Dieses Vorhaben ist, wie ich finde, richtig und ehrgeizig genug. Auch gibt es ausreichend länderübergreifende Gremien, die sich mit dieser wichtigen Aufgabe, dem Schutz unserer Meere, befassen und sich ihrer annehmen. Oder ist etwa in der Zwischenzeit von niedersächsischer Seite aus nichts weiter passiert? - Wenn man nämlich auf die Homepage des Verwaltungsabkommens geht, so findet man dort Links und Hinweise, die die jeweiligen beteiligten Bundesländer zu dem Thema geben können. Der Link von Niedersachsen ist eine Pressemitteilung. Hierbei handelt es sich noch um eine Pressemitteilung der Vorgängerregierung aus dem Umweltministerium, in der darauf hingewiesen wird, dass das Land Niedersachsen eine Meeresstrategie Nordsee vorbereitet. Ich befürchte, der tatsächliche Einsatz der derzeitigen rot-grünen Landesregierung für den Schutz unserer Meere ist bisher genauso lax, wie diese Homepage vonseiten der Niedersächsischen Landesregierung gepflegt wird, nämlich so gut wie gar nicht.
Wie geradezu entlarvend ist da doch dieser Antrag der Regierungsfraktionen! Er offenbart, dass die bisherigen Abkommen und Strukturen von der rotgrünen Landesregierung offenbar nicht genutzt werden. Nun muss doch noch eine Taskforce her. Maßnahmen werden eben genau nicht mit den Partnern des Verwaltungsabkommens abgestimmt,
und es wird auch nicht gemeinsam nach Lösungen gesucht. Lieber versucht man sich im Alleingang und dann noch umweltfreundlich und ökologisch zu geben.
Dieses Vorhaben ist vor dem Hintergrund der großen Dimension und Problematik, wie ich sie eingangs beschrieben habe, einfach der falsche Ansatz.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird sich dieser Dinge annehmen und im Ausschuss in der nächsten Zeit genau hinterfragen: Wie ernst ist es der Landesregierung mit dem Schutz unserer Meere? Wie ernst arbeitet sie an der Aufgabe, das Verwaltungsabkommen Meeresschutz gemeinsam mit unseren Nachbarn und dem Bund umzusetzen?
Zu guter Letzt: Diese Taskforce hat wahrscheinlich wieder einmal den Zweck, die niedersächsische Verwaltung aufzublähen und Doppelstrukturen zu kreieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Bock. - Es folgt für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Gero Hocker. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der vorletzte Tagesordnungspunkt dieses Sitzungsabschnitts. Deswegen habe ich mir vorgenommen, mich diesmal etwas anders zu präsentieren, als viele mich kennen, und zwar ausdrücklich sehr versöhnlich
Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause dieses Thema und die Initiative, die bereits der damalige Umweltminister Stefan Birkner in seinem Regierungs
Es ist eben schon von meinen Vorrednern erwähnt worden, wie viele Tonnen Mikroplastik, wie viele Tonnen Plastik in die Nahrungskette gelangen. Der Kollege Santjer hat darauf hingewiesen, dass das am Ende sogar auf dem eigenen Tisch und auf dem eigenen Teller landen kann. Aber nicht nur deswegen sollte es uns ein Anliegen sein, gegen dieses Problem vorzugehen.
Das Projekt „Fishing for Litter“ ist eine Erfolgsgeschichte auch des damaligen Umweltministeriums, auf dessen Initiative dieses Projekt seinerzeit aus der Taufe gehoben wurde. Es ist richtig und wichtig, dass dieses Projekt auch in Zukunft durch das Umweltministerium mit der gleichen Vehemenz fortgeführt wird, meine Damen und Herren. Wichtig ist vor allem, dass der Plastikmüll, der von Fischern mit an Bord gebracht wird, im Hafen ohne Berechnung weiterer Gebühren entsorgt werden kann. Diese Entsorgungskosten könnten dann in eine Gebühren-Flatrate integriert werden.
Wichtig wird insbesondere sein, dass in diesem Themenbereich kein nationaler Alleingang auf den Weg gebracht wird. Denn - das wurde bereits von meinen Vorrednern erwähnt - die Einträge gelangen natürlich nicht nur aus den deutschen Flüssen in die Nordsee, sondern genauso aus den Niederlanden, aus Belgien, Frankreich und Großbritannien. Deswegen darf es am Ende nicht dazu kommen, dass alleine die niedersächsischen, die deutschen Fischer und Nutzer des Meeres in besonderer Weise belastet werden, sondern hier bedarf es einer konzertierten Aktion aller Anrainerländer. Es ist nicht damit getan, dass wir Niedersachsen uns allein auf den Weg machen, meine Damen und Herren.
Ich freue mich auf konstruktive Beratungen zu diesem Thema - dann nicht in einem neuen Gebäude, aber auf jeden Fall konstruktiv.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Bajus. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für Überraschung kann ich hier nicht sorgen, wie es Herr Dr. Hocker gerade getan hat, indem ich eine versöhnliche Ansprache zum Schluss des Plenums oder zur Eröffnung des Urlaubs halte, wie es Herr Santjer formuliert hat.
Aber in der Tat, das Thema ist ein ernstes. Ich freue mich, dass wir zumindest von der Zielrichtung her zusammenkommen. Man muss sich einmal die Müllmenge von 140 Millionen t plastisch vorstellen, um zu begreifen, welch ein gigantisches Problem wir vor uns haben. Wenn wir diesen Müll in einen Güterzug verfrachten würden, dann würde dieser Güterzug nicht nur bis zum Mond führen, sondern auch noch die halbe Strecke wieder zurückkommen. Für diejenigen, die diese Entfernungen nicht so kennen: Das wären über eine halbe Million Kilometer. Das ist schon gigantisch. Das wäre ein voll beladener Güterzug. Dieser Vergleich stammt nicht von mir, sondern von Jochen Flasbarth, damals noch Präsident des Umweltbundesamtes. Da sehen wir, was wir weltweit zu tun haben.
Auch die rund 20 000 t Müll, die jährlich in die Nordsee eingetragen, weitestgehend von uns, und die auf unsere Verantwortung verweisen, sind ein großes Problem; denn drei Viertel davon sind Kunststoff, der weitreichende Probleme verursacht. Vögel und Meeressäuger verheddern sich darin und fressen diesen Müll, weil sie ihn mit Nahrung verwechseln. Sie können ihn logischerweise nicht verdauen und haben dann aber auch kein Hungergefühl mehr. Diese Tiere verenden quasi mit einem vollen Magen, mit einem Magen voll mit Müll.
Genauso problematisch wie die größeren, sichtbaren Plastikteile ist das Mikroplastik. Das ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden. Dieses entsteht einerseits dadurch, dass größere Plastikteile ganz einfach zerfallen. Andererseits werden sie zunehmend über Kosmetika oder andere Produkte in die Gewässer eingetragen und geraten so in die Meere. Das ist aus unserer Sicht überflüssig und muss auch gebändigt werden.
Die Mikroplastikpartikel werden auch von unseren Kläranlagen nicht herausgefiltert. Die landen am Ende über die Gewässer dort, wo sie nicht hingehören: im Meer, in der Nahrungskette. Sie werden dort vom Plankton aufgenommen, von den Fischen gefressen, reichern sich dort an, führen bei den Fischen zu Leberschäden, und am Ende landen
Meine Damen und Herren, wenn Sie mir jetzt entgegenhalten - das schien ja bei Herrn Bock ein bisschen der Fall zu sein -, dass der Antrag keineswegs vollständig das Problem auflösen kann, dass darin angesichts der riesigen Problemlage nicht alles gelöst wird, dann hat das ganz einfach damit zu tun, dass wir zum Thema Mikroplastik nur ganz, ganz wenig wissen und noch einen immensen Forschungsbedarf haben.
Wir müssen uns Fragen stellen, wie der Zerfall und Abrieb von Kunststoffen gemindert werden können, wie der Eintrag in die Gewässer reduziert werden kann. Wie können wir diese Stoffe dort, wo sie notwendig sind, in der Produktion ersetzen? - In Kosmetika kann das von mir aus gerne sofort passieren. Wie können wir die Klärtechnik zu vertretbaren Kosten so ausbauen, dass Mikroplastik im Meer von vornherein eliminiert wird?
Zu diesen Fragen gibt es erheblichen Forschungsbedarf. Das hat auch schon die Umweltministerkonferenz in diesem Jahr festgestellt, wenn sie die Industrie auffordert und den Bund darin bestärkt, sich dieses Themas anzunehmen und gegebenenfalls ordnungsrechtlich vorzugehen.
Meine Damen und Herren, einiges können wir aber auch auf Landesebene tun. Ich begrüße insofern sehr, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Fischern und dem NABU das Programm „Fishing for Litter“ ausgeweitet hat. Dabei können Fischer den Müll, der bei ihnen im Netz landet, kostenlos an Land entsorgen. Das ist bereits der Fall, Herr Dr. Hocker; da müssen wir uns keine Sorgen machen.
Im letzten Jahr sind auf diese Weise immerhin schon 300 t Müll zusammengekommen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Naturschutzbund und bei den Fischern, die den Müll mitnehmen, ganz, ganz herzlich bedanken.
Sie haben nicht die Haltung „Was soll’s? Das ist ja nicht mein Müll!“ und kippen ihn nicht zurück ins Meer, sondern sie bringen ihn an Land.
Das gleiche Prinzip, das wir bei „Fishing for Litter“ erfolgreich anwenden wollen, sollte auch bei den Hafengebühren in den niedersächsischen Häfen gelten. Zumindest sollte überprüft werden, ob es dort anwendbar ist. Wenn wir die Müllentsorgung
zum festen Bestandteil der Hafengebühren machen, entfällt doch der Anreiz für die Schiffer, sich ihres Mülls bereits auf hoher See zu entledigen. Da muss man schlicht beim menschlichen Eigennutz ansetzen; denn wenn ich schon dafür bezahle, dann will ich es auch nutzen. Ein solches Allinclusive-System wäre ein vernünftiger Anreiz. Herr Bock, ich kann nicht verstehen, warum Sie da bereits in den Graben des Widerstandes gehen.
Das funktioniert an der Ostsee wunderbar und führt da zu einer erheblichen Reduktion. Warum sollte das nicht auch an der Nordsee möglich sein?
Natürlich macht es nicht wirklich Sinn, das alleine zu tun. Deshalb müssen Gespräche mit Bremen und Hamburg geführt werden. Unser Ansatz zielt ja darauf, das gemeinsam mit anderen zu tun. Warum Sie das von vornherein in die Tonne hauen, bleibt Ihr Geheimnis. Ich halte es für richtig, dass wir mit den Bremern und den Hamburgern vorneweg ins Gespräch kommen; denn auch sie haben ein Interesse, an unseren Nordseestränden zu liegen, dort entspannte Tage zu genießen und den Fisch zu essen - natürlich plastikmüllfrei.
Bei der Frage, wie wir die gigantischen Müllmengen im Meer zumindest begrenzen können, stehen wir also noch ziemlich am Anfang. Dieses Thema wird uns hier noch begleiten. Zunächst einmal muss ein breiteres Problembewusstsein geschaffen werden. Wenn dieser Antrag diesem Ziel auch nur einigermaßen dienen kann, dann lohnt sich das allemal.
In diesem Sinne freue ich mich, demnächst mit Uwe Santjer in Sahlenburg meine Füße an den Muscheln zu reiben - ich glaube, das war das Zitat - und nicht am Plastikmüll.