Im Einzelnen: Wir fordern in unserem Entschließungsantrag eine Initiative für eine bundesweite Neuformulierung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden, wie sie die Reform-AG vorgeschlagen hat. Die derzeitige Aufgabenbeschreibung stammt aus der Zeit des Kalten Krieges, und sie gehört, genau wie das entsprechende Denken, in irgendeinen Gully oder Abfalleimer.
Wir wollen den Schutz der Grundrechte der einzelnen Menschen stärker als bislang in den Fokus rücken. Wir fordern eine grundlegende Umgestaltung des Verfassungsschutzgesetzes. Die Befugnisse müssen auf den Prüfstand. Insbesondere der von CDU und FDP erst im Jahr 2009 ausdrücklich verlängerte sogenannte Große Lauschangriff - also die Befugnis zum Abhören in Wohnungen - muss aus unserer Sicht gestrichen werden.
Ich betone das deshalb so sehr, weil die FDP ja seit einiger Zeit versucht, sich wieder verstärkt als Bürgerrechtspartei zu gerieren. Ich begrüße das im Grundsatz ausdrücklich. Keine Frage, die Bürgerrechte sind ein wichtiges Thema. Wichtig ist aber auch, sich real in der Regierung für die Durchsetzung zu engagieren und sie nicht nur in Oppositionsreden zu bekräftigen.
Fakt ist: Mit der FDP in der Regierung wird in Wohnungen in Niedersachsen abgehört. Rot-Grün schraubt diese Eingriffsbefugnisse wieder zurück und stärkt damit den Schutz der Freiheitsrechte in unserem Land, meine Damen und Herren.
Wir wollen die parlamentarische Kontrolle und die Minderheitenrechte im Ausschuss ausdrücklich stärken. Wir werden die Rolle des Datenschutzbeauftragten verbessern. All das dient der Transparenz. Es stärkt die demokratische Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit.
Verfassungsschutz zu stärken. Wir wollen die Einrichtung einer wissenschaftlichen Dokumentationsstelle, die durch Sammlung, Archivierung und öffentliche Aufbereitung von Informationen und Publikationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit informieren und einen Beitrag zur Aufklärung und Prävention, zur Stärkung der Zivilgesellschaft leisten wird.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich braucht eine wehrhafte Demokratie Sicherheitsbehörden. Diese stehen immer in einem Spannungsfeld zwischen den Aufgaben, öffentliche Sicherheit zu garantieren und gleichzeitig die Freiheitsrechte zu achten. Sie müssen teilweise im Verborgenen arbeiten, um dies zu gewährleisten, aber sie müssen gleichzeitig so transparent und so weit wie möglich parlamentarisch kontrolliert werden. Diesem Spannungsfeld wird der niedersächsische Verfassungsschutz zukünftig mit seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besser gerecht werden können.
Demokratie - das muss uns allen immer klar sein - ist die einzige Staatsform, die nicht von oben verordnet werden kann. Demokratie muss immer wieder neu erlernt werden, weil sie vom Mitmachen und vom Engagement aller lebt.
Der beste Schutz unserer Verfassung ist keine Sicherheitsbehörde. Der beste Schutz unserer Verfassung sind engagierte Menschen in diesem Land, die sich für unser Gemeinwesen, für unsere Demokratie engagieren.
Vielen Dank. - Bevor wir die Beratung fortsetzen, möchte ich darum bitten, die störenden Gespräche an der Regierungsbank, Herr Kollege Tanke, einzustellen.
Das gilt auch für meine linke Seite. Herr Kollege Genthe, bitte! - Ich habe Sie gebeten, die Beratungen an der Regierungsbank einzustellen.
- Nicht die Präsidentin, sondern das Plenum fühlt sich gestört, vor allen Dingen die Rednerinnen und Redner, die ein Recht auf Ihre Aufmerksamkeit haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich diese Drucksache in die Hand bekommen habe, habe ich mich gefragt: Was soll das jetzt eigentlich?
Der Innenminister und die Fraktionen von der Regierungsseite haben angekündigt, dass im Herbst ein Gesetzentwurf kommt. Ich habe den eigentlich im September erwartet. Deshalb verstehe ich gar nicht, warum wir jetzt über einen Entschließungsantrag reden, weil doch eigentlich der Gesetzentwurf das ist, womit man Politik gestaltet, und nicht das, was man hier in einen solchen Entschließungsantrag packt.
Herr Innenminister, wir erwarten von Ihnen erwarten, dass Sie diesen Gesetzentwurf tatsächlich zügig auf den Tisch legen und dass Sie die regierungsinternen Abstimmungen, die offensichtlich noch laufen, so abschließen, dass wir im Oktober über echte Gesetzesvorlagen reden können und nicht über Entschließungsanträge reden müssen, die offensichtlich ein ganz anderes Ziel verfolgen.
Bei den Inhalten, meine Damen und Herren, sind wir gar nicht so weit auseinander. Herr Limburg, ich finde es bemerkenswert, dass Sie jetzt wieder anfangen zu polarisieren.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Polarisie- ren? Ich bin so ein friedfertiger Mensch, ich kann das gar nicht!)
Bei der Diskussion über die Enquetekommission und all das, was sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der FDP-Fraktion eingebracht wurde, bei der Einsetzung der Kommission, bei der wir mitgewirkt haben oder zumindest mit dabei waren - die CDU-Fraktion hat ja auch selbst eine Kommission eingesetzt -, sind ganz viele inhaltliche Punkte
Die einzige Erklärung, die mir am Ende bleibt, ist, dass Sie damit möglicherweise zwei Dinge verfolgen. Das Erste ist: Sie wollen sich nach innen einigen. Offensichtlich haben Sie bei diesem Thema immer noch so große Diskrepanzen, dass es notwendig ist, diese Dinge in einem Entschließungsantrag irgendwie politisch zu proklamieren bzw. festzuhalten, damit Sie dann vor den eigenen Reihen in der Frage bestehen können, warum Sie - das gilt insbesondere für die grüne Seite - den Verfassungsschutz weiter behalten.
Das Zweite ist: Sie brauchen offensichtlich die Provokation nach außen. Nach den Diskussionen, die wir hier wiederholt geführt haben, hätten Sie sich all das, was wieder eine rückwärtsgewandte Betrachtung ist, wo Sie wieder über Schuldzuweisungen reden, sparen können, wenn Sie es mit einer gemeinsamen Orientierung und Neuaufstellung des Verfassungsschutzes ernst meinen würden. Das ist eine Dokumentation, dass Sie daran überhaupt kein Interesse haben, und es bestätigt im Übrigen auch das, was wir schon bei den Diskussionen über die Enquetekommission gesagt haben: dass es Ihnen am Ende nicht darum geht, die Dinge gemeinsam parlamentarisch intensiv zu diskutieren. Sie wollen es einfach so, wie Sie es hier dokumentiert haben, durchziehen und zu Ende bringen. Diesen Politikstil wollen Sie hier offensichtlich dauerhaft pflegen, gerade bei diesen sicherheits- bzw. innenpolitischen Themen. Ich bedauere das sehr. Denn ich glaube, dass wir bei vielen Dingen inhaltlich gar nicht so weit auseinander sind.
Sie vertun damit eine Chance, den Verfassungsschutz auf eine breite Basis zu stellen und neu auszurichten, was wir gerade vor dem Hintergrund der NSU-Erfahrungen auch für notwendig halten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius! Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen, um Ihnen noch einmal zu sagen, worum es beim Verfassungsschutz geht und worum es nicht geht.
Beim Verfassungsschutz geht es eben nicht um pubertierende Jugendliche oder junge Heranwachsende, die sich Springerstiefel anziehen, die sich im Wald gegenseitig mit Farbe beschmieren und Gefallen daran finden, „Heil Hitler!“ zu rufen, wenn Mami es nicht hört, oder sich ihre hohlen Köpfe zu rasieren. Darum geht es nicht. Es geht auch nicht darum, dass Halbstarke sich struppige Bärte im Gesicht stehen lassen, um durch Wuppertal zu marschieren, weil sie sich freuen, das Wort „Scharia“ buchstabieren zu können oder auch nicht. Darum geht es nicht.
Meine Damen und Herren, es geht auch nicht um Dauerstudierende, die sich in alternativen Clubs treffen, um Haschisch zu konsumieren, das sie vom Geld ihrer Eltern bezahlt haben, und um darüber nachzudenken, wie sie den Kapitalismus beseitigen können, der ihnen ihr dauerhaftes Studium überhaupt erst ermöglicht, und die sich für Widerstandskämpfer halten, nur weil sie im Internet statt „Polizisten“ „Bullenschweine“ schreiben. Auch darum geht es nicht. Es geht deshalb nicht darum, weil für Straftaten dieser einfältigen Kleinkriminellen die Polizei und anschließend die Justiz zuständig sind. Und die nehmen ihre Aufgaben wahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider gibt es aber auch die anderen, nämlich jene, die aufgrund fehlgeleiteter Ideologie schwere Straftaten planen und zur Ausführung bringen wollen, Straftaten, bei denen unschuldige Menschen sterben sollen: Anschläge auf Einrichtungen des Staates wie beispielsweise der Bundeswehr, bei denen das Leben der Soldaten gefährdet wird, Anschläge auf Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Bahnhöfe, Volksfeste oder Sportstadien, Anschläge auf Häuser wie z. B. Asylbewerberheime, in denen Menschen leben, oder, meine sehr verehrten Damen und Herren, Anschläge auf wahllose