Wir beide kriegen das schon noch hin. Sie besuchen mich in Cuxhaven, und dann zeige ich Ihnen, wie herrlich es ist, wenn wir saubere Strände haben. Und dann auch noch an einem Freitag, an dem Tag, den wir aufgrund der Fastentradition als Fischtag bewerten. Von daher passt es ganz gut: Sonne, Strand und dann am Ende Fisch. Wunderbar!
Ich will eingangs betonen - das ist ja ganz amüsant und am Ende doch so ernst -: Müll gehört nicht an den Strand, Müll gehört nicht ins Meer, und Müll gehört schon gar nicht in die Mägen von Fischen! - Ich glaube, das ist die entscheidende Aussage. Das ist wohl das, was uns bei dem Tagesordnungspunkt, den wir hier gerade gemeinsam bearbeiten, einen wird.
In dieser Woche werde ich von zwei sehr engagierten und motivierten jungen Menschen begleitet. Die reden mit mir natürlich ständig über Politik. Wir reden darüber, was sie von Politik besonders erwarten. Es gibt große Erwartungen im Bereich von Bildung und von Zukunftsgestaltung, und es gibt große Erwartungen im Bereich von Umweltschutz. Das erklärt sich daraus, dass wir - jede und jeder von uns - in unterschiedlicher Intensität der Frage nachgehen, was wir in diesem Leben brauchen. Ich weiß, dass manche von uns das schon in ihrer Pubertät hatten, manche mit Räucherstäbchen und Cat Stevens im Hintergrund. Bei mir war es die Zigarette.
In den Gesprächen mit den jungen Leuten wird es deutlich, dass der Mensch ein hoch soziales Wesen ist und dass deshalb die Initiativen der Landesregierung, das, was wir im Bildungs- und Sozialbereich voranbringen, richtig sind. Aber - und
deshalb auch der vorliegende Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - wir müssen Antworten darauf finden, wie wir die Zukunft im Einklang mit der Natur gestalten können.
Kollege Oesterhelweg hat am Dienstag schon darauf hingewiesen, dass wir saubere Luft und sauberes Wasser brauchen, auch und besonders für gute Lebensmittel. Auch deshalb ist unser erklärtes Ziel, Maßnahmen zu ergreifen, um den Müll im Meer nachhaltig zu reduzieren. Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU formuliert das Ziel, bis 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen. Wir müssen nach den Untersuchungen, die bisher getätigt wurden, feststellen, dass wir von diesem Ziel weit entfernt sind. Ganz im Gegenteil: Jährlich werden geschätzt 20 000 t Abfälle in die Nordsee eingetragen. Etwa 15 % des Mülls bleiben an der Oberfläche, 15 % werden an die Küsten gespült, und der Rest, also 70 %, verbleibt auf dem Meeresgrund. Eine katastrophale Situation! Tiere ersticken und tragen den Müll in sich.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Kenntnis, dass der deutsche Bürger im Durchschnitt 16 kg Fisch und Meerestiere im Jahr verspeist - manche könnten sagen: der Santjer isst mehr davon; das ist wohl so -,
haben wir natürlich auch ein eigenes Interesse daran, dass wir gesunden Fisch haben und dass wir die Umwelt, gerade auch den Meeresboden, vernünftig erhalten.
Nach Aussagen des Umweltbundesamtes benötigt Plastikmüll 450 Jahre und ein Fischfangnylonnetz 600 Jahre bis zur Zersetzung.
Die kleinen Plastikmüllteilchen werden von Fischen als Nahrung wahrgenommen - eine höchst gefährliche Situation, die zu inneren Verletzungen, ja bis zum Tod führen kann. Dem Müll im Meer, der neben den Schäden durch das Eindringen in die Nahrungskette das gesamte Gleichgewicht des Ökosystems gefährdet, sollten wir begegnen, indem zur Reduzierung aus meiner Sicht folgende Linien zu verfolgen sind: erstens Anreize zur Müllvermeidung, zweitens Anreize zur Müllsammlung und drittens Wissen über Forschung generieren.
Uns scheint hilfreich, bestehende und bewährte Projekte sowie Initiativen wie z. B. Fishing for Litter zu stützen und, wenn möglich, auszuweiten. Hier helfen Fischer aktiv bei der Müllsammlung mit. Sie bekommen Möglichkeiten, den Müll an Bord zu lagern und an Land zu entsorgen.
Wir wollen mit dem Antrag auch Anreizsysteme schaffen und stärken, die Fischer motivieren, den Müll an Land vernünftig abzugeben. Wir wollen noch tiefer in die Forschung einsteigen und die Auswirkungen von Mikroplastik auf die Meeresumwelt erkunden sowie schon bei der Herstellung die Zusammensetzung von Netzen, Flaschen, Taschen etc. genauer in den Blick nehmen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung.
Ich freue mich besonders, heute auch eine Preisträgerin von „Jugend forscht“ unter uns zu wissen. Die aus - woher sonst? - Cuxhaven stammende Sarah Joy Hahn
hat die Auswirkungen des CO2-Gehalts der Atmosphäre auf Meerestiere am Beispiel der Seepocke untersucht, und sie fordert uns auf, aktiv auf den Umwelt- und den Meeresschutz zuzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass dieser Antrag kein Neuland betritt. Wir wissen, dass er ein Teil des Ganzen ist. Wir wissen aber auch, dass er für die Zukunft richtig ist. Müll im Meer macht keinen Halt vor Landesgrenzen. Die Betrachtung des ehemaligen Bundesumweltministers Altmaier, dass nach seinen Aussagen weit über 90 % aller Belastungen der Meere nicht in Deutschland verursacht werden, entbindet uns nicht unserer Verantwortung!
Ich freue mich auf die Beratungen im Fachausschuss, und ich freue mich darauf, in wenigen Tagen den Sand unter den Füßen zu spüren und mit Messer und Gabel vernünftigen Fisch zu essen. Ihnen allen einen guten Urlaub!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Den Müll nachhaltig zu reduzieren, ist ein Ziel, das angesichts von Müllstrudeln im Pazifik, die sogar auf Satellitenbildern zu sehen sind, verendeten Fischen mit Plastik im Magen und Tüten am Strand wohl jeder hier Saal unterschreiben dürfte. Nach Angaben des Umweltbundesamtes sollen es allein an die 140 Millionen t menschengemachter
Jedes Jahr kommen rund 6,5 Millionen t Plastikmüll neu hinzu. Damit ist die Lage eben nicht so sonnig und positiv, wie Herr Santjer sie hier gerade beschrieben hat. Es ist also ein ernstes Problem. Kein europäischer Strand bleibt von Plastikmüll verschont. Nicht ohne Grund gab es im letzten Jahr in Berlin die große Internationale Konferenz zur Vermeidung und Verringerung von Meeresmüll in europäischen Meeren. Die Dimension macht schon deutlich: Hier handelt es sich um ein großes globales Problem, das das vergleichsweise kleine Niedersachsen kaum alleine wird lösen können.
Dies geht nur im Verbund, national und international, auf diesen Ebenen, zumal wir heute wissen, dass ca. 96 % aller Belastungen unserer Meere nicht in Deutschland entstehen, sondern oftmals in armen Ländern. Ich will das Problem damit nicht wegschieben, sondern nur deutlich machen, dass, wie hier im Antrag der Regierungsfraktionen formuliert ist, niedersächsische Ansätze bei Weitem nicht ausreichen dürften.
Gleichwohl ist es natürlich richtig, wenn wir mit Blick auf dieses globale Problem auch etwas regional tun und Maßnahmen ergreifen wollen. Sicher mag hierzu der Vorschlag, die Gebühren für die Entsorgung des von Schiffen angelandeten Mülls in die allgemeinen Hafengebühren zu integrieren, grundsätzlich überlegenswert sein, solange er nicht zu einer Gebührenerhöhung führt. Dies sollte die Regierung aber nicht einfach so in Bewegung setzen. Mir fehlt hier nämlich die Beteiligung der Vertretungen, der Wirtschaft, der Reedereien, der Schifffahrtslinien und vor allem der niedersächsischen Häfen.
Wohl gut gemeinte Eingriffe sollten am Ende nicht dazu führen, dass Verkehrsströme gegebenenfalls doch aufs Festland verlagert werden oder gar der Müll im Meer entsorgt wird.
Bei den Bestrebungen, unsere Meere zu schützen, dürfen wir nicht die Ursache der Meeresverschmutzung außer Acht lassen. Allein 80 % des Mülls gelangen nämlich über das Land in die Ozeane. Unter anderem ist ein Problem in unsere Flüsse eingetragenes sogenanntes Mikroplastik, das Herr Santjer gerade angesprochen hat. Die Ursache liegt also landseitig. Vor diesem Hintergrund dürfte die Novellierung der Hafengebühren nicht wirklich zielführend sein.
Niedersachsen steht auch nicht allein mit diesem Problem da. Ich vermisse bei dem Antrag der Regierungsfraktionen die Abstimmung mit unseren Nachbarn. Was ist denn eigentlich mit Hamburg und Schleswig-Holstein, mit Mecklenburg-Vorpommern und mit Bremen? - Sinnvoll ist doch hier eine Kooperation mit unseren norddeutschen Nachbarn. Herr Santjer hat hier gerade festgestellt: Müll und Meer machen eben nicht vor Landesgrenzen halt!
Ein Alleingang, wie er hier vorgeschlagen wird, ist kontraproduktiv und dient dem Umweltschutz am Ende wenig. Grundsätzlich richtig finde ich, dass weitere Unterstützung für das Projekt „Fishing for Litter“ der niedersächsischen Küstenfischer und des NABU eingefordert wird. Allerdings klingt, wie ich finde, die Forderung in Ihrem Antrag ein wenig lahm. Dieses sinnvolle Projekt zur fachgerechten Entsorgung von Meeresmüll in den Seehäfen sollte unbedingt ausgeweitet werden und nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, „wenn möglich“. - Machen Sie es doch möglich!
Was mich aber richtig stutzig macht, ist Ihre Forderung nach einer gemeinsamen Taskforce von Bund und Küstenanrainerländern mit dem schönen Titel
Meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, Sie werden doch sicherlich wissen: Niedersachsen hatte bereits zu Zeiten der Regierung von CDU/FDP ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Küstenanrainerländern zum Schutz der Meere auf den Weg gebracht, auch um die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie umzusetzen. Dahinter standen 2012 eine Neuordnung der Bund-Länder-Zusammenarbeit und zugleich die Bildung von drei neuen Gremien, wozu natürlich auch der Bund-Länder-Ausschuss Nord- und Ostsee gehört.
Über zwei Jahre lang sind nun viel Fluss- und Regenwasser in die Nordsee geflossen. Aber was hat in dieser Zeit die rot-grüne Landesregierung getan, um dieses Verwaltungsabkommen zum Schutz der Meere mit Leben zu erfüllen, um die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie umzusetzen?