Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt der Kollege Dr. Genthe. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis stelle ich meine beiden Fragen gleich en bloc.
Vor dem Hintergrund der geschilderten kriminellen Strukturen im Rockermilieu und der massiven Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden dagegen frage ich die Landesregierung, ob es auch weitere, für den Rechtsstaat möglicherweise gefährlichere, Zusammenschlüsse mit krimineller Energie gibt - ich denke da an die aktuellen Schießereien in Lü
neburg und Wolfsburg - gegen die die Landesregierung ebenso massiv vorgeht. Oder sind nach Meinung der Landesregierung die Rocker die einzige bzw. die größte sicherheitspolitische Problematik?
Meine zweite Frage: Wie hoch ist der Anteil der Rocker am Gesamtaufkommen der organisierten Kriminalität in Niedersachsen?
Danke schön, Herr Kollege. Es waren in der Tat zwei Fragen. - Es gibt möglicherweise zwei Antworten. Herr Minister!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die zweite Frage muss man antworten: Der Anteil der Rockerkriminalität am Gesamtaufkommen der organisierten Kriminalität ist eher klein. Prozentual lässt sich das schwer fassen.
Auf Ihre erste Frage kann ich antworten: Das Landeskriminalamt und die Polizeibehörden haben sehr wohl alle Sonderstrukturen der Kriminalität im Auge. Dazu gehört die Clan-Kriminalität, die Sie angesprochen haben, aber auch die besondere Form der Kriminalität eurasischer Gruppen. Auch dies haben wir sehr genau im Blick. Es gibt keine Fokussierung auf das eine Thema, ohne gleichzeitig anderes aus dem Auge zu verlieren. Auf alle drei Felder und auf jedes weitere Feld konzentriert sich die Arbeit der Polizei.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt der Kollege Lynack.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche Aktivitäten gehen derzeit von dem Bundesvorstandsmitglied Die Rechte, Herrn M., aus?
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Herr M., den Sie gerade angesprochen haben, hat - wie schon gesagt wurde - eine Versammlung zum Gedenken an den Nazihymnenschreiber Horst Wessel für den 23. Februar bei der Gemein
de Adelebsen angemeldet. Am Dienstag, den 23. September, wurde durch einen Bewohner aus Güntersen bekannt, dass Herr M. Flyer für die Partei Die Rechte verteilt hat. Nach Bekanntwerden wurde unverzüglich ein Funkstreifenwagen losgeschickt, woraufhin Herr M. einen der Flyer freiwillig aushändigte. Dem Vorfall lag kein strafbarer Sachverhalt zugrunde. Die Informationen werden gesammelt und auf staatsschutzrechtliche Belange überprüft.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die CDU-Fraktion der Kollege Rudolf Götz. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Sind Zahlen bekannt, wie viele Personen zur Rockerszene in den angesprochenen Landkreisen gehören? Wie stark schätzt man die Unterstützerszene ein?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Götz, bitte sehen Sie es mir nach. Das sind Fragen, die wir in der Antwort auf die Kleine Anfrage ausführlich beantworten werden. Ich meine sogar, dass die Beantwortung bereits erfolgt ist. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich nicht alle diese Zahlen im Kopf habe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Werden die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Niedersachsen besonders geschult, um mit dem Phänomen der Rockerkriminalität umgehen zu können?
konferenz hat schon vor Jahren - es war, glaube ich, 2010 oder 2009 - bereits bestimmte Standards festgelegt, wie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geschult werden in der Frage des Umgangs mit Rockerkriminalität im weitesten Sinne.
Diese Standards sind in Niedersachsen im Jahre 2011 noch verfeinert worden. Es gibt konkrete Fortbildungsaktivitäten, Weiterbildungsmaßnah
men, die u. a. darauf abzielen, die Wahrnehmung der Rockerkriminalität zu verstärken, die entsprechenden Signale richtig zu deuten und gleichzeitig die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu befähigen, sowohl taktisch und rechtlich als auch von der Herangehensweise und der Ansprache her richtig auf diese Fragestellung zu reagieren. Wir halten diese Programme up to date, wir halten sie aktuell, um sicherzustellen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten jederzeit in der Lage sind, auf aktuelle Entwicklungen angemessen und kompetent zu reagieren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Höntsch, SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Verehrtes Präsidium! Verehrter Herr Innenminister, der Stern berichtete am 11. September, dass die Polizei mit einer Nulltoleranzstrategie gegen die Hells Angels vorgehen will. Gibt es Erkenntnisse, wie diese Rocker darauf reagieren wollen oder werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Höntsch, das ist eine Frage, die schon fast ein klein wenig in den polizeitaktischen Bereich hineinragt. Ob wir jetzt erzählen sollten, was wir darüber wissen, was die Rockerkriminellen denken, lasse ich dahingestellt sein.
Ich empfehle, davon auszugehen, dass die Strategie der Rocker ist, bei Kontrollen bzw. Kontakten mit der Polizei provokativ - gelegentlich auch in aggressiver Haltung - aufzutreten und Videoaufzeichnungen des Geschehens zu fertigen. Das ist seit April dieses Jahres bekannt, aus Erkenntnissen von Europol und auch vom BKA. Ansonsten geht man davon aus, dass die Rockergruppierun
gen sich darauf spezialisieren, zu provozieren, Hegemonialgehabe an den Tag zu legen, und das nicht nur in Bezug auf das Kuttentrageverbot, sondern auch darüber hinaus. Wir wissen, dass gelegentlich zu passivem Widerstand bei der polizeilichen Durchsetzung dieses Kuttenverbots aufgerufen wird. Aber das ist erwartbar. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden auch darauf vorbereitet und dafür geschult.
Ansonsten sind die Kontakte, die es zwischen der Polizei und den Vereinigungen gegeben hat, etwas - wie soll ich sagen? - heruntergefahren worden, nicht zuletzt wegen des Kuttentrageverbotes. Es gibt hier und da auch Anzeichen, dass man sich gegenseitig anzeigt. Wie auch immer: Es ist ein diffuses Verhalten, das vor allen Dingen darauf ausgelegt ist, Flagge zu zeigen, aber gleichzeitig die Strafbarkeitsgrenze nicht offenkundig zu überschreiten.
Gleichzeitig sucht man den juristischen Weg, um dem Kuttentrageverbot entgegenzuwirken. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dieser Entscheidung oben bleiben.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage Kollege von Holtz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Möglichkeiten sie ausschöpft, um Geld, das die Rockerklubs illegal erworben haben, abzuschöpfen bzw. Geldwäsche zu verhindern, also zu verhindern, dass das illegal erworbene Geld in irgendwelchen Scheinfirmen „angelegt“ wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte ist nicht erst seit gestern ein Dauerthema, wenn es um die wirksame Bekämp
fung organisierter Kriminalität geht, weil es gerade in diesem Deliktsbereich immer vor allem um die Erlangung großer Mengen Geldes geht. Die Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte ist deshalb auch hier bei uns ein wesentlicher kriminalpolitischer Schwerpunkt.
Das Ziel besteht darin, nicht nur die Täter zu bestrafen, sondern auch die durch die Straftaten erlangten Vermögensvorteile zu entziehen. Durch die Vermögensabschöpfung kann verhindert werden, dass illegale Gewinne zur Finanzierung weiterer Straftaten genutzt werden können. Eine Verwendung der illegalen Gewinne innerhalb des Wirtschaftskreislaufs soll deshalb wirksam unterbunden werden.
Grundsätzlich werden deshalb alle Ermittlungsverfahren im Bereich der Rockerkriminalität beim LKA dahin gehend geprüft, ob eine Vermögensabschöpfung erfolgreich durchgeführt werden kann. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei natürlich darauf, Vernetzungen im wirtschaftlichen Bereich zu identifizieren, um Strukturen der organisierten Kriminalität noch besser erkennen zu können, um diese zu bekämpfen und die Geldströme, die Geldbeziehungen zu unterbinden.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Kollege Thomas Adasch von der Fraktion der CDU. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius, Sie haben vorhin gesagt: Die Bildung derartiger Strukturen muss konsequent bekämpft werden. - Letztes Jahr ging sehr öffentlichkeitswirksam durch die Medien, dass sich in Celle, im Ortsteil Westercelle, Hells Angels angesiedelt haben. Wie ist der konkrete Sachstand? Was hat die Landesregierung neben der Bildung einer Sicherheitspartnerschaft mit Stadt, Landkreis und Polizei unternommen, um diese Bildung von Hells-Angels-Strukturen in der Stadt Celle zu unterbinden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Adasch, hier gilt das vorhin Gesagte. Wir müssen unterscheiden zwischen Strukturen, die entstehen, und dem Versuch - ob erfolgreich oder nicht -, Räumlichkeiten anzumieten und dadurch Fuß zu fassen. Sie wissen, dass das ein zentraler Unterschied ist.
Wir haben in der Regel wenig Handhabe, die Anmietung von Räumlichkeiten wirksam zu verhindern. Das ist ein privatrechtlicher Vorgang. Wir können zwar Einfluss nehmen, wenn wir vorher davon erfahren, auch mit der Gemeinde und anderen. Aber am Ende bleibt es eine individuelle Entscheidung eines Haus- oder Gewerbeimmobilieneigentümers, ob und an wen er vermietet.