Fakt ist: Seit Jahren wird auf Bundesebene an diesem Thema gearbeitet. Die Netzplattform, die im Zusammenhang mit dem Energieausbaugesetz gegründet wurde, hat eigens eine Unterarbeitsgruppe zu dieser Thematik gegründet. Man hat über Jahre verhandelt. Immer wieder war es das Bundesland Niedersachsen, das Vorstöße in dieser Hinsicht unternommen hat, weil Niedersachsen das große Flächenland ist und weil wir die großen Stromtrassen aus dem Norden in Richtung Süden führen müssen, nicht nur von den niedersächsischen Windparks, sondern auch von den schleswig-holsteinischen Windparks, weil sie in der Regel westlich von Hamburg über die Elbe geführt werden.
Zum Abschluss: Herr Kollege Siebels, wer die Debatte damals im Juli zu diesem Tagesordnungspunkt aufmerksam verfolgt hat, der hat genau den Klamauk erlebt, der uns so misstrauisch macht. Auf meine Frage an den Umweltminister, ob eine konkrete Initiative Niedersachsens im Bundesrat zu erwarten sei, haben ausweislich des Protokolls Sie, Herr Siebels, hereingerufen: „Zuerst kommt die Legislative!“ Denn der Minister hatte den Vorbehalt gemacht, dass zunächst die Legislative entscheiden solle.
Der Beschluss der Legislative wurde eine Minute später gefasst und war ausweislich der Beschlussempfehlung des Ausschusses auch nicht anders zu erwarten. Der Vorbehalt, der durch diesen Zwischenruf gemacht wurde, hat uns gezeigt, dass Sie überhaupt nicht bereit sind, dieses Thema ernsthaft weiter zu verfolgen. Ihr Redebeitrag, Herr Bajus, hat gezeigt, dass der kleine Koalitionspartner alles daransetzen wird, dass dieser Gesetzentwurf so nicht in die Realität umgesetzt wird. Für diese Klarheit danke ich Ihnen an dieser Stelle.
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. Was die Redezeit anbelangt, war es eine Punktlandung, weil sie nun gut aufgebraucht ist.
Uns liegt eine weitere Wortmeldung vor. Von der SPD Herr Kollege Siebels, Sie haben noch eine restliche Redezeit von 2:08 Minuten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke, ich meine, dazu muss man noch ein paar Worte sagen. Sie haben einzelne Begriffe aus der Rede von Herrn Bajus herausgegriffen und versucht, daran eine fehlende Ernsthaftigkeit festzumachen.
Ich glaube, wenn wir die Protokolle durchgehen, dann finden wir bei der CDU eine ganze Menge. Ich glaube nicht, dass uns das weiterführt, Herr Kollege.
Aber das ist meine Meinung. Klären Sie das im Zweifel untereinander! Ich kann Ihre Zwischenrufe an dieser Stelle auch akustisch nicht verstehen. Inhaltlich kann ich sie jedenfalls nicht teilen.
Sie reden über eine Klientelpolitik bei den Landwirten und über Christian Meyer was weiß ich wie. - Das sind alles Nebenkriegsschauplätze. Das hat doch mit dieser Frage überhaupt nichts zu tun.
Schlussendlich kommen Sie dann darauf, mir die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung aufzählen zu wollen. Das finde ich bemerkenswert.
Aber, Herr Dammann-Tamke, am Ende führt doch eine solche Diskussion nicht weiter. Es ist doch wohl klar, dass die CDU in Berlin mitregiert. Das wird doch hier niemand bestreiten.
Es wird doch niemand ernsthaft verlangen können, dass ein Landtagsbeschluss, den wir am 9. Juli 2014 gefasst haben, schon am 25. September abgearbeitet ist. Das verlange ja noch nicht einmal ich von Ihren Leuten. Aber Sie selbst sind doch gefordert, das in Berlin zur Sprache zu bringen und sich entsprechend Gehör zu verschaffen, Herr Dammann-Tamke. Alles andere ist völlig abwegig in diesem Zusammenhang.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Helmut Dam- mann-Tamke [CDU]: Seit Jahren wird daran gearbeitet!)
Sie entlarven sich doch selbst mit Ihrer Argumentation, wenn Sie darauf hinweisen, dass in der Tat seit Jahren in Berlin an einer solchen Regelung gearbeitet wird. Na klar! Aber dann warten die auf den Landtagsbeschluss aus Niedersachsen vom Juli 2014 und sagen sich: Mensch, jetzt haben wir jahrelang gearbeitet, aber jetzt machen wir es in vier Wochen sozusagen rund.
Das ist eine Riesenherausforderung, ein Riesenthema. Das ist nicht von heute auf morgen abzuarbeiten.
Schlussendlich: Sie haben auch den Umweltminister zitiert, der bei Ihnen für Misstrauen gesorgt hat.
Herr Dammann-Tamke, Ihr Misstrauen gegenüber dieser Regierung ist Ihr Problem. Das dürfen Sie auch behalten!
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Sodann liegt eine Wortmeldung der Fraktion der FDP vor. Herr Grupe, Sie haben noch eine gute halbe Minute. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte nur kurz darauf hinweisen und daran appellieren, dass man sich der Lösung der Probleme zuwendet, statt sich darüber zu streiten, wer wann was gesagt hat. Draußen im Lande diskutieren wir darüber, ob Freileitungen auf großen Umwegen, z. B. durch das Weserbergland, errichtet werden, statt den direkteren Weg mit Erdverkabelung zu gehen. Das sind die Fragen, die die Menschen berühren.
Es gibt Bürgerinitiativen, die sich gegen die Benachteiligungen wehren. Sie meinen, wir hätten jetzt Jahre Zeit, uns zu überlegen, wie die Menschen gestellt werden sollen, wenn sie betroffen sind. Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht erkannt, welche Brisanz dieses Thema hat.
Wir haben ständig Veranstaltungen des Landvolks in der Fläche, auf denen uns die Menschen fragen: Wie wird es denn? Wie sind wir gestellt? Wie sind unsere Rechte usw.? - Deswegen kann ich nur an Sie appellieren, auch im Ausschuss daran mitzuwirken, dass wir schnell und zielgerichtet zu Lösungen kommen.
Meine Damen und Herren, es liegt zwar eine Wortmeldung von Frau Jahns zur Geschäftsordnung vor. Sie können jederzeit sprechen. Können Sie auch nach der Besprechung und dem Redebeitrag der Regierung sprechen? - Sie nickt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dammann-Tamke, wie Sie wissen, wird die Entschädigungshöhe in der Regel mittels Rahmenvereinbarung zwischen den Landesbauernverbänden und den Netzbetreibern festgelegt. Wie Sie auch wissen, ist das auf Bundesebene in der Vergangenheit intensiv diskutiert worden. Die alte Bundesregierung konnte sich nicht dazu durchringen, die Vorschläge des Bauernverbandes hierzu, die Sie im Wesentlichen übernommen haben, zu übernehmen. Die Diskussion dazu ist auf der Netzplattform intensiv geführt worden.
Grundsätzlich will ich dazu Folgendes sagen: Wir haben es bei den Aufgaben der Netzbetreiber mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe zu tun, die im Energierecht des Bundes geregelt ist. Aus meiner Sicht haben sich hier bundesgesetzliche Entschädigungsregelungen für direkt betroffene Grundstückseigentümer grundsätzlich bewährt. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, 16 unterschiedliche Entschädigungsregelungen in 16 unterschiedlichen Bundesländern einzuführen gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir Leitungsausbau über Landesgrenzen hinweg haben und die verfassungsrechtlichen Grundsätze hierzu durch die Rechtsprechung in der Vergangenheit bestätigt worden sind. Die Entschädigungsgrundsätze sind maßgebend. Sie können nicht rechtswirksam vom Grundstücks- und vom Nutzungswert abgekoppelt werden. Überkompensationen sind auch nicht zulässig.
Herr Dammann-Tamke, Sie müssen auch sehen, dass die Forderungen nach zusätzlichen Entschädigungen oder massiven Erhöhungen für Grundstückseigentümer am Ende nicht von den Netzbe
treibern zu tragen sind, sondern 1 : 1 auf die Netzentgelte umgelegt werden. Sie wollen somit im Grunde eine Mehrbelastung der Stromkunden. Das ist die direkte Folge Ihres Vorschlags. Von daher ist auch zu bedenken, was das auslöst. Sie kennen die Debatte, die im letzten halben Jahr mit dem Ziel geführt wurde, die direkte Belastung der Stromkunden auf verschiedenen Wegen zu senken.
Wenn man Ihrem Gesetzentwurf folgen würde, würde man auch erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand auslösen. Auch das gilt es zu bedenken, wenn man solche Regelungen vorschlägt.
Herr Minister, darf ich Sie unterbrechen? Herr Kollege Dammann-Tamke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Minister. Herr Minister, würden Sie mir recht geben, dass die derzeitige Entschädigungsregelung dazu führt, dass der zügige Netzausbau erheblich erschwert wird, weil die Akzeptanz unter den Grundeigentümern angesichts der gegenwärtigen Entschädigungsregelung nicht gegeben ist?
Herr Dammann-Tamke, wir haben natürlich das Thema der Akzeptanz in der Landesregierung aufgegriffen. Wir haben dazu auch eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die sich gerade mit der Frage auseinandersetzt, wie man z. B. an besonderen Stellen besondere Belastungen vermeiden kann, wie man eine höhere Flexibilität erreichen kann und wie man Erdverkabelung auch über die Pilotprojekte hinaus einsetzen kann. Wir sind dazu in guten Gesprächen mit der Bundesregierung. Ich hoffe, dass wir dort vorankommen.