Als wir in der vergangenen Legislaturperiode schon einmal über das Thema Beschwerdestelle diskutiert haben, habe ich für meine Fraktion gesagt, dass wir gegenüber einem solchen Vorschlag offen sind, aber dass uns daran gelegen ist, den Dialog mit den Gewerkschaften, die die Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen vertreten, zu führen. Diesen Dialog haben auch Sie geführt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheinbar ist dabei kein Konsens herausgekommen.
Die Kollegin Janssen-Kucz hat vorhin, als der Kollege Adasch gesprochen hat, gerufen: Wir brauchen ja gar keinen Kompromiss mit Ihnen! - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich brauchen Sie keinen Kompromiss mit der CDU oder der FDP. Aber Ihnen sollte doch an einem Kompromiss mit den Gewerkschaften, mit den Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen gelegen sein.
Deswegen fordere ich Sie auf: Bügeln Sie die Kritik, die von unserer Seite des Hauses und von den Gewerkschaften kommt, nicht einfach ab! Schaffen Sie die Beschwerdestelle ab! Denn in der Form, in der Sie sie jetzt auf den Weg gebracht haben, ist sie nicht tragbar.
Zu dem Vorschlag der Unionsfraktion, stattdessen in Anlehnung an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und den Polizeibeauftragten von Rheinland-Pfalz einen Polizeibeauftragten einzusetzen, möchte ich kurz feststellen, dass der
Wehrbeauftragte ein Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle im Bereichs der Bundeswehr ist.
Es ist festgelegt, dass der Wehrbeauftragte Eingaben von Soldaten der Bundeswehr prüft und Umstände untersucht, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der inneren Führung schließen lassen. Ich bin nicht sicher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ob es richtig ist, einen solchen Beauftragten für die Polizei zu bestellen. Der Kollege Adasch hat zu Recht gesagt: Die Polizei ist kein Kaufhaus. - Aber die Polizei ist eben auch keine Armee. Von daher bin ich skeptisch, ob dieser Vorschlag zielführend ist.
Ich sage aber auch deutlich: Ich lasse mich gerne von Ihren Argumenten und von den Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz, von denen ich bisher nicht viel gehört habe, überzeugen, dass das ein gutes Instrument sein kann. Ich freue mich jedenfalls auf die Beratungen im Innenausschuss und hoffe, dass die Mehrheit von SPD und Grünen nicht einfach stur bei ihrer Linie bleibt, sondern sich vielleicht ein bisschen für die Kritik und die Anregungen, die von den Polizeigewerkschaften und von der CDU geäußert wurden, öffnet.
Vielen Dank, Herr Oetjen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt Frau Meta Janssen-Kucz, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Interessant: Der erste Entschließungsantrag der CDU in dieser Legislatur! Bisher wurden nämlich nur Unterrichtungen beantragt.
Ich frage mich, ob Sie mit so einem mauen Teil wirklich innenpolitisches Profil gewinnen wollen. Als Hardliner in der Innenpolitik, so wie wir sie unter Wulff und McAllister erlebt haben, wurde die CDU abgewählt.
Die schwarz-gelbe Landesregierung, die abgewählt wurde, hat Politik auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gemacht.
Und jetzt fragen Sie uns, welches Verhältnis wir zur Polizei haben. Fragen Sie sich doch mal, welches Verhältnis Sie zur Polizei haben!
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese rot-grüne Landesregierung steht für Sicherheit, für Bürgerrechte und für demokratische Teilhabe. Genau so steht es im Koalitionsvertrag, und dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt. Und ebenso konsequent setzen wir das um.
Fakt ist: Die Beschwerdestelle arbeitet. Sie hat am 1. Juli ihren Arbeitsbetrieb im Geschäftsbereich des Innenministeriums aufgenommen - außerhalb der Polizeistrukturen. Das ist richtig, und das ist wichtig. Sie ist dem Staatssekretär unterstellt.
Und wenn Sie sich wirklich konzeptionell und inhaltlich informiert hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass sie innerhalb der ersten 3 Wochen 60 Beschwerden und Meldungen entgegengenommen hat, und zwar sowohl positive als auch negative. Die Stelle ist also nicht überflüssig, sondern überfällig.
Der erste Punkt in dem Entschließungsantrag hat sich damit erledigt. Die Beschwerdestelle ist eingerichtet, sie arbeitet, und es gibt gar keinen Anlass, sie aufzulösen.
Meine Damen und Herren, jetzt zu Ihrer politischen Fehleinschätzung, dass wir diese Beschwerdestelle, die Sie als „Kontrollinstanz“ bezeichnen, nicht benötigen: Das macht deutlich, dass Sie sich am liebsten nicht damit auseinandersetzen wollen, obwohl Herr Thümler gesagt hat, man solle sich mit Sachthemen und Inhalten auseinandersetzen.
In Ihrer politischen Naivität behaupten Sie sogar in der Begründung, dass innerhalb der Polizei alles gut ist. Aber haben Sie sich einmal Untersuchungen dazu angeschaut? Haben Sie sich mit den Themen Mobbing und Belästigung innerhalb und außerhalb der Polizei befasst?
Kennen Sie die ganz explizite Aufforderung des UN-Ausschusses gegen Folter, Kennzeichnungs- und Beschwerdestellen für die Polizei einzuführen?
(Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Und was ist mit Brandanschlägen gegen Polizisten und deren Familien? - Ge- genruf von Petra Tiemann [SPD]: Was ist das für ein Vergleich?)
Es gibt keine Mitarbeiter in den Behörden, die von sich behaupten, dass sie 100 % korrekte Arbeit leisten. Fehler passieren da, wo Menschen viel und engagiert arbeiten, und sie müssen aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Aber grundsätzlich ist doch festzustellen, dass die Arbeit der Polizei hohe Anerkennung erfährt, und für diese Arbeit gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser Dank.
Aber unser Ziel ist es - und das sollte unser gemeinsames Ziel sein; da würde ich an Ihrer Stelle aufhören, zu lachen -,
die Arbeit der niedersächsischen Polizei weiter zu verbessern, um Akzeptanz und Bürgernähe der Polizei weiter auszubauen, und zwar im Dialog und Gespräch. Ich habe diese Gespräche über ein Jahr lang geführt.
Jetzt will ich noch ein paar Sätze zu Ihrer Aufforderung sagen, die Landesregierung solle einen Gesetzentwurf für einen Beauftragten für die Polizei vorlegen. Einen solchen Gesetzentwurf hatten wir im September 2012 vorgelegt. Sie hätten unseren alten Entwurf nehmen können. Damals haben Sie
sich mit denselben Argumenten dagegen gewehrt - stumpfe Sprechblasen! Sie sprachen auch damals von „Misstrauenskultur“, „Denunziantentum“, „Generalverdacht“ - all das geben Sie heute wie eine Schallplatte auch wieder von sich. Das ist mehr als reflexartig, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich damit beschäftigt hätten, wüssten Sie auch, dass wir stolz sind, die erste Beschwerdestelle in Westdeutschland auf den Weg gebracht zu haben.
Da wir Pioniere sind, haben wir eine Evaluierung vorgesehen, weil wir aus Erfahrung lernen wollen. Wir wollen die Arbeit der Polizei und des Innenministeriums verbessern und legen uns keine Scheuklappen an. Das sind wir unserer Polizei, den Mitarbeitern, aber auch den Bürgern schuldig. Damit erreichen wir mehr Akzeptanz und Bürgernähe als Sie. Das scheint Ihnen ja sehr fern zu sein.
Vielen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Meine Damen und Herren, aus dem Plenum liegen keine Wortmeldungen vor, sodass ich jetzt Herrn Innenminister Pistorius aufrufen darf. Bitte sehr, die Position der Landesregierung!