Das wäre eine Grundinformation, mit der die Kommunen arbeiten und für die Menschen, die kommen, entsprechende Angebote vorhalten können.
Es ist klar - die Forderungen in dem Antrag der FDP unterstützen wir auch -: Die Asylbewerber aus den jetzt festgelegten sicheren Herkunftsländern müssen in den Zentralen Aufnahmeeinrichtungen verbleiben. Gleiches gilt für höchstwahrscheinlich Ausreisepflichtige, die nach dem Dublin-Verfahren überstellt werden. Das würde die Kommunen entlasten.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor Herr Oetjen gleich seinen Antrag einbringt, haben wir auf den Wortbeitrag von Herrn Focke noch eine Kurzintervention von Herrn Watermann. Bitte sehr, Sie haben 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Focke, Ihr Redebeitrag hat wirklich deutlich gemacht, dass meine Einschätzung am gestrigen Tage, wie Sie Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik einschätzen, ganz eindeutig ist. Es geht Ihnen nicht um die Menschen, sondern es geht Ihnen darum, hier politische Show zu machen. Das ist in Ihrem Redebeitrag recht deutlich geworden.
Sie müssen sich gelegentlich auch entscheiden, was für Sie wichtig ist. Im ersten Teil Ihrer Rede haben Sie Zeit hoch drei verschwendet, indem Sie den Innenminister gelobt haben. In Ihrem zweiten Teil haben Sie gesagt, das, was er zu Punkt 1 gesagt und gemacht habe, sei falsch gewesen. - Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was der richtige Punkt ist.
Ich möchte Sie auch bitten, dass Sie gelegentlich auch ein bisschen realistischer mit den Problemen umgehen. Es ist richtig, dass es in den Kommunen darum geht, zu unterstützen und zu helfen. Wenn Sie sich aber daran erinnern: Ein viertes Aufnahmelager haben Sie abgeschafft - nicht wir.
Es wäre auch ganz gut, wenn Sie gelegentlich auch einmal gucken, wie das Abstimmungsverhalten der Hessischen Landesregierung im Bundesrat war. Das hilft bei Gelegenheit auch in der Frage der Demokratieschulung. Es gibt Parteien. Die dürfen unterschiedliche Auffassungen haben. Dazu kann man sich verhalten. Das kommt bei Ihnen nicht vor, weil Sie durchstellen.
(Glocke des Präsidenten - Klaus- Peter Bachmann [SPD]: Die FDP hat- te ja keine Meinung mehr in der da- maligen Koalition!)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Watermann, ich bin schon enttäuscht über Ihren Wortbeitrag.
(Widerspruch bei der SPD - Johanne Modder [SPD]: Was soll er denn sa- gen, damit Sie nicht enttäuscht sind?)
Sie versuchen wieder, eine Keule herauszuholen, sich unsachlich und überhaupt nicht zu dem Thema zu äußern. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Gucken Sie sich einmal an, was in den letzten zehn Jahren, in der Regierungszeit von SchwarzGelb, an Anträgen vorlag! Sie wollten alle Aufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen schließen, meine Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit!
Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Wir loben ihn dafür. Und was machen Sie? - Sie hauen ihn voll in die Pfanne, dass er nicht gelobt werden sollte. So kann man doch nicht mit Kollegen umgehen!
Herr Watermann, mit Ihren Sprüchen, wir würden uns nicht um das Leid der Menschen kümmern, kommen Sie überhaupt nicht weiter. Sie haben angefangen. Sie haben gesagt - wir sind da mitgegangen -: Wir wollen zusätzliche Flüchtlingskontingente aufnehmen. - Das ist alles richtig. Aber diese Landesregierung hat es versäumt, die entsprechenden Grundlagen dafür für das Land und für die Kommunen zu schaffen. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie eben schon angekündigt, hat jetzt zu Tagesordnungspunkt 29 die FDP-Fraktion das Wort zur Einbringungsrede. Herr Abgeordneter Oetjen, bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen in Niedersachsen sind überlastet. In vielen Städten fällt es den Kommunen schwer, Unterkünfte anzumieten. Nicht nur hier in Hannover, wo der Mietpreis bekanntermaßen sehr hoch ist, sondern beinahe in allen mittleren und größeren Städten Niedersachsens wird die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu einem großen Problem. Zum Teil werden Container angemietet, in denen die Flüchtlinge notdürftig untergebracht werden. In diesen Städten entsteht dann oft sofort eine Diskussion: „Nein, wir wollen dieses Containerdorf nicht in unserem Stadtteil haben! Wir wollen es lieber woanders haben!“ Nach dem Sankt-Florian-Prinzip heißt es auf die Frage „Wo sollen wir denn hin?“ häufig: „Irgendwohin schon, aber bitte nicht zu uns!“
Gerade im ländlichen Raum haben wir zusätzlich die Schwierigkeit, dass es nur einen geringen Anteil von Mietwohnungsraum gibt und die Kommunen nur noch sehr, sehr schwierig Wohnraum finden, in dem die Flüchtlinge untergebracht werden können. Diese Schwierigkeiten, Frau Kollegin Polat, kommen vor allen Dingen auch dadurch zustande, dass dieser Wohnraum innerhalb von zwei Tagen zur Verfügung stehen muss. Wenn man in einer großen Stadt weiß, dass soundso viele Hundert Flüchtlinge kommen, dann kann man sich darauf ein Stück weit einstellen. Wenn aber eine kleine Kommune den Anruf erhält „Übermorgen kommen fünf Leute, die müsst ihr unterbringen!“, dann ist sie erst einmal am Schwimmen und am Rudern und versucht natürlich alles Menschenmögliche, um vor Ort eine möglichst gute Situation für diese Menschen darzustellen.
Da kommt das zur Sprache, was der Kollege Focke gesagt hat. Deswegen geht auch Ihre Kritik, Herr Kollege Watermann, völlig ins Leere. Wenn die Kommune in diesem Moment wüsste, welche Menschen es sind, dann könnte sie sich doch im Sinne dieser Menschen vorbereiten. Sie müssen eine Familie mit fünf Personen, mit kleinen Kindern, ganz anders unterbringen und danach vor Ort eine ganz andere Hilfe für diese Familie organisieren, als wenn es fünf Einzelpersonen sind, die im Prinzip fünf Einzelzimmer oder vielleicht sogar getrennte Wohnungen benötigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir hier vorschlagen, ist keine Kritik an der Landesregierung, die organisatorisch versagt,
möglichst gut versorgt werden. So, wie Sie es organisieren, haben wir heute das Problem vor Ort, und die Menschen leiden darunter, Herr Innenminister.
Deswegen war es so wichtig, dass der Asylkompromiss geschlossen wurde. Das erhöht die Kapazitäten. Ich bin froh, dass es mit der Unterstützung des Landes Baden-Württemberg eine Mehrheit gegeben hat. Darüber haben wir vorgestern schon diskutiert. Aber es bleibt dabei: Selbst wenn nun diese sicheren Herkunftsstaaten hinzukommen und dadurch bestimmte Asylanträge schneller bearbeitet werden, fehlen weiterhin Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Sie haben vorgestern schon nichts Konkretes dazu gesagt. Vielleicht sagen Sie ja heute etwas Konkretes dazu. Ich erwarte, dass Sie hier erklären, wann eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung als Außenstelle zur Verfügung steht. Ich erwarte, dass Sie uns erklären, wann die zusätzlichen Kapazitäten in den vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen erweitert werden.
Sehr geehrter Herr Minister, es geht auch darum, wie viel Vorlauf die Kommunen haben, um sich auf die Unterbringung einzustellen. Deswegen brauchen wir zusätzliche Erstaufnahmekapazitäten in den Einrichtungen des Landes.
Wir schlagen vor, dass die Personen, von denen man erwarten kann, dass sie nur sehr kurzfristig vor Ort bleiben, zum Teil drei oder vier Wochen - vor Ort gibt es oft aktive Kirchengemeinden, die sich um diese Menschen kümmern und versuchen, sie zu integrieren; nach drei oder vier Wochen sind sie dann auf einmal weg, weil es sich um einen Dublin-Fall handelt oder weil der Asylantrag offensichtlich unbegründet war und eine schnelle Abschiebung bevorsteht - - -
Man muss auch verstehen, dass die Menschen vor Ort frustriert sind, wenn so etwas passiert. Deswegen müssen wir uns darum kümmern, dass wir diejenigen, die langfristig nicht in ihre Heimländer - nach Syrien, in den Irak oder nach Afghanistan - zurückkehren können, vor Ort unterbringen und möglichst gut betreuen - aber nicht diejenigen, von
denen wir wissen, dass sie schon in zwei, drei oder vier Wochen wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Das haben Sie zu den kurdischen Syrern auch ge- sagt! Als Assad-Soldaten die Leute auf der Straße erschossen haben, haben Sie noch abgeschoben!)
Frau Polat, wenn wir heute wissen, dass es möglicherweise einen Winterabschiebestopp gibt - - - Der Herr Innenminister schüttelt den Kopf. Also gibt es keinen Winterabschiebestopp, Frau Kollegin Polat? - Ich weiß es nicht. Das haben wir in der Vergangenheit anders gemacht. Herr Innenminister, vielleicht könnten Sie uns da einmal aufklären.
Wenn es aber einen Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen gibt, dann brauchen wir weitere zusätzliche Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie das darstellen wollen.
Ich fasse zusammen und komme zum Schluss. Wir müssen die finanziellen Mittel für die Kommunen erhöhen. Sie wollen jetzt 6 200 Euro bringen. 7 000 Euro fordert der Städtetag. Wir müssen gucken, inwieweit wir vom Land aus freiwillige Leistungen auf kommunaler Ebene mit unterstützen können, um eine Integration besser voranzubringen. Sie müssen sicherstellen, dass die Kommunen frühzeitig darüber informiert werden, welche Personen es sind, damit sie sie vor Ort optimal im Sinne der Flüchtlinge unterbringen können.