Erklären Sie, Herr Adasch, uns bitte nichts über Wertschätzung gegenüber der Polizei. Wir wissen sehr genau, was wir an der Polizei in diesem Lande Niedersachsen haben.
Natürlich verdienen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ihren Dienst tun, unsere Wertschätzung: Das ist gar keine Frage. Die Ablösung des archaischen Faustrechts durch das Versprechen des Staates, die Rechtsposition der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und ihre Rechtsansprüche durchzusetzen, ist eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften und Grundlage unseres in der Regel ja friedlichen Zusammenlebens.
Mit nicht weniger als dem Auftrag zum Vollzug dieses Versprechens einschließlich der Anwendung von Gewalt schicken wir die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf die Straße. Dass es im Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieses komplexen Auftrages zu Missverständnissen, zu negativen Empfindungen und zu Konflikten kommt, liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren.
Umso größer ist unsere Verpflichtung, einen Prozess zu organisieren, in dem nach einem kontroversen Zusammentreffen von Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei wieder ein Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien geschaffen werden kann.
Das, meine Damen und Herren, ist nun das genaue Gegenteil von mangelnder Wertschätzung gegenüber der Polizei.
Aber dann stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie gehen wir mit diesen gegensätzlichen Sichtweisen um, die nach solch einem kontroversen Zusammentreffen stehen geblieben sind? Pauschal als unbegründet zurückweisen? Sicherlich nicht. Oder als Chance begreifen, Anlass und Auftrag der Polizei zu erklären und dort Verständnis und Akzeptanz zu schaffen, wo vorher Verständnislosigkeit und Ablehnung geherrscht haben?
Wenn Sie zu diesem zweiten Punkt Ja sagen, meine Damen und Herren, dann spricht alles dafür, die Menschen, die mindestens in dieser konkreten Situation einen kritischen Blick auf die Polizei haben, da abzuholen, wo sie stehen. Das bedeutet auch, ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, bei dem man sich eben nicht an diejenige Polizeidienststelle wenden muss, über die man sich möglicherweise gerade beschweren will, sondern an eine Stelle außerhalb der engeren Polizeiorganisation.
Auch das, meine Damen und Herren, ist eine sehr vernünftige Überlegung und hat ganz und gar nichts mit Misstrauen gegenüber der Polizei zu tun. Im Gegenteil: Wir haben volles Vertrauen in die Kompetenz unserer Polizei.
Es gibt auch überhaupt keinen Zweifel daran, dass die niedersächsische Polizei die Beschwerden in ihrem Bearbeitungsverfahren bisher gewissenhaft und objektiv bearbeitet hat. Darum geht es bei dieser Beschwerdestelle aber auch überhaupt nicht. Das müssen Sie irgendwann einmal verstehen. Ich will Ihnen dazu einmal zwei Aspekte nennen, um die es geht:
Erstens gibt es den Wunsch, unzufriedene Bürgerinnen und Bürger wieder positiv für die Polizei einzunehmen. Jeder Leiter eines mittelgroßen Kaufhauses weiß, dass er mit einem vernünftigen Beschwerdemanagement die Bindung der Kunden an sein Haus deutlich stärken kann. Die Untersuchungen zum aktiven Beschwerdemanagement zeigen uns, dass Bürgerinnen und Bürger, deren Beschwerdeanliegen zu ihrer Zufriedenheit gelöst
wurden, eine dauerhafte und positive Haltung zu der Institution entwickeln, gegen die die Beschwerde ursprünglich gerichtet war. Positiver auch, als dies bei Bürgerinnen und Bürgern der Fall war, die nie Anlass zu einer Beschwerde hatten. Eine hohe Zufriedenheit hat konkrete positive Auswirkungen, auch auf den Dienst der Polizei. Dazu gehören insbesondere die positive Erwähnung und Empfehlung der von der Beschwerde betroffenen Institutionen und vor allen Dingen die Bereitschaft zur Kooperation und zur Zusammenarbeit. Das sind alles Elemente, von denen die Polizei in hohem Maße profitiert.
Zweitens geht es um die Nutzung der in der Beschwerdebearbeitung gewonnen Informationen. Es liegt doch auf der Hand, dass aus den Beschwerdeinformationen Maßnahmen zur Verbesserung von Prozessen und Handlungsweisen gewonnen werden können. Es wäre doch hilfreich zu wissen, auf welche Bereiche sich die Beschwerden hauptsächlich beziehen: Auf das Auftreten? Das Erscheinungsbild? Misslungene Konfliktlösungsprozesse? - Das ist in einem zentralisierten Prozess einfacher, als wenn Sie die Informationen von mehreren hundert Dienststellen im Land standardisiert erheben und bewerten lassen müssten. Gegenwärtig kann Ihnen die niedersächsische Polizei jedenfalls nicht sagen, wie viele Beschwerden es über das Jahr überhaupt gibt und wie sich die Zahlen über die Jahre verteilt entwickelt haben.
Meine Damen und Herren, das sind die Effekte, um die es uns geht und die wir mit einem aktiven Beschwerdemanagement erschließen wollen, und zwar um die Polizei weiter zu stärken und ihre bereits hohe Akzeptanz und Kompetenz weiter zu verbessern. Das ist auch ein weiterer kleiner Schritt zu einer noch bürgernäheren Polizei, Herr Adasch.
Sie wollen das nicht, meine Damen und Herren von der CDU. Sie haben sich entschlossen, diesen Prozess mit vordergründigen Argumenten zu skandalisieren.
Vielen Dank, Herr Becker. - Herr Kollege Adasch hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Adasch, 90 Sekunden, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Becker, ich finde es schon bemerkenswert, was Sie gesagt haben. Wir beide kommen aus der Polizei und vertreten hier rund 20 000 Polizeibeamte. Sie kennen doch die Stimmung in der Polizei, und Sie kennen die Stimmung in der GdP. Dort hinten sitzt Dietmar Schilff. Mich enttäuscht es maßlos, dass Sie sich in Sachen Beschwerdestelle nicht an die Seite Ihrer Kolleginnen und Kollegen stellen.
Ein Weiteres, Herr Kollege Becker. Die Polizei kann man nicht mit einem Kaufhaus vergleichen. Die Polizei ist kein Kaufhaus.
Zu unserem Antrag. Zum Polizeibeauftragten haben Sie überhaupt kein Wort gesagt. Sie haben nichts dazu gesagt, ob das ein gangbarer Weg wäre und ob man sich da vielleicht finden könnte. Sie haben keinen Ton zu unserem Antrag gesagt.
Eine letzte Anmerkung zu Ihrer Beschwerdestelle: Ich habe vorhin schon gesagt, dass es aus unserer Sicht keinen Sinn macht. Herr Becker, Sie kennen doch den Apparat „Polizei“ zur Genüge. Es wird so laufen, dass die Beschwerde von der zentralen Beschwerdestelle aufgenommen wird. Die geht dann den ganzen Dienstweg runter, bis der betroffene Kollege oder die betroffene Kollegin das bekommt. Dann geht das den ganzen Weg wieder rauf. Das bedeutet doch auch noch eine zusätzliche erhebliche Bürokratie.
Ich will Ihnen nur eines sagen: Sie kommen aus dieser Nummer nicht raus. Sie wollen die Beschwerdestelle im Grunde genommen auch nicht, aber Sie fürchten die Mehrheit Ihrer rot-grünen Koalition. Das ist doch die Wahrheit.
Gehen Sie mal davon aus, dass ich sehr viele Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Polizeidienstes führe und geführt habe.
Jedes Mal, wenn die Sprache auf die Beschwerdestelle kam, gab es ein Schulterzucken: Macht doch! - So. Dann hat man mit denen geredet, und ich habe denen erklärt, worin die potenziellen Gewinne für die Polizei liegen, nämlich in einer höheren Akzeptanz für ihre Arbeit und in der Möglichkeit, Menschen, die der Polizei bislang eher kritisch gegenüberstehen, auch dadurch zu gewinnen, dass man sie in die Prozesse einbindet und ihnen Dinge erklärt. Wenn wir diesen Schritt nicht gehen - und das ist der Gegenentwurf zu Ihrem Vorschlag -, dann heißt das gleichzeitig, dass wir diejenigen außen vor lassen, dass wir mit denen, die kritisch zur Polizei stehen, auch nicht reden müssen. Das ist nach unserem Dafürhalten der falsche Weg.
Wir sind der Meinung, dass man sich auch mit Menschen, die möglicherweise eine größere Distanz zur Polizei haben, konstruktiv auseinandersetzen muss, um sie zu gewinnen und um Akzeptanz für die Polizei zu schaffen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Sagen Sie den Satz noch mal bei der nächs- ten Vollversammlung der GdP! - Ge- genruf von Johanne Modder [SPD]: Macht er jedes Mal!)
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich für die FDP-Fraktion der Kollege Jan-Christoph Oetjen gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beschwerdestelle ist Ausdruck des Misstrauens der Mehrheit dieses Landtags von Rot und Grün gegenüber der Polizei.
Entscheidend ist nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie es gemeint ist, sondern entscheidend ist, wie es bei den Kolleginnen und Kollegen vor Ort wahrgenommen wird. Die GdP sagte im Juni, die Beschwerdestelle ist Ausdruck ideologischer Politik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.