Ich meine das durchaus ernst. Ich kann auch abschalten. Sie wissen, was das Läuten der Glocke bedeutet.
Wenn es einmal bimmelt, bedeutet das: Sie haben noch eine Minute. - Dann können Sie sich darauf einrichten. Nach dem zweiten Mal ist Schluss. Das ist keine Aufforderung, weiterzureden.
Hohes Präsidium! Verehrter Herr Ministerpräsident! Meine wehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Heute beraten wir abschließend den Antrag der Regierungsfraktionen „EU-Förderperiode 2014 bis 2020 effektiv, regionsspezifisch und bedarfsgerecht ausgestalten“. Wie wichtig dieses Thema der Regierung erscheint, sieht man daran, dass unsere Staatssekretärin Frau Honé wieder einmal nicht zugegen ist.
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, soll im Nachgang die Begründung liefern, wieso und weshalb die Landesregierung so viele neue Posten geschaffen hat.
„So ermöglichen die neu eingerichteten Ämter für regionale Landesentwicklung unter Leitung der vier Landesbeauftragten eine regionsspezifische Sicht auf den tatsächlichen Handlungsbedarf unter Einbezug des lokalen und regionalen Sachverstandes.“
Soll das heißen, man hätte den Sachverstand sonst links liegen gelassen oder dass die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen regionsbezogenen Stärken- und Schwächenanalysen eine nachvollziehbare Grundlage für die spezifischen Mittelbedarfe der einzelnen Regionen geben? Wann sind diese Analysen denn fertig? Anders gefragt: Wann können die Mittel möglichst auch fondsübergreifend eingesetzt werden, um zu vermeiden, dass die besten und wichtigsten Projekte deswegen nicht unterstützt werden können, weil nicht auf die gesamten eingesetzten Mittel zurückgegriffen werden kann? Ich und, ich glaube, auch alle anderen hier im Saal wüssten nur zu gerne, an welche bahnbrechenden Ideen Sie da gedacht haben. Wollen Sie nun selbst Windparks bauen, weil Ihnen keine Projekte vorgeschlagen wurden, oder passten die vorgeschlagenen Projekte nicht in Ihre dogmatischen Ideologien? - So ist jedenfalls der nächste Absatz zu verstehen - ich zitiere -:
„…, dass die derzeit laufende Erstellung von regionalen Handlungsstrategien durch die Ämter für regionale Landesentwicklung zu einem Maßstab dafür führen wird, ob ein Projekt zu den regionalen Entwicklungszielen tatsächlich einen Beitrag leistet oder nur für sich gesehen nützlich ist.“
Wie wenig die Bedürfnisse der Bürger und der Betriebe berücksichtigt werden, zeigt die Anhörung in der letzten Woche im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zum Thema Breitbandausbau. Ich zitiere erneut:
„Hier werden 40 Millionen Euro ELER-Mittel mit 10 Millionen Euro GAK-Mitteln für Lückenschlüsse im ländlichen Raum und
10 Millionen Euro EFRE-Mittel für das Breitbandkompetenzzentrum und die Erschließung von Gewerbegebieten sinnvoll, effektiv und zielgenau miteinander kombiniert.“
Meine Damen und Herren, mit einem Großstadtdenken wird man hier aber nicht weiterkommen. Ohne Glasfaser wird man den ländlichen Raum abhängen. Auf dem Land geht das, was in der Stadt leicht möglich ist, eben nicht: die sogenannte letzte Meile so zu verkürzen, dass 30 Mbit oder das, was im kommenden Jahr in der Großstadt vermarktet wird, die GBit-Anbindung, möglich sind. Physik lässt sich nicht austricksen. - Das kann man nur mit Haushaltsmitteln machen.
Der dickste Hammer, wie der Fahrstuhlführer von Horten, Herr Meyer, immer sagte, ist aber das Themenfeld CO2-Reduzierung: Es
„erhält den Charakter eines Querschnittsziels, das in nahezu alle anderen Förderbereiche hineinwirkt. Dazu sollen u. a. Maßnahmen zur CO2-Reduzierung durch Erhalt von Mooren, durch betriebliche Ressourcen- und Energieeffizienz, durch Verkehrsverlagerung und alternative Antriebe sowie durch die Förderung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien im Wohngebäudebereich … gefördert werden.“
aber Sie vergessen dabei, warum die Moore in den vergangenen Jahrhunderten so häufig trocken gelegt wurden, warum unsere Vorfahren das gemacht haben.
Die vielen Wasserflächen mit wenig Fischbesatz - hören Sie zu! - sind wahre Brutstätten für Mücken. Auch in Deutschland, meine Damen und Herren - - -
Herr Kortlang, für Sie gilt das Gleiche. Darf ich Sie unterbrechen? - Die FDP hat die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt selbst um 30 Sekunden gekürzt. Dann muss ich natürlich noch mehr aufpassen, dass das jetzt nicht auf kaltem Wege wiederhergestellt wird. Sie sind jetzt auch eine halbe
Herr Vizepräsident, schönen Dank für den Hinweis. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass meine Vorgängerin überzogen hat, habe ich gedacht, ich könnte das auch, und Sie erlauben es.
Herr Kortlang, es ist gut! Jetzt haben Sie die gleiche Zeit erreicht. Ich habe bei Frau Westphely an der gleichen Stelle unterbrochen. Dass Sie die Chuzpe haben, das sozusagen zu wiederholen, ehrt Sie. Aber ich muss darauf hinweisen, dass auch für Sie die Geschäftsordnung gilt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung vorweg: Frau Staatssekretärin Honé ist leider erkrankt. Deswegen ist sie heute nicht hier. Herr Kortlang, es wäre Ihnen kein Zacken aus der Krone gebrochen, das einfach vorher abzufragen. Dann müssten Sie hier keine öffentlichen Ausführungen machen, die neben der Sache liegen. Ich finde, das war unter Ihrer Würde, Herr Kollege.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist aber nicht das erste Mal gewesen!)
Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht unter der Überschrift der Effektivität. Das ist in der Tat der richtige Ansatzpunkt. Uns stehen für die nächste Förderperiode weniger EU-Mittel zur Verfügung. Wir haben größere Probleme, größere regionale Disparitäten - auch deswegen, weil wir leider zu spät mit einer integrierten regionalen Strukturpolitik anfangen. In dieser Hinsicht ist zu
Insbesondere deswegen haben wir uns für einen fondsübergreifenden Ansatz entschieden. Ich kann Ihnen berichten, dass die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission in dieser Angelegenheit sehr gut läuft. Wir sind nach wie vor guten Mutes, dass wir pünktlich zu Beginn des nächsten Jahres anfangen können. Wir scheinen an dieser Stelle bei der EU tatsächlich viel Rückenwind zu haben. Darüber freue ich mich sehr, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch gerne bedanken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben uns für eine sehr intensive regionale Zusammenarbeit entschieden. Wir wollen den Blick nicht mehr länger nur auf einzelne Projekte richten, die - auf welche Weise auch immer - in den Fokus geraten, sondern es soll eine gemeinsame regionale Diskussion ausgelöst werden. Ich freue mich, berichten zu können, dass wir in allen Bezirken feststellen, dass diese regionale Diskussion in vollem Gange ist, dass sie sehr engagiert geführt wird. Ich will mich an dieser Stelle auch sehr herzlich bei all denjenigen aus den Kommunen, aus der Wirtschaft und aus der Gesellschaft bedanken, die da mitmachen. Auch an dieser Stelle ist alles voll im Plan, meine sehr verehrten Damen und Herren. Danke schön für die Unterstützung!
Die Landesregierung holt gerne Redezeit wieder ein, die vorher möglicherweise zu viel aufgewandt wurde. Ich kann berichten: Wir sind insgesamt auf einem guten Wege. Wir freuen uns auf die Unterstützung aus Brüssel. Wir freuen uns über die Unterstützung aus den Regionen. Zu diesem Antrag sage ich herzlichen Dank für die Unterstützung aus dem Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Es kommt nicht immer vor, dass die Landesregierung unter der vorgesehenen Redezeit bleibt. Ihnen ist das aber gelungen. Hervorragend!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1752 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Sie sind der Beschlussempfehlung gefolgt.