Dschihadismus konvertieren. Es gibt Beispiele, dass sich diese Menschen auf dem Weg nach Syrien oder in den Irak als Reiselektüre die Bücher „Islam für Dummies“ oder „Koran für Dummies“ besorgt haben.
Das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Vielschichtigkeit der Problematik der Radikalisierungshintergründe eine Herausforderung ist, die nicht nur durch die Sicherheitsbehörden zu bewältigen ist. Dafür braucht es eine zivilgesellschaftliche Antwort, zivilgesellschaftliche
Nun wurde von der Opposition kritisiert, dass es bisher noch keinerlei Antiradikalisierungsprogramm in Niedersachsen gebe. Es wäre tatsächlich ein Leichtes, eine Hotline einzurichten. Das könnte man wahrscheinlich an einem halben Tag bewerkstelligen. Das Problem besteht aber nicht im Errichten der Hotline, sondern darin, die betroffenen Menschen und die Freunde solcher Menschen dazu zu bringen, dort anzurufen.
Ein Beispiel auf Bundesebene wurde genannt: Das Aussteigerprogramm HATIF des Bundesamtes für Verfassungsschutz musste im September eingestellt werden, weil sich dort wochenlang, monatelang niemand gemeldet hat. Meine sehr geehrten
Wir brauchen das Vertrauen, das die Vorgängerregierung gerade gegenüber den muslimischen Verbänden zerschlagen und zerstört hat - durch verdachtsunabhängige Moscheekontrollen, durch eine sogenannte Islamisten-Checkliste. Damit hat man Millionen Muslime in unserem Land unter Generalverdacht gestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bitte Sie, sich einmal Folgendes vor Augen zu führen, wenn wir schon darüber sprechen, dass viele Betroffene ohne Vater aufgewachsen sind: Wie muss es sich für jemanden anfühlen, der hier in Niedersachsen ein Freitagsgebet verlässt und sein Vater vor seinen Augen von der deutschen Polizei grundlos, verdachtslos kontrolliert und damit abgestempelt wird? Das ist nicht hinnehmbar.
Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass die Landesregierung mit Fingerspitzengefühl und sehr behutsam auf die muslimischen Gemeinden zugegangen ist. Die Unterrichtung im Sozialausschuss hat sehr gut gezeigt, worin die Probleme bestehen: nämlich darin, Vertrauen aufzubauen - das bedarf einiger Zeit - und eine Konzeptionierung auf den Weg zu bringen, die den Menschen Vertrauen gibt, sodass sich Betroffene oder Angehörige auch an eine Hotline wenden.
Unter der rot-grünen Landesregierung wird es keine weiteren Stigmatisierungen von muslimischen Minderheiten geben. Dafür bin ich ihr sehr dankbar.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Wie kann man so ein Thema nur so auf die leichte Schulter nehmen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Barack Obama hat gestern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesagt: „In diesem Jahrhundert haben wir es mit einem tödlicheren und größeren Terrorismus zu tun, der eine der größten Religionen pervertiert.“ Er hat weiter ausgeführt: „Kein Gott billigt diesen Terror.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zeitgleich hat gestern die Staatsanwaltschaft Hannover angekündigt, dass sie in zwölf Fällen Ermittlungsverfahren gegen Salafisten aus Niedersachsen aufgenommen hat.
Wir sind der CDU grundsätzlich für diese Große Anfrage sehr dankbar, weil sie den Fokus auf ein Thema lenkt, das uns alle aktuell umtreibt, das einen großen Raum einnimmt. Ich will meinen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien richten, die an der Beantwortung dieser Großen Anfrage beteiligt waren und eine wichtige Basisarbeit geleistet haben, sodass wir jetzt eine Diskussionsgrundlage haben.
Das Thema des salafistischen Terrors kommt tagtäglich in unsere Wohnzimmer, wenn wir den Fernseher einschalten. Das, was - eigentlich so weit entfernt - in Syrien, im Irak stattfindet, ist doch näher, als es uns vielleicht manchmal lieb ist: der versuchte Völkermord an den Yeziden - ich will an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass sich das Land Niedersachsen in einer wichtigen solidarischen Geste mit an den erforderlichen humanitären Hilfen beteiligt hat - und die Errichtung eines Kalifats.
Und wir müssen feststellen, dass sich Menschen aus Niedersachsen auf den Weg machen, um sich an diesen Morden und Verbrechen zu beteiligen, die gestern ihren erneuten Höhepunkt in der brutalen Ermordung des Franzosen Hervé Gourdel in Algerien gefunden haben.
Wir stellen fest, dass es sich um eine grundsätzliche Bedrohung für unseren Rechtsstaat, für unsere Grundwerte und für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung handelt. Damit ist das Verbot des IS richtig gewesen, aber es wird nicht dazu führen, dass sich alle Probleme auf einmal in Luft auflösen. Somit sind wir gefordert, uns grundsätzlich mit den Gründen für diese Radikalisierung auseinanderzusetzen. Wer sich das Phänomen genauer anschaut und vielleicht auf YouTube die Filme von „SUPERMUSLIM“ ansieht, der stellt fest, dass wir es in Teilen mit der radikalen Ausprägung
In einer unheimlichen Geschwindigkeit radikalisieren sich junge Männer und beginnen, die komplette westliche Kultur abzulehnen. Wir haben es mit einem hohen Maß an Konvertiten zu tun - wer die Gelegenheit genutzt hat, sich den Auftritt von Pierre Vogel in Hannover anzusehen, der wird einen Eindruck gewonnen haben, womit wir es hier zu tun haben. Dabei gilt auch zu betonen, dass natürlich nicht jeder Konvertit ein Extremist wird.
Was ist zu tun? - Ich will den sozialpolitischen Teil beleuchten; für den innenpolitischen Teil wird nachher mein Kollege Ulrich Watermann das Wort ergreifen.
Wenn wir bei diesem Thema eine langfristige Perspektive einnehmen, die wir einnehmen müssen, dann sehen wir einen deutlichen Paradigmenwechsel in der Niedersächsischen Landesregierung, der sich daran zeigt, dass mit diesem Thema in Zukunft das Sozialministerium betraut ist. Wir brauchen - und ich finde, das ist bei den Ausführungen des Kollegen Birkner sehr deutlich geworden - eine Präventionskette, die sich auf alle Phänomenbereiche erstreckt, die bei einer guten Prävention in der Schule, in der Jugendarbeit und in unseren Kommunen ansetzt und somit verhindert, dass junge Menschen aus unserer Gesellschaft abgleiten.
Wir müssen uns mit den Ursachen auseinandersetzen, die häufig in Stigmatisierung, sozialer Ungleichheit und dem Gefühl, keinen Platz in dieser Gesellschaft zu haben, zu sehen sind. Wir müssen verstehen - nicht um zu entschuldigen, sondern um die richtigen Antworten zu finden und die richtigen Handlungsoptionen aufzubauen.
Manchmal - das hat sich an der PräventionsHotline des Bundes gezeigt - greifen die Maßnahmen, die wir uns ausgedacht haben, nicht und werden nicht angenommen. Deswegen geht es bei dem Aufbau der Präventionsstelle in Niedersachsen vordringlich - dafür sind wir Cornelia Rundt sehr dankbar - um Vertrauensarbeit. Es geht um Vertrauen zu den muslimischen Verbänden, zu denen, mit denen wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen, um mit der Beratungsstelle Ansprechpartner für Familien, Freunde, Bekannte und das Umfeld zu sein, auch für Betroffene, die sich Sorgen um Entwicklungen machen, die eine Radikalisierung feststellen und sich fragen: Was machen wir? - Frau Jahns hat dargestellt, was es für Familien bedeutet, deren Kinder, zum Teil noch
Gemeinsam mit den muslimischen Verbänden, aber auch mit der Universität Osnabrück soll hier eine Präventionsstelle aufgebaut werden, die wir als ein sehr wirksames Instrument betrachten, deutlich wirksamer als eine Islamistencheckliste oder verdachtsunabhängige Moscheekontrollen, die im Übrigen überhaupt keine Präventionsarbeit dargestellt haben. Von daher ist die Debatte über ein vorhandenes Konzept, glaube ich, in Teilen eine, die nicht zielführend ist.
Ich will auch sagen: Wenn wir uns anschauen, wie die Situation ist, wünsche ich mir an solch einer Stelle immer, wir hätten wieder eine Landeszentrale für politische Bildung.
Ich frage mich: Wie können sich diejenigen, die sie damals abgeschafft haben, jetzt darüber beschweren, dass es nichts gibt? Wie kann man eigentlich ein solches Instrument aus der Hand geben, das jetzt mühsam wieder aufgebaut werden muss?
Das Gleiche gilt - damit haben wir eine weitere dringende Aufgabe vor uns - für die Ausstiegshilfe. Wir müssen Wege finden, mit denen umzugehen, die zurückkehren, die gekämpft haben, die traumatisiert sind, die ihren Platz in dieser Gesellschaft finden müssen und denen wir den Weg aus dem Salafismus weisen müssen.
Ich will auch noch einmal sehr deutlich machen: Es ist kein Problem, das sich auf die muslimischen Gemeinden und Verbände erstreckt. Wir brauchen diese, um eine vernünftige Prävention zu machen und Teil der Lösung zu sein. Aber die Radikalisierung findet in der Regel nicht in den Mitgliedsmoscheen der muslimischen Verbände und des Zentralrats der Muslime statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beispielhaft ist hier sicherlich in Teilen das, was auch Niedersachsen mit betrachtet, nämlich das Projekt „Wegweiser“ in Nordrhein-Westfalen. Daher unterstützen wir sehr den von Cornelia Rundt eingeschlagenen Weg; denn wir glauben, dass eine zivilgesellschaftliche Beratungsstelle im Zusammenspiel mit den Sicherheitsbehörden ein wirkungsvolles Instrument sein wird. Dazu wird mein
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun hat für die Fraktion der CDU noch einmal Frau Kollegin Jahns das Wort. Frau Jahns, Sie haben drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Minister für Inneres und Sport sehr dankbar, dass er hier deutlich gemacht hat, dass sich sowohl das LKA als auch der Verfassungsschutz mit dem Thema Salafismus und derartigen Phänomenen beschäftigen; denn das macht doch deutlich, dass auch die Erfahrungen, die es vor dem Regierungswechsel gegeben hat, weiterhin genutzt werden. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir die Erfahrungen, die damals gesammelt worden sind, in die künftige Arbeit mit einbringen.
Herr Brunotte, Sie haben gerade klargemacht, dass die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst worden ist und es jetzt schwierig wird, diese Dinge wieder aufzubauen. Ich bin gespannt darauf, ob Sie die Landeszentrale wieder aufbauen und sich insgesamt mit diesem Thema beschäftigen werden. Aber es ist natürlich auch schade, dass Sie die Instrumente, die der Verfassungsschutz teilweise gehabt hat, abgeschafft und die Beratungsstellen, die eingerichtet gewesen sind, aufgelöst haben. Ich denke, Sie werden es heute bereuen, dass das passiert ist; denn man hat an der Entwicklung in der Gewaltszene sehr deutlich erkennen können, dass es nötig gewesen wäre, sie aufrechtzuerhalten.
Frau Ministerin Rundt, ich bin von Ihrer Antwort sehr enttäuscht. Sie haben hier sehr deutlich gezeigt, dass Sie ausharren, dass Sie abwarten, dass Sie alles gemächlich angehen. Ich glaube, das wird dem Thema einfach nicht gerecht. Sie müssen hier jetzt handeln.
Es ist sicher nicht nur notwendig, eine Ansprechstelle beim LKA zu haben oder Gespräche mit den muslimischen Verbänden und mit anderen gesellschaftspolitischen Gruppen zu führen, sondern es ist ganz sicher auch nötig, den Eltern zu helfen. Daran fehlt es eben. Sie haben nichts in der Hand.
Sie stehen mit leeren Händen da, und die Eltern wissen nicht, an wen Sie sich wenden sollen. Es gibt genügend Anhaltspunkte und Konzepte in anderen Ländern, die Sie einfach schnell hätten übernehmen können.
Deshalb unser Appell an Sie: Handeln Sie! Bieten Sie möglichst schnell auch den Eltern Hilfe! Es ist wichtig, im Land Niedersachsen für die Sicherheit zu sorgen. Es reicht nicht, wenn man sagt: „Alles nur mit Sorgfalt“, und das hinausschiebt und verzögert. Das wird dem Thema einfach nicht gerecht.