(Dr. Alexander Saipa [SPD] kommt mit einem Tablet-Computer an das Redepult - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Papierlos! Toll! - Björn Thüm- ler [CDU]: Jetzt fällt der Akku aus! )
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will einmal gucken, ob man hier vorne auch papierlos vortragen kann. Ich hoffe, dass das klappt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorstellung einer Welt ohne Armut und ohne Angst vor Verfolgung und ökologischer Zerstörung führte im Jahr 2000 die Staats- und Regierungschefs aus 189 Ländern zusammen. In ihrer MillenniumsErklärung setzten sie sich acht Ziele, die das Leben vieler Millionen Menschen in aller Welt verbessern sollten: Armut bekämpfen, Hunger und Krankheit besiegen, Bildung schaffen, Demokratie und Frieden fördern, Menschenrechte und Chancengleichheit verwirklichen, Umwelt und Ressourcen bewahren.
Vier klare Leitmotive prägen auch die Arbeit in den verschiedenen Feldern und Schwerpunkten deutscher Entwicklungspolitik: Armut bekämpfen, Frieden und Demokratie sichern, Globalisierung gerecht gestalten, Umwelt schützen.
Wir müssen heute leider feststellen, dass die Millenniumsentwicklungsziele bis zum festgelegten Zieljahr 2015 nur teilweise erreicht werden können. Zwar können Fortschritte in der Armutsbekämpfung, bei der Trinkwasserversorgung oder auch bei der Bildungsbeteiligung verzeichnet werden. Aber nach wie vor erhalten z. B. nicht alle Bedürftigen vernünftige medizinische Behandlung, wie wir an
aktuellen Beispielen sehen können, die Kindersterblichkeit ist immer noch zu hoch, und der weltweite Waldverlust nimmt nach wie vor zu.
Die rasanten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Veränderungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte sind auf der einen Seite für viele Volkswirtschaften eine Chance, aber gleichzeitig eine große Herausforderung. Klimawandel, Ressourcenknappheit, die Integration in die Weltwirtschaft sowie politische und wirtschaftliche Unsicherheiten belasten die Wirtschaftssysteme im 21. Jahrhundert. Zahlreiche Menschen leben in Armut und haben keinen Zugang zu Nahrung, Bildung und vernünftiger Gesundheitsversorgung.
Eine nachhaltige weltweite Wirtschaftsentwicklung kann soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklungsziele unter einen Hut bringen. Sie schafft damit die Grundlage für ein sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Wachstum.
All dies sind Aspekte, die eine aktive Entwicklungszusammenarbeit zu einem wichtigen Punkt politischen Handelns in allen Feldern machen. Entwicklungszusammenarbeit wird in der Bevölkerung heute schon stärker wahrgenommen als früher. Jede Veränderung beginnt zu Hause oder eben auch im eigenen Kopf. Daher ist auch die Inlandsarbeit ein sehr zentraler Punkt der niedersächsischen Politik für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit.
Hierbei ist das Jahr der Entwicklung sehr hilfreich. Das EU-Entwicklungsjahr 2015 bietet die Möglichkeit, mit breiten Kommunikationsmaßnahmen alle Facetten der Entwicklungspolitik und nachhaltigen Entwicklung der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit zu gestalten. Besonders die Betonung der inhaltlichen Ausrichtung auf die Themen der nachhaltigen Entwicklung, Partizipation, Verbesserung der EUAußenpolitik und Verbesserung der entwicklungspolitischen Kommunikation ist eine wichtige Zielrichtung.
Über die intensivierte Öffentlichkeitsarbeit bietet das EU-Entwicklungsjahr 2015 die große Chance, das Thema im gesellschaftlichen Bewusstsein noch besser zu verankern. Im Kern soll die Querverbindung zwischen regionaler und internationaler Politik den Bürgerinnen und Bürgern sowie interessierten Zielgruppen überzeugend dargestellt und erklärt werden. Nachhaltige Verhaltensmuster, wie etwa bei Konsum, Energieverbrauch, Mobilität, Ernährung oder wirtschaftlichem Handeln, sollen
Daher bitten wir mit unserem Antrag die rot-grüne Landesregierung auch, das nationale Arbeitsprogramm für das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 positiv zu begleiten und vor allem auch sicherzustellen, dass gerade im Bereich der Entwicklungspolitik Impulse aus Niedersachsen gesetzt werden.
Konkret bedeutet dies, dass die entwicklungspolitischen Akteure in Niedersachsen die Chance des Europäischen Jahres der Entwicklung möglichst intensiv nutzen und sich beteiligen sollen.
Besonders möchten wir, dass die Ziele des Europäischen Jahres der Entwicklung in den eigenen Planungen in Zusammenarbeit mit den Akteuren der niedersächsischen Entwicklungszusammenarbeit für das kommende Jahr berücksichtigt werden.
Gemeinsam, meine Damen und Herren, schaffen wir mehr. Besonders in einer global aufgestellten Entwicklungszusammenarbeit können die Menschen hier und überall, wo wir uns engagieren, erwarten, dass der Niedersächsische Landtag und die Landesregierung daran arbeiten, die Welt gemäß den Millenniumszielen gerechter und sicherer zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zielsetzung gewinnt meiner Meinung nach immer mehr an Bedeutung in einer Welt, die durch immer neue und immer brutaler wirkende Auseinandersetzungen erschüttert wird. Wir behandelten gerade einen Tagesordnungspunkt, der auch dieses berücksichtigt hat. Krieg und Radikalisierung erwachsen u. a. auch aus schlechten Lebensbedingungen, Armut, Ungerechtigkeit und geringer Wertschätzung. Henry Ford gab uns mit auf den Weg, dass Geben leicht ist, das Geben überflüssig zu machen, aber viel schwerer ist. Und daher sage ich: Packen wir es gemeinsam an, auch mit kleinen Bausteinen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2015 ist das Jahr, bis zu dem die Millenniumsentwicklungsziele erfüllt sein sollten. Auf acht wesentliche Ziele hatten sich die Staats- und Regierungschefs von 189 Ländern verständigt, an denen die Weltgemeinschaft arbeiten muss, um menschenwürdigere Lebensbedingungen in allen Teilen der Welt zu ermöglichen: Bekämpfung von Armut und Hunger, Primarbildung für alle, Stärkung der Frauen, Senkung der Kindersterblichkeit, bessere Gesundheitsversorgung der Mütter, Bekämpfung von Aids und anderen Krankheiten, ökologische Nachhaltigkeit, Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung.
Auf einigen Gebieten wurden zwar Erfolge erzielt, aber wir sind noch weit davon entfernt, uns mit den Lebensbedingungen in vielen Teilen der Welt zufrieden geben zu können. Es braucht daher eine neue Agenda der Vereinten Nationen für die Zeit nach 2015. Den Dialog zur Post-2015-Agenda wollen wir auch in Niedersachsen führen, mit dem Antrag unterstützen, und wir wollen dazu zu Aktionen aufrufen. Auch wenn, wie ich gehört habe, die Opposition nachher den Antrag ablehnt, hoffe ich doch, dass sie wenigstens in dieser Sache nicht mit uns auseinandergeht.
Denn viele der alten und der zu erwartenden Ziele berühren auch unsere Interessen in Niedersachsen. Um nur drei Beispiele zu nennen: Internationaler Handel darf nicht dazu führen, dass Arbeitskraft hier oder andernorts ausgebeutet wird oder Menschenrechte verletzt werden.
Die Einhaltung von Mindeststandards muss gewährleistet werden. Was hier entschieden wird, hat mittelbare und unmittelbare Auswirkungen im globalen Zusammenhang. Globales Lernen für Kinder und auch für Erwachsene muss vor diesem Hintergrund einen größeren Stellenwert haben. Der Hunger nach Rohstoffen und Futtermitteln - auch für die niedersächsische Landwirtschaft - darf nicht dazu führen, dass Regenwald abgeholzt wird oder ganze Landstriche verseucht werden.
sind große Ziele, und sie bedürfen einem Einverständnis und einem Dialog vieler Staaten miteinander. Aber wir - und das ist unsere Aufgabe - wollen Querverbindungen ziehen zwischen regionaler und internationaler Politik und dafür sensibilisieren, dass wir eine Perspektive entwickeln müssen, die nicht nur die Wirtschaft und das Leben vor Ort in den Blick nimmt, sondern auf dem ganzen Planeten.
Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 ist ein guter Anlass, europaweit für globale Zusammenhänge zu sensibilisieren und dafür so viele Menschen wie möglich, auch in Niedersachsen, mitzunehmen.
Herr Kollege Saipa, zunächst meinen Respekt für die papierlose Einbringung des Antrages. Damit haben Sie sich wesentlich mehr Mühe gemacht als mit der Formulierung des Antrages.
- Herr Limburg, Sie werden feststellen, dieser Antrag ist nicht nur inhaltlich, sondern fast wörtlich identisch mit einem Antrag, der in den Landtag von Nordrhein-Westfalen im Frühjahr dieses Jahre mit der Drucksache 16/5481 eingebracht wurde. Er ist schlichtweg abgeschrieben. Und das nenne ich wenig mühevoll.
Herr Saipa, ich wollte dann sehen, ob Sie sich wenigstens die Mühe machen und eine eigene Rede halten oder ob sie diese auch aus dem Landtag von NRW übernehmen. Dabei ist mir Folgendes aufgefallen: Der Landtag von NRW war fraktionsübergreifend der Meinung, dass dieser Antrag so wenig Bedeutung hat, dass er im Plenum nicht einmal diskutiert wurde. Allerdings hat es die SPD-Vertreterin im Ausschuss immerhin geschafft, 17 Zeilen zur Begründung des Antrages zu formulieren. Die Opposition hat sie trotzdem
nicht überzeugt. Ich zitiere den Vertreter der Piraten, damit es nicht immer an FDP und CDU hängt. Er sagte, dass dies ein Antrag mit reinem Wohlfühlcharakter sei, mit schlichten Handlungsanforderungen und -empfehlungen. - Das gilt auch für diesen Antrag und ist damit ein Beleg dafür, dass Ihnen wirklich nichts mehr einfällt.
Herr Saipa, weil wir mit Frau Westphely eigentlich in der Sache durchaus bei Ihnen sind, ist das sehr schade. Man kann sich fragen, ob es Sinn macht, Beratungsgegenstände aufzugreifen, die im Bundesrat bereits abschließend beraten worden sind. Man kann sich auch die Frage stellen: Macht es eigentlich Sinn, hier überhaupt über Entwicklungszusammenarbeit zu reden, wenn das eher ein Thema ist, das in Berlin behandelt wird?
Man kann zwar der Auffassung sein, so etwas machen zu wollen, muss sich dann aber die Frage stellen, was man selber dazu beitragen könnte. Unter Nr. 3 Ihres Antrages haben Sie gesagt, man müsse im Bereich der Entwicklungspolitik Impulse für und aus Niedersachsen setzen. Das ist aber dünn in Ihrem Antrag, und es ist schade. Wir waren bei diesem Thema einmal richtig gut. Bahnbrechend nenne ich dazu einmal die Zusammenarbeit mit dem Sudan, mit der Region Darfur in den Jahren 1982 bis 1990 unter unserem damaligen Ministerpräsidenten Albrecht. Das geschah damals ohne große Partnerschaftsvereinbarungen. Das hat man einfach so gemacht, bis das Ganze im Jahr 1990 unter der Regierung Schröder - für mich aus verständlichen Gründen - aufgrund der Sicherheitslage eingestellt wurde.
Dann muss man aber prüfen, wie es heute aussieht. Sie waren ja dabei, als Frau Honé im November 2013 über die Entwicklungszusammenarbeit hier in Niedersachsen berichtet hat. Da hat sie neben den dankenswerten Projekten in Eastern Cape, die weitgehend vom Landessportbund getragen werden, drei Projekte genannt: 2012 die Zusammenarbeit mit der Sebastian Kolowa Universität in Tansania, noch unter der alten Landesregierung, 2013 - auch noch unter der alten Landesregierung - die Zusammenarbeit mit einer weiteren Universität in Tansania. Und jetzt, im Jahr 2014, dem ersten Jahr unter der neuen Landesregierung, wird ein einziges Projekt gefördert, die Beteiligung beim Bau eines Trinkwasserbrunnens in Kibakwe in Tansania. Sie stellten dazu einen Kostenbeitrag von 15 000 Euro zur Verfügung. Das war alles, was uns Ihre Superstaatssekretärin