Staatsgerichtshofs und dem Beauftragten für den Datenschutz wird gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.
2. Der Landtag billigt gemäß § 37 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung nachträglich die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2012.
3. Die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2012 werden, soweit sich aus dem anliegenden Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nicht etwas anderes ergibt, für erledigt erklärt.
4. Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im anliegenden Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag bis zu den in den Beiträgen angegebenen Terminen zu berichten.“
Gibt es Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? - Ja, es liegen Wortmeldungen vor. Herr Kollege Schönecke von der CDU-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist aufgerufen, und wir beschäftigen uns wie in jedem Jahr mit dem Bericht des Landesrechnungshofes. Ich denke, wir können für das gesamte Haus Dank an den Lan
desrechnungshof, aber auch an die Häuser für die hervorragende Vorbereitung aussprechen. Im Unterausschuss haben wir die einzelnen Punkte abgearbeitet - das war eine ausgesprochen konstruktive Arbeit -, sodass wir Ihnen hier und heute diese Beschlussempfehlung vorlegen können.
Der Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2012 ist - wie schon in den letzten Jahren - nicht mehr nur rückwärtsgewandt, sondern enthält auch vernünftige Ratschläge - vernünftige Ratschläge für die heute Regierenden und vernünftige Ratschläge für alle die, die sich im öffentlichen Bereich mit dem öffentlichen Geld auseinandersetzen sollen.
Die berechtigte Kritik, die in diesem Bericht seitens des Landesrechnungshofes vorgebracht worden ist, müssen die Häuser ertragen. Den Rat aus Hildesheim sollte man klug aufnehmen und umsetzen.
Wir als CDU tragen die Beschlüsse, die der Unterausschuss gefasst hat, im Großen und Ganzen mit. Wir werden der Beschlussempfehlung zustimmen.
Natürlich gab es in großem Umfang auch andere Positionen. Wir haben uns vielfältig auf Aussagen geeinigt. Aber es gab auch Dinge, die wir so nicht mittragen konnten, z. B. die Aussagen zur Krankenhausplanung, die Aussagen zu Betriebsprüfern und natürlich - das sollte man in diesem Zusammenhang nicht vergessen - die Aussagen zu Grundschulen. Für die CDU-Fraktion bleibt es bei der Maßgabe „kurze Beine, kurze Wege“. Deshalb werden wir für jede Grundschule im Lande Niedersachsen streiten.
Meine Damen und Herren, der wichtigste Punkt in diesem Bericht ist auf der Seite 8 zu finden. Dort geht es um die Aussage des Landesrechnungshofes zu dem Punkt „Konsolidierung des Personalhaushalts als notwendige Folge der Schuldenbremse“. Hier möchte ich den Landesrechnungshof zitieren:
„die Ausgaben bis zum Jahr 2020 auf … 31 Mrd. € … zu steigern, gefährden … das Einhalten der Vorgaben des Artikels 109 Grundgesetz.“
Ab 2020, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, ohne neue Schulden! Was machen Sie aber heute? - Das hat uns der vorgelegte Haushaltsplan ganz deutlich, schwarz auf weiß, bestätigt. Sie haben 2013 nichts Eiligeres zu tun gehabt, als die Anzahl der Staatssekretäre zu vergrößern. 2014 waren Sie munter dabei, die Ämter für regionale Landesentwicklung zu errichten. Für 2015 haben Sie nun vor - das unterstreicht die Position des Landesrechnungshofes deutlich -, die Stellenzahl im Lande Niedersachsen um 230 zu erhöhen.
Ich glaube, man muss in diesem Haushalt schon ganz genau nachschauen, ob überhaupt irgendwo einmal eine Stelle wegfallen kann.
das gilt natürlich auch für die Kollegin JanssenKucz, die Sie jetzt sozusagen vom Zuhören abhält. Aber sei’s drum! Er kann es ja gegebenenfalls im Protokoll nachlesen.
- Was Ihnen, Herr Ministerpräsident Weil, der Landesrechnungshof ins Stammbuch geschrieben hat, sollten Sie genau nachlesen. Sie sollten sich zur Prämisse machen, dass es in Niedersachsen nicht nur darum gehen kann, Stellen zu mehren. Es gibt eine Reihe von Häusern, die dabei Vorreiter sind.
Man braucht nur das Buch aufzuschlagen, das uns Minister Meyer vorgelegt hat. Im Vergleich zu 2013 braucht er 3 Millionen Euro mehr für das Personal in seinem Haus. Das muss erst einmal vernünftig und in ausreichender Breite diskutiert werden. Immer weniger Bauern in Niedersachsen, immer weniger Leute, die von der Landwirtschaft leben - aber Sie, Herr Minister Meyer, brauchen 3 Millionen Euro mehr.
Vielen Dank, Herr Schönecke. - Zu Wort gemeldet hat sich die Kollegin Renate Geuter, SPD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ hat sich, ausgehend vom Jahresbericht des Landesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 2012, mit einer Vielzahl von Themen auseinandergesetzt. Soweit mein Vorredner die Arbeit im Unterausschuss angesprochen hat, kann ich ihm zustimmen.
Nicht mittragen kann ich aber, dass hier der Versuch unternommen wird, die Arbeit des Unterausschusses und den Bericht für andere Dinge zu instrumentalisieren. In erster Linie enthält der Bericht des Landesrechnungshofes Aussagen und Hinweise zur Arbeit der damaligen schwarz-gelben Landesregierung.
Erstens. Bei dem, was Sie zum Thema Personal gesagt haben, haben Sie offensichtlich vergessen, darauf hinzuweisen, dass der Landesrechnungshof sehr deutlich gemacht hat, dass Ihre Verwaltungsreform, die immer wieder von viel öffentlichem Getöse begleitet wurde, eben nicht zu Stelleneinsparungen geführt hat.
Zweitens. Ich glaube nicht, dass Sie Anlass haben, sich jetzt zum Retter jeder Grundschule aufzuschwingen. Wir haben einen ganz klar definierten gesetzlichen Auftrag - auch die Ministerin bekennt sich weiterhin dazu, und die Landesregierung steht dahinter -: Träger der Schulen sind die Kommunen. - Ich bin der festen Überzeugung, dass man in den Kommunen nicht nur die Hinweise zur Wirtschaftlichkeit kleiner Grundschulen bedenkt, sondern auch die anderen Dinge, die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind, und dann überlegt: Was ist für die Schulkinder die richtige Lösung? - Das wird in Einzelfällen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen. Ich kann nur an Sie appellieren: Vertrauen Sie auf die Kommunen! Versuchen Sie nicht, dieses Thema zu instrumentalisieren!
Ich bedaure außerordentlich, dass Sie heute unsere bisherige Tradition, über die Arbeit des Unterausschusses sachlich zu berichten, verlassen haben.
Ich bedanke mich aber bei allen, die uns im Unterausschuss zugearbeitet und uns dabei geholfen haben, zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.
Selbstverständlich werden wir die Berichte, die in den nächsten Wochen und Monaten von der Landesregierung kommen werden, in die Arbeit der einzelnen Fachbereiche einzubeziehen und mit zu berücksichtigen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Geuter, hier ist mitnichten irgendetwas instrumentalisiert worden. Ich erinnere nur daran, dass der Landesrechnungshof im Unterausschuss der Politik anheimgestellt hat, zu der Personalfrage - zu der Frage, wie viele Stellen geschaffen werden - einen eigenen Beitrag zu formulieren. Darauf haben wir verzichtet, weil Sie ihn sowieso abgelehnt hätten.
Ich will Ihnen einmal sagen, was der Landesrechnungshof in seinem Bericht zum Stellenabbau geschrieben hat:
„Im Rahmen der sogenannten Zielvereinbarungen I, II und III baute das Land in den Jahren 2003 bis 2014 rd. 11 000 Stellen u. a. durch Abschaffung der Bezirksregierungen ab.“
Das ist gelungen. Damit haben Sie recht. Sie haben am Ende auch damit recht, dass wir zusätzliche Stellen geschaffen haben. Aber wo sind die denn geschaffen worden? Waren Sie denn dagegen, dass wir Lehrer eingestellt haben? Waren Sie denn dagegen, dass wir im Bereich der frühkindlichen Bildung viel getan haben? Waren Sie denn dagegen, dass wir die Schulinspektion eingerichtet haben?