Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt wollen wir hier Ursache und Wirkung nicht verkennen.
Es gibt ein Bundesland, das sich den Luxus geleistet hat, auf eine Landeszentrale für politische Bildung zu verzichten, und das ist Niedersachsen unter einer damaligen CDU/FDP-Landesregierung. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass wir aktuell keine Landeszentrale für politische Bildung haben.
Unsere Kultusministerin ist gerade umfangreich dabei, über die Koordinierungsstelle für politische Bildung dafür zu sorgen, dass hier in Niedersachsen wieder ein zivilgesellschaftliches Element etabliert wird, was Sie über Jahre negiert haben und dessen Notwendigkeit Sie nicht gesehen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau darin liegt der Unterschied zu dem, was wir in den letzten Monaten auch beim Verfassungsschutz mit forciert haben. Um ein umfangreiches Präventionsprogramm aufzustellen, braucht es nämlich mehrerer Dimensionen. Sie haben in den letzten Jahren allein darauf gesetzt, dass Prävention durch den Verfassungsschutz stattfindet, und das halten wir für grundlegend falsch. Wir glauben, dass das - bei aller Berechtigung, die für dieses Haus besteht - eine Aufgabe ist, die zivilgesell
schaftlich wahrgenommen werden muss. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten hier auch sehr deutlich machen.
Moment, bitte, Herr Kollege! - Herr Kollege Brunotte, Herr Hilbers möchte Ihnen gerne eine Frage stellen. Lassen Sie diese zu?
Herr Kollege, Sie haben von der Landeszentrale für politische Bildung gesprochen. Haben Sie die Absicht, sie wieder einzuführen, und wenn ja, wann?
Herr Kollege Hilbers - genau; der Hinweis kam schon -, den Koalitionsvertrag von Rot-Grün zu lesen, hilft manchmal und bildet, zumal wir das, was wir ankündigen, dann auch umsetzen.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Der Koalitionsvertrag ist ein Märchenbuch!)
Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich stehen, dass wir eine Koordinierungsstelle für politische Bildung wieder einrichten werden. Ich empfehle Ihnen - das kann ja auch helfen; denn es kann sein, dass es hier mit der politischen Arbeit manchmal schneller ein Ende hat, als man denkt -: Es ist im Kultusministerium gerade eine gute Stelle ausgeschrieben, die sich genau mit dem Thema befasst. Von daher ist die Landesregierung mit der Kultusministerin dabei.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann darauf nur sagen: Herr Brunotte, Sie haben hier noch einmal klar und deutlich gezeigt, wo Sie Ihre Prioritäten setzen. Sie machen Vorwürfe, aber Sie können hier nicht klar sagen, im Haushalt stehen die und die Mittel drin, und wir führen die Landeszentrale für politische Bildung wieder ein. - Insofern sind das mal wieder nur Hirngespinste, die dann wahrscheinlich nicht umgesetzt werden.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Das wäre demnächst aus 1 000 und einer Nacht, wenn das passieren sollte!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich der CDUFraktion dafür danken, dass sie diese Große Anfrage gestellt hat; denn man kann anhand der Anfrage ganz gut sehen, dass es klug ist, dass wir uns mit dem Salafismus auseinandersetzen. In der Beantwortung ist deutlich erkennbar gewesen, dass er schon lange vorhanden ist. Aber er ist in Niedersachsen, in Deutschland, aber auch in der Welt am Aufblühen. Es ist gut, wenn man die Phänomene und die Hintergründe kennt und weiß, was eigentlich im Detail dahinter steckt.
Wie der Kollege Brunotte bereits deutlich gemacht hat, sind wir der Überzeugung, dass wir den Salafismus und vor allen Dingen den Zulauf von jungen Menschen gerade auch aus Deutschland nicht in den Griff bekommen, wenn wir es alleine dem Verfassungsschutz oder der Polizei oder dem LKA überlassen. Herr Minister, auch Ihnen danke ich dafür, dass Sie das so deutlich gemacht haben.
Ich will mich auf einen Punkt konzentrieren, der bei diesem Thema meines Erachtens ganz wichtig ist. Wir sollten uns nämlich hüten, reflexartig bestimm
- Herr Nacke, ich finde, dass Sie am allerwenigsten geeignet sind, hier solche Zwischenrufe zu machen; denn Sie sind es ja, der genau das immer im Fokus hat und der jede politische Debatte in die falsche Richtung treibt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU] erhebt sich vom Platz und begibt sich in den hinteren Teil des Plenarsaals - Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke der Präsidentin - Reinhold Hilbers [CDU]: Herr Nacke setzt Ihnen am meisten zu! Das ist Ihr Problem!)
- Jetzt kommt der nächste Zwischenrufer. Vielleicht gehen Sie auch. Dann ist es ruhiger, und wir können uns dem Thema mit der gebotenen Ernsthaftigkeit widmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die differenzierte Betrachtungsweise ist ganz wesentlich und wichtig. Wir müssen zwischen den Phänomenen unterscheiden, die gewalttätig sind, und sehr deutlich machen, wie gut es ist, dass wir im Verfassungsschutz jetzt darauf aufbauen, dass wir uns mit wissenschaftlichen Mitarbeitern und mit Kräften der Sicherheit dieser Phänomene annehmen.
Die Forderung, dass es schnelle Antworten geben muss und dass auf jede Situation sofort eine Antwort gegeben werden muss, halte ich für grundlegend problematisch. Schauen Sie sich an, was sich in der Realität abspielt! Wir werden es immer wieder erleben, dass auf einmal ein Phänomen - in diesem Fall der Salafismus - gewaltig aufblüht und einen wahnsinnigen Zulauf hat. Kurz davor waren das aber andere Phänomene.
Wenn wir auch das ernst nehmen, was wir im NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene gesehen haben, muss uns doch klar sein, dass wir sorgsam mit diesem Thema umgehen müssen, dass wir genau differenzieren müssen, dass wir genau hinschauen müssen und dass wir aufpassen müssen, nicht Dinge durcheinanderzubringen.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Ich bin dankbar für die Trennung, die in dieser Frage vollzogen wird. Ich bin auch dankbar dafür, dass wir das im Verfassungsschutz vorhandene Wissen weiterhin zur Verfügung haben und dass wir uns gleichzeitig auch in der Zivilgesellschaft mit dem Thema auseinandersetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das der Weg ist, mit dem man diesem Phänomen am ehesten begegnet.
Eines müssen wir auch deutlich sagen: Dass es überhaupt Menschen gibt, die eine so brutale Gewalt gegen Menschen ausüben können - egal, unter welchem Deckmantel sie das tun -, ist erschreckend. Dem zu begegnen, ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist nicht durch die Sicherheitskräfte zu erledigen. Wir stehen vor dem Phänomen, dass auch gut ausgebildete junge Leute bereit sind, solche menschenverachtenden Taten zu begehen. Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie wir diesem Phänomen eigentlich begegnen können. Auch da müssen wir auf die Netzwerke schauen, auf die Schnelligkeit von Meinungen, auf das unreflektierte Äußern von Gewalt und Hetze in diesen sozialen Netzwerken.
Hier haben wir eine große Aufgabe. Ich denke, dass wir mit der rot-grünen Landesregierung und der Mehrheit in diesem Hause da gut aufgestellt sind, und bin fest davon überzeugt, dass Sie als Opposition diesen guten Weg mitgehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Niedersachsen unterstützt das „Europäische Jahr der Entwicklung 2015“: Bewusstsein für Entwicklungspolitik stärken, breite Mitwir
kungsmöglichkeiten schaffen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1753 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung -