Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Sie wollen es nicht verstehen. Nur diese Schlussfolgerung kann man aus den beiden Redebeiträgen, die wir gerade gehört haben, ziehen.
Wir reden nicht nur über Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe, wir organisieren Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe für die Schülerinnen und Schüler, und zwar im gesamten Bildungssystem. Wir wollen niemanden auf dem Weg zurücklassen.
Wir sollten die Debatten darüber wirklich sachlich führen. Aber was macht die Opposition reflexartig? - Sie schnappt in alle Richtungen, ohne dass derzeit überhaupt ein Entwurf im Verfahren ist. Da drängt sich doch die Frage auf: Warum? Warum Panik und Fluch über einen Gesetzentwurf verbreiten, der bevorsteht und erst noch in diesem Gremium hier beraten wird?
Die Antwort darauf ist ziemlich einfach: Der Opposition fehlt jegliches bildungspolitische Gesamtkonzept.
Die Opposition läuft planlos durch die Gegend und führt Phantomdebatten über die bevorstehende Auflösung der Gymnasien.
Die Ministerin hat letztens sehr zutreffend festgestellt: Während Rot-Grün ein großes Projekt nach dem anderen auf den Weg bringt, hecheln Sie hinterher, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ihr Projekt „Panikmache“ ist die einzige Möglichkeit, um überhaupt in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.
Sie sollten sich von Ihren alten Denkstrukturen verabschieden, nämlich denen der Verhinderungspolitik, und vielmehr daran mitwirken, positive Bildungspolitik für Niedersachsen zu gestalten. Kommen Sie auf den Weg zurück! Dazu laden wir Sie sehr herzlich ein.
Wir haben die Verhinderung von Gesamtschulen beseitigt, die Sie 2003 eingeführt und 2008 fortgesetzt haben.
Wir haben mit der Zukunftsoffensive Bildung einen Meilenstein in der Schulpolitik gesetzt, und das innerhalb von einem Regierungsjahr, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie werden nun in das Konzert einstimmen, dass alle Maßnahmen nur auf dem Rücken der Gymnasiallehrer ausgetragen werden.
Ja, wir haben die Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien über eine leicht erhöhte Unterrichtsverpflichtung und das Aussetzen der Altersermäßigung beteiligt, aber nur zu einem minimalen Anteil des Gesamtvolumens. Das war leider notwendig und unvermeidbar.
Im Gegenzug haben wir eine große Anzahl von Entlastungen auf den Weg gebracht: Die Verkleinerung der Klassen wird fortgesetzt, aufgrund der Wiedereinführung des G 9 und der Umstrukturie
rung der Kerncurricula gibt es einen geringeren Korrekturaufwand, gerade ist ein zukunftsfähiges Altersteilzeitmodell in der Beratung. Das ist Gegenstand dieses Tagungsabschnitts. Die Ausgestaltung des Ganztages führt ebenfalls zu erheblicher Entlastung.
Da wir schon beim Thema „Geld und Finanzierung“ sind: Sie von Union und FDP hätten es in der Hand gehabt, das Betreuungsgeld nicht einzuführen und damit 1,45 Milliarden Euro mehr im Bildungstopf zu lassen.
Das künftige Schulgesetz wird alle von mir angesprochenen Punkte aufgreifen und ordentlich gesetzlich und untergesetzlich regeln.
Es wird einen kontinuierlichen Faden, wie es der Kollege Scholing bereits gesagt hat, von der Grundschule bis zum Abitur geben, und daran werden wir die Schulpolitik aufreihen.
Dazu gehören der Wegfall der von den Experten seit Langem geforderten Laufbahnempfehlung wie auch die Möglichkeit, in Grundschulen auf Noten zu verzichten. Dazu gehört ebenso, das Abschulen überflüssig zu machen wie auch ein zukunftsfähiges und den heutigen Standards entsprechendes Abitur wiedereinzuführen. Dazu gehört aber auch, dass keine Schulform schlechter gestellt wird als die andere. Deshalb wird das Gesetz beinhalten, dass die Gesamtschule ersetzende Schulform wird.
Das ist nicht der viel zitierte Angriff auf das Gymnasium, sondern das ist ausgewogene Schulplanung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die kommunalen Schulträger haben damit mehr Spielraum für eine ordentliche Planung. Wir werden weder bestehende Schulformen abschaffen noch neue erfinden - wie Sie es mit der Oberschule gemacht haben, um andere Schulformen zu behindern.
Die Eltern werden am Ende entscheiden, auf welche Schulform sie ihre Kinder schicken möchten und welche Maßstäbe damit gesetzt werden.
Lassen Sie mich am Ende noch eine persönliche Bemerkung zu Ihnen als Opposition machen. Im März 2012 hat der Landtag mit breiter Mehrheit die inklusive Schule auf den Weg gebracht. Die Inklusion ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt und wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Bitte tun Sie mir und uns den Gefallen: Schlagen Sie sich nicht immer wieder in die Büsche, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht und es schwierig wird, Entscheidungen und Beschlüsse zum Wohle der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen durchzuhalten! Wir laden Sie sehr herzlich weiter zur sachlichen Mitarbeit ein. Aber faule Kompromisse, wie Sie sie uns aufzwingen wollen, wird es mit uns nicht geben.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es spricht jetzt für die Landesregierung die Kultusministerin Frau Heiligenstadt. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in neuen Räumlichkeiten, in neuen Sitzgelegenheiten mit neuer Luft um uns herum, aber die Opposition trägt in diesem Raum die alten Gedanken und Ideologien des letzten Jahrhunderts vor!
Wer stellt denn in dieser Debatte, Herr Thümler, die Ideologie seit Jahren in den Vordergrund? - Das sind Sie, das sind nicht wir. Ich darf Sie an eine interessante Äußerung Ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und derzeitigen Landesvorsitzenden aus dem Jahr 2003 erinnern, die er anlässlich der Regierungserklärung am 5. März 2003 zu Protokoll gab:
Meine Damen und Herren, was haben Sie nicht alles versucht, um genau dieses Ziel - die Verhinderung von Gesamtschulen in Niedersachsen - zu
erreichen! Sie haben jahrelang Verbote ausgesprochen. Sie haben Hürden aufgebaut. Sie haben Verschlechterungen für diese Schulform ausgesprochen, während Sie positive Veränderungen für andere Schulformen zugelassen haben.
Und dennoch: Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Schulträger - ja, auch CDU-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitiker - sind vor Ort aufgestanden und haben sich dafür engagiert, weitere Gesamtschulen zuzulassen. 50 zusätzliche Gesamtschulen sind seit 2008 in Niedersachsen eingerichtet worden. Gleichzeitig blieb die Zahl der Gymnasien so gut wie unverändert. Gleichzeitig stieg der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler, die das Gymnasium wählen, sogar noch an.
Mit dem Versuch, die Gesamtschulen zu diskriminieren, sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, grandios gescheitert. Dafür sind Sie im Jahr 2013 abgewählt worden.
Für diese Landesregierung und für die sie tragenden Fraktionen stehen nicht ideologische Debatten um Schulstrukturen im Vordergrund. Vielmehr erkennen wir gesellschaftliche Entwicklungen an. Aufgrund der demografischen Entwicklungen - die Schülerzahlen gehen zurück - muss die Schullandschaft neu gestaltet werden. Die Herausforderungen für die Schulträger sind ganz andere als die des letzten Jahrhunderts, in denen Sie noch denken.
Eine Minute hat es gedauert, meine Damen und Herren, bis Herr Seefried das Wort „Einheitsschule“ benutzte.