Ich bin überzeugt, dass unsere Diskussion zum Thema Fachkräftesicherung dafür sorgen wird, dass wir aus der sozialpolitischen - das meine ich nicht negativ - Debatte der Fachkräftesicherung herauskommen hin zu einer wirtschaftspolitischen Debatte. Das Sichern von Fachkräften ist eindeutige Wirtschaftspolitik. Es ist eine ganz neue Motivation auch für die Menschen, die in den entsprechenden Maßnahmen stehen, zu wissen, dass das eine wirtschaftspolitische Maßnahme ist, die von der Wirtschaft gefordert wird, weil die Qualifikation gebraucht wird. Das ist besser, als in dem Kreislauf zu sein, nicht zu wissen, ob die Maßnahme endet und die nächste Maßnahme beginnt. Wenn es uns gelingt, deutlich zu machen, dass Fachkräftesicherung Wirtschaftspolitik ist und die Qualifizierung von Menschen eine dringende wirtschaftspolitische Maßnahme ist, dann steigern wir, glaube ich, auch die Akzeptanz und die Motivation.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die Landesregierung dafür, dass sie unsere gute Arbeit auf diesem Gebiet fortsetzen will, fortsetzt und auch entsprechende Mittel dafür einsetzt.
Die Frage, die ich habe, ist: Sie haben im Rahmen Ihrer Fachkräfteoffensive, die Sie hier vorgestellt haben, auch ein Programm entwickelt, das „Weiterbildung in Niedersachsen“ lautet. Sie haben dort
für diesen Bereich, für die laufende Förderperiode 2014/2020 vorgesehen, 15,2 Millionen Euro bereitzustellen. Die Frage, die wir haben, ist: Gab es bereits ein Programm in der vorherigen Förderperiode mit den gleichen Förderschwerpunkten und den gleichen Ansätzen? Wie hoch war da der entsprechende Mitteleinsatz?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Das können Sie doch selber beant- worten!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab im Übrigen schon eine Reihe von Aktivitäten zum Thema Fachkräftesicherung und -qualifizierung in den vergangenen Jahren. Wir haben schon an vielen Stellen - auch zu dieser Entschließung; ich erinnere mich daran - über das Thema Fachkräftesicherung intensiv diskutiert.
Aus dem jetzigen ESF-Budget - Sie haben es zu Recht genannt - werden für Weiterbildung in Niedersachsen 15,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel für das Projekt IWiN „Individuelle Weiterbildung in Niedersachsen“ in der letzten ESF-Förderperiode betrugen 71,3 Millionen Euro. Wie Sie also sehen, war es deutlich mehr. Ich will aber auch den Punkt dazu nennen: Die Ausstattung, die wir mit dem Europäischen Sozialfonds der Förderperiode 2007 bis 2013 hatten, war deutlich höher. Das war gut. Das Geld ist sinnvoll eingesetzt. Die Förderperiode 2014 bis 2020 sieht einen niedrigeren Ansatz vor auch aufgrund der Mittel, die wir von der Europäischen Kommission aus Europa bekommen.
Nichtsdestotrotz müssen wir jetzt - das ist die Idee und die Grundlage dieser Initiative - durch die Verzahnung der Partner die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, auch entsprechend zielgerichtet einsetzen. Dass das mit weniger Mitteln nicht leichter wird, ist uns allen bewusst. Dass die Aufgabe deshalb aber nicht umso dringender ist, ist uns wohl auch allen klar.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Joumaah für die CDUFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gab es die Programme „Förderung der Integration von Frauen am Arbeitsmarkt“ - Abkürzung „FIFA“ - und „Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft“, die in der neuen Förderperiode mit insgesamt
26,1 Millionen Euro dotiert sind, bereits in der vergangenen Förderperiode, und, wenn ja, wie waren sie dotiert?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab die entsprechenden Programme auch in der letzten Förderperiode. Damals wurden z. B. aus dem FIFA-Programm 60 Projekte gefördert. Das heißt, das Programm ist sehr differenziert aufgestellt worden. Es gab in der letzten Förderperiode 22 Koordinierungsstellen Frau und Wirtschaft. Wir haben in den letzten Monaten in Northeim eine 23. in Betrieb nehmen können. Wir stellen hier Mittel für die neue Förderperiode in Höhe von 26,1 Millionen Euro zur Verfügung und finanzieren das Ganze auch gegen.
Es gibt weitere Initiativen, die wir ebenfalls fortführen werden. Es gibt z. B. eine extrem gute Zusammenarbeit und Kooperation mit dem Handwerk in diesem Bereich. Wir haben eine Initiative „Mehr Frauen ins Handwerk!“, die wir gemeinsam mit der Handwerkskammer weiterentwickeln und fortführen. Wir haben auf den Weg gebracht, dass wir über ein entsprechendes Forschungsprojekt Mittelstand und Handwerk über die Universität Göttingen unterstützen lassen. Das wollen wir im Februar 2015 beginnen. Das heißt, wir haben sicherlich Partner, die wir auch in der Vergangenheit hatten, mit denen wir gut zusammenarbeiten und mit denen wir gemeinsam weitere Frauenprojekte fortentwickeln können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Angermann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lies, grundsätzlich ist eine Fachkräfteinitiative zu begrüßen, baut sie doch auf dem erfolgreichen Programm „Qualität und Arbeit“ der alten Regierung auf.
Es stellt sich hier aber die Frage, wo es angesiedelt ist. Ist es ein Teil der operationellen Handlungsprogramme des Landes?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal auf den Unterschied eingehen, der natürlich in der Vernetzung der vielen Punkte liegt, die ich schon genannt habe.
Ganz entscheidend ist aber für diese Landesregierung etwas, was sie sich von Beginn an - ich denke, das ist deutlich geworden - immer als festes Ziel gesetzt hat. Es geht nicht nur um die Frage der Sicherung von Beschäftigung und Fachkräften. Es geht in unserem Land auch um gute Arbeit. Und dieses Thema „Gute Arbeit“ hat sich bisher in keinerlei Fachkräftesicherung oder Qualifizierungsinitiativen wiedergefunden. Für diese Landesregierung steht das Thema „Gute Arbeit“ auch bei der Fachkräftesicherung ganz oben an, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Summen sind zum Teil genannt worden. Frau Rundt hat gerade über das gesprochen, was über das ESF-Budget zum Thema Frauenförderung zur Verfügung gestellt werden soll.
Genauso geht es mit den anderen Programmen weiter. In allen operationellen Programmen, die wir für den Europäischen Sozialfonds angemeldet haben, sind entsprechende Handlungsfelder hin
terlegt. Sie setzen sich zusammen aus der Förderung - ich habe es vorhin gesagt - regionaler Fachkräftebündnisse, aus Qualifizierung und Arbeit, aus Weiterbildung in Niedersachsen, aus der Öffnung von Hochschulen und berufsbezogener Weiterbildung, aus Bildungsprojekten, die vom MK gefördert werden sollen, und aus der Perspektive Berufsausbildung.
In den unterschiedlichen Bereichen sind also entsprechende Programme auf den Weg gebracht. Wir warten auf die Genehmigung dieser Programme - sie steht jetzt noch aus -, um dann auch sofort in den Regionen mit den Projekten beginnen zu können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Aussage von Herrn Ministerpräsident Weil, dass ca. 20 % der Jugendlichen eines Jahrgangs ohne qualifizierte Berufsausbildung auf den Arbeitsmarkt kommen, frage ich: Teilen die Unternehmen in Niedersachsen nach Kenntnis der Landesregierung uneingeschränkt die Einschätzung, dass die Fachkräfteinitiative Niedersachsen dazu geeignet ist, diesen Missstand zu beseitigen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht machen wir es am Ergebnis fest. Wir haben alle gemeinsam dieses Fachkräftesicherungskonzept unterschrieben. Insofern haben auch alle Kammern und Verbände mit unterschrieben. Das reicht aber nicht aus. Schließlich ist unser Ziel nicht, irgendetwas zu unterschreiben, das Papier in den Schrank zu legen und dann zu sagen, damit seien wir fertig.
Deswegen war der Weg dorthin auch ein intensiver Weg. Von Beginn der Erarbeitung an gab es viele Gesprächsrunden zwischen den Partnern, bei denen intensiv an den Handlungsfeldern gearbeitet wurde. Man hat die Probleme noch einmal analy
siert, um erste Maßnahmen erarbeiten zu können, mit denen wir diesen Problemen begegnen können. Das Gleiche gilt natürlich für die Frage, wie wir sicherstellen, dass junge Menschen nicht ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung dastehen.
Zum einen will ich daher festhalten, dass es eine breite Unterstützung gibt. Das sieht man an den Unterschriften.
Zum anderen möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass das Thema Fachkräftesicherung für Niedersachsen mehr ist als das, was sich in den 13 Handlungsfelder abbildet. Lassen Sie mich hier ganz entscheidende Punkte nennen. Sie haben sie auch schon angesprochen. Wir geben 420 Millionen Euro mehr für Bildung aus. Wir sorgen für eine Verbesserung der Qualität von Krippe und der Qualität von Ganztagsbetreuung. Das ist pure Wirtschaftspolitik, die wir machen. Damit sichern wir Fachkräfte für unser Land. Bildungspolitik ist bei diesem Punkt von allergrößter Bedeutung.
Das nehmen natürlich gerade die Betriebe deutlich wahr. Beim Thema Ganztagsschule geht es übrigens nicht nur um Bildung, sondern auch um Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen.
Wir bekennen uns also klar zu diesem Thema, sowohl was die jungen Menschen als auch was die Erwerbstätigkeit angeht. Das ist für die Unternehmen sehr wichtig.
Der zweite Punkt, der von entscheidender, elementarer Bedeutung ist - er findet sich nicht in diesem Fachkräftekonzept wieder, aber in dem Handlungsrahmen, den diese Landesregierung auflegt -, ist das, was Frau Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić mit uns gemeinsam auf den Weg gebracht hat. Wir haben die Studiengebühren in Niedersachsen abgeschafft.
Wir sorgen dafür, dass junge Menschen unser Land nicht mehr verlassen. Wir sorgen dafür, dass sie hier in Niedersachsen studieren. Wir wissen doch, wie es funktioniert: Wenn die jungen Menschen Niedersachsen erst einmal verlassen haben und in anderen Bundesländern studieren, wird es umso schwerer, sie in das schönste Bundesland zurückzuholen. Insofern muss es doch unser Ziel
sein, sie hierzubehalten. Deswegen ist die Abschaffung der Studiengebühren eine der ganz wichtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in unserem Land.