Herr Schmidt, es ist sehr peinlich für Sie - deshalb kann ich auch verstehen, dass Sie sich so winden -, dass Sie hier in Niedersachsen einen Antrag als großen Erfolg nach vorne stellen wollten. Leider haben Sie es Sigmar Gabriel, Ihrem Vorsitzenden, nicht gesagt. Er haut Sie am Wochenende so in die Pfanne. Das tut mir für Sie auch persönlich ein bisschen leid.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, vielleicht sollten Sie mit Mitleid gegenüber anderen etwas vorsichtiger sein.
Ich möchte mich erst einmal bei Herrn Kortlang bedanken. Es geht nicht darum, für wen er gesprochen hat. Er hat als Parlamentarier gesprochen und auf eine sehr angenehme Art und Weise in sehr sachlicher Form seine Bedenken geäußert, die übrigens Millionen von Menschen da draußen haben und die sich nicht dadurch wegreden lassen, dass man hier lautstarke Reden hält und sagt „wir machen das“ und „das ist böse“. Die Menschen draußen haben Sorgen. Die Menschen unterscheiden doch gar nicht immer zwischen TTIP und TISA und CETA usw. - auch weil es schwierig ist, da zu differenzieren. Wir müssen diese Sorgen sehr, sehr ernst nehmen. Ich finde, dass diese Rede, die Sie, Herr Kortlang, gehalten haben, völlig losgelöst davon, von welcher Fraktion oder Partei sie kam, wohltuend war, weil Sie diese Sorgen ernst- und aufgenommen haben. Mit diesen Sorgen müssen wir umgehen. Das ist Aufgabe eines Parlaments.
Deswegen bin ich Herrn Schmidt auch so dankbar, dass er diese Punkte hier genannt hat. Das ist souverän die Position dieses Landtages. Sie dagegen haben sich hier hingestellt und gesagt, dass das alles auf dem Parteikonvent erledigt werde. Ich glaube, dass wir schon noch zwischen Entscheidungen einer Partei und den Entscheidungen eines Parlamentes unterscheiden.
Es ist immer noch nicht aus dem Mandat der EU herausgelöst. Es ist immer noch Teil des Mandates. Das heißt, die Aufgabe der Bundesregierung wird es erst einmal sein, es herauszulösen. Eine klare Botschaft auch dieses Landesparlamentes trägt dazu bei, dass das möglich ist, und schafft Vertrauen bei den Menschen in die Verhandlungen, die dort geleistet werden. Von daher ist es gut, dass dieser Antrag heute vorliegt und wir ihn beraten können.
Entsetzt bin ich allerdings - gestatten Sie, Herr Schünemann, mir den Hinweis -, dass Sie hier Redeinhalte aus Anfragen der Linken zitieren. Uns ist zwar aus der Vergangenheit bewusst, dass Sie die Linken haben ständig beobachten lassen
(Lachen und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Das war der Hintergrund!)
und wahrscheinlich auch deshalb genau wissen, was sie beantragen oder fragen. Aber das hat hierzu inhaltlich wirklich nicht beigetragen.
Ich finde, dass es wirklich erschreckend war, dass Sie so mit den Ängsten und Sorgen der Menschen umgehen. Dass Sie Ihre Informationen von den Linken bekommen, ist Ihre eigene Sache. Sie müssen selber wissen, woher Sie Ihre Informationen holen. Sie haben aber der Verharmlosung noch das Wort geredet. Sie haben sozusagen dargestellt, dass es überhaupt keine Probleme gebe und alles wunderbar gelöst sei. - Es ist eben nicht gelöst. Es ist die Vorstellung eines starken Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, das zu lösen. Aber das geht nur dann, wenn wir mit starken Beschlüssen in starken Parlamenten dafür sorgen, dass das aus dem Mandat der EU herausgelöst wird. Das ist das ganz Entscheidende.
Meine Damen und Herren, ich weise überhaupt nicht von der Hand, dass es wichtig ist, über diese Abkommen zu reden. Ich glaube, dass in TISA und TTIP enorme Chancen für die Wirtschaft in Deutschland stecken - aber eben nur dann, wenn wir darauf achten, dass wir die enormen Chancen, die wir haben, nicht gegen große Risiken und Gefahren eintauschen. Das ist doch die Aufgabe, die wir haben.
Da mutet es schon ein bisschen merkwürdig an, dass, so wie es aussieht, erst quasi fünf Jahre nach Verhandlungsergebnissen die Verhandlungsinhalte vorgelegt werden sollen. Es ist doch klar, dass das Misstrauen schürt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir sagen: Wir brauchen Transparenz bei den Verhandlungen, damit wir am Ende sicher sein können, dass das, was beschlossen ist, zum Wohl unseres Landes und der Menschen in unserem Land ist.
Das ist die Aufgabe, das ist die Verantwortung, die Politik übernehmen muss. Und das ist auch Verantwortung, die Rot und Grün mit diesem Antrag übernehmen, sehr geehrter Herr Schünemann.
Insofern steckt darin also noch eine Menge Arbeit. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, damit wir überhaupt wissen, worüber wir reden. Im Moment haben wir Probleme, wenn ein Ingenieur z. B. eines deutschen Maschinenbauers eine Dienstleistung, also eine Beratung, im Ausland übernimmt. Darum geht es: Lösungen dafür finden! - Es geht nicht darum, hier Dumping zu generieren. Es geht darum, dafür Lösungen zu finden. Ich meine, dass wir gemeinsam daran ein großes Interesse haben. Es geht darum, Zweigstellen von Unternehmen zu gründen, ohne ein Joint Venture einzugehen, wie es in einigen Ländern im Moment der Fall und gefordert ist.
Es geht - ein einfaches Beispiel - u. a. darum, dass Schiffe aus der EU Transportleistungen beispielsweise zwischen Montreal und Halifax vornehmen können, was im Moment nicht möglich ist. Es stehen also viele gute Dinge darin. Aber eines dürfen wir nicht riskieren: die öffentliche Daseinsvorsorge, die Verbraucherschutzrechte, das Thema öffentliche Sparkassen. - Dafür sollten wir gemeinsam und geschlossen eintreten.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Antrag. Ich freue mich auf die Beratungen und eine klare Position des Niedersächsischen Landtages. Nicht verharmlosen, sondern ernsthaft die Probleme aufnehmen!
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Federführend soll der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Vertrauen zurückgewinnen: Für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle beim niedersächsischen Verfas
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fehler und Rechtsbrüche, die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe des Verfassungsschutzes unter der schwarz-gelben Landesregierung hier in Niedersachsen sind bereits häufig Gegenstand von Landtagsdebatten gewesen. Ich will das nicht alles wiederholen. Daher an dieser Stelle nur so viel: Was ich bis heute bei CDU und FDP vollständig vermisse und was die Glaubwürdigkeit ihrer beiden Fraktionen bei Fragen der Reform und Erneuerung des niedersächsischen Verfassungsschutzes bis heute massiv beeinträchtigt, ist das völlige Fehlen und Aufarbeiten dieser Fehler - ein völliges Fehlen des Eingeständnisses dieser massiven Rechtsbrüche.
Solange das aber so ist, Herr Kollege Nacke, solange Sie im Grundsatz an den alten Praktiken festhalten wollen, solange Herr Thümler sich hier hinstellt und mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten die Beobachtung eines Mitglieds des hannoverschen AStA rechtfertigt, können Sie kein Partner in diesem Reformprozess sein.
Mit Rot-Grün wird es kein „Weiter so“ geben. Mit Rot-Grün wird es eine tiefgreifende, grundlegende Reform des Verfassungsschutzes geben.
Wir reichen Ihnen die Hand für gemeinsame Reformschritte, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Wir freuen uns über breite Unterstützung für den Reformkurs, aber ergreifen müssen Sie diese Angebote schon selbst.
Der vorliegende Entschließungsantrag ist ein weiterer Baustein auf dem Weg dieser Reform. Wir schützen die Grundrechte, aber wir achten auch die Freiheitsrechte. Wir schaffen Transparenz, und wir stärken die demokratische Kontrolle.
Ich sage deshalb „ein weiterer Baustein“, weil die Landesregierung mit dem Innenminister Boris Pistorius und der Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger natürlich schon viele Schritte gemacht hat: Eindampfen der Islamistenscheckliste, Abschaffung von NEIS, Dialog mit den islamischen Verbänden und - ganz grundlegend - das Einsetzen einer Taskforce zur Aufarbeitung der rechtswidrigen Speicherungen sowie einer Reformarbeitsgruppe zur Erarbeitung von Reformvorschlägen für den Verfassungsschutz.
Die Taskforce hat geholfen, die massenhaften rechtswidrigen Datenspeicherungen aus Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren, aufzuarbeiten und abzustellen. Die Reform-AG hat bundesweit wegweisende Reformvorschläge gemacht.
(Minister Boris Pistorius betritt den Plenarsaal - Jens Nacke [CDU]: Herr Innenminister, ich freue mich, dass Sie jetzt teilnehmen!)
- Herr Nacke, ich gehe davon aus und weiß, dass der Herr Innenminister in der Lage ist, über das Landtagsradio und andere Dinge dieser Debatte im Nebenraum zu folgen. Woran ich aber große Zweifel habe, ist, ob Sie willens und in der Lage sind, dieser wichtigen Reformdebatte zu folgen. Sie sollten sich dem endlich stellen, Herr Nacke!
Herr Innenminister, Sie kommen gerade recht. Für alle Maßnahmen, die ich gerade aufgezählt habe, verdienen Sie und die Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger unsere ausdrückliche Anerkennung.
Unser Dank gilt natürlich auch den Mitgliedern der Taskforce und der Arbeitsgruppe. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders herzlich Frau Silke Stokar von Neuforn - ehemals Mitglied dieses