Dann muss man aber prüfen, wie es heute aussieht. Sie waren ja dabei, als Frau Honé im November 2013 über die Entwicklungszusammenarbeit hier in Niedersachsen berichtet hat. Da hat sie neben den dankenswerten Projekten in Eastern Cape, die weitgehend vom Landessportbund getragen werden, drei Projekte genannt: 2012 die Zusammenarbeit mit der Sebastian Kolowa Universität in Tansania, noch unter der alten Landesregierung, 2013 - auch noch unter der alten Landesregierung - die Zusammenarbeit mit einer weiteren Universität in Tansania. Und jetzt, im Jahr 2014, dem ersten Jahr unter der neuen Landesregierung, wird ein einziges Projekt gefördert, die Beteiligung beim Bau eines Trinkwasserbrunnens in Kibakwe in Tansania. Sie stellten dazu einen Kostenbeitrag von 15 000 Euro zur Verfügung. Das war alles, was uns Ihre Superstaatssekretärin
Sie könnten jetzt fragen, was das denn sein könnte. Dazu kann man viele Ideen entwickeln. Beispielsweise wurde schon die Gesundheitspolitik genannt. Warum machen wir uns keine Gedanken darüber, wie unsere Universitätskliniken angesichts von Ebola zur Bewältigung dieser Krise beitragen können? Warum machen wir uns keine Gedanken darüber, ob wir diesen sudanesischen Menschen, die hier tagelang vor dem Landtag demonstriert haben, helfen können, in ihrem Land wieder etwas an staatlicher Ordnung aufzubauen, damit eine Flucht, die sie aus dem Land getrieben hat, in Zukunft entbehrlich wird?
Wir waren doch zusammen bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Aus allen Fraktionen sind Ideen dafür entwickelt worden, wie man die Entwicklungszusammenarbeit stärken kann. Aber leider findet sich nicht, gar nichts davon wieder. Die Vertreter des GIZ haben zum Schluss gesagt: Prima, dass ihr so viele Ideen habt, wir müssen jetzt - ich zitiere - „Ansatzpunkte für die angesprochenen Themen entwickeln.“ Aber Sie haben nichts davon gebracht, und das ist schlichtweg blamabel.
Wir hätten das im Ausschuss sehr gerne viel, viel länger diskutiert und Ihren Antrag ein wenig angefüttert. Das haben wir gesagt, wir haben das heftig diskutiert. Sie waren dazu nicht bereit. Sie wollten unbedingt, dass er heute im Plenum ohne längere Ausschussberatung debattiert wird. Das führt jetzt dazu, dass dieses Plagiat genauso inhalts- und ideenlos ist wie das Original. Genau deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Toepffer. Zu Ihrer Rede gibt es eine Kurzintervention. - Herr Kollege Dr. Saipa, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Toepffer, Sie können natürlich von dem Antrag halten, was Sie wollen. Sie hätten, nachdem Sie sich im Ausschuss enthalten haben, bis heute Änderungsinitiativen bringen können. Zeit genug war.
Wenn Sie meinen, der Antrag sei inhaltslos und im Gespräch seien so viele Ideen entwickelt worden: Wo sind denn Ihre Anträge zur Entwicklungszusammenarbeit? Wo sind denn Ihre Vorschläge dazu? - So recht habe ich bis jetzt noch keinen gesehen. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie einmal etwas einbringen würden. Das könnten wir dann gerne diskutieren und vielleicht auch einmal etwas gemeinsam machen. Ich fände das sehr gut. Aber entsprechende Impulse von Ihnen habe ich bis jetzt nicht gesehen. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Sie haben bis jetzt zu diesem Thema noch nichts vorgelegt, schlichtweg nichts.
Lieber Herr Kollege Saipa, wir haben Ihnen im Ausschuss angekündigt, dass wir gerne länger über diesen, wie wir finden, durchaus dankenswerten Antrag beraten würden, um ihn weiterzuentwickeln.
(Dr. Alexander Saipa [SPD]: Bis 2015? Oder bis wann? Ich kann Ihnen eines sagen: Das, was Sie uns hier abfordern, wird kommen. Wir werden das, was bei der GIZ diskutiert worden ist, in einer geeigneten Weise aufgreifen. Eines können Sie allerdings mit Sicherheit annehmen: Ich werde jetzt nicht anfan- gen, die Protokolle anderer Landtage zu durchfors- ten, bis ich dort etwas Entsprechendes finde. Das ist dann wirklich zu billig. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Hohes Präsidium! Verehrter Herr Ministerpräsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Heute beraten wir abschließend über den Antrag der Regierungskoalition mit dem Titel „Niedersachsen unterstützt das ‚Europäische Jahr der Entwicklung 2015‘: Be
Der Titel des Antrags und auch die ersten drei Absätze lesen sich sehr unverfänglich, für den unbedarften Bürger auch der vierte Absatz. Nur steckt darin schon etwas Zündstoff.
Die Begründung des Antrags bezieht sich zunächst auf die UN-Konferenz zu den sogenannten Millenniums-Entwicklungszielen aus dem Jahr 2000 und stellt fest, dass der seinerzeitige Beschluss 2015 auslaufe. Es bedürfe daher eines Nachfolgeabkommens, das insbesondere den Umweltschutz als weiteres Entwicklungsziel berücksichtige.
Das Europaparlament hat sich am 23. Oktober 2012 für die Durchführung eines Europäischen Jahres der Entwicklungszusammenarbeit 2015 ausgesprochen. Die Kommission unterstützt dies.
Der Bundesrat hat sich im September 2013 mit der Thematik befasst. Er fordert allerdings - anders als der Europaausschuss - eine Ausweitung der Ziele des Europäischen Jahres über die Entwicklungspolitik hinaus auf die Gesamtheit der europäischen Politik. Im Beschluss des Bundesrates heißt es zudem, ein nationaler Koordinator des deutschen Programms sei noch nicht benannt. Es solle ein einheitlicher Haushaltstitel auf Bundesebene für dieses Programm vorgehalten werden.
Die antragstellenden Fraktionen fordern durch den heutigen Landtagsbeschluss die Landesregierung auf, das Europäische Jahr der Entwicklung als Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik zu begrüßen, dabei Potenziale auf lokaler, regionaler und Landesebene in Niedersachsen zu nutzen, die Stellungnahme des Bundesrates zu unterstützen, die u. a. die Festsetzung weltweiter Kernarbeitsnormen verlangt, und die Entwicklungshilfeakteure Niedersachsens intensiv an der Durchführung des Entwicklungsjahres zu beteiligen.
Ich komme zur Bewertung. Dieser Antrag wird allein zu einem Aufwuchs bei den Haushaltsmitteln für Entwicklungszusammenarbeit führen.
Inhaltlich überzeugt der Antrag nicht sehr. Es ist noch völlig offen, ob es zu einer UN-Vereinbarung im Anschluss an die Millenniumsziele von 2000 überhaupt kommen wird. Die EU möchte sich zu Recht nur mit Entwicklungspolitik, nicht aber mit den anderen Feldern der europäischen Politik befassen. Dies ist richtig so, da das geplante Pro
gramm andernfalls zu einer Bestandsaufnahme der gesamten EU-Politik verkommen würde und der Entwicklungszusammenarbeit als Thema
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Besprechung schließen kann.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1753 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: EU-Förderperiode 2014 bis 2020 effektiv, regionsspezifisch und bedarfsgerecht ausgestalten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1752 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/1969
- Wortmeldungen werden durch Zettel abgegeben. - Entschuldigung, er ist hier untergegangen, liegt aber vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal in diesem Jahr diskutieren wir das wichtige Thema EU-Förderung. Ihre Bedeutung für Niedersachsen wird durch die fortwährende Befassung mit der Ausgestaltung der laufenden Förderperiode deutlich.
Die Europäische Union hat eine Strategie beschlossen, mit der bis 2020 ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der EU erzielt werden soll. In den fünf Handlungsfeldern Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klimawandel und nachhaltige Energiewirtschaft, Bildung sowie Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sollen nachhaltige Zukunftsentwicklungen und Verbesserungen erreicht werden.
Die EU-Fonds sollen zur Erreichung dieser Ziele mit ihren Förderzielen beitragen. Auch die Mitgliedstaaten sind somit direkt für die Umsetzung verantwortlich.
Niedersachsen wird aus EFRE, ESF und ELER insgesamt rund 2 Milliarden Euro Fördermittel erhalten. Im Vergleich zur vorherigen Förderperiode ist dies ein Mitteleinbuße von ca. 550 Millionen Euro. Was wird das bedeuten, und was muss nun getan werden?