Niedersachsen wird aus EFRE, ESF und ELER insgesamt rund 2 Milliarden Euro Fördermittel erhalten. Im Vergleich zur vorherigen Förderperiode ist dies ein Mitteleinbuße von ca. 550 Millionen Euro. Was wird das bedeuten, und was muss nun getan werden?
Nun, meine Damen und Herren, wie in der gestrigen Haushaltsplandebatte deutlich geworden ist, wird auch an dieser Stelle die rot-grüne Landesregierung klug und umsichtig mit jedem Euro umgehen. Dies wird bedeuten, dass die EU-Fördermittel dort eingesetzt werden müssen, wo dringender Bedarf besteht und wo die nachhaltigsten Wirkungen erzielt werden können. Darüber hinaus ist es dringend geboten, den bisher bekannten Verwaltungsaufwand bei der Mittelverteilung zu minimieren.
Eine enge Verzahnung der Strukturmittelfonds EFRE, ESF und ELER ist der richtige Ansatz, um die Probleme zu lösen, die Schwarz-Gelb nach zehn Jahren hinterlassen hat. Die bewusste Hinnahme von teils eklatant unterschiedlichen Ent
Die Erreichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ hat Priorität, auch damit in allen Landesteilen Niedersachsens auf ein nachhaltiges und intelligentes Wachstum hingearbeitet werden kann.
Für die SPD-Fraktion kann ich deutlich sagen, dass die neue rot-grüne Landesregierung seit dem vergangenen Jahr die Voraussetzungen für einen gerechten und effizienten Mitteleinsatz geschaffen hat.
Die eingerichteten und arbeitenden Ämter für regionale Landesentwicklung unter Leitung der vier Landesbeauftragten haben eine regionsspezifische Sicht auf den tatsächlichen Handlungsbedarf unter Einbezug des lokalen und regionalen Sachverstandes. Das für die kommende Förderperiode entwickelte Scoringverfahren sieht die Beteiligung der Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung vor. So erreichen wir die bessere Berücksichtigung regionaler Aspekte und die Mitsprache der betroffenen Kommunen. Kein Von-oben-Herab mehr, sondern ein Miteinander aller Beteiligten. Das ist der richtige Ansatz.
Die Richtigkeit dieses sehr viel regionaler gedachter Ansatzes, um die zur Verfügung stehenden EUMittel so effektiv wie möglich zu nutzen, hat z. B. auch das große Interesse an der Eröffnung des Südniedersachsenbüros in Göttingen in der vergangenen Woche gezeigt. Weit über hundert Teilnehmer aller politischen Ebenen, verschiedener politischer Farben, aus Wissenschaft und Wirtschaft haben Glückwünsche für das gute Gelingen überbracht. Das zeigt, dass das Vorhaben der Landesregierung, in Südniedersachsen einen Entwicklungsschwerpunkt zu etablieren, auf große Resonanz stößt. Wieder ein richtiger Ansatz.
Dies alles ist Teil unserer neuen Regionalentwicklungspolitik. Wir verzahnen durch unsere Politik die einzelnen EU-Fördermittelfonds und machen die unterschiedlichen Bedarfe der Regionen zu einem wichtigen Förderkriterium. Mit den neu eingerichteten kommunalen Steuerungsausschüssen werden die Regionen erstmals in der Geschichte der EUFörderung in Niedersachsen an der Projektauswahl beteiligt. Sie werden auf der Grundlage der regionalen Handlungsstrategien Einfluss darauf nehmen, welche Projekte umgesetzt werden sollen.
nen eigenen Antrag zur Ausgestaltung der Förderperiode eingereicht hat. Im Ausschuss wurde er diskutiert. Die Landesregierung hat auch bereits unterrichtet. Aber bis heute wollte man doch nicht darüber abstimmen. Ich frage mich immer, wovor Sie sich fürchten. Aber sagen wir es einmal so: Bis zum Ende der Förderperiode haben Sie noch ein bisschen Zeit. - Wir handeln wie in allen Bereichen auch hier schneller und effektiver als Sie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Mittel effektiv einsetzen und werden dies in den kommenden Jahren auch tun.
Ich wollte es mir eigentlich verkneifen, aber in diesem Fall kann man es einmal sagen: Gut zu handeln, ist schwer; Gutes zu fordern, ist sehr leicht. - Das sagte ein chinesischer Politiker schon dreihundert Jahre vor Christus. Es stimmt heute noch.
Auch Ihnen vielen Dank, Kollege Dr. Saipa. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Clemens Große-Macke. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Saipa, Sie haben recht. Sie sind für diese Fraktion ja elendig schnell unterwegs gewesen. Ich weise aber darauf hin, dass in dem gleichen Zeitraum, in dem Sie mit Müh und Not nach vielem Drängen einen Antrag auf die Beine gestellt haben, wir schon längst den zweiten gemacht haben.
In der Tat wird es Zeit. Niedersachsen verliert an Dynamik. Niedersachsen rutscht im Wirtschaftsranking der Bundesrepublik Deutschland nach hinten.
Niedersachsen wird wichtige Fördervorhaben nicht realisieren. Das ist die Bilanz dieser Landesregierung nach nicht einmal zwei Jahren.
Beschäftigen wir uns mit den Operationellen Programmen der nächsten EU-Förderperiode. Fördergelder in Höhe von 2,1 Milliarden Euro werden verteilt. Der Kollege hat es gesagt. Hier geht es um ein wichtiges Vorhaben in der ersten Hälfte der Wahlperiode, und das vor dem Hintergrund massiver finanzieller Einkürzungen. Das ist ohne Wenn und Aber - darin stimme ich mit den Regierungsfraktionen überein - keine leichte Aufgabe. Aber das ist doch ein Grund mehr, diese Förderperiode konzentriert, sorgfältig, effizient und zeitig vorzubereiten. Nichts von dem legen die Regierungsfraktionen an den Tag.
Meine Damen und Herren, die bisherige Vorbereitung dieser neuen Förderperiode wird von Unzulänglichkeiten und handwerklichen Fehlern begleitet. Wir haben es mit einem Ministerpräsidenten zu tun, der, anstatt alle Kräfte und Kompetenzen zu nutzen, zu Unzeiten den zuständigen, allseits geschätzten Abteilungsleiter ins Umweltministerium versetzt. Wir haben es mit einem Ministerpräsidenten zu tun, der funktionierende Strukturen zerstört. Behörden müssen sich statt mit der Vorbereitung der Förderperiode mit Umzugsaktivitäten beschäftigen. Wir haben es auch mit einem Ministerpräsidenten zu tun, der, statt Führung zu zeigen, statt anzuspornen, zu motivieren und mit gutem Beispiel voranzugehen, es zulässt, dass Staatskanzlei und Regierungsfraktionen tätig sind, egal ob sinnvoll oder nicht.
Eine Landesbeauftragte legt den Termin für die Abschlusskonferenz der regionalen Handlungsstrategie auf den 29. September fest, kassiert ihn aber schon am 10. September wegen weiteren Beratungsbedarfs wieder ein. Das, lieber Herr Kollege, ist die Geschwindigkeit dieser Landesregierung.
Aus Europa kommt die Mitteilung: Das niedersächsische Paket ist so nicht genehmigungsfähig. Oder liegt die Entscheidung für den ELER denn schon vor? Da sagt ein Landrat völlig schockiert: Da fehlen doch noch wichtige Aspekte! So hatten wir es gar nicht abgesprochen! - Die Regierungsfraktionen fordern im heutigen Antrag tatsächlich unter
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident will das ausweislich der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit dem Aktenzeichen II 725-893 nicht tun. Ich zitiere: Die dabei zunächst auch in Betracht gezogene Option, differenzielle Kofinanzierungsansätze, die über den Interventionsansatz hinausgehen, bei der EU-Förderung anzuwenden, wird nicht weiter verfolgt. - Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sind nicht deckungsgleich in ihren Aussagen. Deswegen werden wir unseren Antrag aufrechterhalten. Wir werden Ihnen aber auch eine faire Zusammenarbeit anbieten.
Das heißt - wie ich eben gesagt habe -: Die Regierungsfraktionen wollen heute die Landesregierung auffordern, Kommunen unterschiedlich zur Kofinanzierung heranzuziehen. Der Ministerpräsident hat aber in Kenntnis dieses Antrages - oder auch nicht - schon angekündigt, das nicht tun zu wollen. Was ist das denn für ein Demokratieverständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Auch nach Gesprächen mit Entscheidern vor Ort kann ich sagen: Nichts, aber auch gar nichts scheint geklärt zu sein.
Wir von der CDU raten den Regierungsfraktionen, diesen Antrag aufgrund der Unzulänglichkeiten, die ich eben erläutert habe, zurückzuziehen. Die Forderungen in unserem Antrag bieten dagegen eine gute Diskussionsgrundlage. Denn wir fordern:
Erstens. Transparenz und Entscheidungen vor Ort statt einsame Ministerentscheidungen. Ich erinnere an Regionalisierte Teilbudgets.
- Sie wissen, dass der Kollege Herr Franz, der vielleicht auch deswegen versetzt wurde, von Regionalisierten Teilbudgets 2.0 gesprochen hat. Er hat uns immer wieder gesagt: Es geht.
Zweitens. Wirtschaftsförderung, die diesen Namen verdient, statt grüne Klientelpolitik. Gehen Sie doch endlich mit vernünftigen Summen auch die Versorgung im ländlichen Raum mit Breitband an. 40 Millionen Euro bis 60 Millionen Euro, je nach
Drittens. Der ländliche Wegebau. Hören Sie auf mit Parolen wie „Wir fördern keine Treckerrennpisten“!
Viertens. Warum lehnen Sie unsere Forderung eigentlich ab, mit kommunaler Verankerung einen verbesserten Übergang zwischen Schule und Beruf zu gewährleisten?
Ich fordere die Regierungsfraktionen auf: Nehmen Sie das Angebot der CDU-Fraktion an, gemeinsam einen Änderungsantrag auf den Weg zu bringen, einen ernstgemeinten Änderungsantrag, lieber Herr Kollege. Die Zeit drängt. Oder versprechen Sie, Herr Ministerpräsident, noch immer, dass Sie den von Ihnen vorgegebenen Zeitrahmen einhalten werden?
Herr Ministerpräsident, Sie haben immer wieder die Möglichkeit für das Land Niedersachsen verlangt, eine neue Politik umzusetzen. Das, was Sie dafür jetzt auf den Weg gebracht haben, kann von verantwortlichen Politikern nicht mitgetragen werden. Daher wird die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen.