Protokoll der Sitzung vom 25.07.2014

Warum ist das aus wirtschaftspolitischer Sicht so entscheidend? - Nach Berechnungen für Niedersachsen ließen sich 25 % der zu erwartenden demografischen Lücke bereits durch eine Halbierung der Kluft zwischen der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern schließen. Deswegen haben wir aus wirtschaftspolitischer Sicht - ich denke, alle anderen Fragen sind völlig klar - einen dringenden Handlungsbedarf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf und die Anerkennung von erworbenen Abschlüssen ganz weit vorne anzusiedeln, damit wir einen entsprechenden Beitrag zum Thema Fachkräfte leisten können.

Ein zweiter ganz wesentlicher Punkt - das war die zweite Frage - sind die älteren Beschäftigten in den Betrieben zur Fachkräftesicherung. Dass wir das brauchen, steht völlig außer Frage. Der Bedarf der Unternehmen hat sich nur gewandelt. Wenn man sich an die Zeit der 70er-, 80er-Jahre erinnert, hatte das Thema Kur und Reha eine hohe Bedeutung. Aus einer Küstenregion kommend, haben wir das natürlich praktisch erlebt. Das Thema Arbeitnehmergesundheit und damit auch Gesunderhaltung von älteren Arbeitnehmern hat in den vergangenen Jahren aber zunehmend an Bedeutung verloren, sodass wir viel stärker in die Situation gekommen sind: Na ja, wenn es denn nicht mehr geht, dann kommt es zum Ausscheiden aus dem Beruf, und dann wird jemand Neues eingestellt.

Genau das wird zukünftig nicht mehr möglich sein, weil die Fachkräfte, die man sozusagen als Erneuerung einstellen kann, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Damit wächst natürlich der Druck auf uns alle, aber auch auf Unternehmen, dafür zu sorgen, dass das Thema Arbeitnehmergesundheit bzw. Gesunderhaltung vor allen Dingen auch der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - das fängt allerdings viel früher an - von großer Bedeutung ist. Das Durchschnittsalter

in Betrieben wächst stärker. Das erleben wir heute schon, wenn wir uns das Durchschnittsalter ansehen. Das heißt, der Bedarf wird weiter steigen. Deswegen müssen wir die Förderung der Gesundheit und der betrieblichen Fort- und Weiterbildungsangebote, um möglicherweise auch andere Aufgaben wahrzunehmen, viel stärker in den Fokus nehmen, also sozusagen den demografiebewussten Betrieb, der sich darauf einstellt, dass demografische Entwicklung nicht nur bedeutet, dass die Gesellschaft älter wird, sondern der sich darauf einstellt, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb älter werden, und deshalb darauf reagieren muss.

Deswegen ist es das Ziel der Maßnahmen, die wir versuchen, auf den Weg zu bringen, Unternehmen über das Thema betriebliches Gesundheitsmanagement zu informieren und zu beraten, Unternehmen und ältere Menschen über staatliche Unterstützungsmöglichkeiten für die Beschäftigung älterer Beschäftigter zu informieren und Unternehmen und Beschäftigte zum Thema Weiterbildung und Qualifizierung zu informieren. Wir haben auch über die Demografie-Agentur sehr gute Beispiele gerade aus Skandinavien, wo das Thema Arbeitnehmergesundheit/ältere Beschäftigte eben nicht nur eine statistische Größe des Alters ist, sondern wo sich das vor allen Dingen aus den Handlungsrahmen, die man dort hat, darstellen und abbilden lässt. Ich hoffe, dass wir in Niedersachsen einiges davon umsetzen können, und zwar nicht nur in Bezug darauf, dass wir die Beschäftigten für die Unternehmen sichern, sondern dass wir den Beschäftigten in Unternehmen auch entsprechende Arbeitsbedingungen ermöglichen.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Dr. Andretta. Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der wichtigsten Herausforderungen der Zukunft wird die Sicherung der Attraktivität der dualen Berufsausbildung sein. Welchen Beitrag wird die Fachkräfteinitiative dazu leisten können?

Meine zweite Frage: Welchen Beitrag kann die „Offene Hochschule“ konkret dazu leisten?

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. Wie Sie sagten, es waren zwei Fragen. - Es antwortet die Kultusministerin. Frau Heiligenstadt, bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Andretta, das Thema der dualen Berufsausbildung ist zweifellos ein ganz wichtiges Thema im Rahmen der Fachkräfteinitiative. Wir haben das Bündnis für duale Berufsausbildung genau in die Fachkräfteinitiative mit hineingebettet, weil es natürlich ein ganz wichtiger Bestandteil einer Fachkräftesicherung im Land Niedersachsen ist.

Besonders hohen Stellenwert hat deshalb das Bündnis für duale Berufsausbildung als eine zentrale Maßnahme zur Fachkräftesicherung. Ich werde mit den Akteuren der beruflichen Bildung daran arbeiten, dass das erfolgreiche System der dualen Berufsausbildung auch noch weiterhin gestärkt werden kann.

Gut ausgebildete Fachkräfte und qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nun einmal das Rückgrat einer guten, starken niedersächsischen Wirtschaft und damit auch eines guten Wirtschaftsstandortes Niedersachsen. Die berufliche Bildung trägt zu diesem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt bei und liefert damit auch eine wichtige Grundlage für die Zukunft und den Wohlstand unseres Landes. Das gilt natürlich für die duale Berufsausbildung.

Gerade der Start in das Berufsleben ist für die Bildungsbiografie der jungen Menschen von entscheidender Bedeutung. Rund 60 % der Jugendlichen erlernen nach dem Schulabschluss einen anerkannten Ausbildungsberuf. Bei einem Rückgang der niedersächsischen Bevölkerung um 4,8 % bis 2030 wird sich der Bevölkerungsanteil der 16- bis 18-Jährigen in Niedersachsen um mehr als ein Viertel verringern. Gerade deshalb müssen wir natürlich auch das im Blick haben. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber wird sich also auch hier drastisch verringern.

In Niedersachsen ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den vergangenen drei Jahren gesunken - dies bei nahezu gleichbleibender Bereitschaft der Betriebe, sich an der Ausbildung zu beteiligen. Einer Fortsetzung dieses Trends müssen wir gemeinsam entgegenwirken.

Das Niedersächsische Kultusministerium wird mit dem Bündnis für duale Berufsausbildung folgende Schwerpunktziele verfolgen: Erstens die Stärkung des Systems der dualen Berufsausbildung. Gemeinsam mit den Akteuren in der beruflichen Bildung werden wir regional sowie auch sektoral angepasste Lösungen erarbeiten, um die duale Berufsausbildung zu stärken. Es muss gelingen, vorhandene Ausbildungsstellen und Bewerberinnen und Bewerber besser zusammenzubringen. Allerdings müssen wir auch überlegen, wie und in welcher Form wir die Attraktivität der dualen Berufsausbildung steigern können, damit sie auch attraktiv z. B. für Abiturientinnen und Abiturienten ist. Wir wollen eine Fokussierung des Übergangssystems vornehmen. Es geht darum, Bildungsgänge, die reine Warteschleifen darstellen, im Sinne der jungen Menschen tatsächlich auch entsprechend zu verkürzen. Wichtig ist, dass junge Menschen eine Ausbildung abschließen können.

Das Ziel der Integration in Ausbildung muss sein, Schulabgängerinnen und Schulabgänger möglichst direkt - so schnell wie möglich - in eine reguläre Berufsausbildung hineinzubringen. Für Jugendliche, die sich für einen Beruf im dualen System entscheiden, soll sofort eine betriebliche Ausbildung eindeutig Priorität haben. Für junge Menschen ohne Ausbildungsplatz sollen öffentlich geförderte außerschulische betriebsnahe Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Die Ausbildungsmöglichkeiten sollten dem Bedarf des Arbeitsmarktes entsprechen und dürfen betriebliche Ausbildungsplätze natürlich nicht verdrängen. Wir werden die Maßnahmen sehr sorgsam mit den Beteiligten im Bündnis der dualen Berufsausbildung beraten und dann versuchen, auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ebenfalls zu den beiden Fragen jetzt die Wissenschaftsministerin Frau Dr. Heinen-Kljajić. Bitte!

(Björn Thümler [CDU]: Habt ihr das al- les miteinander abgesprochen? - Christian Dürr [FDP]: Frau Heinen- Kljajić hat sich selbst etwas aufge- schrieben, oder?)

Wie toll Sie das beobachten, was wir dort oben machen! - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zweite Frage bezog sich auf den Themenbereich „Offene Hochschule“. Ich finde, beim Thema „Offene Hochschule“ muss man vor allen Dingen auch immer wieder transportieren: Natürlich geht es dabei auch um Fachkräftegewinnung. Es geht aber auch um individuelle Bildungschancen von Menschen, die vielleicht nicht gleich im ersten Schritt über das Abitur zum Studium gekommen sind. Von daher ist das ein Programm, das sehr breit aufgestellt ist.

Wir haben zur Unterstützung der „Offenen Hochschule“ hier in Niedersachsen die Servicestelle Offene Hochschule eingerichtet, und es laufen diverse Projekte an unseren Hochschulen, die genau diesen Bereich unterstützen.

Was die Erfolgsquote angeht, haben wir, glaube ich, keinen Zustand erreicht, auf dem wir uns ausruhen können. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sind wir im Moment bei 1,6 % der Studierenden, die ohne Abitur an die Hochschule kommen. Das ist seit vielen, vielen Jahren in etwa plus/minus Nullkommairgendwas das Niveau, das wir bisher noch nicht haben steigern können. Von daher bedarf es, glaube ich, eines ganzen Maßnahmenbündels.

Ein ganz großer Bereich, zu dem es vom Bund seinerzeit die sogenannten ANKOM-Projekte gab, ist die Anerkennung von Leistungen, die man in seiner Berufsausbildung oder in seiner Berufspraxis gewonnen hat, für das Studium. Das hat, wie ich glaube, zum einen den Anreiz, dass es die Studiendauer verkürzt, was sicherlich schon einmal ein Stück weit attraktiv ist. Zum anderen ist es, wie ich glaube, nicht zu unterschätzen, dass es ein Stück weit die psychologische Hemmschwelle absenkt, wenn man sich die Frage stellt, ob man solch ein Studium überhaupt schafft, weil man mit der Anerkennung seiner eigenen Ausbildungsleistung natürlich auch das Signal vermittelt bekommt: An der Uni scheint man auch Dinge zu lernen, die auch ich schon habe lernen können.

Der zweite Bereich, den wir ebenfalls mit dem Projekt „Offene Hochschule“ unterstützen, ist der gesamte Komplex „Unterstützungs- und Beratungsleistungen“. Ich glaube, dass gerade zu Beginn des Studiums für Menschen, die nicht klassisch das Abitur abgelegt haben, Unterstützungsangebote hilfreich sein können. Es ist sicherlich

der gesamte Bereich Beratungsangebote. Hier müssen vor allen Dingen die Studienberatungen mit den klassischen Beratungsstellen, die wir in der Fläche haben, stärker kooperieren.

Kooperation ist, glaube ich, an der Stelle auch dann dringend geboten, wenn es darum geht, die Erwachsenenbildung hier mit ins Boot zu nehmen. Denn die Erwachsenenbildung hat traditionell zum einen Zugang zu der Klientel, die wir mit dem Bereich „Offene Hochschule“ ansprechen wollen, und sie hat vor allen Dingen die Erfahrungen, wie man sozusagen didaktisch-pädagogisch mit solchen Menschen umgeht.

Ich finde, das Thema „Offene Hochschule“ ist eines, das uns in der Zukunft noch stark beschäftigen wird. Die jetzigen Zahlen werden sich sicherlich nicht lange halten lassen - nicht zuletzt, weil schlicht und ergreifend die Komplexität und die Anforderungen im Erwerbsleben so rasant steigen, dass wir in vielen Bereichen schon heute darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, Berufe zu akademisieren, die heute noch nicht akademisiert sind. Ich glaube, auch da wird das Thema „Offene Hochschule“ eine große Rolle spielen und ist von daher ein wichtiger Baustein der Fachkräfteinitiative.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Schminke. Herr Schminke, Sie haben sich zweimal gemeldet und haben es natürlich in der Hand, erst die eine und dann die andere oder beide gleichzeitig zu stellen - wie Sie wollen. Bitte!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage: Gibt es im Rahmen der Fachkräfteinitiative Ansätze zur Förderung und Integration von arbeitslosen Menschen, die dann in die Wirtschaft integriert werden können?

Vielen Dank.

Hat sich die zweite Frage damit erledigt?

(Ronald Schminke [SPD]: Die zweite Frage hat sich erledigt!)

- Danke.

Für die Landesregierung: Herr Minister Lies!

(Christian Dürr [FDP]: Das ist die vor- bereitete Nachfrage Nr. 17! Nur zur Information für die Landesregierung!)

Wir haben nach Buchstaben nummeriert, nicht nach Zahlen!

(Christian Dürr [FDP]: Dann ist es meinetwegen die Frage g!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin die Handlungsfelder genannt. Dazu gehören natürlich auch die Menschen, die dem Erwerbsleben zurzeit nicht zur Verfügung stehen, weil sie Arbeit suchend sind.

Wenn wir darüber reden, wer integrierbar ist, dann möchte ich das gerne in Gruppen aufteilen. Ich möchte als Erstes die große Zahl der arbeitslosen jungen Erwachsenen ansprechen, die wir in Niedersachsen haben. Wir haben allein bei der Arbeitsagentur und beim Jobcenter 30 000 junge Menschen zwischen 25 und 35 gemeldet, die ohne Ausbildung sind. Ich glaube, wir alle wissen, wie schwierig es ist, auf Dauer und sogar kurzfristig ins Erwerbsleben einzutreten, wenn die Qualifizierung fehlt. Deswegen ist es eine der ganz großen Aufgaben, sich darum zu kümmern. Immerhin hat der 35-jährige junge Mensch noch mindestens 30 Berufsjahre vor sich und keine Perspektive, diese zumindest in einer langfristigen Beschäftigung sicherzustellen.

Die Zahl der jungen Menschen, die ohne Ausbildung zurzeit erwerbstätig sind, ist statistisch gar nicht bekannt. Wir kennen sie nicht. Die wird mit Sicherheit eine ähnliche, wenn nicht noch eine größere Größenordnung haben. Das heißt, dort ist extremer Handlungsbedarf. Dort müssen wir entsprechend reagieren. Das haben wir ganz gezielt bei den jungen Erwerbslosen über das Thema „Zweite Chance“ gemacht, indem wir gemeinsam mit den Arbeitsmarktpartnern gesagt haben: Wir müssen doch auch die, die nicht den klassischen Weg gegangen sind oder gehen konnten, also die 25, 30, 35 oder 39 sind - das ist doch am Ende egal -, mit auf den Weg nehmen. Dieses Projekt „Zweite Chance“ haben wir gemacht. Das ist im Moment schon relativ erfolgreich. Wir haben damit schon eine ganze Reihe von jungen Menschen in Ausbildung bringen können. Das Ganze würde übrigens nicht funktionieren - deswegen an der

Stelle der große Dank -, wenn die Kammern nicht mitmachen würden.

Nur dadurch, dass wir den jungen Menschen auch Betriebe, in denen eine duale Ausbildung stattfindet, anbieten können, haben wir eine Chance der echten Qualifizierung. Machen wir uns nichts vor: Der 30-jährige Arbeitslose hat, glaube ich, in seiner Zeit schon eine Reihe von Maßnahmen miterlebt. Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen. Wir brauchen eine qualifizierte Form der Ausbildung. Am Ende brauchen wir duale Ausbildungen im Betrieb. Das ist der richtige Weg, den wir gemeinsam gehen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der CDU)

- Wir sind uns an der Stelle, glaube ich, sowieso einig.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die älteren Beschäftigten, die wir qualifizieren müssen, die wir wieder in Beschäftigung bringen müssen. Das heißt, wir müssen über den Einstieg in Beschäftigung reden. Das ist ja gar nicht so einfach. Gerade nach längerer Arbeitslosigkeit wird man den Weg über Beraten, Qualifizieren, Vermitteln gehen müssen. Die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit mit Unterstützung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat ein solches Programm zur Qualifizierung und zur Vermittlung aufgelegt. Diese Geschichte funktioniert über Weiterbildung Geringqualifizierter und Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Das ist das Programm WeGebAU, mit dem wir dieses Ziel erreichen wollen.

Wenn wir den Einstieg in die Beschäftigung finden wollen, dann brauchen wir eine Art Fahrstuhl. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend: Wir müssen diejenigen, die zurzeit in den Betrieben ein Qualitätsniveau, Beschäftigungsniveau haben, das steigerungsfähig ist, durch Weiterbildung fördern und unterstützen. Wir müssen sie hinsichtlich der Qualität ihrer Tätigkeit im Betrieb ein Stück nach oben bringen, damit wir eine Chance haben, unten - das ist jetzt nicht negativ gemeint - bei der Beschäftigung, die eine geringere Qualifikation erfordert, die Menschen in Arbeit zu bringen, die bisher keine Arbeit haben. Der Glaube, wir könnten die arbeitslosen Menschen so qualifizieren, dass sie prägnant an der Stelle einsteigen, wo wir sie brauchen, wird ja nicht funktionieren. Also dieser Effekt muss sein.

Warum ist das im Moment bei den derzeitigen Voraussetzungen zum Thema Fachkräfteinitiative, Fachkräftemangel - wenn wir den Begriff einmal so verwenden - so hervorragend machbar? - In der Vergangenheit haben wir das Thema Qualifizierung von arbeitslosen Menschen sehr stark unter sozialpolitischen Gesichtspunkten gesehen: Wir müssen uns doch um die Menschen kümmern. Wir müssen ihnen doch eine Perspektive geben. Wir müssen sie ja sozusagen beschäftigen. - Daraus sind Maßnahmen und Projekte entstanden, die oft nicht zielführend waren, weil sie auch von den Unternehmen nicht so gesehen wurden, aber auch wenig motivierend für den Einzelnen waren.

Ich bin überzeugt, dass unsere Diskussion zum Thema Fachkräftesicherung dafür sorgen wird, dass wir aus der sozialpolitischen - das meine ich nicht negativ - Debatte der Fachkräftesicherung herauskommen hin zu einer wirtschaftspolitischen Debatte. Das Sichern von Fachkräften ist eindeutige Wirtschaftspolitik. Es ist eine ganz neue Motivation auch für die Menschen, die in den entsprechenden Maßnahmen stehen, zu wissen, dass das eine wirtschaftspolitische Maßnahme ist, die von der Wirtschaft gefordert wird, weil die Qualifikation gebraucht wird. Das ist besser, als in dem Kreislauf zu sein, nicht zu wissen, ob die Maßnahme endet und die nächste Maßnahme beginnt. Wenn es uns gelingt, deutlich zu machen, dass Fachkräftesicherung Wirtschaftspolitik ist und die Qualifizierung von Menschen eine dringende wirtschaftspolitische Maßnahme ist, dann steigern wir, glaube ich, auch die Akzeptanz und die Motivation.