Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Wenzel, ich möchte auf drei Punkte eingehen.
Erstens möchte ich anmerken: Wenn man die Investitionen bewertet, dann sollte man vielleicht auch einmal ins Kalkül ziehen, dass Sie im nächsten Jahr das Glück haben, 1 Milliarde Euro mehr Steuern einzunehmen, als Sie in diesem Jahr einnehmen können,
und dass Sie trotzdem die Investitionsquote nicht erhöhen, sondern absenken. Das sollten Sie vielleicht im Hinterkopf haben.
Zweitens möchte ich Ihnen sagen: Sie brüsten sich hier mit einem Sondervermögen, das Sie geschaffen haben. Aber was haben Sie denn tatsächlich gemacht? - Sie haben im Ablauf eines Jahres gemerkt, dass Sie gar nicht alle Kreditermächtigungen nutzen können, also nicht so viel Geld ausgeben können, und da wollten Sie nicht so viel Geld in die Rücklage packen. Da haben Sie einen Trick angewandt und ein Sondervermögen gebildet, in dem Sie einfach nur Schulden bunkern. Ihr Sondervermögen ist nichts anderes als gebunkerte Schulden! Die nehmen Sie jetzt für bestimmte Projekte in Anspruch. Dafür haben Sie Kredite in die Zukunft verschoben. Das, was sie da machen, ist nichts anderes als ein billiger Haushaltstrick!
Drittens müssen Sie sich in der Landesregierung mal klarwerden, ob Sie nun PPP, Contracting und ähnliche Modelle zulassen wollen oder nicht. Ich war am Montag auf einem interessanten Parlamentarischen Abend. Auch einige Kolleginnen und Kollegen von Ihnen waren dabei. Dort haben wir alle vernehmen können, wie der Finanzminister gesagt hat, mit PPP und ähnlichen Projekten werde jetzt nicht mehr viel gearbeitet, weil man die Aufgaben viel besser aus Landesmitteln erledigen könne. Man wolle jetzt wieder weg von diesen PPP-Projekten. - Das ist dort vorgetragen worden! Erzählen Sie hier doch nicht etwas anderes als das, was Sie in Wahrheit machen. Die Menschen kommen doch dahinter; teilweise sind sie auf den gleichen Veranstaltungen.
Auch Herr Heere möchte zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen. Angesichts seiner Restredezeit erhält er ebenfalls eineinhalb Minuten. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, Ihrer Rhetorik zufolge müssten Sie jeden Cent, der in der Rücklage ist, vollständig dafür nutzen, um die Nettokreditaufnahme zu senken. Das ist Ihre Rhetorik! Sie
Nun nehme ich einmal an, wir hätten das Sondervermögen nicht geschaffen, sondern das Geld in die Rücklage gepackt. Dann hätten Sie, wenn Sie dran wären, dieses Geld genutzt, um die Nettokreditaufnahme zu senken.
Damit wären 120 Millionen Euro an Investitionen, die wir in vier Jahren mit diesen Mitteln möglich machen, komplett weggefallen. Das ist der Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer Politik!
Was kreative Finanzierungsinstrumente angeht: Ich erinnere gerne daran, dass Sie mithilfe von ÖPP private Knäste gebaut haben. Was meinen Sie wohl, warum wir in Niedersachsen ein Problem mit zu vielen Haftplätzen haben?
Herr Kollege Heere, Sie geben mir ja kaum die Chance einzuhaken. Aber der Kollege Grascha möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie die?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 20 und kommen nach der zweiten Beratung dieses Entschließungsantrags zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Das Erste
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Einbruchkriminalität effektiv bekämpfen - Beute zurückgeben - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1971
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren ist die Anzahl der Einbrüche in Niedersachsen landesweit um 33 % gestiegen. Die Aufklärungsquote stagniert bei 25 %. In einigen Landkreisen hat sich die Anzahl der Einbrüche mehr als verdoppelt; ich nenne die Landkreise Rotenburg, Verden, Holzminden und Aurich.
Die Menschen sind in Sorge. Es ist ein schlimmes Gefühl, wenn bei einem eingebrochen wird und man sich vorstellen muss, dass in den eigenen Sachen gewühlt wurde, wenn man sich in den eigenen vier Wänden nicht sicher fühlen kann. Für viele ist das ein traumatisches Erlebnis.
Wenn eingebrochen wurde, kommt die Polizei. Aber die Polizei kann kaum etwas tun. Denn es fehlen Kapazitäten, beispielsweise um Spuren auszuwerten. Andere Delikte gehen eben vor. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schwierig, Einbrecher zu fangen, wenn die Kapazitäten dazu fehlen.
Es fehlen Polizisten. Gut 22 000 Beschäftigte gibt es bei der Polizei, davon sind 18 000 Polizeivollzugsbeamte. Durch Krankheitstage und Beurlaubungen fehlen gut 2 000 Kolleginnen und Kollegen; dazu kommen diejenigen, die fehlen, weil sie Überstunden abbauen müssen.
Ferner werden Beamte, von der Politik initiiert, z. B. in Blitzermarathons eingesetzt. So sind in der vergangenen Woche 600 Polizisten medienwirksam bei einem Blitzermarathon tätig geworden. Diese Kollegen fehlen bei der Polizei an allen Ecken und Enden.
Ferner werden in den kommenden Jahren starke Jahrgänge bei der Polizei in den Ruhestand gehen: bis zu 850 Kolleginnen und Kollegen pro Jahr. Diese müssen ersetzt werden. Aber die Zahl der Bewerber bei der Polizei in Niedersachsen geht zurück. Und diejenigen, die wir gerne haben möchten, denen wir eine Zusage schicken, gehen lieber in andere Bundesländer oder zur Bundespolizei. Über ein Drittel derjenigen, die zu uns kommen sollten, haben es vorgezogen, nicht in Niedersachsen in den Polizeidienst zu gehen.
Ich fasse zusammen: Die Einbruchszahlen steigen; die Fälle werden nicht aufgeklärt; die Kapazitäten beim Landeskriminalamt fehlen, und der Polizei geht der Nachwuchs aus.
Daher haben wir uns entschieden, diesen Entschließungsantrag vorzulegen. Wir fordern, dass mehr als 600 Anwärter pro Jahr eingestellt werden, um die großen Ruhestandsabgänge zu kompensieren. Hierzu müssen wir werblich aktiver werden und uns aktiv an die jungen Schulabgänger wenden. Ferner muss damit angefangen werden, die monetären Anreize bei der Polizei zu verbessern. Auch der Direktzugang zur Kripo muss wieder eingeführt werden; das ist eine Frage der Attraktivität.
Wir fordern, dass das Landeskriminalamt personell, räumlich und technisch besser aufgestellt wird, damit Engpässe bei der Spurenauswertung abgebaut werden.
Wir fordern, dass bei der Täterermittlung nach Einbrüchen stärker auf Internetplattformen wie eBay recherchiert wird. Denn dort werden heutzutage gestohlene Waren vermehrt angeboten. Und nur über eine Erhöhung des Fahndungsdrucks, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu besseren Ergebnissen.
Wir fordern auch, dass die Bevölkerung mit ins Boot geholt wird und dass ein zentrales Fahndungsportal „Beute zurück“ geschaffen wird, in dem gestohlene Wertgegenstände registriert werden, damit sie wieder an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben werden können.
Und wir fordern, dass von der Polizei gezielt künstliche DNA als Präventionsmaßnahme angeboten wird. Denn die Untersuchungen in den entsprechenden Modellversuchen zeigen, dass künstliche DNA einen abschreckenden Effekt hat - ähnlich übrigens wie das Schild „Achtung! Bissiger Hund!“. Aber verehrte Kolleginnen und Kollegen, es kann sich nun mal nicht jeder einen bissigen Hund hal
Wir fordern, dass die Sparvorgabe zum Abbau von 160 Polizeifahrzeugen landesweit kritisch überprüft wird; denn Mobilität ist gerade im ländlichen Raum, auch bei der Verbrechensbekämpfung, das A und O. Es darf nicht sein, dass Einbruchskriminalität mit dieser wachsenden Dynamik in diesem Segment bei einer stagnierenden Aufklärungsquote weiter so stiefmütterlich behandelt wird.
Einbrüche sind kein Einzelproblem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sondern sie werden zum Massenphänomen, und die Politik ist gefordert, dem entschieden entgegenzutreten.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die SPDFraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Karsten Becker das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg, damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Die niedersächsische Polizei ist hervorragend aufgestellt. Bei einem ganz umfassenden Aufgabenbestand wird sie den Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger an sie richten, hervorragend gerecht. Das belegen u. a. die hohen Zustimmungszahlen der Bevölkerung für die Arbeit unserer Polizei.
Wir begrüßen es natürlich ausdrücklich, wenn einzelne Aspekte der inneren Sicherheit hier zur Debatte gestellt werden, insbesondere dann, wenn sie eine besondere Dynamik entwickeln, wie gegenwärtig die Einbruchskriminalität. Denn Wohnungseinbrüche stellen natürlich - das hat der Kollege Oetjen ganz richtig dargestellt - aus der Perspektive der Opfer einen besonders sensiblen Bereich dar, der neben dem materiellen Schaden auch traumatische Folgen hinterlässt.
Es ist allerdings wenig überzeugend, wenn hier aus dem ganz umfassenden Aufgabenbestand der Polizei ein Teilaspekt herausgegriffen wird und auf der dünnen Basis abgeleiteter Vermutungen weitgehende Veränderungen strategischer Ausrichtungen, der materiellen und personellen Ausstattung der Polizei und der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefordert werden.