Contracting-Modelle in Niedersachsen weiterentwickeln und stärker voranbringen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1624 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/1990
Wir treten in die Beratung ein. Für die ursprünglichen Antragsteller spricht für die CDU-Fraktion der Kollege Sebastian Lechner. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion will mit diesem Antrag die Instrumente Energieliefer-Contracting und Energiespar-Contracting wieder mehr in den Fokus der Landespolitik rücken. Wir sind der Meinung, dass unsere Landesverwaltung energieeffizient arbeiten soll, und wir sind der Meinung, dass unsere Landesverwaltung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Wir stellen fest, dass in diesem Bereich in den letzten anderthalb Jahren über das hinaus, was wir schon mit ESIP eingestellt haben, nichts weiter passiert ist.
Wir haben von Ihnen einen Änderungsantrag bekommen, der die Beschlussempfehlung bildet. Die erste Seite dieser Beschlussempfehlung beschäftigt sich - das will ich gleich vorneweg abräumen - mit den 7 Millionen Euro, die Sie aus dem Sondervermögen neu einstellen wollen. Sie haben sich so darüber gefreut, dass Sie sich damit über eine ganze Seite hinweg beschäftigt haben. Ich möchte wetten, dass Sie uns das auch gleich wieder darlegen werden.
Deswegen möchte ich gleich vorweg sagen: 7 Millionen Euro für 26 Maßnahmen sind gemessen an 6 000 Liegenschaften, die wir in Niedersachsen haben, sind gemessen an den Rekordsteuereinnahmen, die Sie momentan verwalten, sind gemessen an der Lautstärke, mit der Sie schreien, wenn Bürger draußen energiepolitisch sanieren sollen, und sind auch gemessen daran, mit welcher Monstranz Sie Ihr ökologisches Bewusstsein vor sich hertragen, einfach nur kümmerlich.
- Gemessen an Ihren Ansprüchen ist das eigentlich zu wenig. Umso mehr, Herr Schmidt, müsste man sich eigentlich auf Energie-Contracting konzentrieren und das auch intensiv in den eigenen Angelegenheiten einsetzen. Energie-Contracting bietet ja auch eine große Win-Win-Lösung. Wir haben Investoren, die auf der einen Seite privates Kapital, Know-how und auch Spezialwissen bereitstellen, die dann in die Liegenschaften investieren und die Fenster, die Energieleittechnik sowie die Heizungen sanieren. Auf der anderen Seite sparen sie Energiekosten ein und refinanzieren aus dieser Energiekosteneinsparung ihre eigenen Investitionen. Das ist eine Win-Win-Lösung für uns alle. So hätten wir eigentlich erwartet, dass Sie unserem Antrag positiv gegenüberstehen.
Sie haben im Ausschuss auch behauptet, dass das eigentlich schon tätiges Regierungshandeln wäre. Dann kam die Unterrichtung durch die Landesregierung. Bei dieser Unterrichtung kam heraus: Sie tun zwar etwas beim EnergielieferContracting, aber beim Energiespar-Contracting haben Sie in den letzten anderthalb Jahren nicht ein einziges Vorhaben geprüft. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg haben 60 Vorhaben angemeldet, Niedersachsen null. Das finde ich peinlich!
Die Landesregierung hat uns im Rahmen ihrer Unterrichtung auch dargelegt, warum es so wenige Projekte sind. Sie haben gesagt, man müsste mindestens 200 000 Euro Energiekosten haben. Sie haben gesagt, dass das in Niedersachsen nur auf 40 Gebäude zutrifft. Davon würden aufgrund anderer Kriterien aber nur höchstens acht infrage kommen. Von diesen acht haben Sie bisher kein einziges geprüft.
Ich möchte Ihnen einmal ein paar kommunale Beispiele nennen. Die kleine Kommune Sehnde - 22 000 Einwohner - hat elf Liegenschaften in einem Pool zusammengelegt, spart heute jedes Jahr 528 t CO2 und hat 9 000 Euro Entlastung im Haushalt. Die kleine Kommune Hude - 15 481 Einwohner - hat neun ihrer Liegenschaften in einem Pool zusammengelegt, spart jedes Jahr 128 t CO2 und hat ebenfalls 9 000 Euro Entlastung. Dann haben Sie uns in der Unterrichtung weismachen wollen, dass ein Land mit 6 000 Liegenschaften, 8 Millionen Einwohnern und 3,6 Millionen m2 an mit Wohnungen bebauter Fläche nicht fähig ist, mehr als null Energie-Contracting-Sparmaßnahmen durchzuführen. Das will mir nicht einleuchten.
Deswegen fordern wir von Ihnen, dass Sie diese Instrumente über das bisherige Maß hinaus verstärkt einsetzen, dass wir uns über ein Konzept für eine noch stärkere Einsetzung des Contracting in der Landesverwaltung unterhalten - das bedeutet: Pooling-Maßnahmen oder vielleicht sogar eine Änderung der Landes-Haushaltsordnung - und dass wir auch die Kommunen für diese Instrumente stärker gewinnen. Das sind drei gute Forderungen, denen Sie im Grunde genommen ohne größere Debatte hätten zustimmen können.
Sie haben aber wenigstens noch einen eigenen Änderungsantrag vorgelegt. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie ein bisschen auf uns zugekommen und mit uns in einen Dialog eingetreten wären. Aber kein Angebot, kein Dialog, sondern einfach nur ein Änderungsantrag. In diesem Änderungsantrag stellen Sie nach einer Seite Lobhudelei schließlich folgende Forderung: Sie wollen die Kommunen über die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen für mehr Contracting gewinnen. Geschenkt. Ich bin nicht der Überzeugung, dass diese Einrichtung die personellen und organisatorischen Mittel hat, um hier wirklich einen Fortschritt zu erreichen. Sie wollen ferner das KWK-Gesetz reformieren. Das aber würde wieder nur das Energieliefer-Contracting betreffen. Sie wollen ein Konzept prüfen, Sie wollen aber nichts tun. Und Sie ziehen sich auf Ihren Standpunkt zurück, dass Sie in Niedersachsen jährlich weiterhin nur diesen kümmerlichen Betrag von 7 Millionen Euro in die energetische Sanierung stecken wollen.
Am Ende muss man sagen: Kein Wort vom Energiespar-Contracting in Ihrem Änderungsantrag! Kein Wort davon, dass Sie diese Instrumente ver
stärken wollen! Kein Wort davon, dass Sie tatsächlich ein Konzept entwickeln und nicht nur prüfen wollen!
Insofern bleibt für uns festzuhalten: Ihre Beschlussempfehlung ist der Versuch, über anderthalb Seiten, Ihren eigenen Unwillen zu verschleiern, Contracting in Niedersachsen einzusetzen. Da werden wir nicht mitmachen. Da können wir nicht mitstimmen. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Insofern werden wir Ihre Beschlussempfehlung heute ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lechner. - Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Maximilian Schmidt. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lechner, das war eine sehr lautstark vorgetragene Rede.
Ich weiß nicht, ob ich Ihnen bei dieser Gelegenheit auch noch gratulieren muss. Offensichtlich haben Sie einen neuen Posten übernommen. Offensichtlich sind Sie jetzt bei der CDU der Sprecher für Recycling. Sie sind zuständig für Liegengebliebenes und Unerledigtes. Wenn man sich einmal das Protokoll anguckt, kann man feststellen, dass Ihre Fraktion in der letzten Wahlperiode exakt den gleichen Antrag eingebracht hat. Ich habe einmal nachgeguckt: Sie haben damals nahezu eine wortgleiche Rede gehalten. Ein wenig mehr eigene Ideen wären dem Thema eigentlich ganz angemessen gewesen!
Meine Damen und Herren, zur Sache. Es ist absolut richtig: Diese rot-grüne Landesregierung investiert über das Sondervermögen 120 Millionen Euro in die Infrastruktur und in die Gebäudesanierung in diesem Land. Das haben Sie nicht zustande gebracht. Richtig ist auch: Es war eine SPD-geführte Landesregierung - und zwar schon 2001 -, die Contracting und andere Maßnahmen zur Energieeinsparung und übrigens auch zur wirtschaftliche
ren Gestaltung der Energieversorgung eingeführt hat. Das ist eine Praxis, die seit 2001 ohne Einschränkung so fortgesetzt worden ist. Liegenschaften sind immer wieder geprüft worden, und es hat auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen gegeben.
Inzwischen wird rund die Hälfte der Landesliegenschaften über Contracting mit Wärme versorgt. Bei den Hochschulbauten sind es sogar 80 %. Ganz ehrlich gesagt: Einen großen Beitrag zur Energieeinsparung hätten Sie leisten können, wenn Sie einfach gesagt hätten: Die Landesregierung macht bei diesem Thema seit 13 Jahren das Richtige. Da bedarf es keines neuen Antrags, der einfach nur Papier verbraucht.
Meine Damen und Herren, diese Praxis setzen wir fort. Wir haben im Haushaltsausschuss eine detaillierte Unterrichtung durch die Landesregierung bekommen. Auch die Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind uns vorgestellt worden. Dort ist auch noch einmal dargestellt worden, dass man das bei allen Maßnahmen weiter prüft und auch ins Auge fasst. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass wir insbesondere bei den Kommunen mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen seit dem 1. April 2014 eine ganz neue Infrastruktur geschaffen haben, die an dieser Stelle die Beratung sicherstellt. Deswegen leiste auch ich jetzt einen Beitrag zur Energieeinsparung und lasse ein bisschen Redezeit übrig.
Ich muss Ihnen aber eines sagen, Herr Kollege Lechner: Sie haben das gleiche Ding, das in der letzten Wahlperiode gekommen ist, noch einmal aufgewärmt. Sie haben keine neue Idee gebracht. Sie sind im Ausschuss - wir haben es Ihnen ja angeboten - überhaupt nicht darauf eingegangen. Sie haben auch kein Argument dafür gebracht, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Unser Antrag nimmt übrigens noch etwas anderes auf, nämlich den Hinweis darauf, dass man auch den bundesgesetzlichen Rahmen anpassen will. Ehrlich gesagt, mir und uns allen geht es nicht in den Kopf, dass Sie Ihr Ding jetzt so durchstimmen und nicht mit uns gemeinsam handeln und auch nicht gemeinsam erklären wollen:
Seit 2001 wird beim Thema Contracting in diesem Land von der sich jeweils im Amt befindlichen Landesregierung ordentlich gearbeitet, ordentlich geprüft, alles sauber ökonomisch erledigt. Stattdes
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. - Für die FDPFraktion hat jetzt der Abgeordnete Christian Grascha das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Anträge, die nur das loben, was sowieso schon passiert, und bestätigen, was gemacht wird, was die heutige Landesregierung tut, was vielleicht auch vergangene Landesregierungen getan haben, die bezeichnet man gemeinhin als Haarwasseranträge. Dieser Antrag gehört definitiv dazu.
Außerdem, Herr Kollege Schmidt, findet sich in Ihrem Änderungsantrag auch ein Widerspruch. Sie schreiben zunächst in dem Antrag, dass die Vorgängerregierung dieses Thema erheblich vernachlässigt habe. Gleichzeitig schreiben Sie aber ein paar Absätze später, Contracting-Modelle für das Land seien seit Jahren ein ganz wichtiger Baustein. Sie haben eben auch noch einmal bestätigt, dass es die Vorgängerregierung auch gemacht hat. Von daher wird dieser Antrag am Ende nichts bewegen, weil mit ihm im Prinzip nur der Status quo bestätigt wird.
Nichts Konkretes zum Energiespar-Contracting steht in dem Antrag, keine konkreten Projekte, kein Modellvorhaben. Das ist übrigens auch der Unterschied zu dem Antrag aus der letzten Legislaturperiode. Damals haben wir zumindest ein Modellprojekt beschlossen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Genauso ist es! - Zuruf von der CDU: So sieht es nämlich aus! )
Wir sollten erst einmal daran arbeiten, dass das, was wir in diesem Haus schon beschlossen haben, umgesetzt wird.
schuldenfinanziert. Das wissen wir ja. Dass Sie noch nicht einmal die Kraft aufbringen und in den laufenden Haushaltsberatungen und von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr diese Investitionssumme zur Verfügung stellen, zeigt, dass Sie sich selbst misstrauen, dass Sie Ihrer Landesregierung misstrauen. Es wäre sinnvoll gewesen, dieses Sondervermögen nicht anzulegen und stattdessen lieber die Schulden zu reduzieren
und dann in jedem Haushaltsjahr die Investitionen entsprechend einzustellen. Das wäre auf jeden Fall deutlich seriöser und transparenter, meine Damen und Herren.