Wir brauchen auch jetzt sofort Prävention in den Schulen. In Frankfurt am Main wurden Schüler vom Schulhof weg für den Dschihad angeworben. Aus Hamburg hören wir Ähnliches. Was wird getan, damit wir solche Berichte nicht aus Niedersachsen lesen müssen? - Ich weiß es nicht. Von der Landesregierung ist hierzu nichts zu hören. Die
In Bonn steht gegenwärtig eine Gruppe von Salafisten vor Gericht, die eine Bombe am Hauptbahnhof in Bonn deponierte, die aber durch Zufall nicht zündete. Anführer dieser Gruppe ist Marco G. aus Oldenburg, der nach einer Haftstrafe in Hameln zum Islam konvertierte. Die Gefahr kommt also auch aus Niedersachsen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was ist mit denjenigen, die aus Syrien und dem Irak zurückkommen und vom Dschihad genug haben? Wie können wir diesen Personen helfen, wieder ein normales Leben zu führen, wenn sie sich nicht strafbar gemacht haben? Wie können wir ein wirksames Aussteigerprogramm gestalten? - Ich höre dazu nichts außer Anschuldigungen gegen den Vorgänger von Minister Pistorius. Die Ablehnung von Islamisten-Checklisten ersetzt keine Prävention. Sie lenkt von einem Problem ab.
Im Übrigen finden sich solche Fragen zur Erkennung einer Radikalisierung auch in der aktuellen Broschüre des Bundesamtes für Migration und Teilhabe. Darf diese Broschüre trotzdem in Niedersachsen verbreitet werden?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was darf der Verfassungsschutz tun? - Herr Minister Pistorius hat sich noch im Mai dagegen gewehrt, dass Daten von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz gespeichert werden.
Es bedürfe dabei immer konkreter Hinweise auf Gewaltanwendung, sagt er. Müssen Jugendliche also erst aus Niedersachsen nach Syrien gegangen sein, bevor sich der Verfassungsschutz mit ihnen befassen darf? - Wir mussten erfahren, dass bereits Dreizehnjährige als Krieger nach Syrien wollen. Darf der Verfassungsschutz Telefonnummern aus den Handykontakten von islamistischen Extremisten speichern? Oder darf er es nicht, weil es sich ja um den Frisör oder den Zahnarzt des Extremisten handeln könnte, wie der Minister hier im Mai ausführte? - Das alles sind wichtige Fragen, und diese Landesregierung muss endlich handeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Eltern, deren Kinder in Terrorismus abrutschen, die Menschen in Syrien und im Irak, die möglichen Opfer hier und dort erwarten Ihr Handeln. Jedes Warten und Zaudern kann Menschenleben gefährden. Nehmen Sie die Verantwortung für dieses Land wahr! Herr Minister Pistorius und Frau Ministerin Rundt, helfen Sie durch transparente klare Strukturen für Hilfsangebote, durch Prävention in Schulen sowie in Vereinen und in gefährdeten Gruppierungen, Kinder und junge Erwachsene vor dem Morden in Syrien und im Irak aufzuhalten!
Verhindern Sie gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in diesem Land und den Ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten, dass 15-jährige Mädchen bei Nacht und Nebel abhauen, um Dschihad-Ehen einzugehen. Gefährden Sie nicht aus rein ideologischen Gründen die innere Sicherheit in Niedersachsen, und binden Sie den Verfassungsschutz in die Gefahrenabwehr gegen den terroristischen Salafismus ein! Lassen Sie nicht zu, dass niedersächsische Eltern um ihre Kinder weinen müssen, die zum Kanonenfutter für Menschenfänger geworden sind!
Vielen Dank, Frau Kollegin Jahns. - Für die Landesregierung erteile ich nunmehr das Wort Herrn Minister Pistorius. Anschließend spricht Frau Sozialministerin Rundt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Salafisten haben ihre Ideologie in den letzten Wochen auf besonders dreiste und demokratieverachtende Art und Weise öffentlichkeitswirksam verbreitet. Das hat in ganz Deutschland und darüber hinaus die Gemüter erhitzt, und zwar zu Recht; denn jeden Demokraten muss aufwühlen, was hier zum Teil geschehen ist.
Bevor ich aber auf die Formen eingehe, die die salafistische Ideologie in unserem Land heute erreicht hat, möchte ich zunächst eine klare, saubere und wichtige Trennlinie ziehen, und Sie werden mir sicherlich zustimmen.
Der Zentralrat der Muslime - Frau Jahns hat es gerade angesprochen - hat sich in den letzten Wochen ebenfalls sehr deutlich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt unter Berufung auf den Islam positioniert. Der Vorsitzende des Zentralrates, Aiman Mazyek, verurteilte dabei Hass gegen Juden und auch den Terror, den so viele hier und anderswo - vor allem aber anderswo - im Namen des Islam begehen. Ich begrüße das namens der Landesregierung ausdrücklich.
Um es dementsprechend noch einmal ausdrücklich festzuhalten: Das Problem ist nicht der Islam. Das Problem sind nicht die Muslime, sondern das Problem sind Salafisten und Islamisten. Es sind alle, die sich an den Rändern bewegen und die die Grenzen unserer Verfassung absichtlich und voller Verachtung überschreiten. Ich appelliere deshalb an Sie alle: Lassen Sie in der Diskussion nicht zu, dass diese Randgruppen das Erscheinungsbild einer übergroßen friedlichen Mehrheit prägen können!
Das würde nämlich das friedliche Zusammenleben in Deutschland tatsächlich gefährden. Diesen Erfolg dürfen wir den Salafisten und Extremisten nicht gönnen. Ein besonders dreister Auswuchs dieser Randgruppen zeigte sich zuletzt zwar nicht in Niedersachsen, aber in Nordrhein-Westfalen. Ich nenne hier das Stichwort „Scharia-Polizei“, also jene Handvoll Salafisten, die durch Wuppertal patrouillierten. Der Wortführer dieser Szene, Sven Lau, bezeichnete das anschließend sogar noch als einen „PR-Gag“.
Lassen Sie mich dazu eines deutlich sagen: Das staatliche Gewaltmonopol ist eine untrennbare Säule unserer Demokratie. Wer über die Straßen spaziert und sich als zweite Polizei ausgibt, der missachtet diesen demokratischen Wert. Das ist kein Gag. Hier hört der Spaß auf, meine Damen und Herren!
Auf der anderen Seite ist es bemerkenswert, dass diese Salafisten dort eine solch große Bühne für ihre Provokation erhalten haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Niedersachsen war zwar bislang noch keine selbsternannte Scharia-Polizei auf den Straßen aktiv; dennoch besteht kein Zweifel daran: Der Salafismus als eine Form des politischen Extremismus hat
sowohl in Niedersachsen als auch in Deutschland eine neue Dimension angenommen. Das zeigt im Detail auch die Antwort auf die vorliegende Große Anfrage. Salafisten vertreten einen politischen Extremismus. Sie lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Sie wollen den freiheitlichen Verfassungsstaat durch eine auf der Scharia basierende Ordnung ersetzen.
Die salafistische Ideologie tritt mehrere unserer wichtigsten rechtsstaatlich-demokratischen Grundsätze mit Füßen: die Trennung von Staat und Religion, die Volkssouveränität, die sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Religionsfreiheit, um nur einige zu nennen.
Salafisten gefährden die öffentliche Sicherheit natürlich vor allem dann, wenn sie zur Gewalt greifen, um ihre Ziele zu erreichen. Diese Gefahr reicht über Deutschland hinaus. Zahlreiche Personen aus Deutschland und auch aus Niedersachsen sind zuletzt nach Syrien gereist, um sich an dem schrecklichen Krieg dort zu beteiligen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zogen bislang geschätzt 400 deutschstämmige Islamisten oder auch Islamisten mit anderer Staatsangehörigkeit aus Deutschland nach Syrien und mittlerweile auch in den Irak. Aus Niedersachsen sind es bis zu 15 Personen, so der aktuelle Stand unserer Sicherheitsbehörden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort über die furchtbaren Geschehnisse im Nordirak und darüber hinaus verlieren. Ich will nur darauf hinweisen: Wir haben uns angewöhnt, den Namen dieser Mörderbanden unkritisch zu übernehmen und vom „Islamischen Staat“ zu sprechen. Ich finde, das ist falsch.
Es sind und bleiben Mörderbanden, unter welchem Deckmantel auch immer, und nur weil sie sich mit dem Namen eines Staates, noch dazu mit dem Namen einer Religion vorangestellt, bezeichnen, sollten wir ihnen in dieser Position nicht auf den Leim gehen, sondern bestenfalls vom sogenannten Islamischen Staat sprechen.
Hier und dort hat sich eine neue terroristische Szene gebildet, und wir müssen alles dafür tun, dass sie nicht zu einer Gefahr wird, wenn ihre Mit
Die salafistische Szene ist insgesamt noch größer als die sogenannte jihadistische terroristische Strömung. Unsere Behörden gehen aktuell von über 330 Salafisten in Niedersachsen aus. Diese sind größtenteils der sogenannten politischen Strömung zuzuordnen, die, zumindest vordergründig, Gewalt ablehnt. Die Szene wächst. Dafür gibt es mehrere Gründe. Eine Rolle spielt zweifelsfrei der Krieg im Nahen Osten.
Aber auch bei uns gibt es Akteure, die für die salafistische Ideologie werben. Ich nenne hier die salafistisch dominierten Moscheen Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig und die deutschsprachigen Islamkreise in Hannover und Hildesheim. Wie in unserer Antwort auf die Große Anfrage dargestellt, versuchen diese sogenannten politischen Salafisten durch Missionierung hin zum salafistisch geprägten Islam zu beeinflussen. Kristallisationspunkte sind etwa die genannten Moscheen, Islamseminare oder auch mehr oder weniger charismatische Prediger. Um sie herum entstehen häufig persönliche Bekanntschaften und Freundschaften Gleichgesinnter.
Die Mitglieder dieser Netzwerke betreiben Mission, die sogenannte Dhawa. Sie stellen dabei den salafistisch geprägten Islam gegenüber Muslimen und Nichtmuslimen als die einzig gültige Wahrheit dar. Die Salafisten sind damit zunehmend erfolgreich. Je erfolgreicher sie sind, je mehr Menschen sie überzeugen, desto größer ist natürlich auch die Gefahr einer noch stärkeren Ausbreitung dieser Schwarz-Weiß-Ideologie, die nur Freund und Feind und nur Gut und Böse kennt.
Deshalb - das betone ich ausdrücklich - ist nicht nur die terroristische, sondern eben auch die politische salafistische Szene sehr ernst zu nehmen und darf nicht einmal im Ansatz verharmlost werden, meine Damen und Herren.
Ein unabdingbarer Baustein, um solchen Entwicklungen vorzubeugen, ist die Prävention. Wir könnten hier schon deutlich weiter sein, wenn die Vorgängerregierung bereits ein sinnvolles Konzept umgesetzt hätte. Aber das nur am Rande. Ich möchte meiner Kollegin Cornelia Rundt nicht vorgreifen, die diesbezüglich selbst noch das Wort ergreifen wird.
Ich versichere Ihnen aber von meiner Seite, dass die Landesregierung, die Polizei und der Verfassungsschutz längst eng mit den islamischen Landesverbänden und den mit ihnen verbundenen Moscheegemeinden zusammenarbeiten, um einer salafistischen Radikalisierung vorzubeugen, und das so früh wie möglich. Wir haben hierzu auch Gesprächsfäden aufgenommen, die in der Zeit der Vorgängerregierung abgerissen waren. Das Rezept muss hier lauten: Vertrauen statt Misstrauen. Denn die muslimischen Verbände und die Landesregierung eint das gemeinsame Ziel, eine Radikalisierung zu vermeiden.
Das LKA Niedersachsen hat beispielsweise im Januar dieses Jahres eine Präventionsstelle „Politisch motivierte Kriminalität“ eingerichtet. Diese bündelt, koordiniert und optimiert die Extremismusprävention einschließlich der Islamismusprävention innerhalb der niedersächsischen Polizei.
Der Verfassungsschutz stellt auf Anfrage für die Öffentlichkeit Informationen über Hintergründe, Entstehung und Gefahren des Salafismus bereit. Das geschieht im Regelfall mit Fachvorträgen und wird rege nachgefragt.
Der niedersächsische Verfassungsschutz ist und bleibt damit fachlicher Informationsgeber und Kooperationspartner für viele Organisationen und Behörden, um Salafismusprävention auf einer soliden Grundlage betreiben zu können.
Dabei ist auch immer wieder eine differenzierte Darstellung wichtig - auch darauf legen wir großen Wert -, die die Unterschiede von Islam, Islamismus und Salafismus herausarbeitet. Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle jedenfalls fest, dass die Niedersächsische Landesregierung den Salafismus sehr wohl als ein mehrdimensionales Problem längst erkannt hat und auch bereits handelt. Es ist eine sicherheitspolitische, aber auch eine gesellschaftspolitische Herausforderung, dagegen vorzugehen und einer weiteren Verbreitung vorzubeugen.
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Ich glaube, gerade bei dieser Frage wird deutlich, welchen zentralen Stellenwert ein gemeinsames Vorgehen hat. Lassen Sie uns diesen Weg gehen und weiterentwickeln, gemeinsam mit der großen
Mehrheit derjenigen, denen an einer demokratischen, friedlichen und toleranten Gesellschaft gelegen ist.