Vielen Dank, Herr Innenminister, für diese erschöpfende Antwort. - Gleichwohl ist das Parlament noch nicht erschöpft. Es liegen einige Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Ich beginne mit Frau Janssen-Kucz. Sie hat das Wort zu der ersten Zusatzfrage. Bitte sehr!
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Sind der Landesregierung weitere Treffen von sogenannten OMCGs in Niedersachsen in anderen Regionen bekannt, und welche Vorkehrungen werden gegebenenfalls getroffen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Großtreffen von OMCGs sind in Niedersachsen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. Vonseiten der Ortsgruppierung Aurich ist anlässlich des zehnjährigen Gründungsjubiläums am 3. Oktober 2014 allerdings eine mehrtägige Veranstaltung für den Zeitraum vom 2. bis zum 5. Oktober im Bereich Aurich vorgesehen. Anlässlich solcher Jubiläen - ich nenne sie einmal so - ist es durchaus üblich und damit zu rechnen, dass Mitglieder aus anderen Ortsgruppen des Gremium MC dazu eingeladen werden und auch erscheinen.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion der CDU. Kollegin Angelika Jahns, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass ja deutlich geworden ist, dass es ca. 100 Mitglieder aus Führungspositionen gegeben haben soll, die an diesem bundesweiten Treffen in Güntersen teilgenommen haben: Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch der Anteil der betroffenen Führungskräfte aus Niedersachsen ist und wie viele aus den anderen Bundesländern gekommen sind?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es sich, wie gesagt, um ein bundesweites sogenanntes Führungstreffen handelt und in Niedersachsen etliche Charter vorhanden sind, müssen Sie davon ausgehen, dass auch niedersächsische Vertreter dort waren. Die genauen Zahlen müsste ich nachreichen. Sie sind, glaube ich, in der Beantwortung der Kleinen Anfrage, die auf dem Weg ist, genannt. Ich habe sie aber im Augenblick nicht im Kopf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist der Boxklub in Adelebsen der einzige bekannte Boxklub der Hells Angels, oder gibt es weitere und, wenn ja, welche?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ahlers, zunächst einmal würde ich Sie bitten, mir nachzusehen, dass ich das nicht im Kopf habe. Das Landeskriminalamt hat entsprechende Erkenntnisse darüber. Wenn Sie wollen, können wir das gerne im Innenausschuss erörtern oder auch vorstellen.
Im Nachklapp zu Ihrer Frage, Frau Jahns: Gerade wurde mir zugerufen „ca. zehn niedersächsische Führungsmitglieder“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geht die Landesregierung von einer auf Dauer angelegten systematischen Zusammenarbeit der Rockergruppen und der Rechtsradikalengruppen aus?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fredermann, wie eben in meiner Antwort auf die Mündliche Anfrage ausgeführt, gibt es derzeit keine Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit und auch keine Erkenntnisse darüber, dass es eine solche geben könnte.
Nach dem bisherigen Stand der Dinge scheint es so zu sein, dass sich Überschneidungen im Wesentlichen aus persönlichen Kontexten ergeben oder daraus, dass man gemeinsam Räumlichkeiten nutzt oder der eine Räumlichkeiten von dem anderen anmietet, um wirtschaftliche Vorteile daraus zu ziehen. Anzeichen für eine strategische
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Ansgar-Bernhard Focke, CDU-Fraktion. Bitte Sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist die für Februar 2015 geplante Demonstration der Rechtsradikalen bereits angemeldet? Wurde sie vielleicht schon wieder abgemeldet? Gibt es vonseiten des Rechtsstaates Möglichkeiten, eine solche Demonstration zu untersagen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Focke, vielen Dank für diese Nachfrage. In der Tat hat der Rechtsstaat, haben wir als demokratische Parteien ein lebhaftes Interesse daran, solche unsäglichen Aufmärsche und Veranstaltungen zu verhindern.
Die Veranstaltung ist angemeldet. Sie ist meines Wissens noch nicht genehmigt und demzufolge auch noch nicht abgelehnt. Wir schöpfen gemeinsam mit den zuständigen Versammlungsbehörden gerade den Rahmen, innerhalb dessen wir uns bewegen, aus und prüfen, ob er uns den Raum gibt, den wir uns erhoffen, diese Veranstaltung untersagen zu können.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Karsten Becker, SPDFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen über die Verteilung der Outlaw Motorcycle Gangs auf der Bundesebene.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir gehen derzeit von etwa 700 Organisationsformen in Deutschland mit ca. 9 000 Mitgliedern aus. Das ist der Stand der Dinge. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Aber natürlich ist auch Niedersachsen - wie wir gerade gehört haben - dabei vertreten.
Vielen Dank, Herr Minister.- Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollegen Ronald Schminke, SPDFraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Treffen der Hells Angels finden mitten in meinem Wahlkreis statt. Ich kann Ihnen sagen, das ist keine spaßige Veranstaltung, sondern eine sehr ernste Sache. Wenn der Polizeipräsident von einer Machtdemonstration der Hells Angels spricht, die es zu verhindern gilt, kann man dem sicherlich nur zustimmen.
Ja sofort, Herr Präsident. - Dort trifft sich die geballte organisierte Kriminalität. Da zittert ein ganzer Ort vor dieser Kriminalität, und alle haben Angst.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Ist es, auch vor dem Hintergrund, dass die Polizei dort vor Ort hervorragende Arbeit leistet, nicht angesagt, dass dort auch der Verfassungsschutz tätig wird? Denn wenn sich die Kriminalität dort geballt trifft - - -
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, haben wir in Deutschland und damit auch in Niedersachsen erfreulicherweise eine relativ eindeutige Trennung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Polizei.
Es gibt auch für den Verfassungsschutz immer wieder Ansätze, in bestimmten Bereichen sehr genau hinzusehen, auch dann, wenn diese Bereiche vordergründig nur aufseiten der Polizei von Interesse sind. Trotzdem ist dies hier zunächst kein vorrangiger Tätigkeitsbereich für den Verfassungsschutz. Sollten sich diese Erkenntnisse ändern, wird der Verfassungsschutz selbstverständlich seiner Pflicht nachkommen und diese Szene daraufhin genau unter die Lupe nehmen. Das kann ich Ihnen versichern.
Zum jetzigen Zeitpunkt konzentriert sich die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf das, was die Polizei tut: zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Unterbindung all dessen, was im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verboten oder untersagt werden kann.