und dann in jedem Haushaltsjahr die Investitionen entsprechend einzustellen. Das wäre auf jeden Fall deutlich seriöser und transparenter, meine Damen und Herren.
Der zweite Punkt: Ihre sogenannte Klimaschutzagentur. Da hat man ja schon fast den Eindruck, Sie suchen wieder eine neue Beschäftigung für die Klimaschutzagentur. Offenbar ist das bisher noch nicht richtig in Gang gekommen. Aber wenn die Klimaschutzagentur jetzt auch noch die Kommunen vor Ort berät, dann frage ich mich, was die zahlreichen Klimaschutzagenturen in den Kommunen machen. Die halte ich auch für falsch, weil nämlich noch ein Dritter mit im Spiel ist: Es gibt auch private Anbieter, die Klimaschutzberatung bzw. Bauberatung durchführen.
(Ulrich Watermann [SPD]: Da ist der Reflex! - Maximilian Schmidt [SPD]: Privat vor Staat - die alte Leier!)
Damit schaffen Sie am Markt Doppelstrukturen, die am Ende nichts bewirken. Das halte ich für falsch. Die Kommunen wissen sehr wohl - Herr Kollege Lechner hat die Beispiele genannt -, wann und wie sie diese Projekte durchführen.
Deswegen sollte man die Kommunen diesbezüglich laufen lassen. Sie wissen das sehr gut alleine und sind im Übrigen schon viel weiter.
Ihr Änderungsantrag, der der Beschlussempfehlung zugrunde liegt, ist also überflüssig und verursacht nichts Neues. Deswegen werden wir sie hier schlicht und ergreifend ablehnen.
Danke, Herr Kollege Grascha. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Gerald Heere das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Antrag der CDU im Ausschuss beraten und die Landesregierung zur Umsetzung von Contracting-Verfahren in den vergangenen Jahren und zu den zukünftigen Planungen angehört. Aufgrund der Rückschlüsse aus diesen Beratungen haben SPD und Grüne einen Änderungsvorschlag eingebracht, der heute zur Beschlussfassung vorliegt.
Sehr geehrter Herr Lechner, ich bin immer wieder überrascht, welch unterschiedliche Schlussfolgerungen man aus einer Unterrichtung ziehen kann, an der wir beide teilgenommen haben, obwohl wir doch den gleichen Text wahrgenommen haben. Ganz anders als Sie habe ich dort die ganz klare Aussage vernommen, dass Contracting bei Landesliegenschaften überall dort gemacht wird, wo es möglich ist und sich auch rechnet
- das ist ein wichtiger Punkt -, und dass überall dort, wo zukünftig Maßnahmen anstehen, die Nutzung nach Wirtschaftlichkeitskriterien ergebnisoffen geprüft wird. Sie haben gerade einige dieser Kriterien kritisiert. Sie haben die 100 000 Euro kritisiert. Ich erinnere daran, dass das auch aufgrund einer Richtlinie in Bayern angewandt wird. Insofern ist das, was hier passiert, gar nichts Neues. Ich erinnere auch daran, dass Sie eben gesagt haben, in anderen Bundesländern werde das viel häufiger gemacht. Das Beispiel Hessen wurde erwähnt, wo es viel häufiger vorkommt. Warum kommt es viel häufiger vor? - Weil in Hessen in die Richtlinie hineingeschrieben wurde, dass solche Contracting-Maßnahmen vorrangig durchgeführt werden sollen, und man sich nicht neutral anschaut, was das Wirtschaftlichste ist, was sich am besten rechnet. Vielmehr wurde von der damaligen Hessischen Landesregierung pauschal festgelegt: Contracting hat Vorrang, egal wie wirtschaftlich es ist. - Das ist Unsinn. Genau deshalb machen wir das hier in Niedersachsen nicht.
Die Landesregierung ist insoweit bereits aktiv. Es geht uns nicht nur um eine Verringerung der künftigen Energiekosten, sondern auch um den Erhalt unserer öffentlichen Infrastruktur und um den Schutz des Klimas. Genau deshalb haben wir auch - ganz ähnlich zu Ihrer Vorlage - einen Absatz zur Weiterentwicklung von Contracting
Projekten aufgenommen. Wir sind selbstverständlich daran interessiert, zu prüfen, ob und wie kostengünstige Lösungen in Zukunft möglich werden können. Denn wir wollen natürlich die Effizienzpotenziale heben.
An der Stelle muss man aber auch noch anmerken, dass die Marktchancen solcher Projekte aufgrund der gegenwärtigen Bundesgesetzgebung leider nicht optimal sind. Deshalb haben wir einen Passus in unseren Antrag eingebracht, der den Novellierungsbedarf beim EEG und beim KraftWärme-Kopplungsgesetz definiert. Dieser richtet sich über die Landesregierung natürlich vor allem an den Bund. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie, die Sie auch im Bund Verantwortung tragen, dies zur entsprechenden Stelle weitertragen und beförderten.
Zwei Punkte sind mir noch besonders wichtig. Das sind genau die zwei Punkte, bei denen die Regierungsfraktionen und die Opposition nicht zusammenkommen.
Der erste Punkt ist die verstärkte Beratung von Kommunen. Diese Forderung Ihres Antrages ist ja richtig. Aber machen wir einmal den RealitätsCheck: Was haben wir denn? - Wir haben bereits eine Energieagentur eingerichtet, die genau das macht: Sie berät Kommunen, sie berät auch Unternehmen. Sie ist eine höchst sinnvolle Einrichtung. Diese Maßnahme führt doch überhaupt erst dazu, dass bekannt gemacht wird, dass wir Beratung haben. Warum sträuben Sie sich so gegen diese Maßnahme?
Zweitens fällt es Ihnen auch schwer anzuerkennen, dass wir einfach mehr Geld als Sie für diese Maßnahmen aufwenden. Sie haben eben gesagt, es seien ja nur 7 Millionen Euro. Wie viel haben Sie denn über die Jahre eingesetzt? - 2,5 Millionen! Wenn wir jetzt 7 Millionen Euro drauflegen,
dann verdreifachen, nein, dann vervierfachen wir das sogar. Das sind die Rahmenbedingungen, die man sich einmal anschauen sollte! Meckern Sie
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Schuldenfinanziert ist das! - Zurufe von der CDU)
Vor dem Hintergrund, dass Sie sich bei diesen beiden Themen, sowohl beim Sondervermögen als auch bei der Klimaschutzagentur, komplett verrannt haben, kann ich Sie nur auffordern: Geben Sie Ihren Widerstand dagegen auf, und stimmen Sie unserem Antrag einfach zu!
Vielen Dank, Kollege Heere. - Für die Landesregierung hat Herr Umweltminister Wenzel das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lechner, es ist in der Tat interessant, wie vehement Sie hier vorgetragen haben. - Wo sitzen Sie?
Wenn ich mir angucke, was unsere Vorgängerregierung in diesem Bereich an Aktivitäten entwickelt hat, dann kann ich das nur als mau bezeichnen.
Sie hatten aber eine erhebliche Anzahl von Klimaskeptikern in Ihren Reihen. Deswegen verwundert mich das im Kern nicht.
Wir haben auf verschiedenen Ebenen angefangen, das zu ändern. Die Regierungsfraktionen haben sich schon mit dem letzten Haushalt erfreulicherweise entschlossen, 120 Millionen Euro in einem Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Das ist im Vergleich zu dem, was vorher passiert ist, wirklich ein markanter Ansatz.
ren. Dabei geht es natürlich immer auch um energetische Sanierung. Der Stufenplan, den die Landesregierung entwickelt hat, sorgt dafür, dass die Maßnahmen, die die größte Effizienz und die schnellste Amortisierung versprechen, zuerst angepackt werden.
Sie haben sicherlich auch bemerkt, dass meine Kollegin aus dem Wissenschaftsministerium die Sanierungen im Baubereich der Universitätskliniken anpackt.
Bei der Polizei werden Poolingmaßnahmen geprüft, um das Contracting voranzubringen. Das Energieliefer-Contracting wird intensiv genutzt, und auch das Energiespar-Contracting wird dahin gehend geprüft, was man unternehmen kann. Aber Contracting ist nicht in jedem Fall das beste Mittel - darauf hatten auch Vorredner verwiesen -; es kann ein gutes Mittel sein, es muss aber nicht das beste Mittel sein.
Wir sind dabei, die Fördertöpfe von EU, Bund, BAFA und anderen Institutionen zu prüfen. Darum kümmert sich aktuell die Klimaschutz- und Energieagentur des Landes Niedersachsen, um herauszufinden, welche Programme man zielgenauer nutzen kann und muss und bei welchen Programmen die Inanspruchnahme durch Niedersachsen in der Vergangenheit unterdurchschnittlich war. Wir wollen überall mindestens 10 % der Bundesmittel nutzen, wollen aber nach Möglichkeit deutlich darüber hinaus.
Wir bieten den Institutionen im Land, die in diesem Bereich aktiv sind, unsere Unterstützung und unsere Beratung an. Dazu gehören natürlich auch die Kommunen und die lokalen Klimaschutzagenturen. Wir wollen nicht deren Arbeit übernehmen - das können sie vor Ort viel besser. Aber wir wollen ihnen eine solide Unterstützung bieten, mit der wir ihnen fachlich und mit Kompetenz unter die Arme greifen.
Sie wissen, wir können 40 % des Gesamtenergieverbrauchs einsparen, wenn wir die Gebäude angehen. Das hat für den Klimaschutz eine gewaltige Bedeutung. Das ist uns klar, aber wir werden diesen Schatz am Ende nicht alleine heben. Deswegen muss der Bund z. B. sein Marktanreizprogramm ganz erheblich verstärken. Wir können unseren Energieverbrauch gerade im Heizungsbereich ganz substanziell senken. Wir können unsere Abhängigkeit von fossilen Energiequellen gerade in diesem Bereich ganz deutlich senken. Das wollen wir, wo immer möglich, tun.
Auch das Thema Kraft-Wärme-Kopplung spielt dabei eine besondere Rolle. KWK-Anlagen bieten die Chance, am Ende einen Wirkungsgrad von 80 bis 95 % zu erreichen. Aber einige Änderungen am EEG, die jetzt neu in das Gesetz bezüglich der Eigenstromversorgung hineingekommen sind,
machen es nicht nur nicht leichter, sie machen es sogar schwieriger. Deswegen sorgen wir auch in der Richtung dafür, dass KWK-Anlagen in Zukunft zu den Technologien gehören, die am Markt wieder mehr Chancen haben. Aber wir wären auch daran interessiert, gemeinsam mit dem Bund zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen hierfür in Zukunft aussehen.
Sie sehen, es bietet sich ein weites Feld von Aktivitäten. Wir würden uns wünschen, dass der Bund hier in Zukunft mit demselben Engagement mitzieht, weil ich glaube, dass es eine gewaltige Chance gibt, dass wir es schaffen, die hier bestehenden Potenziale für die Einsparung von Energie im Gebäudebereich zu nutzen. Das sind Möglichkeiten, die für die Zukunft geeignet sind, um den Energieverbrauch zu senken und um auch unsere Rechnung für fossile Energieträger ganz erheblich zu senken. Deutschland gibt pro Jahr 90 bis 100 Milliarden Euro für den Einkauf in diesem Bereich aus. Wenn es gelingt, diese Rechnung erheblich zu senken, unternehmen wir etwas für den Klimaschutz, eröffnen uns aber auch die Möglichkeit, dieses Geld sinnvoller einzusetzen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie ist zu erteilen, auch angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung ihre Redezeit überzogen hat. Herr Hilbers, eineinhalb Minuten sind angemessen; das entspricht der Relation.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Wenzel, ich möchte auf drei Punkte eingehen.