Wir haben in der Regel wenig Handhabe, die Anmietung von Räumlichkeiten wirksam zu verhindern. Das ist ein privatrechtlicher Vorgang. Wir können zwar Einfluss nehmen, wenn wir vorher davon erfahren, auch mit der Gemeinde und anderen. Aber am Ende bleibt es eine individuelle Entscheidung eines Haus- oder Gewerbeimmobilieneigentümers, ob und an wen er vermietet.
Ansonsten versuchen wir alles, was vor Ort möglich ist, um die Entstehung und die Verfestigung solcher Strukturen zu verhindern. Das tun wir in enger Abstimmung unter den Behörden, namentlich den Polizeidienststellen in Celle und Umgebung. Konkrete Maßnahmen würde ich ungern hier ausbreiten. Aber wir können darüber gerne im Innenausschuss beraten, wenn Sie mögen.
Die Polizei ist an dem Thema dran. Sie kennt die Strukturen, die dort entstehen könnten; man muss das vorsichtig formulieren. Wir nehmen das sehr ernst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben bei der Beantwortung der Anfrage darauf hingewiesen, dass Sie ein besonderes Augenmerk auf die Ansiedlung oder die Gründung von Unternehmen durch Hells Angels oder Rockergruppen legen. Ich frage die Landesregierung: Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass es in den drei Landkreisen schon konkrete Ansiedlungen gegeben hat?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, das Landeskriminalamt hat einen wachsamen Blick auf die Entstehung solcher Unternehmen und hat sie im Auge. Ich habe jetzt keine konkreten Erkenntnisse, wie viele und welche das sein könnten. Ich bin sicher, wenn wir das Landeskriminalamt fragen, kriegen wir Auskunft.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung angesichts der eben vom Herrn Innenminister gemachten Aussagen, ob es eine Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Finanzministerium gibt, um insbesondere bei den neu gegründeten Unternehmungen aus dem Bereich des Rockermilieus sicherzustellen, beispielsweise durch regelmäßige Betriebsprüfungen, dass hier nicht illegales Geld dem legalen Wirtschaftskreislauf zugeführt wird.
Danke schön, Herr Försterling. - Für die Landesregierung antwortet der Herr Innenminister. Herr Pistorius, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, das läuft auf der Ebene der Behörden. Das heißt, das Landeskriminalamt stimmt sich im Einzelfall mit den jeweils zuständigen Finanzbehörden ab und veranlasst gegebenenfalls - wie sie richtigerweise angesprochen haben - notwendige oder sinnvolle Buchprüfungen bei entsprechenden Unternehmen. Ich kann Ihnen jetzt im Detail nicht sagen, welche das sind. Aber das ist ein üblicher und normaler Vorgang zwischen Finanz- und Polizeibehörden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, vor dem Hintergrund, dass vor einigen Jahren in vielen Zeitungen von
einem „Rockerkrieg“ zu lesen war, frage ich die Landesregierung, ob sie aktuelle Erkenntnisse über Auseinandersetzungen innerhalb der und zwischen den einzelnen Rockergruppen in Niedersachsen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Limburg, leider gibt es immer wieder Anlässe, um anzunehmen, dass es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen OMCG gibt. Aktuell besteht eine Situation, bei der das zu befürchten ist. Dabei handelt es sich um die Situation in Wilhelmshaven, über die sie heute auch in der Zeitung lesen konnten. Die Polizei ist vor Ort darauf eingestellt und beobachtet dort wie anderswo möglicherweise sich ergebende Entwicklungen oder Eskalationen.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Wir haben die Fragestunde um 9.07 Uhr begonnen. Jetzt ist es 10.16 Uhr, sodass die Fragestunde damit beendet ist.
Die Antworten der Landesregierung zu den Fragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden, wie Sie es kennen, nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie stehen Ihnen in Kürze im Intranet und im Internet als unkorrigierte Drucksache elektronisch zur Verfügung.1
Noch ein weiterer Hinweis: Während der Plenarsitzungen im September und auch noch im nächsten Oktober werden die Antworten auf die Anfragen noch, wie gewohnt, in Papierform an die ersten Fragesteller verteilt. Diese Verteilung entfällt nach der Umstellungsphase mit dem Dezembertagungsabschnitt.
1 (Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 55, die nicht in der 46. Sitzung des Landtages am 26.09.2014 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/2055 abgedruckt.)
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Modernisierung des Asylrechts durch die CDUgeführte Bundesregierung - Die Landesregierung soll im Bundesrat zustimmen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1978
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Die Sorgen der Kommunen ernster nehmen - Kostendeckung für qualifizierte Asylbetreuungsleistungen sicherstellen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1972
Zunächst erfolgt die Einbringung zu Tageordnungspunkt 28. Hierzu hat sich Kollege Focke gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ich es noch erleben darf, dass ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion erledigt wird, weil ein Grüner dem zugestimmt hat! Das ist schon eine Premiere, meine Damen und Herren.
Aber es lohnt sich ein Blick auf den Beschluss und den gefassten Kompromiss oder darauf, wie ein Baden-Württemberger den niedersächsischen
Die Sitzung vom vergangenen Freitag hat gezeigt, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass Sie in dem Punkt handlungsunfähig waren.
Im Vorfeld der Bundesratssitzung warben die Kommunen in Niedersachsen darum, ja sie baten die Landesregierung förmlich, dem Gesetz zuzustimmen. Die Argumente lagen dabei auf der Hand. 99,7 % der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten werden abgelehnt. Die schnelle Aufnahme von Arbeit entlastet die Kommunen. Die Konzentration auf die Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, lag ebenfalls auf der Hand.
Zustimmen. Denn in der aktuellen Lage ist es schlichtweg nicht möglich, der Flut von Asylanträgen Herr zu werden. Er wollte sich auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. Das waren seine Worte. - Recht hat er, meine Damen und Herren.
Im Grunde war auch der Ministerpräsident der Meinung des Innenministers, wären da nicht die Grünen, also die 13,7 %, die meinten, den Anspruch geerbt zu haben, dass sie immer und überall recht haben.
Also packte sich die Innenpolitikerin Meta JanssenKucz den Ministerpräsidenten und machte ihm deutlich, wer bei dieser Frage der Chef im Ring ist.
(Zustimmung von Jörg Bode [FDP] - Helge Limburg [GRÜNE]: Wenn über- haupt, dann muss es „die Chefin“ hei- ßen!)
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung beschrieb es in einem Artikel vom 18. September 2014 so - ich zitiere -:
Auf Druck der Grünen verweigert Niedersachsen wie die anderen rot-grün regierten Länder die Zustimmung zum neuen Asylgesetz. Im Bundesrat droht dem Gesetz nun eine Pleite. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich fügen - und ist verärgert.“
Wenn der Innenminister eine klare Linie hat und von seinem Ministerpräsidenten kassiert werden muss, weil der Koalitionspartner nicht mitspielt, stellt sich schon die Frage, ob man sich in der Regierung nicht im Vorfeld hätte besser abstimmen können.