Die vorgeschlagene Sondersitzung des Innenausschusses ist aus meiner Sicht auch deshalb genau das richtige Mittel, weil dort die Möglichkeit für die Abgeordneten besteht, in öffentlicher Sitzung Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen.
Es geht uns ja nicht nur darum, hier ad hoc über ein Ereignis informiert zu werden, sondern wir wollen Aufklärung und die Möglichkeit, dem gesamten Ministerium, dem Stab Fragen zu stellen.
Wenn danach Bedarf an einer Beratung im Plenum besteht, dann liegt es - das wissen Sie so gut wie ich - gar nicht an den Fraktionen, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, sondern der Herr Minister hat selbstverständlich jederzeit das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, und dann gibt es nach unseren Gepflogenheiten dazu eine Aussprache.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Nicht in der Mittagspause! Jetzt! - Christian Grascha [FDP]: Was sind das denn für Demokraten?)
Meine Damen und Herren, der Kollege Tonne hat sich für die SPD-Fraktion noch einmal zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt verstehe ich die Aufregung an dieser Stelle nicht. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Frau Jahns, wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir genauso empfinden, dass wir unterrichtet werden müssen, dass das alle hier im Plenum möchten und dass der Anlass angemessen ist, dass sich der Landtag damit beschäftigt. Von daher verstehe ich die zugespitzten Reaktionen meiner Kollegen an dieser Stelle nicht.
Sie haben eben einen Antrag gestellt. Ich habe versucht, Ihnen entgegenzukommen, damit die Informationen entsprechend zusammengezogen werden und wir uns im Innenausschuss in einer öffentlichen Sitzung darüber unterhalten können.
- Ja, natürlich ist das hier auch öffentlich. Das wäre hier sogar noch vor der Mittagspause und damit noch schneller, als Sie es gewünscht haben.
Wir bieten Ihnen gerne an: Der Innenminister wird jetzt die Informationen, die er hat, hier bekannt geben.
(Beifall bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Warum diskutieren wir dann darüber? - Christian Grascha [FDP]: Wir haben gerade 15 Minuten unserer Lebenszeit verschenkt! Das hätten wir gleich machen können!)
Wenn es darüber hinaus den Wunsch gibt, Fragen zu den Vorfällen zu stellen und Antworten zu bekommen, halten wir eine Sondersitzung des Innenausschusses nach wie vor für völlig angemessen.
Meine Damen und Herren, es wird jetzt dadurch erleichtert, dass sich Herr Innenminister Pistorius bei mir gemeldet hat mit der Bitte, den Landtag für die Landesregierung zu unterrichten. Dazu erteile ich dem Herrn Minister jetzt das Wort.
Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung und wissen, was sich daraus ergibt. Außerhalb der Tagesordnung hat jetzt die Landesregierung das Wort zu einer Unterrichtung des Landtags aufgrund der Wortmeldung von Herrn Pistorius.
(Zustimmung bei der SPD - Jens Na- cke [CDU]: Über den Geschäftsord- nungsantrag muss noch abgestimmt werden! Das hier entspricht nicht der Geschäftsordnung! Das ist unfass- bar!)
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch die Landesregierung über einen Vorfall in einer Asylbewerberunterkunft in Wolfsburg-Fallersleben am 24. September 2014
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat hat es gestern Abend einen sehr tragischen und schlimmen Vorfall in Wolfsburg gegeben.
Um 20.30 Uhr ist aus der Asylbewerberunterkunft in Wolfsburg-Fallersleben ein Notruf eingegangen. Es wurde eine Schlägerei gemeldet. Der Funkstreifenwagen hat sich in Bewegung gesetzt. Auf dem Weg dorthin kam ein zweiter Notruf, mit dem Schüsse gemeldet wurden.
Um 20.37 Uhr - also sieben Minuten nach Eingang des Notrufs - traf der Funkstreifenwagen vor Ort ein und traf 50 aufgeregte Personen in aufgebrachter Stimmung zwischen den Gebäuden an, die mit der Auseinandersetzung augenscheinlich nichts zu tun hatten, sondern schlicht aufgeregt waren.
Dabei wurde auf eine verletzte Person im Obergeschoss des einen Gebäudes hingewiesen. Dort wurde im Flur eine männliche Person, ein Schwarzafrikaner, vorgefunden, schwer verletzt durch Schusswunden. Vom Tatort aus führten erhebliche Blutspuren zum Außengelände und weiter auf die Hafenstraße. Mit Eintreffen weiterer Funkstreifenwagen wurde der Tatort abgesperrt und gesichert.
Zwei ebenfalls eingetroffene Hundeführer konnten die Blutspur verfolgen. Ein Jugendlicher aus der Asylbewerberunterkunft gab erste Hinweise zu den Tätern russischer Herkunft. Bei der anschließenden Fahndung im Nahbereich von Fallersleben wurden um 21.10 Uhr durch Hundeführer und Beamte des Polizeikommissariats Helmstedt und der Polizeistation Fallersleben drei tatverdächtige Personen mit zeitlichem und örtlichem Zusammenhang festgenommen.
Eine Person von ihnen hatte erhebliche Verletzungen. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um männliche Personen russischer Herkunft im Alter zwischen 26 und 35 Jahren aus Wolfsburg, die aufgrund von Gewalt- und BTM-Delikten in der Vergangenheit bereits erheblich in Erscheinung getreten waren.
Die Polizeidienststellen vor Ort gehen bis zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass von einem Tatmotiv auszugehen ist, das auf Streitigkeiten um Rauschgiftgeschäfte beruht. Politisch motivierte Straftaten werden derzeit ausgeschlossen.
Gegen 22 Uhr verstarb das Opfer. Tatwerkzeuge konnten noch nicht gefunden werden. Es wird weiter ermittelt und heute auch weiter durchsucht.
Die Erklärung, warum das Parlament nicht umgehend über diesen Vorfall unterrichtet worden ist, ist ganz einfach: Hätte es hier einen Hintergrund gegeben, bei dem sich ein Kontext mit der Asylbe
werberunterkunft aufgedrängt hätte, dann wäre sofort eine Unterrichtung erfolgt. Es handelt sich hier zwar um eine schwere und tragische Tat, aber um eine Straftat in herkömmlichem Sinne. Deswegen hat die Landesregierung keine Veranlassung gesehen, Sie heute Morgen über eine solche Straftat zu unterrichten.
Sollte der weitere Verlauf der Ermittlungen ergeben - das ist im Augenblick, wie gesagt, aber nicht zu erwarten -, dass es einen anderen Hintergrund gibt, werden wir darüber selbstverständlich umgehend berichten.
Der Kollege Nacke hat eben verständlicherweise protestiert, weil zuvor nicht über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt worden ist. Wir befinden uns aber in einer Situation, die wir so noch nicht hatten. Hier ist ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung gestellt worden. Zeitgleich lag eine Wortmeldung der Landesregierung vor, um in genau dieser Angelegenheit eine Unterrichtung vorzunehmen. Das ist eben geschehen. Damit ist dem Ziel Ihres Geschäftsordnungsantrags entsprochen worden; denn die Landesregierung hat drei Minuten geredet.
Nach der Geschäftsordnung haben jetzt die Fraktionen die Möglichkeit, jeweils in der gleichen Zeit angemessen auf diese Unterrichtung zu reagieren. Dazu gibt es eine Wortmeldung der Kollegin Jahns. Sie haben das Wort für drei Minuten, Frau Kollegin Jahns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Dankeschön an den Herrn Innenminister richten, der sich im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen sofort bereit erklärt hat, hier eine Unterrichtung vorzunehmen.
Ich habe es vorhin im Rahmen meiner Antragsbegründung schon erwähnt: Wir befinden uns zurzeit in Deutschland und somit auch in Niedersachsen in der Situation, dass wir in den Kommunen viele Menschen unterbringen müssen, seien es Asylbewerber, seien es Flüchtlinge. Es kommt auch vor Ort immer wieder zu Problemen zwischen den einzelnen Gruppierungen.
(Johanne Modder [SPD]: Das ist nicht im Zusammenhang, Frau Jahns! Er hat berichtet, dass das nicht im Zu- sammenhang steht! Wollt ihr über je- de Straftat reden? - Weitere Zurufe)
- Ich denke, ich habe im Moment das Wort. Sie können sich gerne zu Wort melden, Frau Kollegin. Das ist Ihre Sache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so, dass die Landesregierung eine Unterrichtung vorgenommen hat. Jetzt haben wir eine Debatte, und die Fraktionen können das äußern, was sie dazu zu sagen haben. Die Wertung überlasse ich Ihnen untereinander in den Diskussionsbeiträgen, aber bitte nicht jetzt durch Zwischenrufe! - Frau Jahns, Sie haben das Wort.
Dieser Vorfall zeigt wieder deutlich, dass es ganz, ganz wichtig ist, auch vor Ort die Kommunen zu unterstützen. Deswegen fordern wir die Niedersächsische Landesregierung noch einmal auf, die entsprechenden Hilfestellungen vor Ort zu leisten, die Pauschalbeträge zu erhöhen und auch Sozialarbeiter mit einzubinden, die vor Ort gute Arbeit leisten können.
(Widerspruch bei der SPD - Unruhe - Glocke des Präsidenten - Petra Tie- mann [SPD]: Das ist doch unglaub- lich! - Johanne Modder [SPD]: Das ist unglaublich! - Filiz Polat [GRÜNE]: Sie instrumentalisieren das Thema! - Wei- tere Zurufe)