Das will ich gerne alles im Ausschuss mit Ihnen diskutieren. Trotzdem sage ich Ihnen, Herr Dammann-Tamke: Erst einen Entschließungsantrag einzubringen, dem wir auch noch entgegenkommen, und dann nach kürzester Zeit einen solchen Landesgesetzentwurf zu präsentieren, das kann ich leider nur als Klamauk bezeichnen. Es tut mir wirklich leid.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächster hat sich der Abgeordnete Hermann Grupe von der Fraktion der FDP gemeldet. Herr Grupe, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Siebels, Ihre Frage „Wer regiert eigentlich in Berlin?“ hätte vor einem Jahr bei uns vielleicht noch Emotionen ausgelöst.
Aber das Beispiel, das Sie hier liefern - einen GroKo-Streit aus Berlin jetzt auch noch in dieses Parlament übertragen zu wollen -, halte ich für absolut unangemessen.
Deswegen möchte ich - anders als Sie, der Sie gesagt haben, die Inhalte wollten Sie nicht hier bewerten, sondern im Ausschuss besprechen; das können wir natürlich - schon einiges zu den Inhalten sagen.
Sie selber haben von Ungleichbehandlung und Unwuchten gesprochen, die es zu vermeiden gelte. Genauso ist es. In der Tat besteht äußerster zeitlicher Druck; denn die Ungleichbehandlung haben wir draußen im Lande, und die erleben wir in der Diskussion der Betroffenen. Stellen Sie sich vor, in der Landschaft stehen zwei Masten nebeneinander, ein Mast zur Erzeugung von Onshoreenergie, bei dem der Grundeigentümer über die Zeitdauer hinweg eine entsprechende Entlohnung bekommt, und daneben ein Mast, um die Offshoreenergie durchzuleiten, bei dem der Grundeigentümer mit 10 % bis 20 % des Grundwertes abgespeist werden und die dauerhaften Lasten alleine tragen soll.
Was die Netzbetreiber angeht, hat man eine Regelung geschaffen, um auch Private zu fördern. Hier geht es ja nicht um Belange des Allgemeinwohls, sondern hier findet Enteignung statt, um private Unternehmen zu fördern. Das macht man ganz gezielt und ganz bewusst, um die dringend notwendigen Trassen ins Werk zu setzen, also zeitlichen Druck aufzubauen.
Den Netzbetreibern garantiert man eine Eigenkapitalrendite von über 9 %. Das ist die zweite schreiende Ungerechtigkeit.
Die Eigentümer von Grund und Boden können absolut nicht einsehen, warum gerade Grund und Boden und das Eigentum schlechtergestellt werden sollen als alle anderen, die auf diesem Eigentum verdienen. Das ist nicht einzusehen!
Deshalb ist der vorliegende Antrag hoch berechtigt. Wir werden das ebenso wie Sie, Herr Siebels, im Ausschuss gern diskutieren. Ich hoffe, dass wir sehr schnell und zügig zu Regelungen kommen. Wenn wir es damit ernst meinen, die Energiewende umzusetzen, dann müssen wir den Menschen draußen Lösungen präsentieren, die sie als gerecht empfinden und von denen sie sagen können: Diese Energiewende unterstützen wir, da machen wir mit.
Danke schön, Herr Kollege Grupe. - Sodann hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Bajus gemeldet. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich kennt jeder von Ihnen das Gefühl, manchmal im Hamsterrad des Alltags gefangen zu sein, sodass man glaubt, dort nicht mehr herauszukommen. Als vernünftiger Mensch versucht man tunlichst, das zu vermeiden. Wieso Sie von der CDU uns allerdings gezielt und mutwillig in
Nach nur 18 Monaten Opposition offenbart sich in Ihrem Gesetzentwurf Einfallslosigkeit, und Ermüdungserscheinungen zeigen sich. Erst im Januar haben Sie uns einen Antrag vorgelegt - Herr Siebels hat das ausgeführt -, mit dem Sie eine Beteiligung vom Netzausbau betroffener Grundstückseigentümer an der Rendite der Stromnetzbetreiber eingefordert haben. Im Juli haben wir darüber entschieden. Von Rot-Grün gab es einen qualifizierteren Antrag. Er ist auf dem Weg.
Nur ein Plenum später servieren Sie uns dasselbe noch einmal, nur mit einer anderen Soße, das Ganze verpackt als Gesetz. Ich weiß nicht, was das soll. Es langweilt, meine Damen und Herren.
Wir haben Ihnen doch längst den gangbaren Weg aufgezeigt. Der Bund ist es, der sich des Themas annehmen sollte und prüft, ob und wie die Entschädigungsfrage nach § 45 des Energiewirtschaftsgesetzes neu zu regeln ist. Genau dorthin gehört das, meine Damen und Herren von der CDU. Das wissen eigentlich auch Sie. Das muss bundeseinheitlich geregelt werden. Es wäre doch absurd, einerseits die Planung für Leitungstrassen an den Bund zu übertragen, aber anderseits bei der Entschädigungsfrage jedes Land sein eigenes Süppchen kochen zu lassen.
Sie können tausendmal schreiben, Ihnen gehe es um den Netzausbau und die Erhöhung der Akzeptanz. Tatsächlich betreiben Sie mit Ihrer Kleinstaaterei im Entschädigungsrecht das genaue Gegenteil.
Meine Damen und Herren, warum nutzen Sie nicht Ihren Einfluss auf Bundesebene und machen sich für Änderungen bei der Entschädigung stark? Solange das unterbleibt - Sie haben es selber gesagt, Herr Dammann-Tamke -, müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass es Ihnen nicht um die Sache, sondern allein darum geht, sich beim Bauernverband lieb Kind zu machen. Ja, Herr Dammann-Tamke, das
Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist auch rechtssystematisch nicht stimmig. Normalerweise soll sich die Entschädigung bei einer Enteignung am Verkehrswert der Immobilie ausrichten. Nur beim Bau von Stromleitungen soll das anders sein und sich die Entschädigung an der Rendite der Infrastruktureinrichtung orientieren? Natürlich darf es Enteignung nur dann geben, wenn es dafür ein übergeordnetes öffentliches Interesse gibt. Das heißt doch aber nicht, dass mit dem, was dort gebaut wird - außer bei Stromleitungen -, keine Rendite erzielt wird. Werden denn Grundstückseigentümer bei Straßenbauprojekten nach dem von Ihnen doch kräftig unterstützten PPP-Modell an den Renditen beteiligt? - Nein. Bekommt der Flächeneigner Anteile an der LkwMaut? - Nein. Und wie ist das eigentlich bei Ihrer Pkw-Maut geplant?
An dieses vermurkste Projekt Ihrer Union glauben Sie ja offensichtlich selber nicht mehr. Auch dort ist keine Beteiligung an Renditen vorgesehen.
Meine Damen und Herren, wir sehen, Ihr Gesetzentwurf ist falsch und in sich völlig unausgegoren. So etwas kann man in politischer Verantwortung nicht beschließen. Das werden wir in dieser Form auch ganz bestimmt nicht tun.
Sie von der CDU aber müssen aufpassen, nicht auch noch bei den Bauern unglaubwürdig zu werden. Solange Sie nämlich auf der Bundesebene keinen Finger rühren und uns hier Schaufensteranträge präsentieren, nimmt Ihnen Ihr Anliegen doch niemand mehr ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Nun liegt mir wiederum eine Wortmeldung des Kollegen Dammann-Tamke vor. Ich erteile Ihnen das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 3:40 Minuten. Bitte sehr!
jus, „Einfallslosigkeit“, „Soße“, „Klientelpolitik“ - ich brauche auf Details in diesem Zusammenhang überhaupt nicht einzugehen. Diese Wortwahl reicht aus, um allen deutlich zu machen, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie sich diesem Antrag annähern wollen.
(Johanne Modder [SPD]: Das wird noch lange sein! - Karl-Heinz Bley [CDU]: Das dauert nicht mehr lange!)
und einen Landwirtschaftsminister, der sich mit so viel Inbrunst gerade der Klientel Landwirtschaft zuwendet, hat diese Seite des Hauses Klientelpolitik in dieser Hinsicht wahrlich nicht nötig. Jeder Tag, den wir dem nächsten Wahltermin in Niedersachsen näherkommen, spielt uns da in die Hände. So viel sei in Ihre Richtung gesagt.
Jetzt zu meinem verehrten Kollegen von der SPDFraktion. Sehr geehrter Herr Kollege Siebels, natürlich fallen einem im Zusammenhang mit „Bundesregierung“ zunächst die Regierungschefs ein, allen voran die Kanzlerin. Fakt ist aber auch, dass in diesem Zusammenhang die beiden zuständigen Fachressorts, das Wirtschaftsministerium unter Minister Sigmar Gabriel und das Umweltministerium unter Ministerin Hendricks, von Ministern geleitet werden, die meines Wissens beide nach wie vor noch im Besitz des SPD-Parteibuchs sind. Wenn Sie sich unserem Anliegen wirklich ernsthaft nähern wollten, könnten auch Sie Ihre hervorragenden Kontakte nutzen, um in Berlin in dieser Sache voranzukommen.
Fakt ist: Seit Jahren wird auf Bundesebene an diesem Thema gearbeitet. Die Netzplattform, die im Zusammenhang mit dem Energieausbaugesetz gegründet wurde, hat eigens eine Unterarbeitsgruppe zu dieser Thematik gegründet. Man hat über Jahre verhandelt. Immer wieder war es das Bundesland Niedersachsen, das Vorstöße in dieser Hinsicht unternommen hat, weil Niedersachsen das große Flächenland ist und weil wir die großen Stromtrassen aus dem Norden in Richtung Süden führen müssen, nicht nur von den niedersächsischen Windparks, sondern auch von den schleswig-holsteinischen Windparks, weil sie in der Regel westlich von Hamburg über die Elbe geführt werden.