Drs. 16/5262, Drs. 17/565 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/1992
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Auch hierzu besteht Einstimmigkeit. Enthaltungen? - Neinstimmen? - Die sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Vormittagstagesordnung. Wenn wir uns einigermaßen einrichten, können wir um 14 Uhr, also eine halbe Stunde vorher, wieder beginnen.
- Okay. Dann bleiben wir, wie vereinbart, bei 14.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause.
Tagesordnungspunkt 15: Besprechung: Salafismus in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/1455 - Antwort der Landesregierung - Drs. 17/1931
Zur Besprechung nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung erhält zunächst die fragestellende Fraktion das Wort. Alsdann erhält es die Landesregierung. Dann wird in der Reihe der Wortmeldungen fortgefahren.
Für die CDU-Fraktion liegt mir nun die Wortmeldung der Abgeordneten Frau Jahns vor. Bitte, Frau Jahns!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Halten Sie mein Kind auf!“ - Mit diesen Worten rufen Eltern bei der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg an. Fast 300 Fälle werden dort gegenwärtig bearbeitet, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 14. September 2014 berichtete. Verzweifelte Eltern suchen dort aus Angst, ihre Kinder könnten in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak gehen, um Hilfe.
„Jedes Mal, wenn wir in die Schlacht hinausziehen, hoffen wir, dass wir einen erwischen, den wir mal enthaupten können!“ - Diese Worte sagte am letzten Sonntag ein deutsches Mitglied der Mörderbanden des Islamischen Staates bei Spiegel TV.
Diese Woche sind - das haben wir bereits gestern gehört - mindestens 70 000 Kurden aus Syrien vor dem Islamischen Staat in die Türkei geflohen. Der Islamische Staat verbreitet im Irak und in Syrien Angst und Schrecken. Deutschland liefert deshalb Waffen an die kurdischen Peschmerga.
Heute sprechen wir über die Antwort auf unsere Große Anfrage zum Salafismus in Niedersachsen. Als wir diese Anfrage im März eingereicht haben, ahnten wir noch nicht, welch furchtbare Gewalt sich weltweit entwickeln würde. Leider sind in den letzten Monaten die schlimmsten Befürchtungen eingetreten. Die Verbrechen der islamistischen Terrorgruppen erreichen immer mehr Menschen in immer mehr Ländern.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung zeigt, dass ihr umfangreiches islamwissenschaftliches Wissen zur Verfügung steht. Das ist zu begrüßen. Allerdings ist es oft Theorie. Tatsächlich erforderliche praktische Hilfestellungen sind nicht zu erkennen. Außerdem fehlt anscheinend Wissen darüber, welches Ausmaß die Bedrohung hier in Niedersachsen angenommen hat. Wir können etwas über Aktionen zum Verteilen von Kuchen in Osnabrück - also mitten unter uns, mitten in Niedersachsen - lesen. Aber was die ausgereisten Islamisten aus Niedersachsen im Nahen Osten tun, können oder wollen Sie nicht sicher sagen. Da ist immer noch von Hilfskonvois nach Syrien die Rede - dabei dürfte das in den meisten Fällen nur ein Deckmantel sein.
Einige Personen, die nach Syrien gereist sind und dort gegen das Assad-Regime gekämpft haben, sollen inzwischen wieder zurückgekehrt sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es stellt sich doch die Frage, um wie viele Personen es sich hier handelt, was sie jetzt tun und was und wem sie sich in Syrien angeschlossen haben. Sind etwa Kämpfer des Islamischen Staates nach Niedersachsen gekommen?
Der Islamische Staat in Syrien und im Irak wird in der 26-seitigen Antwort der Landesregierung nur ein einziges Mal erwähnt.
Bereits jetzt steht fest, dass es eine große Zahl von Kämpfern des Islamischen Staates aus Deutschland gibt, und es werden mehr. Laut Zeit online sind es gegenwärtig etwa 400 junge Männer, die in Deutschland aufgewachsen sind, die sich als islamistische Krieger sehen und nach Syrien und in den Irak gegangen sind. Diese Kämpfer sind überwiegend jung, oftmals aus schwierigen sozialen Verhältnissen und glauben, die Gewaltspiele aus dem Internet nachspielen zu müssen. Sie ziehen mit der Spielkonsole im Gepäck in den Dschihad, und wir können dann bei Facebook, im Internet oder im Fernsehen sehen, wie sie abgeschlagene Köpfe hochhalten und - ich zitierte es zu Anfang - wie sie hoffen, endlich Ungläubige enthaupten zu können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, davor haben die Menschen Angst - nicht nur hier in Niedersachsen, sondern auch im Irak und in Syrien. Mindestens fünf, wahrscheinlich sogar neun
Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Deutsche die Menschen aus ihrer syrischen und irakischen Heimat mit Bomben vertreiben! Deshalb müssen wir uns fragen, was wir hier tun können, um den Salafismus zu bekämpfen.
Die Landesregierung sagt in ihrer Antwort selbst, dass sie nicht ausschließen kann, dass von den salafistischen Gruppierungen terroristische Bedrohungen ausgehen. Die Landesregierung schließt sich auch der Beurteilung der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder an, wonach insbesondere von radikalisierten Rückkehrern aus dem syrischen Bürgerkrieg Gefahren ausgehen können.
Am allerwichtigsten ist es, dass es in der Gesellschaft einen breiten Konsens gegen den Salafismus gibt. Den gibt es, und ich begrüße es ausdrücklich, dass die muslimischen Verbände am letzten Freitag ein klares Zeichen gegen den Miss
Bundesinnenminister de Maizière hat hier in unserer Region, in Ronnenberg, ein klares deutliches Zeichen gesetzt. Die Sicherheitsbehörden sind in der Bekämpfung des Salafismus sehr aktiv. Mit viel Glück sind bislang - mit einer Ausnahme in Frankfurt - alle Anschlagsversuche in Deutschland verhindert worden oder gescheitert. Gegenwärtig sind 150 Ermittlungsverfahren gegen Syrienkämpfer anhängig. In Frankfurt am Main läuft der erste Prozess.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was können, was müssen wir aber zusätzlich tun? - Wir brauchen Prävention und Hilfsangebote. Die 300 Elternpaare, die sich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewendet haben, brauchen Hilfe und Unterstützung. Wir müssen verhindern, dass ihre Kinder zunächst zu Opfern einer totalitären Ideologie und dann zu Tätern werden!
Wer sich gegenwärtig an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundes in Nürnberg wendet, wird an eine von vier Beratungsstellen in Deutschland weitergeleitet. Angehörige aus Niedersachsen werden an eine Beratungsstelle in Bremen empfohlen. Diese Beratungsstelle namens kitab VAJA e. V. hat zwei Halbtagskräfte. Das reicht nicht, und diese Beratungsstelle ist nicht nah genug an den Zentren des Salafismus in Niedersachsen in Braunschweig, Hannover und Osnabrück.
Die Eltern haben Angst um ihre Kinder! Diese Landesregierung muss Eltern tatkräftig schnelle Hilfe geben!
Es reicht nicht mehr, theoretische Bewertungen der Situation abzugeben und auf andere Länder wie z. B. Bremen zu hoffen. Niedersachsen muss jetzt schnellstens tätig werden!
Wenn es die Sozialministerin - wie wir den Medien entnehmen konnten - nicht schafft, wenigstens eine Beratungsstelle einzurichten, dann sollten Sie, Herr Innenminister Pistorius, mit Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden ein schlüssiges Konzept vorlegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir hatten in Niedersachsen eine Präventionsstelle, eine Beratungsstelle und ein Aussteigerprogramm, und zwar bis zum Frühjahr letzten Jahres. Der Fehler daran war nach Ansicht der jetzigen Landesregierung, dass diese beim Verfassungsschutz angesiedelt waren und allein schon deshalb abgeschafft werden mussten.
Ich will nicht behaupten, dass solche Programme und Präventionsstellen beim Verfassungsschutz angesiedelt sein müssen. Ich bin mir aber sicher, dass es diese geben muss. Seit anderthalb Jahren gibt es in Niedersachsen praktisch keine Stelle mehr, die Menschen in Fragen des Salafismus zu Seite steht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir schulden den Eltern, deren Kinder in den Salafismus abrutschen, Hilfe. Zwei Drittel der Eltern, die in ihrer Not beim Bundesamt anrufen, haben übrigens keinen Migrationshintergrund. Ihre Kinder heißen Stefan, Kevin oder Maurice. Sie wenden sich nicht an die muslimischen Verbände, sondern sie erwarten Hilfe von ihrer Landesregierung.
Diesen Menschen machen Sie kein Angebot, und Sie kündigen erst für 2015 eine Beratungsstelle an. Das reicht nicht! Sie hätten sofort bei Antritt Ihrer Landesregierung Alternativen erarbeiten
Dr. Michael Kiefer vom Institut für Islamische Theologie in Osnabrück hat erst Ende Mai im NDR gesagt: Es muss sofort etwas geschehen, wir können nicht länger warten!
Frau Ministerin Rundt zieht durch die Lande und verkauft es als Errungenschaft, dass sie sich im Oktober mit den islamischen Verbänden treffen will und dann irgendwann im nächsten Jahr hier in Niedersachsen eine Beratungsstelle eröffnet wird. Frau Ministerin Rundt und Herr Minister Pistorius sind dann über zwei Jahre im Amt. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das ist viel verschenkte Zeit!
Wir brauchen auch jetzt sofort Prävention in den Schulen. In Frankfurt am Main wurden Schüler vom Schulhof weg für den Dschihad angeworben. Aus Hamburg hören wir Ähnliches. Was wird getan, damit wir solche Berichte nicht aus Niedersachsen lesen müssen? - Ich weiß es nicht. Von der Landesregierung ist hierzu nichts zu hören. Die