Stellen möglich, 5 000 zusätzliche Lehrer einzustellen. Gegen diese Stellen waren Sie nicht. Im Gegenteil, Sie haben damals immer gesagt, es seien viel zu wenige.
Die ungefähr 600 Stellen, die wir eingeplant hatten, um die Lehrerfreistellung, die einst JürgensPieper zugesagt hatte, Wirklichkeit werden zu lassen, haben Sie einkassiert. Sie haben sie beim Staatlichen Baumanagement eingesetzt, in den Ministerien - 140 Stellen - und sonst wo. Deswegen haben Sie heute genauso viele Stellen, wie wir damals auch hatten. Sie haben diese Stellen aus dem Bildungsbereich herausgezogen und in die allgemeine Verwaltung gesetzt. Das ist die Wahrheit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtagsabgeordnete Hilbers wiederholt wider besseres Wissen eine Aussage, die nicht richtig ist.
Darauf wurde er in der Vergangenheit mehrmals hingewiesen. Beim Staatlichen Baumanagement sind keine zusätzlichen Stellen geschaffen worden. Alle Mitarbeiter, die auf den Stellen sitzen, waren schon vorher da. Wir haben nur das gemacht, was Ihnen offensichtlich schwergefallen ist: Wir haben Transparenz geschaffen und die Stellen im Haushalt etatisiert; denn dort gehören sie auch hin.
Das hat nicht dazu geführt, dass der Personalhaushalt in irgendeiner Art und Weise ausgeweitet wurde. Das wissen Sie auch. Von daher ist es unredlich, wenn Sie diese Behauptung hier wider besseres Wissen permanent wiederholen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gerald Heere [GRÜNE]: So ist es! - Zuruf von der CDU: Ich glaube, Hilbers hat recht gehabt! - Gegenruf von Jörg Bode [FDP]: Das klang auch gut!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stimmt, wir haben intensiv diskutiert; Herr Hilbers und Herr Grascha an der einen oder anderen Stelle zu lange. Für den Beitrag eben habe ich vollstes Verständnis. Auch ich würde keine Gelegenheit zur Rechtfertigung verstreichen lassen, wenn unliebsame Dinge zur Sprache kommen, die Sie aus Ihrer Regierungszeit zu verantworten haben. Ich bin aber ganz zufrieden, dass es schlussendlich doch gelungen ist, die in Rede stehenden Punkte sorgfältig, sauber und pragmatisch abzuarbeiten.
Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, zunächst beim Landesrechnungshof für die kritische Bewertung, die uns im wahrsten Sinne des Wortes zu denken geben sollte,
Wir haben wie auch der Landesrechnungshof genau hingeschaut, sind bei vielen Punkten inhaltlich sehr tief eingestiegen und haben - so jedenfalls ist es mir gegangen - einiges mitgenommen, was wir bei der Haushaltsführung der nächsten Jahre beachten sollten und wollen.
Uns kommt es aber nicht nur vordergründig darauf an, aus den Beratungen zu lernen. Vielerorts haben wir uns auf Vorschläge und Berichte verständigt. Diese Berichte sind eine Weiterentwicklung des jeweiligen Aufgabenfeldes. Das ist eine Aufgabe, die uns angetragen wird. Spätestens zum jeweiligen Berichtszeitpunkt sollten wir alle die sich daraus ergebenden Handlungsoptionen für zukünftige Entscheidungen nicht nur beachten, sondern weiterentwickeln und vor allen Dingen umsetzen.
Ich möchte kurz zum Stichwort „Kurze Beine, kurze Wege - um jeden Preis?“ Stellung nehmen. Ich bin sicher, diese Debatte steht erst am Anfang und wird uns in den kommenden Jahren nicht nur begleiten, sondern beschäftigen - und das ist gut so. Denn über die jetzt getroffenen Feststellungen ist die letzte Messe noch nicht gesungen. Ich möchte der Diskussion nicht vorgreifen, doch schon jetzt lässt sich wohl feststellen, dass fast jede Argumentationsebene richtig sein kann.
Unsere Schülerinnen und Schüler - das allerdings möchte ich voranstellen - sind unser wichtigstes volkswirtschaftliches Potenzial. Es wäre fatal, sie nicht mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Diese Handlungsmaxime sollte in den kommenden Jahren im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Kolleginnen zurückkommen, die sich jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet haben.
Warum habe ich das Thema angeschnitten? - Das Thema habe ich deshalb angeschnitten, weil es nicht nur um die einzelnen Punkte im Bericht des Landesrechnungshofes geht, sondern weil es auch darum geht, dass man sich in Hildesheim darüber Gedanken macht, wie es am Ende aussehen kann, wenn wir in Niedersachsen mit der Personalvermehrung so weitermachen.
Wenn Sie das, was auf Seite 8 dieses Landesrechnungshofsberichts steht, ausblenden, dann muss man Ihnen diesen Satz immer wieder ins Gebetbuch schreiben, weil es wichtig ist, dass Sie den ganzen Bericht lesen und nicht nur die Dinge, die Sie nicht ausblenden und zur Seite packen. Das sind die entscheidenden Äußerungen, die der Landesrechnungshof in diesem Jahr dieser Landesregierung mit auf den Weg gegeben hat, dass es zukünftig so nicht gehen kann und dass Sie alle Hürden, die das Grundgesetz vorsieht, reißen werden.
Herr Schönecke, ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass Sie uns auf die Sprünge helfen wollen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir durchaus in der Lage sind, selbstständig zu denken. Wir sind ebenso in der Lage, die Dinge zusammenzudenken.
(Jens Nacke [CDU]: Das gilt aber nicht für alle! - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Das sagt der Rich- tige!)
- Doch, das gilt für alle. Denn nur zusammen sind wir gut. Das gilt für Sie in der Opposition genauso wie für uns in der Regierung.
Wir schauen durchaus nicht nur auf das, was uns genehm ist, sondern wir sind durchaus in der Lage, auch die kritischen Punkte herauszuarbeiten. Es ist, wie gesagt, eine Denkschrift. Ich kann das an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen. Wir alle tragen Verantwortung. Ich denke, wir können diese Verantwortung auch wahrnehmen. Da muss man nicht auf den einzelnen Punkten herumreiten, sondern zusammen an den einzelnen Punkten arbeiten. Denn ich hoffe, wir stehen auch nächstes Jahr wieder hier und fällen einen hoffentlich gemeinsamen Entschluss über die dann anstehende Jahresrechnung.
Vielen Dank. - Jetzt hat sich Christian Grascha von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Grascha!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute Mittag schon ein eigenwilliges Parlamentsverständnis: Frau Twesten weist darauf hin, dass wir an der einen oder anderen Stelle zu lange diskutiert hätten. Frau Geuter reagiert ein Stück weit beleidigt darauf, dass wir hier plötzlich inhaltlich diskutieren. - Wo, wenn nicht hier, sollen wir denn Dinge aufwerfen, zu denen gegebenenfalls unterschiedliche Auffassungen bestehen?
Zunächst einmal möchte ich mich beim Landesrechnungshof und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die Arbeit bedanken.
Ich denke, es ist für das ganze Haus gut, sich den Bericht durchzulesen und sich auch den Bericht der Mitarbeiter im Ausschuss anzuhören, weil das Einblicke gibt, die wir als Abgeordnete sonst nicht haben. Natürlich bedanke ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, die an der Ausschussarbeit ebenfalls mitgewirkt haben.
Ich denke, der Prüfauftrag zur Größe kleiner Grundschulen - das hat der Kollege Schönecke angesprochen - ist in der Tat einer der spannenden Punkte im Prüfbericht. Was dort im Einzelnen steht, teilen wir nicht. Das möchte ich noch einmal ganz klar für meine Fraktion sagen. Wir sind der Auffassung, dass diese Dinge selbstverständlich vor Ort entschieden werden müssen und dass es keine zentralen Vorgaben geben darf. Diese Möglichkeit besteht aber aufgrund der dort gewählten Formulierung. Wir halten sie nicht für richtig. Insofern bin ich gespannt darauf, was die Landesregierung aus diesem Prüfauftrag macht. Politischer Sprengstoff liegt allemal darin.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Dann ist so beschlossen. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2007 bis 2011 -