Herr Ministerpräsident, Sie haben immer wieder die Möglichkeit für das Land Niedersachsen verlangt, eine neue Politik umzusetzen. Das, was Sie dafür jetzt auf den Weg gebracht haben, kann von verantwortlichen Politikern nicht mitgetragen werden. Daher wird die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Große Macke. - Die Schriftführerin weist mich darauf hin, dass es eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vom Kollegen Dr. Saipa, SPD-Fraktion, gibt. Bitte, für 90 Sekunden!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Große Macke, ich bin doch sehr verwundert über Ihre Worte und die Schärfe, die Sie da reinbringen. Wie ich mitbekommen habe - wir reden in der Fraktion miteinander und tauschen Informationen aus; vielleicht ist das bei Ihnen in der Fraktion nicht so - bzw. gehört habe, ist an anderer Stelle, im Haushaltsausschuss, von EU-Seite sehr klar dar
gestellt worden, dass diese Regionalisierten Teilbudgets, die Sie gebetsmühlenartig heute schon wieder gefordert haben, in der Art und Weise nicht möglich sind. Vielleicht sollten Sie einfach die Informationen einmal untereinander austauschen.
Es verwundert mich sehr, dass Sie sagen, Sie laden uns zu Ihrem Antrag ein. Ich frage mich, wann Sie Ihren Antrag einbringen wollen. Vielleicht zur nächsten Förderperiode? Dann könnten wir darüber reden. Das wäre dann nach 2020 so weit.
Wir müssen doch jetzt Zeichen setzen. Das wollen Sie nicht. Sie wollen gar keine Zeichen mit einem Antrag setzen. Sie wollen nur ein Papier haben, in dem Sie ein paar kleine Teilforderungen haben, damit Sie in ein paar Monaten damit wedeln und sagen können: Wir wollten das doch so und so! Das ist nicht abgestimmt! - Hier im Hause wollen Sie es nicht abstimmen lassen. Insofern sollten Sie uns nicht dazu einladen mitzuarbeiten. Wir haben Sie eingeladen, bei uns mitzuarbeiten. Die Bereitschaft dazu war nicht erkennbar.
Am Ende habe ich mich über einen Teil Ihrer Rede gewundert. Da müsste ich allerdings wirklich noch auf das Wortprotokoll warten, weil ich das nicht ganz verstanden haben. Es hörte sich so an, als wenn Sie den Ministerpräsidenten Weil kritisierten. Sie sagten, dass er so untätig sei und jetzt die Regierungsfraktionen tätig werden müssten.
In unserem Verständnis arbeiten wir alle miteinander zusammen, Hand in Hand, und das für das ganze Land.
Jetzt habe ich sicherheitshalber noch einmal geguckt. Es geht nicht nur papierlos, es geht auch ohne Tablet, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Präsident. - Auf Ihre Ausführungen und nach kurzer Verständigung mit meinem haushaltspolitischen Sprecher: Es ist wohl so, dass sehr wahrscheinlich noch ein Missverständnis zwischen den Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht. Zwischen die Aussagen, die ich ge
Ein Zweites. Sie wissen ganz genau, dass der erste Antrag der Oppositionsparteien zur EU-Förderperiode, die ansteht und eines der wichtigen Projekte ist, schon vor über einem Jahr gestellt wurde. Auf Drängen hin haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen - erst am 15. Juli - einen eigenen Antrag eingereicht. Am 15. Juli, nachdem die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss Ja zu unserem schon vorher eingebrachten zweiten Antrag gesagt hat, was ich schön fand und auch so bestätigt habe, war klar: Wir versuchen, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen.
Aber lieber Herr Kollege, ich habe drei- oder viermal den Versuch gemacht, mit Ihnen darüber zu sprechen. Das Gespräch hat nur drei bis vier Minuten gedauert. Eine Übereinstimmung war nicht machbar. - Wir halten unseren Antrag so lange aufrecht, bis klar ist, wie diese Landesregierung die nächste Förderperiode angehen will.
Ich halte jeden einzelnen Vorwurf, den ich gegenüber der Regierung und den sie tragenden Fraktionen gemacht habe, aufrecht.
Nun ist gut. Die 90 Sekunden sind um. Vielen Dank, Herr Große Macke. - Jetzt hat die Abgeordnete Maaret Westphely für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist richtig, dass Sie mehrfach einen Antrag eingebracht haben. Aber es war immer derselbe Antrag. Ich muss ganz ehrlich sagen: Bei diesem Thema können wir kaum zusammenkommen. Denn Sie sagen in Ihrem Antrag: Es soll alles weitergehen wie bisher. - Wir aber haben festgestellt, dass wir in Niedersachsen vor großen Herausforderungen stehen, dass sich Regionen auseinanderentwickeln und dass wir auf diese Herausforderungen neue Antworten entwickeln
Mit unserem Antrag zeigen wir, wie wir wichtige europäische Ziele wie Klimaschutz, wie Armutsbekämpfung und Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation umsetzen und mit Leben füllen werden.
Die von der Landesregierung vorgelegten Programme zu ESF, EFRE und ELER knüpfen an die niedersächsischen Potenziale an und werden diese mit dem Fokus auf eine soziale und ökologische Entwicklung weiterentwickeln. Im sozialen Bereich wird es vor allem darum gehen, Anschlussförderungen zu ermöglichen, was mit den weniger werdenden Mitteln nicht so einfach ist.
Und wir werden neue Schwerpunkte setzen, von denen ich einige nennen möchte. Mit dem Schwerpunkt „Klimaschutz durch Moorrenaturierung“ setzen wir eines der Ergebnisse der Regierungskommission Klimaschutz um. Die Förderung des Ökolandbaus ist ein weiterer Schwerpunkt, der zusammen mit der verbesserten Förderung von Agrarumweltmaßnahmen zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen wird. Außerdem haben wir vor, die energetische Gebäudesanierung im sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. Damit verbinden wir unseren sozialen Anspruch mit Klimaschutz.
Sie haben etwas zum Thema Breitbandanbindung und den sehr viel höheren Mittelvolumina, die in Bayern zur Verfügung stehen, gesagt. Sie haben nicht gesagt, dass in Bayern die Mittel gar nicht abgeflossen sind. Da machen wir doch besser ein Programm mit weniger Geld, das aber funktioniert und wirkt.
Neben diesen Schwerpunkten wird es Querschnittsziele wie Gute Arbeit, Energieeffizienz, Gleichstellung und Nachhaltigkeit geben, die nicht nur dazu dienen, nützliche Projekte auszuwählen, sondern denen, die die Projekte entwickeln, auch Anstoß geben sollen, die Projekte so auszugestalten, dass sie einen gesellschaftlichen Mehrwert haben und dass sie zukunftsweisend sind; denn es sind schließlich öffentliche Gelder, die hier ausgegeben werden.
Sie haben kritisiert, unsere Aussagen zum Thema Kofinanzierung im Antrag seien nicht EU-konform. Sie haben unseren Antrag nur leider komplett falsch zitiert. Wir sagen dort: Wir wollen, dass sich des Themas „Kofinanzierung für strukturschwache Kommunen“ angenommen wird und dass auch diese Kommunen zukünftig von EU-Fördermitteln profitieren können. In welcher Form das am Ende geschehen wird, steht im Detail gar nicht im Antrag. Es ist der politische Auftrag, dafür eine Möglichkeit zu entwickeln.
Ich möchte noch ein paar Worte zu dem Schwerpunkt der neuen Förderstrategie sagen, über die im Moment am meisten diskutiert wird. Das ist die regionalisierte Förderung. Tatsache ist, dass wir sehr viel weniger Mittel haben und die EU uns abverlangt, diese Mittel sehr viel stärker auf wenige Ziele zu konzentrieren und damit das Land zu gestalten. Deshalb wird es zukünftig keine Gießkannenförderung mehr geben. Das ist gut so.
Stattdessen findet aktuell anhand der regionalen Handlungsstrategien ein Prozess zur Verständigung zwischen Kommunen und Landkreisen darüber statt, welche Ziele das für die Regionen sein können und wie diese sich mit landespolitischen Zielsetzungen verknüpfen lassen. Ich möchte an dieser Stelle gar nicht sagen, dass nicht auch ich an der einen oder anderen Stelle kritische Anmerkungen zu der neuen Strategie gehört habe.
Aber ich möchte dieser Kritik zwei Kommentare entgegensetzen, die ich am Montag bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse in Hildesheim -
- gehört habe und die meiner Meinung nach zum Weiterdenken anregen sollten, und zwar erstens, dass es sehr gut ist, dass das Land endlich wieder eine aktive Rolle übernimmt, in den Regionen über die zukünftige Entwicklung zu diskutieren, und sich dabei engagiert einbringt. Sicher ist dabei der Be
Frau Westphely, Sie müssen zum Ende kommen. Ich muss hier alle gleichbehandeln. Sie haben jetzt fast eine Minute überzogen.
Ich meine, dass es entscheidend darauf ankommt, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, die von allen getragen werden. Dazu hat hier jeder in diesem Parlament seine eigene Verantwortung, die er mitzutragen hat.