt hätte.
Ich stelle jedenfalls fest, dass von einer einseitigen Kontroll- oder Misstrauensinstanz nicht einmal im Ansatz die Rede sein kann. Die Beschwerdestelle ist bei Weitem eben nicht nur für die Polizei zuständig, und ebenso können sich Polizistinnen und Polizisten vertrauensvoll an diese Stelle wenden. Sie ist Ausdruck einer offenen und bürgernahen Verwaltung, die Kritik und Verbesserungsvorschläge aufnimmt und sie in konstruktiver Weise bearbeitet.
Ich würde mich deshalb freuen, wenn dieser Antrag heute oder bei den Ausschussberatungen abgelehnt würde. Im Übrigen habe ich vollstes Vertrauen zu der niedersächsischen Polizei.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass jetzt im Prinzip die Ausschussüberweisung ansteht.
Vorgesehen ist der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer dafür ist, den Ausschuss für Inneres und Sport damit zu befassen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen brauche ich gar nicht abzuprüfen; denn das Quorum ist erreicht. Dann wird so verfahren.
Tagesordnungspunkt 38: Erste Beratung: Den Müll im Meer nachhaltig reduzieren - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1756
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schön, wenn man hierherkommt und gleich die Aufforderung erhält: Mach es kurz! - Dann als Nächstes: Mach eine vernünftige Einleitung!
Ich freue mich darüber, dass wir diesen Antrag heute einbringen können, also in einer Zeit, in der wir über den Sommerurlaub nachdenken können,
in der wir uns danach sehnen, endlich den Sand unter den Füßen zu haben, an den Muscheln zu reiben und zu sagen: Wie schön, dass wir so saubere Strände an der Nordsee haben, auch in Niedersachsen, dass wir unseren Körper sozusagen endlich der Sonne hingeben können.