Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Für die Landesregierung spricht jetzt der Umweltminister, Herr Wenzel. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was man in den aktuellen Studien zum Zustand unserer Meere lesen kann, ist höchst besorgniserregend. Man darf sich nicht vorstellen, dass das Leben am Land unabhängig von dem ist, was im Meer stattfindet. Das Meer hat daher auch für die menschliche Zivilisation eine ungeheure Bedeutung. Schauen Sie sich einmal an, was im Rahmen des Klimawandels in den letzten Jahren stattgefunden hat, und führen Sie sich z. B. einmal vor Augen, wie viel Wärme in den letzten Jahren im Meer gebunden wird! Das ist ein sehr beachtlicher Anteil. Auch die Versauerung durch die steigende CO2-Konzentration in der Atmosphäre hat direkte Auswirkungen auf das Meeresleben. Gucken Sie sich einmal an, wie die Korallenriffe vor 25 Jahren aussahen und wie sie heute aussehen! Die Unterschiede sind extrem erschreckend. Das hat etwas mit unseren menschlichen Verhaltensweisen zu tun.
Wir finden heute global 13 000 Teile Müll pro Quadratkilometer Meeresoberfläche. Jährlich erfolgt ein Eintrag von 100 Millionen t. Alleine in die Nordsee werden jedes Jahr 20 000 t in der Regel über Schiffe eingetragen. Am Strand finden Sie pro 100 m Strand bis zu 700 Teile Müll. Insgesamt lagern auf dem Boden der Nordsee 600 000 m³ Müll.
Was die Meerestiere angeht, gibt es Analysen, die feststellen, dass für 663 Arten Auswirkungen durch Müll dokumentiert sind. Für 370 Arten ist ein Zusammenhang mit Verstrickungen oder oraler Aufnahme von Meeresmüll belegt. Tote Eissturmvögel in der südlichen Nordsee enthalten zu 95 % Kunststoffe, im Mittel 35 Teile, weil Vögel die Unterschiede oft nicht so schnell erfassen können und dann an den Müllteilen im Magen elendig zugrunde gehen. Lange Beobachtungsreihen auf Helgoland zeigen, dass sich die Rate der in Netzresten verstrickten Basstölpel auf 29 % der Gesamttotfunde beläuft.
Wir haben mittlerweile die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und ein deutsches Umweltziel, das grundsätzlich sagt, dass die Belastung der Meere durch Abfall zurückgeführt werden muss. Ziel ist es, kontinuierlich reduzierte Einträge von Abfällen herbeizuführen und eine signifikante Minderung der Abfälle mit Schadstoffwirkung auf die marine Umwelt an den Stränden, auf der Meeresoberfläche, in der Wassersäule und am Meeresboden zu
erreichen. Nachgewiesene schädliche Abfälle in Meeresorganismen sollen langfristig gegen null gehen. Weitere nachteilige ökologische Effekte wie beispielsweise das Verfangen oder Strangulieren in Abfallteilen sollen auf ein Minimum reduziert werden.
Wir alle wissen, dass wir davon noch ganz weit entfernt sind. Ich will Ihnen aber kurz einen Eindruck von dem vermitteln, was wir heute schon machen.
Laufende Projekte des Landes beschäftigen sich z. B. beim NLWKN mit dem Vorkommen von Mikroplastik in Kläranlagen. Den wenigsten ist bekannt, dass heute viele Shampoos klitzekleine Plastikteilchen enthalten, die dann nicht nur im Meer und in Flüssen landen, sondern möglicherweise auch wieder in der Nahrungskette, wenn sie von Meerestieren aufgenommen werden, die dann wieder von Menschen gegessen werden.
Was den Flusseintrag von Müll in die Nordsee angeht, gibt es ein Pilotprojekt, das die im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie finanzierten Befi
schungen in den Übergangsgewässern so nutzt, dass dort neben den Fischen nun auch der Müll erfasst wird. Die Ergebnisse sollen Hinweise liefern, wie groß die Müllmengen in der Wassersäule der Übergangsgewässer sind.
Ein weiteres Projekt bezieht sich auf das Vorkommen von Meso-Müll auf den Stränden von Juist und Baltrum. Dieses Projekt wird im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführt und ist Teil des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens „Kohärentes Monitoring der Belastung deutscher Meeres- und Küstengewässer“.
Wir sind im Bereich des Monitorings und der Überwachung breit engagiert, beispielsweise beim OSPAR-Müllmonitoring auf Juist und Minsener Oog. Auch hier findet eine Erfassung des Mülls statt.
Wir sind aktuell in Gesprächen, um hier auch im Forschungsbereich weiter voranzukommen und insbesondere die Folgen von Mikroplastik in der Umwelt genauer erfassen zu können. Vorkommen, Quellen, Senken sowie Wirkungen auf die Meeres
Aktuell hat das Alfred-Wegener-Institut bei den Elbeländern angefragt, ob sie sich im Rahmen der Flussgebietsgemeinschaft Elbe an einem entsprechenden Projekt beteiligen. Auch dabei geht es um Mikroplastikeinträge. Das Umweltministerium beabsichtigt, sich hier positiv zu äußern.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der OSPAR-Jahrestagung in Portugal im Juni 2014 einigten sich die Anrainerstaaten des Nordostatlantiks, zu dem auch die Nordsee gehört, auf einen regionalen Aktionsplan.
Im Rahmen der Umsetzung der MeeresstrategieRahmenrichtlinie ist derzeit eine Reihe von Maßnahmen in der nationalen Diskussion bzw. in der Abstimmung, wobei auch Maßnahmenvorschläge des regionalen Meeresschutzübereinkommens
OSPAR berücksichtigt werden. Ich will nur einige Stichworte nennen. Dabei geht es z. B. um die Verankerung des Themas Meeresmüll in Lehrzielen, Lehrplänen und Lehrmaterial, um Alternativen zu problematischen Abfällen wie beispielsweise Zigarettenfiltern, um die Vermeidung des Eintrags von Mikropartikeln, um die Schaffung von Systemen zur weiteren Reduktion der Nutzung von Plastikverpackungen, um die Frage, wie man alte Fischereinetze und Fischereigeräte vom Meer fernhält, um die Frage, wie wir das Pilotprojekt „Fishing for Litter“ in den operationellen Betrieb überführen können, um konkrete Säuberungsaktionen und viele andere Fragen.
Daher freue ich mich sehr, dass dieser Antrag dieses Thema auf die Tagesordnung setzt. Wir freuen uns sehr darauf, gemeinsam mit den Fraktionen im Ausschuss zu beraten, wie wir hier tatsächlich energisch ein paar Schritte nach vorne machen können. Denn das Meer als solches ist ein extrem wichtiger Lebensraum - auch für den Menschen.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Vorgesehen ist der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Wer dafür ist, dass wir die Vorlage dorthin überweisen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Nach Gegenstimmen und Enthaltungen brauche ich nicht mehr zu fragen. Das Quorum ist erreicht. Dann wird so verfahren.
Tagesordnungspunkt 39: Erste Beratung: Sicherstellung und Weiterentwicklung der qualifizierten Angebote für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1754
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Landtag schon sehr häufig über die Situation von Menschen mit Behinderungen debattiert - parteiübergreifend einmütig, hoch kontrovers oder auch leidenschaftlich. Ich denke vor allem an die Debatten um die geplante Abschaffung des Landesblindengeldes, Nullrunden oder steigende Kosten in der Behindertenhilfe.
Mit der Einführung des Sozialgesetzbuches IX wurde in Deutschland ein deutlicher gesellschaftlicher und politischer Paradigmenwechsel eingeleitet: weg von der Fürsorge und Gängelung hin zu mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Vieles wurde in dieser Zeit von den Betroffenen und ihren Verbänden hart erkämpft. Wir wissen aber gemeinsam, dass es bis zum Ziel einer wirklich inklusiven Gesellschaft ein noch sehr langer und steiniger Weg ist.
Spätestens seit der UN-Behindertenrechtskonvention hat das Thema auch bei uns in Niedersachsen und in Deutschland insgesamt deutlich an Fahrt aufgenommen. Das Leitmotiv für behinderte Menschen heißt heute „Nichts über uns ohne uns“. Ich finde, es kommt immer mehr in der Gesellschaft an.
Allein in Niedersachsen leben mehr als 1,3 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 800 000 Schwerbehinderte. Sie erwarten zu Recht, dass wir das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen mit Nachdruck verfol
gen und durchsetzen. Sie erwarten auch zu Recht, dass dieser Prozess nicht durch parteitaktische Spielchen begleitet wird, weil damit den Betroffenen ein Bärendienst erwiesen würde, meine Damen und Herren.
In dieser noch kurzen Legislaturperiode hat RotGrün schon einiges auf den Weg gebracht: Einsetzung einer Fachkommission Inklusion zur Vorbereitung des Landesaktionsplanes, interministerieller Arbeitskreis zur Vorbereitung der Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, zusätzliche
Mittel für vermehrten Einsatz von Gebärden- und Schriftdolmetschern, Erhöhung des Landesblindengeldes, und beim Umbau unseres Landtages gehen wir mit einem guten Beispiel voran und haben dazu eine Gruppe von Betroffenen als Fachberater berufen, die sich intensiv einbringen und sich dort sehr ernst genommen fühlen. Zu guter Letzt haben wir den Unterstützungsbetrag für taubblinde Menschen von 1 800 auf 2 500 Euro pro Jahr erhöht.
In Niedersachsen gibt es schätzungsweise knapp 500 Menschen, die gleichzeitig in ihrer Seh- und in ihrer Hörfähigkeit beeinträchtigt sind. Weitere 100 Menschen sind sowohl vollständig blind als auch vollständig taub. Es handelt sich um eine Behinderung eigener Art, weil der Ausfall eines Sinnesorganes nicht durch das andere kompensiert werden kann. Häufig kommt es daher nach Eintritt der Sinnesbeeinträchtigungen zu starken Beeinträchtigungen und Veränderungen in der gesamten Persönlichkeitsentwicklung.
Trotzdem wird den Betroffenen in Deutschland noch immer die Einführung eines eigenen Schwerbehindertenmerkzeichens „Tbl“ verweigert. Taubblindheit ist bei uns nicht als eigenständige Behinderung anerkannt. Meine Damen und Herren, ich empfinde das, ehrlich gesagt, als Skandal.
Bereits 2012 haben die Landessozialministerinnen und -minister einstimmig die Anerkennung dieser Behinderung gefordert. Nach Ablehnung durch die damalige Bundessozialministerin in der vergangenen Legislaturperiode hat die Große Koalition das Thema wieder aufgegriffen. Wir wollen diesen Prozess mit unserer heutigen Initiative beschleunigen.
Bereits 2003 hatte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Rechte taubblinder Menschen anzuerkennen und ihnen Geltung
zu verschaffen. Hörsehbehinderte und taubblinde Menschen sind lebenslang auf die vertraute Hilfe von Begleitern angewiesen, um ihre Isolation zu verringern. Nach zehn Jahren Untätigkeit auf der bundespolitischen Ebene gab es am 4. Oktober letzten Jahres eine Demonstration unter dem Titel „Taubblinde in Isolationshaft - null Rechte für Taubblinde - Schluss damit!“.
„Für uns ist ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben sowie die Entfaltung unserer Persönlichkeit nur mit qualifizierter Assistenz möglich. Wer nicht sehen und nicht hören kann, braucht Unterstützung - für Mobilität und Kommunikation. Das ist möglich mit nur wenigen Stunden qualifizierter Assistenz pro Tag. Genau diese Assistenz fehlt weitestgehend. Die Folgen sind oftmals erschütternde, unwürdige Lebenssituationen, Hilflosigkeit, Isolation und Abhängigkeit.“
Es gibt übrigens einen hochinteressanten Dokumentationsfilm unter der Überschrift „Taubblinde in Isolationshaft“ dazu. Ich kann ihn nur empfehlen.
Nach der UN-Behindertenrechtskonvention und nach unserem Grundgesetz ist die Situation taubblinder Menschen ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde bzw. gegen das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Ich kann das auch anders und kürzer ausdrücken: Es ist für mich eine Frage des Anstandes, wie eine derart reiche Gesellschaft wie die unsrige mit ihren schwächsten Gliedern in solchen Fragen umgeht.
Das Deutsche Taubblindenwerk hat seit seiner Gründung 1967 seinen Sitz hier in Hannover. Schon deshalb, finde ich, steht es diesem Landtag gut zu Gesicht, sich erstmals intensiv mit der Situation dieses Personenkreises zu beschäftigen. In Kirchrode bestehen das Wohnheim, das Bildungszentrum und Reha-Plätze, in Fischbeck das Wohnheim mit Wohnplätzen für diesen Personenkreis.
Bei unserem Besuch im Taubblindenwerk in Hannover haben wir hoch motivierte, hoch qualifizierte und liebevolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erlebt. Trotzdem ist dieser Besuch für uns auch sehr bedrückend gewesen.