Mehrheit derjenigen, denen an einer demokratischen, friedlichen und toleranten Gesellschaft gelegen ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gern unterrichte ich Sie über die Entwicklung eines zivilgesellschaftlichen Beratungsangebots zur Prävention von neosalafistischer Radikalisierung in Niedersachsen.
Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2013 das Sozialministerium beauftragt, eine zivilgesellschaftliche Beratungsstelle einzurichten und gemeinsam mit den islamischen Verbänden ein Konzept für die Struktur und Arbeit einer solchen Stelle zu entwickeln. Diesen Auftrag setzen wir um. Wir tun dies sowohl mit der notwendigen Gründlichkeit als auch - aufgrund der aktuellen Entwicklung - mit der gebotenen Eile.
Neosalafistische Radikalisierung ist weder ein rein religiöses noch ein rein integrationspolitisches Problem, sondern stellt ein äußerst komplexes und ernst zu nehmendes gesellschaftliches Phänomen dar. Wir wissen, dass vor allem junge Erwachsene in der Postadoleszenz betroffen sind, die mit der eigenen Lebensplanung überfordert scheinen und daher Lebensentwürfe favorisieren, die dogmatisch und damit schlicht und überschaubar sind. Diese Entscheidung entfernt die Betroffenen aus ihrem bisherigen sozialen Nahraum. Betroffene Jugendliche können sowohl deutsche Sozialisationserfahrung als auch eigene oder familiäre Zuwanderungserfahrung haben. Ihre Radikalisierung erfolgt typischerweise über soziale Netzwerke im Internet, aber auch durch gezielte Anwerbung, z. B. in Moscheen.
Die Bereitschaft zu körperlicher Gewalt ist eher hoch, wofür sie in den jeweiligen Gruppierungen dann Anerkennung erhalten, die ihnen offenbar in der Familie, in der Schule, im bisherigen Umfeld nicht zuteilgeworden ist.
Betroffene sind in der Regel auch nicht theologisch gebildet. Sie wiederholen stattdessen Gehörtes. Im
Ergebnis scheint diesen jungen Menschen das zu fehlen, was Psychologen „erfahrende Selbstwirksamkeit“ nennen. Einem solchen Phänomen muss mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren gemeinsam und auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen entgegengewirkt werden.
Mit dem Beratungsangebot zur Prävention neosalafistischer Radikalisierung wollen wir einen nachhaltigen Weg für die Abwendung von gewaltbezogener und extremistischer Ideologie und für eine Reintegration in die Gesellschaft aufzeigen, und das, Frau Jahns, nicht nur für Kevins und Maurices.
Es wäre sicherlich ein Einfaches, mal schnell eine Hotline zu schalten. Aber gerade die Erfahrung des Bundes mit der Aussteigerhotline - diese musste mangels Nachfrage eingestellt werden - zeigt uns, dass das keine Lösung ist. Wir entwickeln also unter Einbeziehung islamischer Verbände und unter Mithilfe wissenschaftlicher Expertise des Instituts für Islamische Theologie der Universität Osnabrück das Konzept einer zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle. Dort werden Betroffene sowie insbesondere Familienangehörige, aber auch Freunde und Bekannte aus dem privaten, schulischen und beruflichen Umfeld von jungen Menschen, die von Radikalisierung betroffen sind, Beratung und Unterstützung finden. Hierzu ist ein möglichst frühzeitiges und alle relevanten Akteure im sozialen Umfeld der Betroffenen einbindendes Handeln notwendig.
Eine politisch bzw. religiös motivierte Radikalisierung ist ein komplexer, von vielfältigen individuellen, sozialen, psychologischen und gesellschaftlichen Faktoren beeinflusster Prozess. Schlichte Erklärungsansätze, aber auch schlichte Lösungsansätze greifen definitiv nicht - und Checklisten, bezogen auf Kleidung und Essen, erst recht nicht!
Wir setzen also ganz gezielt auf die Professionalität und das gegenseitige Vertrauen mit den islamischen Verbänden. Wir sind hier auf einem ausgesprochen guten Weg. Es wäre einfacher, hätte nicht die Vorgängerregierung einen Scherbenhaufen hinterlassen,
dessen Scherben wir nun behutsam nach und nach zusammensetzen müssen, um wieder ein verlässliches und stabiles Vertrauensverhältnis zu erreichen.
Ich glaube, dass auch die Anwesenheit von Frau Oguz, Geschäftsführerin der DITIB, die ich ganz besonders begrüße, genau dies zeigt. Wir sind uns mit den islamischen Verbänden einig, dass die Trägerschaft einer zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle weder bei staatlichen Stellen noch direkt bei den Religionsgemeinschaften zu verorten ist. Es geht um Akzeptanz aller. Es wird also einen neuen Trägerverein geben, in den islamische Verbände einbezogen sind. Bei der Beratungsarbeit müssen Professionalität, sozialpädagogische und psychologische Ansätze im Vordergrund stehen. Wir gehen davon aus, dass wir die Vereinsgründung bis Anfang nächsten Jahres abgeschlossen haben, sodass die Beratungsstelle im Jahr 2015 ihre Arbeit aufnehmen kann.
Ich unterstreiche also noch einmal den Ansatz der Landesregierung: Mit der notwenigen Sorgfalt, mit Professionalität und vor allem mit vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren etablieren wir dann ein wirksames Präventionsangebot.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Salafismus ist eine totalitäre Ideologie, die sich gegen zentrale Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet:
gegen die Meinungsfreiheit, gegen die Religionsfreiheit, gegen die Pluralität, gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Trennung von Staat und Religion, um nur einige zu nennen. Es ist eine Ideologie, die zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt und Unterdrückung als legitime Mittel ansieht.
Meine Damen und Herren, Salafismus ist eine radikale und missbräuchliche Interpretation des Islam. Wir dürfen, wie das hier schon von den Vorrednern deutlich gemacht worden ist, nicht zulassen, dass hier ein Bild des Islam geprägt wird, das im Gegensatz zu einer toleranten und die Religionsfreiheit wahrenden Gesellschaft steht.
Die Gefahren, die vom Salafismus für Deutschland und auch für Niedersachsen ausgehen, sind unterschiedlich und vielfältig. Wir haben Berichte über indirekte und direkte Einschüchterungsversuche - „Sharia Police“ ist ein Stichwort, aber es gibt auch
entsprechende Berichte aus Freizeitheimen, aus Schulen und anderen Einrichtungen -, wir haben aggressive Missionierungsversuche, es gibt Gewaltandrohung und auch entsprechende Gewaltanwendung, und es gibt natürlich die Gefahr terroristischer Anschläge auch und insbesondere durch die sogenannten Rückkehrer. Und dass das keine abstrakte Gefahr ist, zeigen die sogenannte Sauerlandgruppe und auch der glücklicherweise nicht erfolgreiche Anschlagsversuch auf den Bonner Hauptbahnhof.
Meine Damen und Herren, in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion findet sich dazu eine sehr deutliche Formulierung, was die Einschätzung der Gefahr angeht. Ich zitiere die Antwort auf Frage 24:
„Mit Anschlägen durch gewaltbereite Salafisten, die jihadistischen Organisationen angehören, durch autark operierende Kleinstgruppen oder durch radikalisierte Einzeltäter muss weiterhin jederzeit gerechnet werden.“
Meine Damen und Herren, daraus wird doch deutlich, wie groß die Gefahr ist und dass es die Aufgabe natürlich insbesondere der Landesregierung ist, auf diese Gefahren und Entwicklungen adäquat zu reagieren, und zwar entsprechend dem jeweiligen Gefährdungsgrad bzw. der Gefährdungsstufe sowie entsprechend der Vielfalt der Erscheinungsformen und Entwicklungsstufen der salafistischen Aktion.
Dabei ist zunächst deutlich zu machen - das ist auch für die politische Diskussion wichtig -, dass es sich beim Salafismus in Deutschland um eine heimische, um eine deutsche Form des Extremismus handelt. Die Anhänger sprechen meist und bevorzugt Deutsch. Sie sind oftmals in Deutschland geboren und/oder eingebürgerte deutsche Staatsbürger. Auch bei den 10 bis 20 % Konvertiten findet sich dieser Aspekt wieder.
Es muss zentrale Aufgabe sein, diese Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemeinsam, so wie wir uns auch in anderen Bereichen der extremistischen Bedrohungen einig sind, abzuwenden.
Was sind die Mittel, die dafür infrage kommen? - Das sind natürlich die klassischen Mittel der Prävention und der Repression. Wir brauchen eine umfassende Prävention. Damit ist es, denke ich, wichtig, dass, aufbauend auf dem Befund, dass es sich häufig um orientierungslose und um sinnsuchende junge Menschen handelt, eine intensivierte
Jugendarbeit notwendig ist, die sich um die für Extremismus anfälligen jungen Menschen qualifiziert kümmert, ihnen vermittelt, dass sie anerkannt und respektiert werden, und ihnen als Muslime die Sicherheit selbstverständlicher Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft vermittelt.
Dabei sind natürlich alle Träger der Jugendarbeit wie bisher gefordert, aber sicherlich und insbesondere auch die Moscheegemeinden. Es geht aber auch um die Sensibilisierung und Kompetenzvermittlung für Schulen und Jugendarbeiter, wie sie damit umgehen, wenn sie mit solchen Phänomenen und dem Auftreten von Missionierungsversuchen und Einschüchterungsversuchen konfrontiert werden. Es geht auch darum, in den Gefängnissen, in den staatlichen Einrichtungen vorzubeugen. Hierzu haben wir eine Anfrage gestellt, deren Antwort wir noch erwarten.
Was aber, Frau Ministerin - Sie haben es ausgeführt -, inakzeptabel ist, aber auch dazugehört, ist eine entsprechende Beratungsstelle. Für mich ist es immer noch unerklärlich, dass Ihnen das Kabinett im Dezember letzten Jahres einen Auftrag erteilt hat. Wenn sich ein Ministerium einen Kabinettsauftrag „abholt“, dann hat das Ministerium normalerweise schon eine Idee, wie es mit ihm umgeht und wie es ihn umsetzt. Stattdessen ist das Ganze offensichtlich liegengeblieben. Das halte ich vor dem Hintergrund der Gefährdung, die der Innenminister in der Antwort beschrieben hat, für unverantwortlich.
Da hilft es Ihnen auch nicht - wie Sie das hier wieder versucht haben -, auf vermeintliche Versäumnisse der Vorgängerregierung hinzuweisen. Sie dürfen nicht vergessen, dass Sie seit eineinhalb Jahren in Amt und Verantwortung sind. Es ist Ihre originäre Verantwortung. Deshalb sind das alles Scheingefechte und Ablenkungsmanöver, die nicht zielführend sind.
Sie können bis heute nicht sagen, wie diese Eckpunkte aussehen sollen. Heute haben Sie ein bisschen davon angedeutet. Das Einzige, was Sie bisher gesagt haben, ist, dass Sie sich im Juni und im Juli mit den Verbänden getroffen haben, um etwas zu besprechen. Aber inhaltliche Punkte sind nicht deutlich geworden. Hier versagt die Landesregierung offensichtlich auf ganzer Linie.
pressiven in den Blick nehmen. Es bedarf einer konsequenten Nutzung des Strafrechts, aller rechtlicher Instrumentarien, des Polizeirechts, des Passrechts, des Ausländerrechts und des Vereinsrechts. Es bedarf eines konzertierten Vorgehens der Sicherheitsbehörden: Staatsanwaltschaften, Polizei usw. Und es muss natürlich auch - auch aus aktuellem Anlass - sichergestellt werden, dass die Sicherheitsbehörden die entsprechenden technischen und personellen Voraussetzungen dafür haben, diesen Gefährdungslagen tatsächlich
Lassen Sie mich abschließend sagen - und dazu haben Sie, Herr Innenminister, und auch Sie, Frau Ministerin nichts gesagt -: Es bleibt noch viel zu tun. Das haben Sie selbst in Ihrer Antwort dargelegt. Sie haben keine Erkenntnisse über die Finanzierungsstrukturen in Deutschland. Der Zusammenhang von Kriminalität und Salafismus ist Ihnen unbekannt. Und auf die Frage nach sozialen Hintergründen der Radikalisierung sagen Sie selbst: Das wissen wir nicht; da müssen wir noch forschen. Konkrete Details zu Radikalisierungsprozessen sind Ihnen nicht bekannt. Und wenn Sie diese Erkenntnisdefizite haben, frage ich: Was haben Sie eigentlich in den letzten anderthalb Jahren getan, um sie abzubauen?
Meine Damen und Herren, hier ist keine Zeit zu vergeben. Handeln Sie, kommen Sie Ihrer Verantwortung nach!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Onay.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Salafismus beschäftigt uns nicht nur hier in Niedersachsen, sondern hat leider auch schon die weltpolitische Bühne erreicht. Junge Menschen wählen immer häufiger - leider viel zu oft - einen Lebensweg, der sie entweder in den politischen Salafismus führt und damit unseren freiheitlichen Verfassungsstaat infrage stellt oder in den dschihadistischen Neosalafismus, wo Terror und Gewalt als Mittel zum Zweck dienen.
Frau Jahns hat die Zahlen bereits genannt: 400 Personen sind aus Deutschland ausgereist; 130 Männer sind wohl wieder nach Deutschland zurückgekehrt; 25 hatten konkrete Kampferfahrungen - jedenfalls gibt es Hinweise darauf -, und 40 tote Deutsche soll es gegeben haben.
Wenn man sich die Bilder aus Syrien und aus dem Irak und das, was in den sozialen Netzwerken kursiert, anschaut, dann stellt man sich die Frage, warum sich junge Menschen aus Deutschland, die hier aufgewachsen und sozialisiert sind, solch ruchlosen Mördern, solchen Terroristen anschließen. Diese Frage haben auch Sie im dritten Abschnitt Ihrer Großen Anfrage gestellt.
Die Hintergründe, die Motive für die Radikalisierung sind tatsächlich sehr unterschiedlich. 13jährige Kinder, Jugendliche, die ohne Vater aufgewachsen sind, konvertieren in den Dschihadismus. Ein Fünftel der Dschihadisten ist deutschstämmig; das sind Konvertiten. Die Forscher sind sich einig, dass diese Menschen geradewegs in den
Dschihadismus konvertieren. Es gibt Beispiele, dass sich diese Menschen auf dem Weg nach Syrien oder in den Irak als Reiselektüre die Bücher „Islam für Dummies“ oder „Koran für Dummies“ besorgt haben.