Herr Dammann-Tamke, wir haben natürlich das Thema der Akzeptanz in der Landesregierung aufgegriffen. Wir haben dazu auch eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die sich gerade mit der Frage auseinandersetzt, wie man z. B. an besonderen Stellen besondere Belastungen vermeiden kann, wie man eine höhere Flexibilität erreichen kann und wie man Erdverkabelung auch über die Pilotprojekte hinaus einsetzen kann. Wir sind dazu in guten Gesprächen mit der Bundesregierung. Ich hoffe, dass wir dort vorankommen.
Herr Dammann-Tamke, wir haben bei dieser Gelegenheit in einem persönlichen Schreiben an Herrn Minister Gabriel die Vorschläge unterbreitet, die
vor den Sommerferien in der letzten Sitzung beraten wurden, nämlich eine Anpassung der Entschädigungszahlungen an die allgemeine Preisentwicklung. Ich habe auch vorgeschlagen, dazu mit dem Minister direkt ins Gespräch zu kommen.
Das, was Sie ansprechen, was die Akzeptanz angeht, ist natürlich eine Herausforderung. Aber man kann an dieser Stelle nicht alles mit Geld lösen, und man kann vor allen Dingen nicht landesrechtliche Einzelregelungen in einer Materie schaffen, die zutiefst bundesrechtlich geprägt ist und bei der es aus meiner Sicht sinnvoll ist, dass wir über die gesamte Bundesrepublik hinweg einheitliche Regelungen haben.
Bund und Land sind gehalten, hier das Gemeinwohl in den Blick zu nehmen. Das verbietet am Ende eine Besserstellung von Grundbesitzern gegenüber Nichtgrundbesitzern. Das gilt es im Zweifel abzuwägen, weil am Ende Nichtgrundbesitzer für Grundbesitzer zahlen müssten. Auch die sind dann bei der Akzeptanzfrage sehr wohl mit ins Blickfeld zu nehmen.
Ich kann von daher nur sagen: Wir werden den Beschluss des Landtages sehr ernsthaft weiter verfolgen. Den Gesetzentwurf aber, den Sie hier vorgelegt haben, halte ich für verfassungsrechtlich höchst problematisch. Daher sehen wir keine Möglichkeit, ihm nachzukommen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu diesem Tagesordnungspunkt sind wir am Ende der Wortmeldungen angelangt.
Frau Kollegin Jahns, nach dem, was ich weiß, bezieht sich Ihre Wortmeldung zur Geschäftsordnung nicht auf diesen Tagesordnungspunkt, sodass wir zunächst die erste Beratung zu diesem Gesetzentwurf der CDU mit der Ausschussüberweisung abschließen können. Dann wird die Kollegin Jahns das Wort zur Geschäftsordnung bekommen.
Der Gesetzentwurf in der Drucksache 17/1974 soll nach dem Vorschlag des Ältestenrates federführend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung und mitberatend an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen überwiesen werden. Wenn Sie das so unterstützen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gibt es andere Auffassungen? - Dann ist das mit der ausreichenden Unterstützung so als Ausschussüberweisung beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 12 ist damit abgeschlossen, und die Kollegin Angelika Jahns, CDUFraktion, erhält das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute aus einem gewichtigen Anlass zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich möchte nach § 99 beantragen, dass die Landesregierung den Landtag über einen Vorfall unterrichtet, der sich gestern Abend in WolfsburgFallersleben ereignet hat, und zwar im dortigen Asylbewerberheim. Bei einer Schlägerei, bei der auch Schüsse gefallen sind, hat es einen Toten und einen Schwerverletzten gegeben.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass wir uns in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv mit dem Thema Asylbewerber beschäftigt haben und für bessere Bedingungen vor Ort sorgen und uns um Problematiken vor Ort kümmern wollen, bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Ich bitte die Landesregierung, noch während dieser Plenarsitzung eine Unterrichtung des Landtages vorzunehmen und anschließend auch eine Aussprache zuzulassen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Sie haben den Antrag gehört. Es ist nicht konkret benannt worden, wann das geschehen soll. Ich frage jetzt zunächst einmal, ob es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt. - Das ist der Fall. Herr Kollege Tonne, SPD-Fraktion, bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Jahns, wir können zurzeit in der Tat sehr bedrückende Meldungen über die Live
ticker zur Situation in der Asylunterkunft in Wolfsburg mitverfolgen. Dass wir ein Interesse daran haben, darüber informiert zu werden, ist, glaube ich, unstrittig. Wir schlagen unsererseits vor, dass wir das zunächst in einer Sondersitzung des Innenausschusses thematisieren.
(Widerspruch bei CDU und bei der FDP - Christian Grascha [FDP]: Der Minister wäre einverstanden! - Weite- re Zurufe - Unruhe)
Dort kann seitens des Ministers unterrichtet werden, und dort kann dann auch die entsprechende Aussprache stattfinden. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, um die Informationen in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen und dann gemeinsam darüber zu diskutieren.
- Nein, Herr Kollege Thümler, das hat überhaupt nichts mit einem gestörten Verhältnis zum Landtag zu tun. Wir haben bei solchen Vorkommnissen immer den Weg gewählt, dass in einer Unterrichtung in den Fachausschüssen informiert worden ist.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Un- fassbar! Und Sie klatschen auch noch! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Der Minister ist sprechfähig!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion unterstützt den Antrag der Kollegin Jahns von der CDU-Fraktion.
Erstens, Herr Kollege Tonne, wäre es der richtige Weg gewesen, wenn die Landesregierung hier heute von sich aus unterrichtet hätte.
Die Landesregierung kann ja unabhängig von der Einschätzung einzelner Fraktionen hier das Wort ergreifen.
Zweitens: Wenn ich die Gestik des Innenministers richtig deute, ist er bereit, hier zu unterrichten. Insofern sollten wir uns nicht lange mit Geschäftsordnungsdebatten aufhalten, sondern dem Innenminister das Wort geben.
Meine Damen und Herren, ich will Sie auf die Geschäftsordnungsbestimmungen hinweisen. Eine Erweiterung der Tagesordnung aus der Mitte des Plenums ist nur dann möglich, wenn nicht zehn Abgeordnete widersprechen. Wenn zehn Abgeordnete von der Möglichkeit Gebrauch machen, zu widersprechen, dann könnte die Tagesordnung aus der Mitte des Landtages heraus nicht erweitert werden.
Es ist richtig, dass die Landesregierung, wenn sie eine Unterrichtung anmeldet, die Tagesordnung jederzeit erweitern kann, und das löst eine Aussprache aus. So ist die Rechtssituation.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Tonne - ausdrücklich zur Richtigstellung -: Es ist in diesem Hause immer schon gute und wichtige Praxis gewesen, dass wir, wenn der Landtag zusammen ist, wenn er beieinander ist, bei wichtigen Vorgängen, die im Lande passieren und die möglicherweise auch aktuell sind, unmittelbar und sofort die Chance haben, hier darüber unterrichtet zu werden und darüber zu diskutieren. Das, was Sie hier darstellen ist, nicht richtig.
Ich glaube, dass der Vorfall, den Frau Kollegin Jahns uns hier gerade geschildert hat - ein schwerwiegender gewalttätiger Vorfall in einem Asylbewerberheim -, ein solches wichtiges Ereignis ist, zu dem es - da hat der Kollege Grascha völlig recht - sofort einer Unterrichtung durch die Landesregierung bedurft hätte.
Der Minister hat uns gerade über den Tisch zugeworfen: „Ich bin sprechfähig!“ - Wenn der Minister sofort sprechfähig ist - das erwarten wir nicht einmal; uns würde heute Nachmittag nach der Mittagspause völlig ausreichen -, dann steht allerdings die Frage im Raum, warum Sie das mit Ihrer
Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat sich der Kollege Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich für meine Fraktion feststellen, dass uns die Ereignisse und die Nachrichten, die uns aus Wolfsburg erreicht haben, tief erschüttert und bewegt haben. Aus meiner Sicht verbietet sich jegliche politische Instrumentalisierung solch schrecklicher Ereignisse. Das Mitgefühl muss den Angehörigen und den Opfern dieses Ereignisses gelten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Wer macht das denn? - Björn Thümler [CDU]: Wer hat das denn vor?)
Meine Damen und Herren, ein solches Ereignis verdient es selbstverständlich, im dafür zuständigen Niedersächsischen Landtag in ausreichender Breite aufgearbeitet zu werden. Die vom Kollegen Tonne vorgeschlagene Sondersitzung des Innenausschusses ist aus meiner Sicht auch deshalb genau das richtige Mittel, weil - - -
- Herr Kollege Thiele, wenn dieses Thema Ihnen so sehr am Herzen liegt, wie Sie behaupten, dann würde ich Ihnen empfehlen, jetzt erst einmal zuzuhören und die Ausführungen bis zum Ende wirken zu lassen.