Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten beginnen. Ich darf Sie hier im neuen Plenarsaal zur zweiten Plenarsitzungswoche ganz herzlich begrüßen. Gemeinsam mit den Schriftführerinnen wünsche ich Ihnen einen guten Morgen!
Die Beteiligung ist a priori hervorragend. Wir können deshalb bereits jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Zur Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegt Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19 Uhr enden.
Nachdem die meisten von Ihnen nun seit mehr als einem Monat Erfahrungen im Umgang mit Tabletcomputer und Token sammeln konnten, bietet der IT-Service der Landtagsverwaltung Ihnen auch am Rande des heutigen Sitzungstages noch einmal im Rahmen eines Informationsstandes die Gelegenheit, Fragen im Umgang mit der Technik sowie zu den papierlosen Beratungen zu klären. Der Informationsstand ist bis 17 Uhr besetzt und befindet sich in der ersten Etage im Besprechungsraum hinter der Cafeteria. Daneben haben Sie die Möglichkeit, den IT-Service unter der Durchwahl 2381 oder der E-Mail-Adresse it-service@lt.nieder
sachsen.de in Anspruch zu nehmen. Auf diesen Wegen können Sie bei Bedarf auch einen Termin für eine Beratung am Informationsstand vereinbaren.
Außerdem weise ich noch auf eine Ausstellung hin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ab dem kommenden Montag ist bis zum 20. November in den Räumen der Bibliothek die Ausstellung „Der 9. November in der deutschen Geschichte“ zu sehen. Die Ereignisse am 9. November der Jahre
1848, 1918, 1923, 1938 und 1989 werden dort anhand der in der Bibliothek vorhandenen - teils historischen - Bücher und Dokumente dargestellt.
Wenn das Wetter es zulässt, wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur Sie heute und morgen im Rahmen einer Kreativaktion in der Pförtnerloge - im Bereich des Fahrstuhles und des Zugangs zum Verwaltungsgang - zu den Leitmotiven Ihres Handelns und Ihres politischen Engagements befragen und Ihre Aussagen dann durch Kaligrafinnen mit Kreide auf das Pflaster des Marktkirchenplatzes schreiben und fotografisch für Sie festhalten lassen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur würde sich über Ihre Beteiligung sehr freuen. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass angesichts der Wetterlage das Projekt im Moment noch nicht starten kann.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Oberschule aus Wathlingen mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Maximilian Schmidt übernommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Herr Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ab 15 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Ansgar Focke bis ca. 13 Uhr und Herr Lothar Koch, von der Fraktion der SPD Herr Hans-Dieter Haase, niemand von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von der Fraktion der FDP Frau Almuth von Below-Neufeldt und Herr Jörg Bode bis ca. 11 Uhr.
Vielen Dank, Frau Rakow. - Meine Damen und Herren, wir wenden uns jetzt dem nächsten Punkt zu, nämlich dem
Tagesordnungspunkt 2: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. mit § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Drs. 17/2173
Mit dieser Drucksache liegt Ihnen der Antrag vor, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Mandatsverlust von Herrn Jürgen Krogmann festzustellen.
Über einen solchen Tagesordnungspunkt wird traditionell ohne Besprechung abgestimmt. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen:
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Der Abgeordnete Jürgen Krogmann ist damit aus dem Landtag ausgeschieden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank dafür, dass ich mich hier trotz verschnupfter Stimme - das hängt nicht mit dem Abschied zusammen, sondern das sind Nachwirkungen des Wahlkampfes - von Ihnen noch gebührend verabschieden und für sieben interessante Jahre hier im Niedersächsischen Landtag bedanken darf! Diese sieben Jahre haben mir sehr viel Erfahrung gebracht, die ich in die neue Aufgabe einbringen kann.
Ganz besonders möchte ich mich auch bei den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung bedanken, und bei allen, die hier sonst mithelfen, nämlich bei den Mitarbeitern der Fraktionen und bei der Presse, die uns hier oben immer sehr kritisch beobachtet hat.
Ich möchte mich bei meinen innenpolitischen Kollegen bedanken, auch bei der CDU, die sich sehr gefreut hat, dass ich mit 47 % in die Stichwahl musste - das habe ich wohl wahrgenommen -
Ihnen allen wünsche ich weiterhin ein glückliches Händchen bei der Weiterentwicklung unseres Landes Niedersachsen! Wenn Sie mal als Arbeitskreis, als Fraktion oder in welchem Rahmen auch immer in Oldenburg sind, dann lassen Sie mich das wissen. Ich würde mich sehr freuen, Sie dort im Rathaus zu begrüßen.
Ansonsten bleibt mir dem Land Niedersachsen nur zu wüschen: Immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel! Schönen Dank, auf Wiedersehen, wir sehen uns!
Vielen Dank, Herr Krogmann. - Dieser freundliche Applaus belegt es, glaube ich: Sie waren uns stets ein kompetenter, ein angenehmer, ein guter Kollege. In gewisser Weise werden wir Sie vermissen.
Auf der anderen Seite wünschen wir Ihnen eine glückliche Hand im neuen Amt. Wir achten natürlich auf all das, was in Oldenburg passiert: Geht es Oldenburg gut, geht es auch Niedersachsen gut. In diesem Sinne: alles Gute!
Meine Damen und Herren, gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 des Landeswahlgesetzes hat die Landeswahlleiterin inzwischen festgestellt, dass der soeben frei gewordene Sitz auf Frau Luzia Moldenhauer übergeht. Frau Moldenhauer hat ihre Bereitschaft erklärt, das Landtagsmandat als Nachrückerin anzunehmen.
Frau Moldenhauer - wo ist sie? -, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken zum Wohl unseres Landes. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können jetzt in die weitere Tagesordnung eintreten.
a) Vom Absteigerland endlich wieder zum Aufsteigerland werden: Aktionsplan „Wachstum für Niedersachsen“ umsetzen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2195
Zur Begründung des Antrags hat sich Herr Christian Dürr gemeldet. Bitte sehr, Herr Dürr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsens Konjunktur trübt sich merklich ein. Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung sagt für 2014 ein Wachstum von nur noch 0,9 % voraus. Das ist deutlich unter Bundesdurchschnitt. Nur zum Vergleich: In den Jahren 2007 bis 2012 lag Niedersachsen beim Wachstum mit 5,7 % noch klar über dem deutschen Durchschnitt von damals 3,7 %. Wir lagen damals vor Bayern und fast allen anderen deutschen Bundesländern. Gleichzeitig plant die Landesregierung, die Investitionsquote zugunsten des Konsums bis zum Jahr 2018 um 10 % zu senken. Weniger Wirtschaftswachstum, geringere Investitionsquote,
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben zehn Jahre lang hart daran gearbeitet, dieses Land zu einem Aufsteigerland zu machen, und jetzt gerät Niedersachsen in Deutschland immer mehr ins Hintertreffen. Auch wenn es nicht der Ehrgeiz der Landesregierung ist, dürfen wir uns mit einem Platz weit im unteren Tabellendrittel nicht zufriedengeben.
Herr Weil, ich will das deutlich sagen: Das ist kein Wunder angesichts der Leistung Ihrer Kabinettsmitglieder. Schauen wir uns die Land- und Ernährungswirtschaft an! Das ist der zweitgrößte Wirtschaftszweig im Land, und zwar genau der, der uns so gut durch die Krise gebracht hat. Das ist Mittelstand, der dafür gesorgt hat, dass wir obenauf sind. Die werden jetzt vom Minister als Tierquäler diffamiert.
- Das ist genau das, was das Landvolk Ihnen um die Ohren gehauen hat. Genau darum ging es, meine Damen und Herren.