Auch diesmal zeigen Sie Verlässlichkeit, weil Sie mit Ihrem Antrag die Türen für die Chlorbehandlung von Geflügelfleisch - Sie haben es ja gerade erzählt - öffnen wollen, obwohl Sie nur zu gut wissen, dass die chemische Oberflächenbehandlung von Geflügelfleisch in der EU verboten ist.
Wir machen das nicht mit. Ebenso wenig werden wir die Strahlenbehandlung von Lebensmitteln akzeptieren. Das sage ich, damit auch das hier einmal klar ist, meine Damen und Herren.
- Sie müssen nicht so schreien. Oder haben Sie niemanden, dem Sie das erzählen können? Ihrem Friseur oder so?
Beim Lesen Ihres Antrags habe ich mir die Frage gestellt, wessen Lied Sie mit Ihrem verbraucherfeindlichen Antrag singen. Ich habe überlegt, ob Ihnen - - -
(Anhaltende Unruhe - Christian Dürr [FDP]: Völlig beratungsresistent, die- ser Mensch! Da waren Menschen be- troffen! Da sind welche gestorben! Ist Ihnen das klar?)
Moment, bitte, Herr Schminke! - Ich darf um Ruhe bitten. Sie alle haben noch die Möglichkeit, hier vorn zu sprechen. Von daher folgen wir alle jetzt den Ausführungen des Kollegen Schminke.
Meine Damen und Herren, ich habe mir überlegt, ob Ihnen vielleicht die Fleischindustrie die Feder geführt hat. Waren es vielleicht die Lobbyisten, die auch schon bei der visuellen Fleischbeschau das gesamte EU-Parlament umgedreht haben?
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne wollen Hygiene im Stall, saubere Futtermittel und einen anständigen Tierschutz bis zur Schlachtung im gesamten Produktionsbereich. Das ist uns wichtig.
Sie wollen die Dinge im Produktionsprozess offensichtlich weniger ernst nehmen und stattdessen lieber am Ende das geschlachtete Geflügel mit einer chemischen Keule endbehandeln. Das geht aber gar nicht. Das wollen wir partout nicht. Das will auch der Verbraucher nicht. Und das unterscheidet uns, meine Damen und Herren.
Wir stehen mit unserer Haltung auch nicht allein. Alle - ich betone: alle! - Bundesländer haben im Mai dieses Jahres bei einer Verbraucherschutzkonferenz der zuständigen Minister einstimmig beschlossen, dass ein gemeinsamer Markt keine Absenkung der Standards beinhalten darf. Keine Absenkung! Darum sind wir nun darauf gespannt, wie sich die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion zu diesem Antrag verhalten; denn deren Länderminister haben das ja mitbeschlossen.
Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr Antrag ist nicht zustimmungsfähig. Er bedeutet Rückschritt, und für die Verbraucher birgt er große Gefahren in sich, die wir nicht eingehen wollen. Wir sind für Warenvielfalt und für eine umfassende Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln. Da kann man noch einer Meinung sein. Wir sind aber nicht dafür, bestehende Normen oder Verbote aufzuweichen, damit Lebensmittel künftig nicht als hygienisch weniger sichere Produkte vielleicht sogar noch zu niedrigen Preisen angeboten werden. So weit geht bei uns die Wahlfreiheit nicht. Das müssen Sie wissen.
zurück! Dieser Antrag ist hochnotpeinlich. Darüber lachen nicht einmal mehr die Hühner; denn sie baden lieber in Wasser als in Ihrer Chemiebrühe.
Zu Beginn Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass ich bisher immer gesagt hätte, dass man sich überlegen muss, ob man diese Vorkommnisse überhaupt als Skandale bezeichnen will. Das ist genau richtig. Es ist ein ganz schlechter Witz, wenn 40 000 t verdorbener Mais quer durch Europa gehandelt werden. Dabei sind zwar kein Mensch, kein Tier und nichts gefährdet worden. Das ist aber trotzdem nicht in Ordnung. Wenn jedoch Menschen schwere gesundheitliche Schäden erleiden oder zu Tode kommen, dann ist das nicht eine Lappalie.
Hier lässt sich ein Minister abfeiern, als hätte er am Anfang mit seinen drei Skandalen das Abendland gerettet: Aflatoxin, und dann waren zu viele Hühner im Stall. Ist auch nicht in Ordnung. Ist eine Mogelei. Solche Dinge werden hier als große Verbraucherskandale abgefeiert. Mit seiner Art der Bekämpfung hat der Minister letztendlich erreicht, dass das Aflatoxin wieder in der Nahrungsmittelkette gelandet ist. Wir hätten angesichts unserer strengen Gesetzgebung gesagt: Das gehört nicht ins Nahrungsmittel, sondern das gehört ins Biogas. - Da wäre es gelandet. Er aber hat durch völlig überzogene Agitation dafür gesorgt, dass sich die Firma am Ende ihren Weg gesucht hat. Es ist in Amerika verfüttert worden, und das Fleisch ist dann wieder zu uns importiert worden. Das ist die Wahrheit!
Wenn die Öffentlichkeit darauf hinweist, dass EHEC jeden Tag wieder passieren kann, dann können wir uns nicht hinstellen und sagen: Na ja, 50 Tote, das kann ja mal passieren. - Damit müssen wir uns beschäftigen, und wir müssen dem Verbraucher alle Möglichkeiten anbieten, sich davor zu schützen.
Lieber Kollege Grupe, ich glaube, ich habe in meinen Ausführungen bereits gesagt, dass das, was Sie mit Ihrem Antrag wollen, in Europa verboten ist. Wir sehen auch überhaupt nicht ein, dass wir jetzt Türen und Tore öffnen,
um Verbraucherstandards, die es hier bereits gibt, zu verschlechtern. Das sehen wir nicht ein, und das machen wir auch nicht mit.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Was sagen Sie denn zu den Toten? Sagen Sie dazu doch mal etwas! Unanstän- dig! - Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schminke, „erzählen Sie es Ihrem Friseur“ haben Sie gesagt. Aus meiner Sicht sind Friseure sehr hart arbeitende Menschen. Die wissen viel über die örtlichen Gegebenheiten. Vielleicht reden Sie mal öfter mit Ihrem Friseur.
Was wollen uns die Freien Demokraten mit diesem Antrag sagen? - Ich musste ihn mehrfach lesen. Drei Aussagen dieses Antrags möchte ich vorwegnehmen, denen wir zustimmen.
Erstens. Wir haben hohe Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Wir wollen sie weiterentwickeln. Dem kann auch die CDU uneingeschränkt folgen.
Zweitens. Eine umfassende Kennzeichnung von Lebensmitteln ist selbstverständlich. Sie muss allerdings so ausgestaltet sein, dass sie für den Verbraucher und auch beim Einkaufsvorgang praktikabel ist. Klarheit und Deutlichkeit müssen hier an vorderster Stelle stehen. Auch das ist Position der CDU.
Drittens. In den Vereinbarungen des TTIP müssen natürlich die europäischen Verbraucherschutzstandards uneingeschränkt gewährleistet werden. Auch dem kann die CDU folgen.
Genau das ist auch das Ziel des BML in den Verhandlungen um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA: Deutsche und europäische Schutzstandards im Lebensmittel- und Verbraucherbereich sind nicht verhandelbar.
Der im Entschließungsantrag formulierten Forderung unter Nr. 2, alternative Behandlungsmöglichkeiten wie beispielsweise die Behandlung mit Chlordioxid zuzulassen, widersprechen wir hingegen elementar. Das Chlorieren ist eben nicht ver
Hygienemängel bei der Fleischerzeugung dürfen nicht durch eine chemische Oberflächenbehandlung wie das Chlorieren kaschiert werden. Wir wollen keine Chlorhühnchen, der Verbraucher will sie auch nicht, und er braucht sie auch nicht.
Denn, meine Damen und Herren, zu hohen Gesundheits- und Sicherheitsstandards gehört aus unserer Sicht zwingend eine weitestgehende Regionalität der Lebensmittel. Das bedeutet für uns Niedersachsen eine Herkunft aus unseren gut wirtschaftenden niedersächsischen Betrieben, die auch ohne Chlor sichere Lebensmittel herstellen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur ohne Bedenken, sondern auch mit Freuden konsumieren können.
Regional können im Übrigen auch die Möglichkeiten zur schonenden Behandlung von Lebensmitteln sein. Vorreiter bei der Erforschung solcher Methoden ist ebenfalls Niedersachsen. In meiner Heimatstadt Quakenbrück forscht das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik auch in der Frage, wie Lebensmittel schonend sicher gemacht werden können, und es entwickelt Produkte und Prozesse, die Niedersachsens Bedeutung als Agrar- und Lebensmittelland Nummer eins weiter sichern.
Ich darf in diesem Zusammenhang die Landesregierung auffordern, sowohl das DIL in dem gleichen Maße institutionell zu fördern, wie es die bisherige Landesregierung getan hat, als auch den Entwicklungen im Bereich der Prozesstechnologie und Bioökonomie aufgeschlossen gegenüberzutreten. Ich glaube, auf der Regierungsbank gibt es hier und dort noch Nachholbedarf.