Mir hat eine Mutter unter Tränen gesagt: „Herr Försterling, ich habe damals versucht, mein Kind in der Grundschule beschulen zu lassen. Es ist dort nicht zurechtgekommen. Es hatte Bauchschmerzen, wollte nicht mehr zur Schule gehen. Dann standen wir vor der Frage: Schicken wir unser Kind im nächsten Schuljahr zur Förderschule Lernen?“ Sie hat gesagt: „Wissen Sie, wie die bei uns im Ort heißt? Das ist die Schule für die Bekloppten. Sie müssen es als Mutter erst einmal übers Herz bringen, Ihr Kind dort anzumelden.“ Sie hat gesagt:
„Das war die beste Entscheidung meines Lebens und für das Leben meines Kindes, weil es wieder aufgeblüht ist.“
Ich sehe einfach die Gefahr: Wenn wir solche Möglichkeiten kategorisch ausschließen, dann produzieren wir regelrecht Kinder mit Auffälligkeiten im emotionalen und sozialen Bereich. Das darf dann nicht Inklusion sein; denn das ist dann noch viel schlimmer als Inklusion, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie uns von daher offen darüber diskutieren, wie wir den Weg weitergehen, zum Wohle der Kinder, nicht zum Wohle politischer Interessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hätte mich doch sehr interessiert, an dieser Stelle die Meinung unserer Kultusministerin zu diesem Thema zu erfahren.
Ich finde es interessant, wie unterschiedlich unser Antrag von den verschiedenen Fraktionen hier bewertet worden ist.
Ina Korter sagte gleich zu Beginn, dieser Antrag hätte schon früher kommen können, damals bei der Gesetzesberatung. Ich fand interessant, dass die SPD da mitgeklatscht hat. Schließlich hat sie damals dieses Gesetz mitbeschlossen.
Dann haben alle Beteiligten sehr viel von Gemeinsamkeit geredet. Herr Politze sagte: Verlassen Sie jetzt nicht der Pfad der Gemeinsamkeit! - Herr Politze, ich sage Ihnen ganz deutlich: Mit Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie den Pfad der Gemeinsamkeit verlassen, nicht wir.
Ina Korter hat sich ähnlich geäußert und auch von dieser Gemeinsamkeit gesprochen. Ich frage mich schon, Frau Korter, wo denn überhaupt die Gemeinsamkeit gewesen ist. Denn Sie haben damals gegen dieses von einem breiten Konsens im Landtag getragene Gesetz gestimmt und haben es nicht mitgetragen.
Sie haben auf jeden Fall diesen Weg mit einer Philosophie begleitet, die eine ganz andere war als die Philosophie dieses Gesetzes, das in breitem Konsens beschlossen wurde.
Mehrfach haben wir von allen Beteiligten gehört - entsprechend wurde auch die Ministerin in einem dpa-Interview in der letzten Woche zitiert -, dass man das Thema Inklusion nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen nutzen sollte. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Aber ich sage auch ganz deutlich: Sie von SPD und Grünen haben genau diese Auseinandersetzung zu verantworten.
Deswegen fordere ich die Ministerin und auch die SPD auf: Geben Sie doch einfach zu, dass es ein Fehler war, im Koalitionsfraktion der grünen Ideologie zu folgen.
Welches andere Bundesland in Deutschland geht überhaupt einen vergleichbaren Weg? Haben Sie schon einmal nachgeschaut? - Ich glaube, wir alle sollten uns einig sein: Bremen kann und sollte nicht unser Vorbild sein. Und es gibt kein anderes Bundesland, auch kein rot-grün regiertes, das in dieser Art und Weise versucht, die Inklusion durch eine Abschaffung der Förderschule umzusetzen. Entscheidend ist doch hier das Kindeswohl und keine grünen Märchen!
Wissen Sie von der SPD überhaupt, wie die aktuelle Position der Grünen zu diesem Thema ist? - Dazu gibt es ein wunderbares Rundschreiben von den Grünen, Kurz & Schnell vom 9. Juli.
Außerdem gibt es eine Resolution der SPD zum Thema Inklusion, die auch veröffentlicht worden ist, in der man ein Stück weit vom Koalitionsvertrag zurückrudert und in der man sagt: Wir möchten eigentlich gar keine Förderschulen mehr schließen. Darüber wollen wir gar nicht reden. Die böse CDU unterstellt uns an dieser Stelle immer etwas.
In dem Blättchen Kurz & Schnell nehmen die Grünen Stellung zu den einzelnen Förderschularten. Ich zitiere nur ein paar Teilstücke:
Sprachheilklassen, die heute an Förderschulen angegliedert sind, sollen zukünftig in die inklusive Schule integriert werden. Die wird es also so nicht mehr geben.
Die gesonderten Sprachförderschulen sollen ab dem 1. August 2015 keine Schülerinnen und Schüler mehr aufnehmen können, können aber in inklusive Grundschulen integriert werden.
Die Förderschule Lernen ab Klasse 5, also der Sek-I-Bereich, soll ab dem Jahr 2017 keine Schülerinnen und Schüler mehr aufnehmen.
Reden Sie nicht drumherum, sondern sagen Sie, was Sie wirklich vorhaben! Hier ist es genau, wie Ina Korter sagte: Hier kann von „behutsam“ nicht die Rede sein.
(Jörg Hillmer [CDU]: Es klatschen nur noch die Grünen! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Vereinzelt!)
Man kann es so zusammenfassen: Das ist eine konsequente Abschaffung des Förderschulsystems und der Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Kinder.
Sie reden so viel über das Elternrecht und die Elternwahlfreiheit, wollen sie aber nur bei den Gesamtschulen durchsetzen. An anderer Stelle gelten sie für Sie nicht.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Es liegen jetzt zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor: von Heiner Scholing und von Claus Peter Poppe. Herr Scholing, Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben das Wort.
An dem ersten Punkt, denke ich, sind wir auf einem ganz guten Weg. Wir sollten uns wirklich alle miteinander davor hüten, dieses Thema populistisch zu verhackstücken. Damit würden wir niemandem einen Gefallen tun.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Björn Thüm- ler [CDU]: Sie sind erwischt worden! Das ist das Problem!)
Ich habe eigentlich immer geguckt: Muss ich intervenieren? - Dann hätte ich sofort mein „K“ hochgehoben. Ich bin ganz positiv davon angetan, dass hier nicht versucht worden ist, das allzu sehr zu übertreiben.