Es ist allerdings wenig überzeugend, wenn hier aus dem ganz umfassenden Aufgabenbestand der Polizei ein Teilaspekt herausgegriffen wird und auf der dünnen Basis abgeleiteter Vermutungen weitgehende Veränderungen strategischer Ausrichtungen, der materiellen und personellen Ausstattung der Polizei und der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefordert werden.
Die Menschen erwarten von der Polizei nämlich viel mehr als nur eine wirksame Strategie gegen Einbruchskriminalität. Sie erwarten mindestens ebenso, dass die Polizei wirksam gegen Gewaltstraftaten vorgeht, zur Reduzierung der nach wie vor viel zu hohen Getötetenquote im Verkehrsgeschehen beiträgt, einen wirksamen Schutz bietet vor terroristischen Straftaten, Sicherheit bei Sportveranstaltungen - insbesondere in Fußballstadien - und eine wirksame Bekämpfung der vielfältigen Formen der Internetkriminalität - um nur einige Beispiele aus dem umfassenden Aufgabenbestand herauszugreifen.
Natürlich muss die Polizei für all diese Anforderungen, die im Übrigen nicht statisch sind, sondern sich über die Zeit immer wieder verändern, personell und sächlich angemessen ausgestattet und zielgerichtet aus- und fortgebildet werden.
Darum ist zuallererst einmal festzustellen, meine Damen und Herren: Wir haben in Niedersachsen bereits ein wirksames Gesamtkonzept, in dessen Rahmen die Polizei alle ihre Aufgabenbestände effektiv bearbeitet. Und dass wir die Polizei in ihrer Aufgabenwahrnehmung gut aufgestellt haben, spiegelt sich auch, aber eben nicht nur, in den Kennzahlen im Bereich der Einbruchskriminalität wider.
Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchsdiebstählen lag in Niedersachsen im Jahr 2013 bei 26,44 % und übertraf damit nochmals den Wert der Vorjahre. Auch im Vergleich der Bundesländer liegt Niedersachsen mit diesem Wert im oberen Bereich. Baden-Württemberg liegt beispielsweise bei 11,4 %, Nordrhein-Westfalen bei 13,6 % und Hessen bei 19,4 %.
Meine Damen und Herren, die niedersächsische Polizei legt bereits seit vielen Jahren erfolgreich einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Prävention. Das gilt auch für den Bereich der Einbruchskriminalität, und zwar mit der konkreten Zielsetzung verbesserter Objektsicherung, um die Anzahl der Tatbegehungsmöglichkeiten wirksam zu reduzieren.
Das geschieht im Wesentlichen durch ortsnahe Beratung von Mietern, Wohnungseigentümern, Wohnungsgesellschaften, Planern und Bauherren, aber auch - jedenfalls in Niedersachsen; da haben wir durchaus ein Alleinstellungsmerkmal - über das Modell der Sicherheitspartnerschaft im Städtebau, bei dem Sicherheitsaspekte im gesamten Wohnquartier betrachtet und von den Aufgabenträgern gemeinsam umgesetzt werden.
Das zahlt sich ganz offensichtlich aus, wie ein Blick auf die Entwicklung der versuchten Wohnungseinbruchsdiebstähle zeigt. Während nämlich der Anteil der Versuche in diesem Deliktsbereich im Jahr 1999 noch 32,7 % betrug, lag der Anteil im Jahr 2010 bei 38,1 %. Im vergangenen Jahr ist er mit 40,2 % auf seinem höchsten Stand angekommen.
nungseinbruchsdiebstähle wird die Wirkung der Beratungsmaßnahmen der Polizei, wie ich finde, eindrucksvoll deutlich. Man muss also nicht erst das Verspritzen künstlicher DNA androhen, um die Bereitschaft der Wohnungseigentümer zur Objektsicherung zu wecken und einen wirksamen Einbruchsschutz zu erzeugen.
Meine Damen und Herren, ein paar Anmerkungen möchte ich bereits an dieser Stelle zu den an den Entschließungstext angehängten allgemeinen Forderungen zu organisatorischen und strategischen Fragen machen.
Erfreulicherweise hat die niedersächsische Polizei, Herr Oetjen, nämlich kein Personalproblem. Gegenwärtig bewerben sich zum jährlichen Einstellungstermin im Oktober rund 5 000 junge Menschen, und das auf 600 bis 700 Studienplätze.
Mit diesen Bewerbungseingängen kann der Personalbedarf problemlos gedeckt werden, und das erfreulicherweise bei überdurchschnittlicher Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber. Wir, Grüne und SPD, Herr Oetjen, haben dafür gesorgt, dass das auch so bleibt. Mit der Aufhebung Ihres kontraproduktiven A-11-Erlasses und der Schaffung von jährlich 3 000 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten nach A 10 und A 11 für die Landespolizei haben wir die Attraktivität des Polizeiberufs in Niedersachsen nämlich erst wiederhergestellt.
Sie, meine Damen und Herren von der FDP - und von der CDU natürlich - haben während Ihrer Regierungszeit mit dem A-11-Erlass den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Niedersachsen nicht nur die berufliche Perspektive genommen. Sie haben mit diesem Erlass auch die Axt an die Funktionsfähigkeit der Polizei gelegt. Sie haben nämlich mit dem A-11-Erlass bei Weitem nicht nur Leistung belohnt, sondern Sie haben mit diesem Erlass auch den Verlust aufwendig fortgebildeter Spezialisten auf nach A 10 bewerteten Dienstposten eingeleitet. Wenn die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter spüren, dass sie auf ihrem Dienstposten nicht mehr befördert werden können, dann verabschieden sie sich ganz schnell in lukrativere Arbeitsbereiche. Für eine moderne Polizei mit einem erkennbar fortschreitenden Bedarf nach immer höherer Spezialisierung in komplexen Feldern, wie IT-Kriminalität, Brandermittlung, Auswertung, war das eine ganz fatale Perspektive. Sie hätten mit der von Ihnen eingeleiteten Entwicklung ein Fortbildungs-Perpetuum-mobile geschaffen und auch die Qualität der polizeilichen Arbeit dauerhaft entscheidend beeinträchtigt.
Darum - ich muss jetzt zum Ende kommen - will ich mit der Feststellung schließen, dass die Polizei und die Entwicklung ihrer Arbeit bei diesem Innenminister und dieser Plenarmehrheit in hervorragenden Händen ist. Wir werden die Polizei für ihre Aufgaben zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zuverlässig stärken. Das wird sich in den Ausschussberatungen zu diesem Antrag auch ganz deutlich zeigen.
Vielen Dank, Kollege Becker. - Es hat jetzt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Thomas Adasch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen angeht, so können wir insgesamt zufrieden sein. Ich glaube, das bestreitet auch niemand. Insbesondere in der Regierungszeit von CDU und FDP ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen.
Allerdings, Kollege Becker, hilft es wenig, wenn man Dinge schönredet, die nicht schön sind. Dazu gehört die Entwicklung im Bereich der Einbruchskriminalität. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im vergangenen Jahr um 7,8 % gestiegen. Wir müssen davon ausgehen, dass hierfür hauptsächlich internationale Banden verantwortlich sind, insbesondere aus dem Bereich des östlichen Europa. Diese Banden nutzen die offenen EUGrenzen und die gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aus, um schnell und in großer Zahl überörtlich Einbrüche in Wohnungen und Fahrzeuge zu begehen und sich dann wieder in ihre Ruheräume zurückzuziehen.
Der Antrag der FDP-Fraktion geht in die richtige Richtung, wenn er fordert, die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Polizeibehörden zu intensivieren. International agierende Banden können nur mit einer international vernetzten Polizeizusammenarbeit konsequent und erfolgreich bekämpft werden.
Richtig ist in diesem Zusammenhang auch die Forderung des FDP-Antrages, die personelle und materielle Ausstattung des Landeskriminalamtes zu verbessern, den Nachwuchs in den Fachkommissariaten generell zu fördern und schließlich die Attraktivität des Polizeiberufes in Niedersachsen zu erhöhen.
Herr Kollege Becker, wenn Sie sich hier hinstellen und ein Loblied auf die rot-grüne Landesregierung singen, was sie nun alles für die Polizei im Bereich Attraktivität tut, dann frage ich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, ob es die Attraktivität des Polizeiberufs erhöht, wenn man eine Beschwerdestelle gegen die Polizei einrichtet, wenn man plant, eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, wenn man plant, das Gefahrenabwehrgesetz zu ändern und die Rechte der Polizei deutlich zu schwächen. Das müssen Sie den Menschen und vor allem den rund 20 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Lande einmal erklären.
Herr Minister - ich will es ausdrücklich wiederholen -, wir erkennen durchaus die hohe Zahl der Beförderungen an. Das ist unstrittig. Aber - das habe ich an anderer Stelle schon gesagt - nach den Wohltaten kommen jetzt Ihre Schandtaten. Bei der Polizei herrscht eine tiefe Verunsicherung und auch eine Enttäuschung über Ihre Politik.
Ich kann außer den von Ihnen veranlassten Beförderungen, Herr Minister, nicht ein einziges Feld erkennen, auf dem Sie seit Ihrer Regierungsübernahme Fortschritte erzielt haben, etwa im Bereich der Einbruchskriminalität. Es besteht beispielsweise dringender Handlungsbedarf im Bereich der DNA-Analytik. Die Spurenauswertung dauert nach wie vor bis zu einem halben Jahr. Das ist die Realität. Nachdem Sie im Wahlkampf noch vollmundig die CDU-geführte Landesregierung wegen der steigenden Zahl der Einbrüche kritisiert haben, ist seit der rot-grünen Regierungsübernahme zum
Die Bürger in Niedersachsen sollen Fenster und Türen ordnungsgemäß verschließen und aufmerksam sein. Eigentümer wollten sie gesetzlich dazu verpflichten, durch vorgeschriebene Standards von Fenstern und Türen die Sicherheit zu erhöhen. Das tut jeder Bürger schon aus eigenem Interesse, und das kann nicht die Antwort eines Innenministers sein. Mit solchen ressortfremden Vorschlägen, die dann nicht weiterverfolgt werden, entziehen Sie sich lediglich Ihrer eigenen Verantwortung, Herr Minister. Nein, es sind nicht zuerst die Wohneigentümer und Häuslebauer, die bei steigender Einbruchskriminalität in die Pflicht genommen werden sollten, sondern das ist Ihre Verantwortung. Stellen Sie sich dieser Anforderung, Herr Minister Pistorius!
Überall in Niedersachsen - auch das hat der Antrag der FDP verdeutlicht; ich erlebe es auf den Polizeistationen vor Ort - kommt in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle von Kolleginnen und Kollegen auf uns zu. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Anwärterzahlen in der Polizei deutlich erhöht werden sollen. Darüber hinaus kommt aber nichts an Vorschlägen. Es werden keine zusätzlichen Dienstposten geschaffen. Kleine Polizeistationen werden wahrscheinlich geschlossen, und es wird nichts für die Attraktivität des Polizeiberufs getan. Auf unsere Anfrage, was die Zukunft der Polizeistationen betrifft, kommt dann die lapidare Antwort, letztendlich seien die Polizeidirektionen dafür zuständig. Herr Minister, so können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Ich stimme Herrn Becker darin zu, dass die Polizei in Niedersachsen insgesamt gut aufgestellt ist und eine hervorragende Arbeit leistet. Ich will unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die täglich - zum Teil einen schweren - Dienst tun, hier ganz ausdrücklich danken.
Aber, Herr Minister, das, was Ihre Regierungsfraktionen vortragen, und Ihr Nichtstun im Bereich Einbruchskriminalität stimmen die Menschen unsicher. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, was es bedeutet, wenn in das Eigenheim eingebrochen wurde. Ich kann Sie nur auffordern: Nut
Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Es spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, Sie sagen, wir brauchen eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Einbrüchen. Da haben Sie recht. Eine solche haben wir auch, und wir entwickeln sie ständig weiter. Was wir nicht brauchen, ist dieses Sammelsurium von neun Punkten, die in diesem Antrag festgehalten worden sind; denn vieles von dem, was in dem Antrag steht, ist schon längst auf den Weg gebracht worden.
Vielleicht fangen wir erst einmal mit einer gewissen Anerkennungskultur an, indem wir anerkennen - Herr Adasch hat das ja gemacht -, dass die Aufklärungsquote in Niedersachsen nach der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in diesem Bereich mit 26 % im Bundesvergleich gut ist. Das ist eine Leistung, und dafür sollten wir den Beamten und Beamtinnen dankbar sein, die diese Leistung erbracht haben. Danke schön!
Es bleibt natürlich das Dilemma, dass wir bundesweit einen weiteren Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen zu verzeichnen haben. Es gab in 2013 einen Anstieg von 3,7 %. Auffällig ist aber, dass der Anstieg bei den Tageseinbrüchen in Relation hoch ist. Im Zeitraum 2011/2012 gab es einen Anstieg von 8,7 %. Kollege Adasch hat das eben erwähnt. Die Zunahme schwächt sich aber ab. Das ist zwar kein Grund zum Jubeln, macht aber deutlich, dass neben repressiven Maßnahmen vor allem die auf den Weg gebrachten Präventionsmaßnahmen diesen Anstieg abgeschwächt haben. Und das ist gut; denn unser Ziel ist und bleibt es, dass sich die Menschen in ihren Wohnungen und Häusern sicher fühlen. Darauf arbeiten wir fortwährend hin.
Ich will aber mit Ihnen auch noch ein paar andere Zahlen diskutieren. Schauen wir uns einmal an, wie hoch der Anteil der Sicherheitspartnerschaften ist und wie viel Aufklärungs- und Beratungsarbeit von den einzelnen PIs vor Ort geleistet wird! Auch nach einem Einbruch werden Menschen, die Opfer geworden sind, weiter begleitet und betreut. Ich weiß, dass in diesem Bereich noch viel zu tun ist, glaube aber, dass wir da auf einem guten Weg sind.
Was mich an diesem Antrag wirklich geärgert hat, ist Ihre Forderung nach entsprechenden personellen und materiellen Rahmenbedingungen. Nachdem Sie zehn Jahre unter Schwarz-Gelb eine demotivierende Personalpolitik betrieben haben sowie die Immobilien und die Fuhrparke vernachlässigt haben, haben wir jetzt Ihre Großbaustellen geerbt. Sich dann hierhin zu stellen und solche Punkte aufzuschreiben, finde ich schon mehr als grenzwertig.
Wir packen das an. Wir heben das unsinnige Gebäudemoratorium auf. Wir haben Geld für notwendige Neubauten und für Sanierungen in die Hand genommen. Das wissen Sie auch.